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Teil 2
Der Krieg in Syrien
Bericht einer Fact-finding-Mission, Teil 2
Von *Leo Gabriel, Wilhelm Langthaler, Evangelos Pissias (GR) und
Fernando Romero Forsthuber (Spanien)*; Uebersetzung aus dem
Englischen.
*
Vom 29.August 2012 bis 12.September unternahmen die Autoren eine Reise
nach Syrien, die sie als Vorbereitung eines groesseren Unterfangens
sehen, einer Friedensmission von hochrangigen Persoenlichkeiten der
internationalen Zivilgesellschaft. In akin 22/2012 brachten wir den
ersten Tei ihres Berichts, der sich mit der Vorgeschichte und den
Hintergruenden des Konflikts beschaeftigten. Teil 2 handelt von
auslaendischen Interventionen, Sektierertum und den Moeglichkeiten des
Ausgangs aus der politischen Misere.
Alle unsere Quellen weisen darauf hin, dass der Konflikt nicht mehr
steuerbar sei, weil zu viele auslaendische Kraefte involviert sind. Es
ist ein „Weltkrieg auf syrischem Boden“, sagt einer der
Gespraechspartner aus der Opposition. Falls der Konflikt tatsaechlich
nur der Logik der nationalen Interessen gehorchen wuerde, waere er auf
die eine oder andere Weise bereits geloest – und zwar aus
wirtschaftlichen Gruenden. „Syrien, das eines der wenigen Laender ohne
Auslandsverschuldung war, hat in 18 Monaten 150 Milliarden Dollar
verloren, es wird mehr als 30 Jahre dauern, um sich von diesem Krieg
zu erholen.“ erklaeren unsere Quellen.
Seit dem Ausbruch des Konfliktes haben fast alle Weltmaechte ihre
geopolitischen Interessen in Syrien, das als Schlussstein der
politischen Architektur des Nahen Ostens betrachtet wird, entdeckt.
Seit der Zeit des Kalten Krieges ist Syrien einer der engsten
Verbuendeten der ehemaligen Sowjetunion und bis jetzt unterhaelt
Russland seine wichtigste Militaerbasis in der Region.
Auf der anderen Seite entwickelte sich, nach einem Fuehrer der
Kommunistischen Partei des Libanon, eine Allianz zwischen den USA mit
dem, wie es Obama nennt, „gemaessigten Islam“ in Qatar, der Tuerkei
und Saudi-Arabien (trotz der wahabitischen Fundamentalisten dort), die
die Muslim-Bruederschaft in Syrien militaerisch unterstuetzt.
Ein fuehrendes Mitglied der Libanesischen Hisbollah analysierte die
Situation so: „Nach dem Rueckzug der US-Truppen aus dem Irak oeffnete
sich ein strategischer Korridor von Teheran nach Bagdad, nach Beirut
und Damaskus. Es formiert sich eine neue strategische Allianz ohne
Kairo. Worum es in Syrien geht, ist nicht die Demokratie sondern das
strategische Gleichgewicht im gesamten Mittleren Osten. Wir koennen
nicht erlauben, dass die Hauptfront gegen Zionismus und Imperialismus
zerschlagen wird.“
Dies ist auch der Grund weshalb der Konflikt eine religioese Dimension
bekommen hat. Fast alle unsere Gespraechspartner wiesen auf die
Kontroversen zwischen Sunniten und Schiiten incl. Alewiten hin, ebenso
zwischen Christen und Muslimen, was von den Aufstaendischen benuetzt
wirden, um das Fehlen von Ideologie in der gesamten
Widerstandsbewegung zu ueberdecken.
Vorschlaege fuer den Frieden durch politischen Dialog
Alle diese Faktoren machen es nicht nur ungeheuer schwer, die
Situation zu analysieren, sondern auch ueber einen Weg nachzudenken,
der heraus fuehrt. Nur in einem Punkt waren die Bevoelkerung und die
politischen Fuehrer trotz der Komplexitaet des Konfliktes, trotz der
Verschiedenheit der Sichtweisen und trotz der extremen Polarisierung
einig: Wir muessen die Gewalt beenden.
