Am 31. Mai fanden in Deutschland bundesweit in 15 Städten Anti-Kriegs-Aktionen statt, an denen sich Kräfte aus der Friedensbewegung, der LINKEN, der DKP/SDAJ, der Neuen Anti-Kapitalistischen Organisation (NaO) sowie einige andere beteiligten.
In Berlin demonstrierten rund 1.000 Menschen. Dabei stellten die NaO, darunter v.a. GenossInnen von REVOLUTION, Arbeitermacht und der SYKP, sowie von ARAB einen lautstarken, internationalistischen Block mit 150-200 TeilnehmerInnen.
Schon am 29. Mai verdeutlichten hunderte DemonstrantInnen anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Van Rompuy, dass der ukrainische Premier Jazenjuk nicht willkommen ist.
Auch wenn all das nur ein erster Auftakt war – die Mobilisierung war mangelhaft. Sicher lag das auch an der kurzen Vorbereitungszeit und daran, dass in den bürgerlichen Medien der deutsche Imperialismus nicht als Aggressor, sondern v.a. als „Verhandler“ erscheint. Zudem sind die Aktionen der „Friedensbewegung“ besonders für Jugendliche alles andere als attraktiv, sondern dröge und politisch lau. Das rechtfertigt jedoch keineswegs, dass ein großer Teil der „radikalen Linken“, v.a. des autonomen und antifaschistischen Spektrums durch Abwesenheit glänzte.
Viele „Linksradikale“ und Antifas scheinen nicht so recht zu wissen, auf welcher Seite sie stehen sollen, wenn die schlagkräftigste faschistische Bewegung Europas Teile des Staatsapparates kontrolliert und zum Massaker gegen die Bevölkerung losgelassen wird.
Hinter dieser beschämenden Haltung steht das Einknicken vor dem Druck der „demokratischen Öffentlichkeit“, der Medienhetze der Presse und TV-Anstalten. Statt angesichts eines „Anti-Terrorkriegs“, von Folter, paramilitärischen Verbünden usw. klar Stellung zu beziehen, übt sich dieser Teil der Linken gern im Zweifeln. Etwas Genaues wisse man nicht über die Ukraine. Nationalisten gäbe es auf allen Seiten. Und in den Ruf des „Putin-Verstehers“ wolle man erst recht nicht kommen.
Verleumder
Die schlimmste Form des Versagens der Linken ist jedoch bei jenen zu beobachten, die auch heute noch die Kiewer Regierung als „demokratisch“ ansehen und die Rolle der Faschisten leugnen oder verharmlosen. In der Ukraine verwenden viele AnarchistInnen, aber auch Gruppierungen wie die „Linke Opposition“ einen großen Teil ihres „Engagements“ darauf, v.a. SozialistInnen wie Borotba, die gegen die Kiewer Regierung kämpfen, zu verleugnen. Diese werden aller möglichen politischen Gräueltaten, der Zusammenarbeit mit Antisemiten, mit Russland, mit Nationalisten usw. beschuldigt – ohne jeden ernsthaften Beweis.
Gleichzeitig relativieren die Anarchisten oder die „Linke Opposition“ das Massaker von Odessa und lehnen den bewaffneten Widerstand gegen das illegitime Regime in Kiew ab.
Während die Selbstverteidigung gegen Nazis aus NPD und Kameradschaften hier richtigerweise verteidigt wird, soll die Selbstverteidigung gegen die tausend Mal gefährlicheren Faschisten von Swoboda oder dem Rechtem Sektor sowie der Nationalgarde, die zum legalen Tummelplatz dieser Kräfte geworden ist, fragwürdig sein. Wer so denkt, spricht der Bevölkerung damit einfach das Recht auf Selbstverteidigung ab.
Selbst in Deutschland finden diese Kräfte, die, ob gewollt oder ungewollt, letztlich ein politischer Wurmfortsatz des Kiewer Regimes sind, AnhängerInnen. Mit solchen Kräften ist eine Anti-Kriegsbewegung nicht aufzubauen, die sich v.a. gegen die eigene Regierung wendet und sich mit den Anti-FaschistInnen in der Ukraine solidarisiert.
Kritische Kritik als Ersatzhandlung
Ein anderes Spektrum stellen jene Linken dar, die ansonsten nicht müde werden, Staat, Nation, Kapital mit „Scheiße“ zu identifizieren. Ihnen hat es offenkundig die Sprache verschlagen, wenn Nation, Staat und Kapital den großen Coup in der Ukraine landen wollen. Womöglich steht der Hauptfeind der Arbeiterklasse nun doch nicht im eigenen Land?! Vielleicht hat auch das Proletariat in der Ukraine einen anderen Hauptfeind als die herrschende Klasse und deren Regierung?!
