Die untenstehenden Kernpunkte sollten über inhaltliche Interventionen während des EU-Wahlkampfes über Kundgebungen etc. in die Öffentlichkeit gebracht werden.
Als Grundleitsatz wurde in der Sitzung am 27.12.2013 folgende Formulierung getroffen:
1.) Dies EU ist nicht wählbar, weil sie ausschließlich die Interessen des “ Groß-Kapitals “ vertritt. Diese EU ist nicht mehr reformierbar, da der juristische Überbau keine andere Entwicklung als jene des neoliberalen Kapitalismus zuläßt.
– Das EU-Parlament hat keine Mitbestimmung in Europa
– Eine Wahlteilnahme wird als Legitimation einer Scheindemoratie interpretiert.
– Breiteren Bevölkerungsschichten soll klar werden , dass diese Wahl Täuschung ist
– Der rein zentralkapitalistische Charakter dieser EU sollte bloßgestellt werden
2.) Raus aus dieser EU
– Diese EU ist antisozial, führt zu Lohn- u. Fiskaldumping und zu einer Konzentration von Reichtum und Armut
– Diese EU führt zu totalitärer Regierungsform in der der Europäische Runde Tisch und deren Lobbyisten , die EU-Kommission, die EZB, der EU-Rat nur im Sinne des Finanzkapitals und der Konzerne agieren ……
– Diese EU ist ein Zentralmoloch, der nur den Superreichen dient
3.) Marktwirtschaftliche Leitlinie als Grundgesetz
– Vermarktung der Ökologie per Grundgesetz
– Martkwirtschaftlicher Konkurrenzkampf im Gesetzesrang
– Verbot von naturbasierter Landwirtschaft
– Marktwert und Profit als einziges Rechtskriterium
– Ökologisch-kapitalisitische Richtlinie in Gesetzesrang
4.) Sozial zerstörerisches Steuer- und Lohn-Dumping
– Ein Verlust, der nach dem 2. WK festgelegten Menschenrechte wird immer offensichtlicher.
– Der lohnabhängige Mensch wird als reines Rohmaterial zu Kapitalzwecken eingesetzt
– Pensionen und Krankenversicherungen werden zu Spekulationsobjekten
4.) Kein Freihandelsabkommen EU-USA
– Lokales Recht muß gültig bleiben
– Nicht Handelsrecht über Lebensrecht stellen
– Bei Einfuhren KEINE Blankoschecks ausstellen (Kinderarbeit, Gentechnik)
5.) Gegen die EU der Konzerne und Generäle
– Stopp der Aufrüstung
– Stopp der Kolonialkriege (Frankreich, England)
– Akzeptanz der Selbstbestimmung der Staaten durch Souveränität der Bevölkerungen
– Militäreinsätze nur durch UNO-Truppen
– Verbot von Waffenexporten aus der EU
– Verbot von multinationalem Truppeneinsatz bei Bevölkerungswider- bzw. aufständen
6.) Datenschutz und Menschenrechte
– Stopp der Datensammlung (Daten sind privat)
– Stopp der Weitergabe privater Daten an Drittstaaten
– Rigoroses Vorgehen gegen Spionage
– Keine Überwachung auf Verdacht
– Schutz der Privatsphäre auch in Bankgeschäften (Aufhebenung des Bankgeheimnisses !!!!!)
– Schutz des Internets vor Restriktion, Zensur, und Bespitzelung
– Rückdrängung der Urheberrechte auf ein erträgliches Maß
– Garantie der Meinungs-Versammlungs-und Pressefreiheit
7.) Ernährungssouveränität; Gentechnik, Saatgutverordnung
– Keine Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln
– Verbot von Gentechnik-Freiland-Versuchen
– Förderung von keimfähigen Saatguten
– Förderung von klassischen Samenbanken
– Verbot von Patenten auf biologische Einheiten
– Fördern der regionalen Lebensmittelerzeugung
– Herstellung der Kostenwahrheit bei Ferntransporten
– Verbot von Wirtschaftsmonopolen bei Pflanzen
8.) Beendigung der Groß – Bankenherrschaft
– Geldemission nur durch staatliche, parlametarische Institutionen
– Verbot der Geldschaffung durch Private
– Keine Rechtsunterstützung bei Rückforderung von nicht erbrachter Leistung
– Staatliche Verpflichtung, Umlaufmittel in benötigter Höhe bereitzustellen
– Verbot von Wetten und Glückspiel in der Wirtschaft (Realitätengesicherte Kredite)
· Kredithaftung ausschließlich beim Kreditinstitut
9.) Keine Stimme den Rechten und Rechtsextremen Parteien
– Gegen diese EU aufzutreten heißt nicht für Nationalismus einzutreten
– Die sich ständig vertiefende Krise des Kapitalismus seit 2008 führt in gewissen Bevölkerungsschichten zum Wunsch für einfache Führerprinziplösungen ( Ausländerhaß, Antisemitismus, Islamophobie … etc.)
– Kein Rückschritt im Ideal der europäischen sozialen Gemeinschaft
· 10.) BGE ( Das bedingungslose Grundeinkommen) als Chance diesem rein kapital-wirtschaftlichem Europa einen sozialen Stempel aufzudrücken
· – Europaweites bedingungsloses Grundeinkommen als Beginn einer Humanität, um die Grundrechte von : Wohnen, Essen, Gesundheit, Energie…. eines jeden Menschen abzusichern.
· – Schaffung eines Gegenpols zum Primat der Ökonomie
· – Die Möglichkeit zumindest privat einen Gestaltungsfreiraum zu bekommen
· – Die Möglichkeit zur Selbstorganisation und politischer Teilnahme am Gemeinschaftsleben und der Mitentscheidung zu deren Gestaltung
11.) Sicherung der Gemeingüter: Wasser, Bildung, Daseinsvorsorge
– Wasser, Luft, Wohnraum als Gemeingut verankern und der Ökonomie entziehen
– Daseinsvorsorge … Bildung etc. als einklagbares Menschenrecht hinsichtlich einer neuen EU-Verfassung definieren
– Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilität, um die Teilhabe am Sozialleben zu ermöglichen
– Auflassung des Konkurrenzprinzips in der Wirtschaft und den Dienstleistungen
12.) Grünraum-Erhaltung
– Ende des Grünkapitalismus
– Grünlandumwidmung für Straßen und Streusiedlungen stoppen
– Naturbelassene Erholungslandschaften als Menschenrecht; Zugang zu Wald und Wasse für alle!
– Stopp von Monokulturen
– Flächenwidmungspläne auf Basis von Habitat-Katastern
13.) Für eine feministische matriachalische Gesellschaftsordnung
– diese EU ist patriachalisch
– die feministische Selbstbestimmung ist unmöglich unter diesen Bedingungen
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