Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/ Bündnis kündigt Widerstand an
(Infos aus Deutschland und Österreich, 12.9.2014)
Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.
„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen.
„Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler.
„Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“
Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf
Kontakt: Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823 79, Mobil: 0178-816 3017
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/
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Infos aus Österreich
12.09.2014, Attac kritisiert EU-Kommission für Ablehnung der EBI zu TTIP und CETA
Jetzt erst recht! Europäischer TTIP-Aktionstag am 11. Oktober
Die Europäische Kommission hat die Europäische BürgerInneninitiative
(EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. Attac Österreich ist eine von mehr als 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern, die diese EBI unterstützen.
Vertreter des Bündnisses für eine EBI haben bereits angekündigt, diese zutiefst undemokratische Entscheidung der EU-Kommission nicht auf sich beruhen zu lassen und sich weiterhin mit unseren BündnispartnerInnen für eine EBI stark zu machen – notfalls vor Gericht.
„Die Ablehnung der BürgerInneninitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört“, so Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Unser Widerstand geht weiter!
Anstatt die Bedenken der BürgerInnen ernst zu nehmen entzieht sich die Kommission einer demokratischen Auseinandersetzung. Diese intransparente Vorgehensweise schwächt das Vertrauen der Menschen in die EU.
„Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die BürgerInnenproteste gegen TTIP und CETA mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.
Unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter. Wir werden unseren Protest gegen das undemokratische und unsoziale Freihandelsabkommen gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus ganz Europa auf die Straße tragen – beim europäischen TTIP-Aktionstag am 11. Oktober“ meint Strickner abschließend.
Weitere Informationen auf www.ttip-stoppen.at