Liebe KollegInnen!
Wir haben den neuen Dienstrechtsgesetzestext der Regierung leider nur als schlechtes 8,5 MB pdf (Kopie):
www.oeli-ug.at/UeberarbeiteterDR-Entwurf11112013.pdf
Ich habe etwas mehr als die Haelfte (bis vor „Zuordnung“ im LDG) alles durchgearbeitet und in meine Synopse eingearbeitet:
www.oeli-ug.at/LDBR20131111kommentiert.doc (650 kB).
Und hier noch meine Mitschrift von Roland Gangls Bericht (er war als einziger BMHSler dabei, weil wir grad in Salzburg Erweiterte BL haben) und von der Diskussion danach.
LG Gary
Di., 14 Uhr: Gangl berichtet von Dienstrechtsverhandlung.
Anwesend waren von Dienstgeberseite:
Heinisch-Hosek Fekter SC Stelzmüller Weilguny Fröhlich (BMUKK) Zotter (BMFin) Flatz Buchta-Kadanka Haunold Fuchs-Robetin (BKA)
Heinisch-Hosek eröffnet: es gibt ca 1700 Stn, 205 gingen an das BKA, letztere wurden berücksichtigt.
47-seitiges Papier wurde übergeben. Heinisch-Hosek sagte, dass eingearbeitet wurde: Keine Änderung bei der Stundenverpflichtung und bei der Induktionsphase. Das Optionsrecht wurde präszisiert, daraufhin haben BKA und BMUKK juristisch gestritten, was das heißt. Das konnte nicht geklärt werden. In Oberstufe darf nur mehr der Master unterrichten, sagt Heinisch-Hosek, aber so steht es wörtlich nicht im Entwurf (?). Arbeitszeitstudie wird erst gemacht, wenn es Erfahrung mit dem neuen gibt. Anwesenheitspflicht für Dir. braucht nicht geändert werden. Zulage für 4. VS-Klasse kommt nicht. Über die 90 ECTS-Punkte in der Dir.Ausbildung kann man noch reden. Neuer Par. 40a wird eingeführt. 22 Stunden Unterricht und 2 Betreuungsstunden. In letztere können KV, Mentor, und Anlage 3 (Kustodiate alter Form) sein. D.h. neue Lehrpersonen können doch Kustodiate bekommen.
§ 38 (bisher 39) Zuordnungsvoraussetzungen: Wirtschaftspädagogik fiel heraus. Fachtheorie und Fachpraxis brauchen einen 240 ECTS-Bachelor. Für manche auch einen Master. Details können im Verordnungsweg geregelt werden. Voraussetzungen sind nicht angeführt (Praxiszeiten!).
Nächster Termin am Mo., 18.11.2013.
Da praktisch nichts eingearbeitet wurde, hatte das ganze nur Showcharakter.
Daher gibt es auch von den anderen LehrerInnengewerkschaften keine positiven Reaktionen.
Rainer: Quin sagte mir am Telefon, dass am Di., 19.11., das ganze in den Ministerrat und am 17. Dezember in den Nationalrat kommen soll.
Eine sozialpartnerschaftliche Einigung wird von uns verlangt und auch der ÖGB wird diese verlangen müssen.
Wir haben bisher noch keine einzige wirkliche politische „Verhandlung“ gehabt. Ich bezweifle, dass überhaupt von unseren Beamtengesprächen an die Politik berichtet wurde.
Bei den ersten politischen Gesprächen war nur AHS und APS vertreten. Als dann auch die berufsbildenden Schulen mitkamen, verweigerte Heinisch-Hosek das Gespräch. Danach gab es einen gemeinsamen Termin, bei dem aber nur jede Gruppe ihre Position darlegte, aber die Dienstgeberseite nichts berücksichtigte.
Fuchsbauer: Unsere Ausstiegsmöglichkeit ist durch den Beschluss der GÖD-Bundeskonferenz vom Juni 2012 und ÖGB-Aussagen gegeben: Keine Junktimierung von flacherer Gehaltskurve mit Arbeitszeiterhöhung. Wenn das so ist, dann müssen uns GÖD und ÖGB unterstützen.
