Die Überzähligen: Zur Frage des politischen Subjektes
Die Realisierung des politischen Momentes erfolgt entlang der dreifachen Linien der Klasse, Rasse und Geschlecht. Hinter jedem dieser Begriffe versteckt sich eine ideologische Bestrebung. Ideologie im Sinne eines Arsenals von Vorstellungen, die den politischen Subjekten in Verfolgung politischer Zielsetzungen Zusammenhang und Inspiration verleihen (Lenin). Mehr noch, die Ideologie ist ein „ aktiver, organisierender und psychologisch „gültiger“ Kampf zu verstehen, die das Terrain bildet“, wo gekämpft wird und gleichzeitig ein Bewusstsein ihrer eigener Position in der Gesellschaft erwirbt (Gramsci). Mit ideologischen Bestrebungen, die einen Anspruch auf Wahrheit haben. Die diese eigene Wahrheit der Wahrheit des vorherrschenden Paradigmas entgegensetzen. (Der Wiener Erzbischof Christoph Maria Michael Hugo Damian Peter Adalbert Schönbornkennt sich offensichtlich nicht so gut mit Fragen der Ideologie aus, sonst wäre er, als einer der Hauptideologen der katholischen Kirche in Österreich, nicht so leichtferitig und banal über die „Ideologen“ in der Reihen der Unterstützer von Überzähligen, die derzeit in die Votiv Kirche für die Demokratisierung der österreichischen Gesellschaft kämpfen, hergezogen.)
Die Frage nach dem politischen Subjekt bildet das Zentrum der theoretischen Auseinandersetzungen im Rahmen einer Kultur des Konfliktes. Nun wenn wir das oben erwähnte Dreieck der Klasse, Rasse und Geschlecht, als drei paradigmatische Beispiele des politischen Kampfes im Westen in den letzten hundert Jahren aufnehmen, können wir behaupten, dass es sich um politische Subjekte des Proletariats, der MigrantInnen und der Frauen handelt. Ein politischer Gewinn ist nicht die bloße Tatsache des Bestandes dieser Figuren, sondern ihre Dauer und die Entwicklungsprozesse innerhalb der gesellschaftlichen Verhältnisse – die mit ihren Bestand in eine engen Verbindung steht. Es sind Figuren in actu. Es handelt sich nicht um eine entlang der Differenzen zufällig gruppierte Ansammlung von Individuen, sondern viel mehr um eine bestimmte Konfiguration bestimmter Wahrheitsprozeduren und deren materieller Grundlagen, die unter anderem sich auch in den Vertretungen und Handlungen der Individuen äußern. Das heißt, dass es eine oder mehrere partikuläre Positionen in der Gesellschaft gibt, die bestimmte Handlungen in Richtung Veränderung setzen und dadurch einen universellen für alle geltenden Anspruch erheben, die Gesellschaft als Ganzes und für Alle zu verändern. Wenn z.B. die Forderung der MigrantInnen nach offenen Grenzen erfüllt wird, dann muss es zu einer weltweiten Neukonfigurierung des ideologischen und praktischen Moments des Nationalstaates kommen. Um die Gleichheit (und nicht die Gleichstellung) der Frauen und der Klassen zu realisieren, muss es zu einem weltweiten Veränderungsprozess, z.B. demjenigen der Umverteilung von symbolischem und sonstigem Kapital, kommen. Die Wahrheiten dieser politischen Subjekte beanspruchen für sich, Teil der weltweiten Konfiguration zu werden, nicht um diese, im Sinne der geopolitischer Machtkategorie des „eurozentrischen Universalismus“, einzuengen, sondern sie im Sinne eines allgemeingültigen Prinzips der egaliberte weltweit zu erweitern und durchzusetzen.
Da liegt auch der Unterschied zwischen Politik und Verwaltung. In der Politik geht es um eine weitere zukünftige Realisierung des bisher Unmöglichen, um eine Erweiterung des Bestehenden. Die Überzähligen die derzeit in die Wiener Votiv Kirche für ihre Rechte kämpfen bestehen gerade auf diese, von allen anderen „vernünftigen Ratgebern“ – die so gern gehabt hätten dass sie endlich irgendwohin verschwinden -, als unmöglich postulierten Forderungen. In der Verwaltung geht es immer um die Befestigung, Erhaltung und Weiterverbreitung des Bestehenden. In beiden Fällen geht es ums Ganze, nur dass die eine Normalität erhaltende Linie den Standpunkt vertritt, am Ende der Geschichte gelangt zu sein, und die andere prinzipiell davon ausgeht, dass in einer solchen Welt, wo die Ungerechtigkeit und Ungleichheit vorherrscht, es darauf ankommt, eine Veränderung dieses Welt einzufordern und zu erwirken. Für welche der beiden Option sich ein politisch denkendes Individuum entscheidet, ist eine komplexe Frage. Festzustellen ist aber das der Antwort darauf oft in Verbindung zu bringen ist mit der gesellschaftlicher Position die jemand in der Gesellschaft zugeordnet bekommt.