Aber wie? Das war auch fuer uns die grosse Frage, was koennen wir als
normale Mitglieder der Zivilgesellschaft verschiedener europaeischer
Laender empfehlen? Wir sind keine offiziellen Mediatoren, und koennen
die Global Players in ihrer Haltung zu einem Konflikt von
geopolitischen Interessen dieser enormen Groesse nicht beeinflussen.
Was wir tun koennen, ist zu versuchen unsere Gespraechspartner und die
Zivilgesellschaft Syriens zu ueberzeugen, dass der Dialog dringend
erforderlich ist, um den Konflikt von einem militaerischen in einen
politischen umzuwandeln. In den meisten Interviews haben wir den
Wunsch nach einem solchen Dialog in Syrien entdeckt, auch wenn gesagt
wurde, die andere Seite wuerde das nicht wollen.
Um keine Ausreden gelten zu lassen muss dieser Dialog ohne
Vorbedingungen beginnen. Das bedingt, dass weder der sofortige Fall
der Anfuehrer des Regimes, besonders B. Assads Ruecktritt, noch die
sofortige Entwaffnung der Opposition, noch der Rueckzug der Armee
Bedingungen fuer einen solchen Dialog sein koennen.
An diesem Dialog kann jede real und sozialpolitisch verwurzelte Kraft
teilnehmen, die wirklich bereit ist, sich zu engagieren. Notwendig ist
das Entstehen einer neuen Art von politischen Akteuren, die der Welt
zeigen, dass Frieden nicht nur notwendig sondern auch moeglich ist.
Diese Akteure muessen aus den aermeren Nachbarschaften ebenso kommen
wie aus den Wohnvierteln, den Regierungsbereichen und der Opposition,
aus den von der Armee kontrollierten Gebieten ebenso wie aus den von
den Aufstaendischen kontrollierten.
In diesem Dialog, der aus vielen Dialogen auf lokaler und regionaler
Ebene besteht, muessen die unmittelbaren Beduerfnisse der Bevoelkerung
Prioritaet haben: Medizinische Versorgung, Ernaehrung, Behausung und
Sicherheit. Letztere sollte durch unbewaffnete Menschenrechtskomitees
sichergestellt werden, die in staendigen Verhandlungen mit den
Bewaffneten beider Seiten stehen. Gleichzeitig sollte ein nationaler
Dialog eroeffnet werden, der in Syrien oder auch in einem anderen Land
stattfinden kann. Dort sollten die Bedingungen sowohl fuer eine
dauernde Waffenruhe als auch fuer einen demokratischen Wandel
festgelegt werden. Beide Seiten, die Regierung ebenso wie die
oppositionellen Kraefte, sollten Repraesentanten entsenden mit der
Vollmacht, einen Prozess in Gang zu setzen, der zu freien Wahlen einer
verfassunggebenden Versammlung fuehrt.
Es muss eine syrische Loesung geben oder es gibt gar keine Loesung in
diesem Konflikt!
(Uebersetzung: -ig- / gekuerzt, akin)
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Der Krieg in Syrien – Bericht einer Fact-finding-Mission, Teil 1
Von Leo Gabriel, Wilhelm Langthaler, Evangelos Pissias (GR) und Fernando Romero Forsthuber (Spanien)
Uebersetzung aus dem Englischen
Vom 29.August bis 12.September 2012 unternahmen wir eine Reise nach
Syrien, die wir als Vorbereitung eines groesseren Unterfangens sehen,
einer Friedensmission von Persoenlichkeiten der internationalen
Zivilgesellschaft. Auf dieser Reise hatten wir die Gelegenheit zu
Gespraechen mit Vertretern von fast allen politischen Kraeften im
syrischen Konflikt, die offen jede auslaendische Militaerintervention
ablehnen und ein Ende der Gewalt und Repression wuenschen, die im
groessten Teil des Landes zum Buergerkrieg gefuehrt haben.
