Griechenland: Für eine ArbeiterInnenregierung!
*Kritische Wahlunterstützung für SYRIZA und KKE! ArbeiterInnen:
Organisiert und bereitet Euch für den Kampf um die Macht vor!*
/Von Michael Pröbsting //(Revolutionary Communist International
Tendency, 6.6.2012, http://www.thecommunists.net //. Die RKOB ist die
österreichische Sektion der RCIT, // www.rkob.net
Die kapitalistische Krise in Griechenland steht an einem Wendepunkt. Die
breite Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, der Unterdrückten, ja selbst
der Mittelschichten wollen ein sofortiges Ende der brutalen Sparpolitik.
Viele hoffen bei den Neuwahlen am 17. Juni auf eine Wende durch eine
„linke“ Regierung unter Führung der Partei SYRIZA. Für welche
Perspektive sollten kämpferische ArbeiterInnen nun eintreten?
Die Antwort unserer internationalen Organisation — der
/Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz/ (RCIT) lautet:
* Bei den Wahlen am 17. Juni rufen wir zur kritischen Wahlunterstützung
der reformistischen Parteien SYRIZA und KKE auf. Aber niemand soll sich
falsche Hoffnungen machen: Die Führungen dieser Parteien werden bei
jedem Schritt versuchen, die Interessen der ArbeiterInnen zu verraten.
Sie können und werden nicht die ArbeiterInnen aus dem derzeitigen Elend
führen. Doch solange die Masse der ArbeiterInnen noch Hoffnungen in sie
setzen, müssen die fortgeschrittensten AktivistInnen mit ihnen gemeinsam
kämpfen und Forderungen an diese Parteien zu richten: /SYRIZA, KKE und
DIMAR: Bildet bzw. unterstützt im Parlament eine „linke“ Regierung!
Zwingen wir eine solche Regierung durch Massenmobilisierungen zur
Umsetzung von Forderungen im Interesse der ArbeiterInnen!/
* Doch die entscheidenden Veränderungen finden nicht im Parlament,
sondern in den Betrieben und auf der Straße statt. Alles hängt davon ab,
daß die ArbeiterInnen sich organisieren und für ihre Forderungen mit
/Streiks/, /Generalstreiks/ und letztlich einem /bewaffneten Aufstand/
kämpfen. Zentrales Ziel muß sein: Aufbau von /Aktionskomitees/ in den
Betrieben, Stadtteilen und Schulen sowie von /bewaffneten
Selbstverteidigungskomitees/! Für eine /ArbeiterInnenregierung/ gestützt
auf solche Komitees, deren Aufgabe der /Sturz und die Enteignung der
herrschenden Kapitalistenklasse/ ist!
* Die dringlichste Aufgabe besteht jetzt darin, eine /revolutionäre
Partei/ zu schaffen, die für ein Aktionsprogramm der Machteroberung
kämpft, die reformistischen Führungen von SYRIZA und KKE zur Seite
schiebt und die Massen auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet.
*Die gegenwärtige Lage*
Griechenland steht vor dem Ruin. Die ArbeiterInnen haben innerhalb von
12 Monaten ein Viertel ihres Lohnes eingebüßt. Ende des Jahres wird
voraussichtlich die Produktion um ein Fünftel unterhalb des Niveaus von
2008 liegen. Die offizielle Arbeitslosenrate wird dann 25% betragen.
Das Land wird von den europäischen Banken geplündert: Griechenland
schuldet den Banken €340 Milliarden Euro, obwohl es schon €600 Mrd.
gezahlt hat — weit mehr als es den Finanzhaien je geschuldet hat! Die
skrupellose kleine Schicht der Superreichen schafft ihr Vermögen ins
Ausland, während die Massen immer mehr in Armut und Elend versinken.
In den beiden vergangenen Jahren haben die ArbeiterInnen mit mehr als
einem Dutzend Generalstreiks gezeigt daß sie die Sparpolitik ablehnen.
Aber diese Proteste blieben fruchtlos. Warum? Weil sie die Machtfrage
unangetastet ließen. Solange die Kapitalisten ihre Betriebe und die
Banken besitzen, können sie damit machen was sie wollen. Solange die mit
den Kapitalisten verbundene Politikerkaste die Staatsmacht innehat,
können sie nach Belieben Gesetze erlassen und die Polizeischläger gegen
die Demonstrationen hetzen.
