15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU
EU gibt Milliarden für Festung Europa aus
„Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest…“ ai-Pressemitteilung vom 09. Juli 2014 http://www.amnesty.de/2014/7/8/eu-gibt-milliarden-fuer-festung-europa-aus
Siehe den Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (engl.)(pdf) http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR05/001/2014/en/48cb6136-cefc-4fd0-96cd-cd43b46eb5a8/eur050012014en.pdf
16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier:
“Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München
Dritte Rindermarkt-Verhandlung am 14. Juli fortgesetzt
„Die dritte Gerichtsverhandlung zur Räumung des Protestcamps am Münchner Rindermarkt geht in die zweite Runde – mit neuen Beweisvideos
der Verteidigung und neuen Zeugen der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung vom 8. Juli in München verlief wie erwartet: Die zwei vorgeladenen Polizisten trugen ihre eingeübten Zeugenaussagen vor und wurden lediglich vom Anwalt des Angeklagten Mohammad Kalali genauer befragt. (…) Wie bereits in der Verhandlung gegen Hedayatzadeh stellte
auch diesmal die Verteidigung einen Beweisantrag zur Untersuchung des vorgeführten Videomaterials. Darauf reagierte die Staatsanwältin mit
einem Beweisantrag zur Vorladung neuer Zeugen, die den rechtmäßigen Ablauf der damaligen Räumung bezeugen wollen: Zwei weitere Polizisten.
Aufgrund der Beweisanträge wurde die Hauptverhandlung unterbrochen.
Sie soll am kommenden Montag fortgeführt werden: 14.07.2014 um 9:00
Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A
122 / 1. Stock (voraussichtlich)“ Aus der Pressemitteilung vom 9.7.2014
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut
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