Wir versuchen unsere Analyse so objektiv wie moeglich zu halten, indem
wir die Meinungen vieler unterschiedlicher Menschen, mit denen wir
gesprochen hatten, wiedergeben und nicht so sehr unsere eigenen –
durchaus unterschiedlichen – Sichtweisen der Situation. Wenn es
Widersprueche zwischen den verschiedenen Aussagen gibt, dann
praesentieren wir sie als solche.
Geschichte und Struktur des Regimes:
Laut Dr. Fayez Favas, einem sehr angesehenen Oppositionellen
(Gruendervater der syrischen KP, 12 Jahre Gefaengnis waehrend der
Regierungszeit von Hafez Assad, stuetzt sich das syrische Regime
einerseits auf Armee und Sicherheitskraefte und andererseits auf die
Baath-Partei mit mehr als einer Million Unterstuetzern. „Die Armee
ist – ob wir es wollen oder nicht – der Staat. Wenn sie zerstoert
wird, hoert Syrien auf, ein souveraener Staat zu sein.“ zitiert Fayez
Favas einen der Oppositionsfuehrer. Zur Zeit des Kalten Krieges
gruendete Hafez Assad die sogenannte Nationale Front, um absolute
Kontrolle ueber das politische Leben zu haben, und verbot gleichzeitig
Gewerkschaften, linke Parteien und die Muslim-Bruderschaft. Dabei
hielt er die Menschen durch grosse Landreformen und
Vollbeschaeftigungspolitik ruhig. Die vielen rivalisierenden
(angeblich ca. 16) Sicherheitsbehoerden zeigten ihre Macht dadurch,
dass selbst fuer einzelne Eheschliessungen ihre Bewilligung noetig
war. Die Probleme begannen mit der Entstehung groesserer Bewegungen
wie z.B. 1976 gegen die Invasion im Libanon, 1979 als Rechtsanwaelte
(Verteidiger der Muslimbruederschaft) eine Demokratisierung der
Gesellschaft verlangten und schliesslich 1982 mit dem Massaker von
Hama mit tausenden Opfern.
„Anders als sein Vater fuehrt Bashar al Assad das Land zusammen mit
seiner Frau wie ein Angestellter einer Werbeagentur“, sagt Fayez
Fawas. Waehrend seiner Amtszeit oeffnete er die Tuer zu neoliberalen
Privatisierungen und foerderte oder duldete Spekulationen einer
aufstrebenden Oligarchie, was die Kluft zwischen Arm und Reich enorm
vergroesserte. In der Folge sind mehr als eine Million Menschen
ausgewandert, vor allem in den Libanon, Jordanien, die Golfstaaten und
Griechenland.
Vom Konflikt zum Krieg
Vor diesem Hintergrund verstehen wir, warum es zu einer Krise kam, die
sich zunaechst als breite soziale Unzufriedenheit der unteren Klassen
und da vor allem bei der sunnitischen Bevoelkerung (etwa 55 Prozent
der Gesamtbevoelkerung) entwickelte. Im Gegensatz zu den anderen
Religionen wie Alawiten, Schiiten und verschiedenen christlichen
Konfessionen (vor allem russische und syrisch-orthodoxen sowie
roemisch-katholisch) hatten die syrischen Sunniten einen politischen
Bezugspunkt in der Muslimbruederschaft gefunden, die schon immer
dogmatischer als die aegyptische, tunesische oder tuerkischen Pendants
gewesen sein sollen.