*Massen hoffen auf SYRIZA*
Angesichts der Erfahrungen der beiden letzten Jahre hoffen viele
ArbeiterInnen nun auf eine Wende durch die Parlamentswahlen. Bereits bei
den Wahlen am 6. Mai konnte die links-reformistische Partei SYRIZA einen
sensationellen Wahlerfolg verbuchen. Sie steigerte ihren Wähleranteil
von 4,5% auf 16.6%. Die Kommunistische Partei KKE, ebenfalls eine
reformistische Partei mit starker Verankerung in Kernschichten der
ArbeiterInnenklasse, konnte ihren Anteil von 7.5% auf 8.5% erhöhen. Den
letzten Umfragen vom 30. Mai zufolge, wird SYRIZA nun ein Wahlsieg mit
31.5% prophezeit, während die rechts-reformistische DIMAR 7.5% und die
KKE 5.5% der Wähler hinter sich vereinigen.
Dies bringt die Erkenntnis der Massen zum Ausdruck, daß Veränderungen
nur möglich sind, wenn die politische Macht verändert wird. Aber diese
Erkenntnis ist noch unfertig, mit vielen Illusionen behaftet. Das ist
kein Wunder, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß die reformistische
Politik der in der ArbeiterInnenbewegung führenden Parteien ihnen
erklärte, daß man die Politik besser den Politikern überlassen und die
ArbeiterInnenklasse nicht selber die Macht ergreifen solle.
Diese Illusionen können überwunden und durch die sozialistische
Erkenntnis ersetzt werden, daß tatsächliche Demokratie nur durch die
Beseitigung des Kapitalismus mitsamt seinem Parlament und deren
Ersetzung durch eine in den Betrieben und Stadtteilen verankerte
Rätedemokratie.
Revolutionäre können jedoch keine Politik auf zukünftigen Möglichkeiten
aufbauen, sondern müssen bei ihrer Taktik jenen Illusionen in Rechnung
stellen, die in der gegenwärtigen Phase existieren. Revolutionäre dürfen
sich ebenso nicht selber der Illusion hingeben, daß die Illusionen der
Massen von selber, spontan durch den Kampf verschwinden. Nein, dazu sind
die aktive Intervention der Revolutionäre, die geduldige Agitation, die
scharfe Propaganda, und die praktische Teilnahme am Klassenkampf notwendig.
*SYRIZA führt in die Sackgasse*
Um anderen Illusionen zu nehmen, muß man zuallererst sicherstellen,
keinen eigenen Trugbildern nachzulaufen und man muß die richtige
Erkenntnis offen aussprechen und in die Massen hineintragen.
Unabdingbar ist, daß die revolutionär gesinnten AktivistInnen klar und
deutlich den wahren Charakter der SYRIZA-Führung um Alexis Tsipras
erkennen und in ihrer Propaganda darlegen. Seine Partei fordert ein sehr
gemäßigtes Programm der Aussetzung der Sparpolitik, ist aber nicht
gewillt, die dazu notwendigen Schritte zu unternehmen. SYRIZA fordert
nicht einmal eine komplette Streichung der Schulden des Landes. Dadurch
bliebe aber das Land in der imperialistischen Schuldenfalle gefangen.
Tsipras verbreitet die Illusion, mit den kapitalistischen Regierungen
der Euro-Zone und der Europäische Zentralbank eine Lösung der
Schuldenkrise zu finden. Eine solche „Lösung“ bedeutet in Wirklichkeit
weitere Sparprogramme und kann daher nur auf Kosten der bereits
verarmten Bevölkerung gehen. Ebenso befürwortet SYRIZA einen Verbleib in
der von Banken und Konzernen beherrschten Euro-Zone. Bei verschiedenen
politischen Krisen in der Vergangenheit hat Tsipras seine Bereitschaft
zur Wahrung der „Ordnung“ und der Verfassung erklärt — das heißt der
Ordnung der Banken, Konzerne und deren Politikerkaste. Ebenso traf er
sich mit der Armeeführung und verkündete die Bereitschaft von SYRIZA zur
militärischen Verteidigung des kapitalistischen Vaterlandes gegen seine
Feinde und „/dem Ausbau der Schlagkraft der Armee/“.