Hier zeigt sich die politische Hilflosigkeit eines „Antifaschismus“ und einer Kapitalismuskritik, die sich so radikal wähnt, dass sie ohne Klassenbegriff, revolutionäres Subjekt und Anti-Imperialismus auszukommen glaubt.
Statt den Widerstand gegen die aktuelle, konkrete imperialistische Reaktion, gegen die Intervention der Bundesregierung in der Ukraine ins Zentrum zu stellen, bleibt man lieber allgemein, beim „Kapitalismus an und für sich“.
Statt klar zu unterscheiden zwischen dem Nationalismus eines erzreaktionären Regimes in Kiew und den russisch-nationalistischen Illusionen der Bevölkerung im Osten und Süden, die sich gegen deren Terror zur Wehr setzt, gibt es nur noch Menschen mit falschen, reaktionären und nationalistischen Ideen. Da weiß so mancher Linke nicht mehr, ob er es mit den Unterdrückern oder den Unterdrückten halten soll – schließlich „denken“ ja alle irgendwie falsch. Da verkommt der Unterschied zur Nebensache, dass sich die einen mit Selbstverteidigungsmilizen gegen den Feldzug der Armee, der Nationalgarde, der Faschos und die Paramilitärs der Oligarchen wehren und letztere einen Terrorfeldzug gegen die Bevölkerung führen.
Sind diese realen Unterschiede erst einmal zur Nebensache erklärt, zieht man sich auf die eben nur scheinbar radikale Position zurück, Nation, Nationalismus u.a. reaktionäre Ideen „an sich zu“ kritisieren.
Dieser Teil der Linken wähnt sich in klassisch jung-hegelianischer Manier als besonders radikal. Doch das Gegenteil ist der Fall! Indem er sich über die realen gesellschaftlichen Konflikte stellt, indem er so tut, als bestünde die „radikalste“ Kritik darin, einfach die Ideen aller Klassen, aller Gruppierungen nur zu kritisieren und zu verwerfen, ergreift er auch keine Partei gegen die eigene herrschende Klasse, gegen die eigene Regierung.
Ökonomismus
Ein anderer Teil der Linken will eingreifen. Partei ergreifen im politischen Hauptkonflikt – und das ist nun einmal der Bürgerkrieg in der Ukraine – will er aber nicht.
Diese Linken, darunter auch viele „trotzkistische“ Organisationen (RSB, ISL, SAV, Marx21, RIO), begnügen sich damit, die Kiewer Regierung, die Oligarchen, den Imperialismus und die Führungen der Volksrepubliken in Donezk und Lugansk zu kritisieren. Von diesen müsse unbedingt politische Unabhängigkeit gewahrt werden, deren Programm dürfe nicht politisch unterstützt werden.
Das ist natürlich vollkommen richtig. Mit dieser richtigen Haltung wird jedoch gleichzeitig der konkreten, letztlich politisch zentralen Frage ausgewichen: Wie sollen RevolutionärInnen zum Widerstand der Bevölkerung des Ostens und Südens stehen? Gilt es diesen zu unterstützen – trotz der nicht-proletarischen Führung? Treten wir für den Sieg über die Faschisten, die Nationalgarde und ihre Verbündeten ein?
Die Gruppe Arbeitermacht und die Liga für die Fünfte Internationale bejahen all diese Fragen klar. Diese Haltung teilen wir mit Kräften der antifaschistischen, sozialistischen Opposition in der Ukraine wie z.B. Borotba. Im Kampf zwischen Kiew und den Aufständischen sind wir für den Sieg letzterer.
Genau diesen konsequenten Schritt wollen viele Linke aber nicht gehen. Antifaschismus, gut und schön – aber warum für den Sieg jener eintreten, die aktuell kämpfen? Haben diese nicht auch falsche, ja teils reaktionäre Gedanken? Können die nicht auch zum Spielball fremder Mächte, z.B. des russischen Imperialismus werden?
Natürlich. Aber die Unterstützung für den heutigen Kampf ablehnen, weil wir nicht garantieren können, dass sich dessen Charakter morgen wandelt, ist kein Mittel revolutionären Politik, sondern ein Zeichen passiver Abwarterei. Real läuft sie darauf hinaus, sich im aktuellen Kampf „neutral“ zu verhalten – und damit letztlich der Seite der Kiewer Regierung und des Imperialismus zuzuarbeiten.
Daran ändert sich auch nichts, wenn man politisch unverfängliche Initiativen unterstützt, vorzugsweise rein wirtschaftliche Streiks unterstützt, die außerhalb des Bürgerkriegsgebietes stattfinden. So kann der eigenen Indifferenz angesichts der zentralen politischen und militärischen Konfrontation auch noch die Weihe einer „unabhängigen Arbeiterpolitik“ angedichtet werden.