Dabei soll nicht vergessen werden, dass die Syrer gewoehnt sind in
einer nationalistischen Tradition ohne Praeferenz fuer irgend eine
Religion zu leben. Als daher am 18.Maerz 2011 in Daraa die Proteste
ausbrachen, war der Konflikt laut einem Augenzeugen eher
zurueckzufuehren auf eine allgemeine Unzufriedenheit mit den lokalen
Behoerden, dem Buergermeister und den Sicherheitskraeften als auf
irgendeine ideologische Vision. Der sogenannte „arabische Fruehling“,
stark von Al Jazeera beeinflusst, lieferte die Funken. Was dann folgte
in Homs, Hama, Idlib und anderen Orten wurde eine wirklich populaere
Bewegung durch nicht bewaffnete Demonstranten, mit der Forderung nach
demokratische Reformen und spaeter, als diesen Forderungen nicht
nachgegeben wurde, nach dem Sturz des Assad-Regimes. „Es ist wahr,
dass die Sicherheitskraefte angriffen“, erzaehlte Dr. Bouthaina
Shabaan, die sehr renommierte Beraterin des Praesidenten, „aber wir
haben von Anfang an gesagt, dass da Waffen vorhanden waren. Sie toeten
unsere besten Leute und jetzt greifen sie Flughaefen an wie die
Israelis. “
Diese Diskussion, „wer den ersten Stein geworfen“ habe, wurde, so
sinnlos wie es in einem Konflikt erscheint, der nach UN-Angaben mehr
als 20 000 Menschen das Leben gekostet hat, zum Grundstein einer
ganzen politischen Architektur auf beiden Seiten des Konflikts.
Einerseits rechtfertigt die Regierung damit den enormen Anstieg der
Unterdrueckung der Volksbewegung, andererseits liefert es fuer viele
einen Grund zur Intervention von aussen wie im Irak und in Libyen.
„Ich habe noch nie einen Auslaender in meiner Nachbarschaft gesehen,
aber ich habe viele Todesschwadronen herumlaufen gesehen nach der
Explosion von Bomben“, sagt einer der Teilnehmer einer Volksbewegung
in den Aussenbezirken von Damaskus, nur eines von vielen
Schlachtfeldern der Freien Syrischen Armee (FSA). Andere Zeugen sagen,
dass die Verfolgung ihrer Opfer und die Praxis der Massenhinrichtungen
anscheinend ein gemeinsames Merkmal dieser ungleichen Konfrontation
zwischen den paramilitaerischen Gruppen der Opposition und der Shabiha
(Miliz), die in enger Abstimmung mit den Sicherheitskraeften und der
Armee arbeiten, sind. Es ist sehr schwierig, die Staerke der
militarisierten Kraefte zu vergleichen. Die Aufstaendischen, mit denen
wir gesprochen haben, sprechen von ca. 40.000 Bewaffneten auf ihrer
Seite, waehrend die Syrische Armee allgemein auf 160.000 eingeschaetzt
wird, und sie ist eine der am besten ausgestatteten in der Region.
In den interreligioesen Konflikten, die zugenommen haben, war die
Armee nicht sehr beteiligt, zumindest laut einem Direktor einer
NGO-Zeitung, weil auch in der Armee verschiedene Religionen vertreten
seien. Andere meinten, dass auch die Armee an diesen
Auseinandersetzungen beteiligt sei. Allerdings seien die Soldaten
nicht zum Schutz der Zivilbevoelkerung da, ganz im Gegenteil. Sie
zerstoeren aus der Luft zu oder aus weiter Entfernnung gesamte
Bereiche, in denen Kaempfe stattfinden. Auf diese Weise wurde z. B.
mehr als die Haelfte von Homs komplett verwuestet.
Wenn einer unserer Interview-Partner sagte, dass „“in Syrien die
einzige Macht, die es gibt, die Waffe ist“ und dass es keine
„befreiten Zonen in Syrien geben koennen, solange sie durch Raketen
und Flugzeuge erreichbar sind „, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Es
gibt einen internen Krieg hoher Intensitaet, den keine der beiden
Seiten militaerisch gewinnen kann. Der Rest sind die Stille der
Friedhoefe und die riesige Menge von Menschen, die unterwegs sind.