Die Führung von SYRIZA ist durch und durch reformistisch. Sie ist weder
gewillt noch in der Lage, das Elend der Massen zu beseitigen, da sie
nicht die Macht der Banken und Konzerne und ihr politisches
Herrschaftsinstrument, den korrupten Staatsapparat inklusive dem
Parlament, anzutasten wagt. Sie führt die Massen unvorbereitet in die
kommenden scharfen Konfrontationen, bei denen die herrschende Klasse
versuchen wird, mit Hilfe von Polizei, Militär und den gesamten
Staatsapparat die ArbeiterInnenklasse niederzuschlagen. In den letzten
Monaten diskutieren bestimmte Kreise der Elite bereits offen über die
Möglichkeit eines Militärputsches, wie sie das bereits 1967 taten.
*KKE ist keine Alternative*
Die KKE kritisiert SYRIZA heute teilweise von links mit Hinweisen auf
deren illusionären Perspektive. Aber sie verbindet diese Kritik mit der
politisch verheerenden Taktik, SYRIZA keinerlei Unterstützung im
Parlament zu gewähren. Das ist ein schwerer Fehler! Die RCIT sagt: Die
KKE sollte vielmehr im Parlament eine SYRIZA-Regierung ermöglichen und
gegen Versuche des Sturzes durch rechte Parteien verteidigen. Die KKE
sollte nur jenen Gesetzesvorlagen zustimmen, die im Interesse der
ArbeiterInnen liegen. (z.B. Stop dem Memorandum, Streichung der Schulden
etc.).
Ungeachtet ihrer linken Kritik an SYRIZA ist die KKE-Führung selber Teil
der bürgerlichen Ordnung. Sie selber hat in der Vergangenheit der
herrschenden Klasse geholfen, politische Krisen zu überwinden
(Koalitionen mit den Bürgerlichen und Monarchisten 1944-45, mit den
Konservativen und PASOK 1990-91). Als die Jugend nach der Ermordung des
15-jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos durch Polizisten im
Dezember 2008 revoltierte, verweigerte die KKE ihre Solidarität und
denunzierte die Jugendlichen als „Hooligans“. Und als während eines
zweitägigen Generalstreiks eine Massendemonstration am 20. Oktober 2011
die Parlamentssitzung stören wollte, bei der ein neuerliches Sparpaket
beschlossen wurde, verteidigten die KKE-Ordner das Parlament gewaltsam
und unter wohlwollender Duldung der Polizei gegen die DemonstrantInnen!
*ArbeiterInnenregierung*
Das Dilemma der SYRIZA-Führung besteht darin, daß sie den ArbeiterInnen
einen Ausweg aus dem Elend verspricht, ohne die Voraussetzungen dafür zu
schaffen: das Brechen der Macht des griechischen und europäischen
Großkapitals über Wirtschaft und Staatsapparat. Doch solange die
kapitalistischen Räuber diese Macht innehaben, werden sie jede Regierung
erpressen, in die Knie zwingen oder durch einen Staatsstreich stürzen.
So haben sie das in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien gemacht,
1973 in Chile und 1974/75 in Portugal. Anders kann es auch gar nicht
sein, denn eine herrschende Klasse läßt sich nicht friedlich oder
schrittweise zur Seite schieben. Sie führt einen Kampf um Leben und Tod
zur Rettung ihre Profite und Privilegien. Einen solchen Kampf müssen
auch die ArbeiterInnen führen!
Deswegen ist die zentrale Achse, um die herum die kommende Perspektive
aufgebaut werden muß, die Frage der Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse
auf den Kampf um die Macht. Entgegen den Hoffnungen der Reformisten und
Zentristen (wie CWI und IMT) kann die kapitalistische Herrschaft nicht
friedlich, sondern nur durch den bewaffneten Aufstand gebrochen werden.