Die Wahrheiten der politischen Subjekte beanspruchen, Teil der Allgemeinheit zu werden, indem sie sich und gleichzeitig die Allgemeinheit verändern. Und da diese Allgemeinheit keineswegs das Ende der Geschichte, sondern nur ein Moment der davon ist, ist eine solche Transformation möglich und seitens der politischen Subjekte erstrebenswert. Die politischen Subjekte sind selber bestimmte Konfigurationen, Schöpfungen der Verhältnisse: Die politische Figur des Proletariats kann nur innerhalb von Kapitalprozessen gedacht werden, die von Frauen nur innerhalb des Patriarchat und die von Migrantinnen nur in Rahmen eines rassistischen nationalstaatlichen Regime. Sie werden zu politischen Subjekten, indem sie diese Verhältnisse erkennen und indem sie sich als Handelnde gegen diese – mit dem Ziel, sie zu verändern – stellen. Ihre Wahrheit ist ein Ausdruck eines Verhältnisses. Ein Ausdruck dessen, wie sie im Verhältnis zu sonstigen gesellschaftlichen Gruppen leben: ArbeiterInnen zur InnhaberInnen der Produktionsmittel, Frauen zu Männern und MigrantInnen zum Figur der StaatsbürgerInnen.
Aber diese politische Subjekte sind auch ein Ausdruck eines universellen gesellschaftlichen Moments. Desjenigen, der als eine Bestrebung nach Emanzipation beschrieben werden kann. Die Herrschenden müssen, um zu herrschen, sich auf die Bedürfnisse der Beherrschten einstellen, während das Verhältnis zur Welt der Beherrschten durchaus durch die herrschende Ideologie – die eine der Herrschenden ist- beeinflusst und gestaltet wird. Das scheint ein gut funktionierende Zirkel zu sein. Aber es gibt immer und auf allen Seiten einen Rest, einen Überschuss, der dazu beiträgt, dass die Beziehungen der gesellschaftlichen AkteurInnen nie vollkommen voraussehbar (und somit auch kontrollierbar) sind. Wenn diese Figuren der ArbeiterInnen, der Frauen und der MigrantInnen als AgentInnen der Veränderungen auftreten, liegt das darin, dass sie diese Rolle aufgrund der strukturellen, materiellen und nicht zuletzt auch subjektiven Gründe übernehmen. In diesem Sinne kann auch behauptet werden, dass der Kapitalismus dasjenige System ist, das durch seine inneren Widersprüche die politischen Subjekte zu seiner Bekämpfung hervorbringt.
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Die Überzähligen – Ihre Sache ist die Sacher aller…
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Woran besteht die Unklarheit bezüglich des gegenwärtig in die Votivkirche hungerstreikenden Menschen? Vor allem in der diskursive Unmöglichkeit sie als Subjekt in eine Klasse, denn sie gehören nicht der bisherigen „anerkannten“ Klassen in der Gesellschaft. Als Überzählige können sie weder teilhaben noch teilnehmen. Weder gehören sie zur politischen Körper, noch waren sie befugt das Politische für sich zu beansprunhen. Das führt zu der Tatsache, dass sie diskursiv als Einheit, als Seiendes, als Entität gar nicht betrachtet werden. Der bisherige Diskurs hat nicht einen Platz für sie als politisch Handelnde. Es gibt keine Erzählung die sie als Entität ausgestattet mit Vernunft und Handlungswille verortet und schon gar nicht eine der dieser Vernunft und Wille zur Grundlage der stattfindenden Rebellion charakterisieren könnte.
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Gleichzeitig, dass was passiert ist genau das: Diese Menschen haben gedacht, sie denken und sie werden politisch denken. Aus diesem Denken ist ihr Entschluss gekommen sich für eine Ihnen wichtige Sache zu exponieren und letzenendes Auch das Leben zu riskieren. Diesen Menschen derzeit eine Opferrolle diskursiv aufzuhängen, wie das in bestimmten Texte gemacht wird, bedeutet nichts anderes als einen Versuch ihnen die Rationalität der vernünftigen Wesen abzusprechen. Es heißt eine Reduktion vorzunehmen, eine Reduktion auf ihrer Leid und ihrer Trauma. Das ist keine harmlose Vorgangsweise sondern eine strategische.
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Am besten wurde darauf geantwortet von den Menschen dort selber: „Wir sind 20.000 km von Afganistan hergekommen und für uns sind 30 km von Treiskirchen her kein großes Problem“ (Erinnerungszitat). Natürlich wiederspiegelt diese Satz auch eine möglicherweise zu starke heroische Einstellung, aber es zeugt vor allem von politische Überzeugung und von Einstellung alleine für sich selbst sprechen zu können.
Derjenige der so spricht mag einiges erlebt haben, er ist aber keineswegs nur auf das zu reduzieren was er erlebt hat, mehr als das es bezeugt dass das was die Menschen erlebt haben, in der gesamten Grausamkeit die dabei in Spiel war, auch eine Erfahrung, wichtige Erfahrung aus der auch Kampfenergie gezerrt werden kann, ist.
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Dieser Menschen sind auch Opfer, aber ihrer Leid hat sie nicht zur Sklaven dieser Vergangenheit gemacht, sondern sie auch zur Kämpfer für Ihre und der Sache aller in der Gesellschaft. Denn das wird zu oft vergessen: Ihre Sache ist die Sacher aller, denn die Aufteilung der Gesellschaft auf diejenigen die partizipieren und den anderen die der Partizipation der einen unterworfen sind, ist ein gesellschaftliche Problem das bedingungslos alle betrifft. Darum ist der Kampf dieser weniger ein allgemeiner Kampf für Alle. Sie verkörpern Alle und steigen in dem politischen Ring auch in Namen von allen, in einem schwierigen und langfrißtigen Kampf. Die derzeitige breite Unterstützung ist das wenigste was andere machen können. Mehr noch, derzeit kann ruhig behauptet werden, dass der eigentliche politische Moment, also die Tatsache, dass als Partikuleren aus einer partikulerer Position in Namen von Allgemeinheit aufgetreten wird in Österreich sich in Votiv Kirche ereignet.
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Ljubomir Bratic, Wien am 09.01.2013