Die Zahlen von 1,2 Millionen internen Fluechtlinge und 250 000 in den
Nachbarlaendern scheinen Unterschaetzungen. Der Direktor der Caritas
Libanon zum Beispiel widerspricht der offiziellen Version, dass es nur
60 000 syrische Fluechtlinge im Libanon gaebe: „Es muessen mindestens
150 000 sein“, sagt er. Gespraeche mit diesen Fluechtlingen zeigen die
Grundstimmung der grossen Mehrheit der syrischen Bevoelkerung, die von
nur einem Wort charakterisiert werden kann: ANGST; Angst vor den
Bomben, Angst vor Schiessereien, Angst vor der Ermordung durch
unmenschliche Extremisten und Angst, es nicht bis zur Grenze zu
schaffen. Man kann nicht sagen, dass die Mehrheit der Menschen auf der
einen Seite oder der anderen steht, da gibt es viele, besonders in den
mittleren Klassen, die auf jeden Fall gegen das Regime von Basher al
Assad sind, aber noch mehr Angst haben vor der „Zeit danach“ . Und es
gibt viele, die (oft ohne es zu wissen) in den bewaffneten Widerstand
verwickelt wurden, und die haben ebenso viel Angst vor dessen
militaerischer Inkompetenz, wie vor den Bomben aus den Flugzeugen.
All diese Elemente muessen in Betracht gezogen werden, daher kann die
Antwort auf die Frage ,Wer wird den Krieg gewinnen?’ nur lauten:
Niemand!
Die Vielfalt der Gegensaetze
Es ist nicht leicht, die syrische Opposition zu charakterisieren. In
den unteren Bevoelkerungsschichten, in den Vororten und auf dem Land
hat sie eine starke soziale Komponente. Aber es gibt auch eine
politisch gebildete Minderheit, die dezidiert politisch fuer eine
Demokratisierung eintritt. Unter ihnen gibt es viele Intellektuelle,
die Jahre in den Gefaengnissen von Hafez al Assad verbrachten. Andere
leben heute im Ausland, viele von ihnen in Paris.und sie koennen auf
viele Anhaenger und eine gewisse organisatorische Infrastruktur
innerhalb des Landes zaehlen.
Die linken und linksliberalen Demokraten betrachteten die Aufstaende
im Maerz 2011 als Chance fuer einen demokratischen Wandel. Zwei von
ihnen, Dr. Fayez Fawas und Salim Kheirbek, schrieben einen Brief an
den Praesidenten, aber sie erhielten keine sofortige Antwort. Wenige
Monate spaeter bat ein Armeegeneral um weitere Erlaeuterungen.
Einige hochrangige Vertreter der libanesischen Hisbollah und der
palaestinensischen Hamas sagten uns, dass Bashar al Assad nicht nur
durch den Druck der Strasse zu demokratischen Reformen gedraengt
wurde. Auch der Vize-Praesident von Syrien und einige seiner Minister
waeren fuer eine politische Loesung des Konflikts gewesen, eine
Perspektive, die mit dem Praesidenten formal vereinbart worden war.
Aber es dauerte fast ein Jahr und kostete die syrische Bevoelkerung
mehr als 10 000 Tote, bis es zu den sogenannten „demokratischen
Reformen“ im Februar 2012 kam:
Gestrichen wurde die Bestimmung der alten Verfassung, dass die einzige
Partei in Syrien die Baath-Partei ist. Diese Reform hatte zur Folge,
dass bei den Parlamentswahlen die Baath-Partei 67 Prozent der Stimmen
bekam, waehrend 25 Prozent Mandate an so genannte „unabhaengige“
Kandidaten gingen.
Die Gewaehrung buergerlicher Freiheiten, z.B. das Recht zu
demonstrieren und auf unabhaengige Medien, stand allerdings in
scharfem Kontrast zu der extremen Gewalt und den systematischen
Toetungen der Demonstranten. Der verlangte „Respekt fuer kulturelle
Unterschiede“ zielte darauf ab, das Verbot der Muslimbrueder, der
Salafisten und anderer islamischer Organisationen, die eine religioese
Herrschaft durch die Einfuehrung der Scharia etablieren wollten,
aufrechtzuerhalten.
Allen unseren Gespraechspartnern mit Ausnahme derer der Regierung war
klar, dass diese „Reformen“ nicht nur schwach in ihrer
institutionellen Form waren, sondern dass die Veroeffentlichung am
Hoehepunkt der militaerischen Auseinandersetzung unguenstig war.