Die zentralen Schritte zur Vorbereitung für den Kampf um die Macht sind
die Ausbreitung von Aktionskomitees der Massen an der Basis in den
Betrieben, Stadtteilen und Schulen. Ebenso zentral ist der Aufbau von
bewaffneten Selbstverteidigungskomitees zum Kampf gegen die
faschistischen Schlägerbanden und die uniformierte Knüppelgarde
(Polizei/Armee). Aus diesen Komitees können dann tatsächliche
ArbeiterInnenräte und –milizen hervorgehen. Der Kampf muß für die
Bildung einer Arbeiterregierung geführt werden, die sich auf solche
Organe der Massen stützt. Aufgabe einer solchen ArbeiterInnenregierung
muß der Sturz der herrschenden Klasse, die Enteignung der Banken und
Konzerne sowie die Zerschlagung des bewaffneten Staatsapparates sein.
*Revolutionäre Taktik*
Was ergibt sich daraus für die heutige Situation? Heute existieren
Aktionskomitees nur in Ansätzen. Noch hoffen die Massen auf einen Ausweg
durch eine „linke Regierung“ mit SYRIZA an der Spitze.
Revolutionär-gesinnte AktivistInnen müssen das in Rechnung stellen.
Dafür ist zuallererst einmal notwendig, unter den Massen ein konkretes,
revolutionäres Aktionsprogramm zu verbreiten. Ein solches
Aktionsprogramm muß u.a. beinhalten:
* /Sofortige Kündigung des Memorandums! Rückgängigmachung aller
Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen der vergangenen Jahre!
Streichung aller Schulden!/
* Für die /Enteignung der Superreichen/! Für die /Verstaatlichung der
in- und ausländischen Banken, Industrie- und großen
Dienstleistungsunternehmen sowie des Großgrundbesitzes/ (inklusive der
Kirchengüter!) unter der Kontrolle der ArbeiterInnen! Für einen
/Wirtschaftsnotplan/ finanziert aus dem Vermögen der Reichen, um das
Überleben der Bevölkerung und des Landes angesichts der Erpressungen des
Monopolkapitals zu sichern.
* Für die Nationalisierung des Grund und Bodens! Für die /Streichung der
Schulden der Bauern und kleinen Gewerbetreibenden/ — stattdessen
zinslose Kredite! Förderung des Zusammenschlusses in freiwilligen
Genossenschaften mit dem längerfristigen Ziel der freiwilligen
Kollektivierung!
* Nein zum griechischen Chauvinismus! Für /völlige Gleichberechtigung
für nationalen Minderheiten und MigrantInnen/ (Staatsbürgerrechte,
gleiche Löhne, Anerkennung ihrer Sprache als gleichberechtigt in Ämtern
und Schulen usw.)!
* /Für eine ArbeiterInnenregierung gestützt Räte und Milizen!/ Eine
solche ArbeiterInnenregierung würde umgehend mit der imperialistischen
EU und der Euro-Zone brechen und stattdessen den Aufbau des Sozialismus
in Griechenland sowie die internationale Ausbreitung der Revolution auf
den Balkan und ganz Europa vorantreiben. /Für eine sozialistische
Balkanföderation! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!/
Heute, wo die Massen noch Illusionen in SYRIZA und KKE haben, muß der
Kampf für ein solches Aktionsprogram verbunden werden mit einer
/kritischen Wahlunterstützung/ für diese Parteien und die Forderung an
sie (sowie die rechts-reformistische DIMAR), eine Regierung zu bilden
bzw. zu ermöglichen.
Abgeordnete der ArbeiterInnenparteien, die ehrlich die Interessen der
Werktätigen zu vertreten beanspruchen, dürfen einer SYRIZA-geführten
Regierung keinerlei politische Unterstützung gewähren. Denn diese wäre
eine illusionäre, eine bürgerliche ArbeiterInnenregierung und keine
wirkliche ArbeiterInnenregierung! Sollte SYRIZA also eine solche
bürgerliche ArbeiterInnenregierung mit Unterstützung von DIMAR und/oder
KKE bilden, dürfen sozialistische Abgeordnete eine solche Regierung nur
gegen rechte Sturzversuche unterstützen sowie für einzelne, den
Interessen der ArbeiterInnenklasse dienenden Gesetzesvorlagen stimmen.
