Zur FPÖ-Debatte:
Ich finde es angebrachter, sich zu überlegen, was denn all die tieferen Ursachen sind, dass so viele Menschen die FPÖ wählen und wie ich *MIT* diesen Menschen eine Alternative aufbauen kann.
Auf der klassischen parteipolitischen Ebene der repräsentativen Parteiendemokratur ist dieses Problem meiner Meinung nach prinzipiell nicht mehr lösbar. Demokratie ist ja auch nicht die Diktatur der Mehrheitspartei (selbst Grüne PolitikerInnen träumen manchmal davon, die Mehrheit zu erringen, was ich als Grünpolitiker dezidiert eben nicht anstreben würde ;-)).
Ohne Einbeziehung der gesellschaftlichen Mitursachen, die auch stark von der gesellschaftlichen Entwicklung in Richtung „totale Wirtschaft“
geprägt ist, ist das wie ein Kampf gegen Windmühlen bzw. gegen die Hydra. Wenn ich sozusagen die „Tiefengrammatik“ der Gesellschaft nicht verstehen (Gruß von Ludwig Wittgenstein), nutzt mir der Kampf auf der parteipolitischen Oberfläche recht wenig.
Nach unserer Diskussion mit den wahlwerbenden Parteien habe ich noch mit Riepl von der SPÖ gesprochen, warum die SPÖ denn so wenig auf die Anliegen der Arbeitslosen eingeht und gegen die Sanktionen usw. ist, da ist er mit der Ausrede daher gekommen, dass er in den Sektionen mit Mitglieder zu kämpfen habe, die so von der FPÖ Propaganda beeinflusst seien.
Die „Ausgrenzungspolitik“ ist ja auch daran kolossal gescheitert, dass die SPÖ eben kein inhaltliches Gegengewicht gebildet hat, im Gegenteil sie hat ja einen Großteil der FPÖ-Politik selbst umgesetzt.
Wenn ich mir das Regierungsprogramm anschaue, dann weiss ich nicht, wie diese real existierende SPÖ einen weiteren Zuwachs der FPÖ Stimmen bei der nächsten Wahl verhindern können soll.
Dass die FPÖ kaum an Stimmen vom BZÖ zurück holen konnte, deutet wohl darauf hin, dass die Zugkraft von Strache doch etwas nachlässt und wir uns daher nicht zu Tode fürchten brauchen. Bedenklich sehe ich eher die generelle neoliberale Tendenz in Europa in Richtung autoritärer Kapitalismus … (die Ursachen der kapitalistischen Dauerkrise wird ja nicht einmal ansatzweise angegangen und was ich bei der Präsentation der Wirtschaftsprognosen im wifo gehört habe lässt noch auf keinerlei Einsicht unserer „Wirtschaftsexperten“ schließen).
LG
Martin