Andererseits zeigt dies auch die Spannungen innerhalb der Regierung,
wo ein „innerer Kreis“ die Vernichtung der Opposition mit
militaerischen Mitteln forderte, und ein „aeusserer Kreis“, der auf
geopolitische Ueberlegungen Ruecksicht nahm. Auf Seiten der Opposition
ist die Kluft zwischen den Vertretern einer politischen Loesung mit
dem Ziel eines demokratischen Wandels und dem Prinzip der nationalen
Souveraenitaet ohne auslaendischen Einfluss und andererseits den
Vertretern einer bewaffneten Revolution mit starker Unterstuetzung
oder sogar offener Intervention durch Laender wie Qatar,
Saudi-Arabien, Tuerkei, Frankreich oder die USA noch groesser. Die
erste Gruppe unterlag der zweiten wegen der starken Polarisierung des
Konflikts und weil die „Militaristen“ von den Salafisten aufgehetzt
werden, wobei etliche Anfuehrer der Muslim-Bruderschaft in der Tuerkei
oder in den Golf-Staaten leben und keine Verbindung zur syrischen
Realitaet haben. Aber die Staerke dieser Gruppe soll auch nicht
ueberschaetzt werden.
Wir haben den Eindruck, dass es wenig Koordination zwischen den
verschiedenen politischen und militaerischen Gruppen gibt. Die „Freie
Syrische Armee“ sei keine Organisation, sondern eine
Markenbezeichnung, die sich jeder Kaempfer nimmt, meint einer unserer
Interviewpartner. Er erzaehlte uns auch von dem Beispiel von zwei
FSA-Gruppen in Idlib, die sich gegenseitig bekaempften — die einen
waeren stammesorientiert gewesen waehrend die anderen zu einer Gruppe
von Drogenschmugglern gehoeren sollen.
Daher ist auch bis heute nicht gelungen, einen Generalstab zu
gruenden. Da die offizielle syrische Armee aber keinen „Kopf“
vorfindet, den sie abhacken kann, hat sie Schwierigkeiten, die
Rebellen zu bekaempfen. Andererseits haben sowohl die zivile
Oppositionsbewegung als auch die FSA durch diese Strukturlosigkeit
Schwierigkeiten, sich politisch zu artikulieren.
(Uebersetzung: -ig- / gekuerzt)
Engl. Original:
http://akinmagazin.wordpress.com/2012/10/02/war-in-syria-the-threads-of-a-blood-drained-carpet/
Teil 2 in der naechsten akin zu den Themen „Auslaendische Intervention
und Sektierertum“ und „Vorschlaege fuer Frieden durch politischen
Dialog“
***
Kasten:
> Zitiert
„Eine Alternative waere, die diplomatischen Bemuehungen zuerst auf die
Beendigung der Gewalt und die Durchsetzung eines humanitaeren Zugangs
noch unter Assads Herrschaft durchzusetzen. Das koennte zur Schaffung
’sicherer Haefen‘ und ‚humanitaerer Korridore‘ fuehren, die durch
begrenzte militaerische Kraefte (aus dem Ausland) geschuetzt werden
muessten. Diese Entwicklung wuerde natuerlich hinter den eigentlich in
Syrien verfolgten US-Absichten zurueckbleiben und Assad zunaechst im
Amt belassen. Von diesem Ausgangspunkt waere es jedoch moeglich, eine
breite Koalition mit dem passenden internationalen Mandat auszustatten
und weitere Veraenderungen zu erzwingen.“ (Aus dem Bericht des
US-amerikanischen Think-Tank Brookings Institution, Maerz 2012)
„Es ist unbekannt, ob die Moerser-Granaten von syrischen
Regierungstruppen oder von Rebellen abgefeuert wurden, die den
Praesidenten Baschar al-Assad stuerzen wollen. Die Antwort der Tuerkei
laesst darauf schliessen, dass sie die syrische Regierung fuer den
Angriff verantwortlich macht.“ (Kommentar in der New York Times,
4.10.2010)
Beides zitiert nach: linkezeitung.de
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