Nichts gegen die Unterstützung von Streiks und wirtschaftlichen Kämpfen. Diese jedoch in einem Bürgerkrieg, der von einer halb-faschistischen Regierung, vom westlichen Imperialismus und auch der „eigenen“ Regierung angeheizt wird, zur Hauptachse von „Solidaritätsarbeit“ und Eingreifen zu machen, hat nichts mit proletarischer Klassenpolitik oder Internationalismus zu tun!
Im Gegenteil: Es bedeutet, die Klasseninteressen der ArbeiterInnen nur mit dem Lohnkampf, mit dem gewerkschaftlichen Kampf zu identifizieren oder diesen für das „Wesentliche“ des Klassenkampfes auszugeben. Das ist Ökonomismus, „Nur-Gewerkschafterei“, wie es Lenin genannt hätte – also letztlich bürgerliche Arbeiterpolitik.
Bedeutung
Die Bedeutung der ukrainischen Frage kann nur schwer überschätzt werden. Sie ist eng mit dem Charakter der aktuellen geschichtlichen Periode verknüpft, der Krise des globalen Kapitalismus und dem Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten und Blöcken. Sie ist gerade deshalb so schwer zu „lösen“, weil hier zwischen den USA, der EU/Deutschland und Russland auch dieser Kampf ausgefochten wird.
So richtig es ist, Anti-Kriegsbündnisse und Aktionen auch mit reformistischen und zentristischen Kräften zu bilden und dafür Massenorganisationen wie DIE LINKE oder die Gewerkschaften zu gewinnen, so geht es doch auch um politische Klarheit.
Um eine revolutionäre Antwort zu entwickeln, braucht es auch eine klare politische Abgrenzung vom Pazifismus, von abstrakter Passivität oder vom Ökonomismus. Es braucht ein Wiederbeleben der Tradition des Anti-Militarismus und des proletarischen Internationalismus!
Anhang: Die Friedensbewegung
Die Kritik an der Ausrichtung der „offiziellen“ Friedensbewegung, allen voran des „Kassler Ratschlags“, darf nicht verschwiegen werden, wenn die Probleme der Anti-Kriegsbewegung erörtert werden.
Einerseits werden die US-amerikanischen und auch die deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen angesprochen. Die Kriegstreiberei der Regierung, das Säbelrasseln, die NATO-Expansion gen Osten werden zu Recht kritisiert. Die Rolle der Faschisten in der ukrainischen Regierung wird benannt.
Andererseits kommt die Politik insgesamt aber nicht über Pazifismus und die Forderung an die Kriegstreiber hinaus, sich doch an den Verhandlungstisch zu setzen. Diese mögen alles Erdenkliche tun, um eine „Politik der Deeskalation“ durchzusetzen, eine „europäische Sicherheitskonferenz“ einzuberufen und für die „strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots“ zu sorgen. Mit Russland soll gemeinsam ein europäisches Sicherheitssystem auf den Weg gebracht werden.
Viele in der „Friedensbewegung“ leugnen dabei auch den imperialistischen Charakter Russlands und der Politik Putins, selbst wenn der sich als Verbündeter der russisch-sprachigen Bevölkerung darstellt.
Vor allem sollen jene Mächte, die maßgeblich für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich sind und auch korrekterweise dafür verantwortlich gemacht werden, zum Friedensengel mutieren.
Dieser Vorschlag ist utopisch! Statt den imperialistischen Charakter der Politik der Regierung zu entlarven und für Mittel des Klassenkampfes einzutreten, wird zum Teil wider besseres Wissen unterstellt, dass die Bundesregierung allen Ernstes eine „vermittelnde Rolle“ spielen könne.
Es wird verschwiegen, dass die zunehmende Konkurrenz unter den Imperialisten nicht Resultat falscher Politik, sondern der Zwangsgesetze der kapitalistischen Konkurrenz selbst ist. Sie kann daher auch nicht durch noch so wohlmeinende Appelle ans Völkerrecht überwunden werden.
Bündnispolitisch führt die Orientierung der „Friedensbewegung“ dazu, dass keine Bewegung aufgebaut werden soll, die in Betrieben, an Schulen und Unis verankert ist, die sich auf die Arbeiterklasse stützt oder gar eine anti-kapitalistische Stoßrichtung vertritt. Vielmehr soll der Schulterschluss mit den „friedliebenden“ Teilen der demokratischen Öffentlichkeit gesucht werden – und dementsprechend sollen deren pazifistische Flausen und Hoffnungen ins Völkerrecht zur politischen Hauptausrichtung werden.
So wenig gegen ein Aktionsbündnis mit PazifistInnen einzuwenden ist, so falsch ist es, deren utopisches Programm zur Grundlage der eigenen Politik zu machen. Das führt nur zur Selbstparalyse. Es führt dazu, dass eine Bewegung – sofern sie überhaupt zu Stande kommt – über moralische Empörung nicht hinaus kommt.