Sie dürfen jedoch einer SYRIZA-geführten Regierung keine allgemeine,
politische Unterstützung gewähren oder für ein Budget stimmen. Denn ein
solches Budget dient von seiner Natur her der Aufrechterhaltung der
bürgerlichen Ordnung.
Verschiedene Opportunisten (wie die mandelistische Vierte
Internationale, die IMT, die LFI u.a.) kritisieren revolutionär-gesinnte
AktivistInnen in Griechenland dafür, nicht mit SYRIZA eine „linke
Regierung“ bilden zu wollen oder gar auf die eigenständige Kandidatur
bei den Wahlen zugunsten SYRIZA zu verzichten. Diese Kritik richtet sich
v.a. gegen das linke Bündnis ANTARSYA, das bei den Wahlen am 6. Mai 1,2%
der Stimmen erhielt.
Die RCIT lehnt eine solche opportunistische Kritik ab. Unsere Kritik an
ANTARSYA ist, daß diese kein /revolutionäres/ Aktionsprogramm vertreten
und in die Massen hineintragen. Ob ANTARSYA eigenständig bei den Wahlen
antritt oder sich auf ein, zwei Wahlkreise beschränkt und ansonsten zu
einer kritischen Wahlunterstützung für SYRIZA und KKE aufruft, ist eine
taktische Frage. Es ist durchaus möglich, daß die letztere Taktik
gegenwärtig sinnvoller wäre angesichts der gegenwärtigen
Massenillusionen v.a. in SYRIZA. Wichtig ist aber, daß die
Organisationen in ANTARSYA die revolutionäre Taktik der Einheitsfront
gegenüber den beiden großen Parteien anwenden, Forderungen an sie
richten, mit ihrer Basis zusammenarbeiten und eine „linke Regierung“
kritisch gegen rechts unterstützen.
*Internationale Solidarität!*
Im Fall eines Wahlsieges von SYRIZA werden die europäischen
Monopolkapitalisten, ihre Regierungen und ihre Medien eine noch
schlimmere Hetzkampagne gegen „die faulen Griechen“ entfesseln. Die
internationale ArbeiterInnenbewegung muß ihren Brüdern und Schwestern in
Griechenland zur Hilfe eilen. Die Gewerkschaften und die
sozialdemokratischen, stalinistischen usw. ArbeiterInnenparteien Europas
müssen eine umgehende Kampagne für die vollständige Streichung aller
Schulden Griechenlands organisieren. Nieder mit den Regierungen und der
EU-Kommission, die Griechenland zu erpressen versuchen!
Stattdessen brauchen wir eine /europaweite Kampagne mit
länderübergreifenden Generalstreiks zur Rücknahme aller Sparpakete und
der Streichung aller Schulden in ganz Europa!/
*Revolutionäre Partei*
Der Schlüssel für eine revolutionäre Lösung der gegenwärtigen Krise ist
der rechtzeitige Aufbau einer /revolutionären Partei/. Nur wenn eine
solche Partei existiert, kann die ArbeiterInnenklasse für ein Programm
der sozialistischen Machteroberung gewonnen und das Tor zur Befreiung
aufgestoßen werden. Der erste Schritt in diese Richtung ist die
Schaffung einer revolutionären Parteiaufbauorganisation, um ein solche
Programm zu entwickeln und AktivistInnen auf dieser Grundlage
zusammenzuschließen. Die RCIT wird ihren Kräften entsprechend versuchen,
die griechischen Revolutionäre bei der Lösung dieser Aufgabe zu
unterstützen.
* * *
Wir verweisen unsere Leser auf die RKOB-Broschüre „/Die Griechische
Revolution: Ihre Gefahren, Möglichkeiten und Perspektiven/“ (siehe auch
www.rkob.net/international/europa/griechenland-voran-zur-revolution
< sowie auf unsere in englischer Sprache erschienen Einschätzung der
Wahlen am 6.Mai „/After SYRIZA’s victory in the Greek elections: The
question of a Workers Government and the revolutionary way forward/“
(siehe auch
www.thecommunists.net/worldwide/europe/after-the-greek-elections