Himmer: Wir können dem ÖGB schon was ausrichten. Aber das wichtigere ist nun, was sagen wir unseren 23000 KollegInnen.
Rainer: Die Abstimmung der Berechnungen mit Stelzmüller, wurde von diesem abgebrochen – offenbar, weil unsere Berechnungen richtig sind. Wir brauchen ein Verhandlungsgegenüber, mit dem wir tatsächlich zB die Frage der zeitlichen Berücksichtigung der Belastung in den Fächern besprechen können. Müssen wir wirklich bis zu Streiks und Streikposten, die SchülerInnen nicht in die Schule lassen, kommen? Gibt es da wirklich kein soziales Gewissen, sodass alle an den Verhandlungstisch zurückkehren?
Machen wir hier eine Plenumsdiskussion oder gehen wir (danach?) in die Fraktionen? Gary, Heinrich und ich wollen uns während des Stadtspaziergangs absprechen und morgen wollen wir eine gemeinsame Resolution, die an Politik, Gewerkschaft und Kollegenschaft geht.
Auer: Meine Berechnung für einen Deutsch-Geschichte-Lehrer ergibt 8-5% Verlust, letzteres bei 4%-Abzinsung. Die AbenschullehrerInnen verlieren weitere 25%. Der Hauptkritikpunkt ist aber die Arbeitszeiterhöhung, die pro Woche 10 Stunden ausmacht und da können ÖGB und GÖD nicht zuschauen.
Rainer: Diese 200.000 € Lebensverdienstminus vom Fritz sind unter der Annahme, dass immer die Zulage gezahlt wird, wo die doch im Krankenstand u.a. wegfällt.
Fuchsbauer: Ab dem 15. Tag wird keine Zulage gezahlt.
Rainer: Das Zulagensystem bevorzugt die mit vielen Überstunden und benachteiligt die vor allem weiblichen Teilbeschäftigungen.
Fuchsbauer: Sie haben uns in Gesprächen manches zugesagt, was nicht im Gesetzestext steht, zB Dauervertrag nach Induktion plus 3 Jahre, statt nach 5. Zulagenwegfall erst nach einem Monat.
Himmer: Wir müssen uns überlegen, wie wir vorgehen. Wir sind uns einig, dass das nicht akzeptabel ist. Vielleicht müssen wir wirklich fordern, dass die Oberstufe, oder die BMHS herausgenommen wird. Wenn es um die gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen geht, dann muss eben unser Schulwesen extra behandelt werden. Viele andere kennen sich bei uns nicht aus.
Rainer: Aber wir sind ein Teil der ARGE und wir wollen diese doch nicht sprengen. Bulant meinte in einer Aussendung, dass die APS-Gewerkschaft sich auflösen könnte, wenn sie dieses Angebot nicht annimmt.
Fuchsbauer: Auch für die APS/BS/ldwS. ist das kein tolles Angebot, weil: Alle Zusatzarbeiten sind ohne finanzielle und zeitliche Abgeltung von der Schulleitung einzuteilen! Die Schule und die Schulleitungsbestellung werden nicht demokratisiert.
Oberlaber: …
Jöbstl: Wenn dieses System von uns akzeptiert wird, dann gilt es in etlichen Jahren auch für die Alten.
Dorrer: Das Vorliegende ist einfach abzulehnen. Freilich sollen wir da ein paar Punkte dazusagen. Zb die Auswirkungen auf die teilbeschäftigten Frauen. Wenn die das durchziehen, dann müssen wir uns überlegen, was wir tun.
Lemberger: Die AVs und Direktion der HTL Salzburg sagen, warum haut Rainer nicht auf den Tisch? Wir erwarten uns von der Gewerkschaft, dass sie das berufsbildende Schulwesen retten. Wir sollen auch an eine Urabstimmung denken, die KollegInnen befragen: wollt ihr einen Streik? Um auch dem Dienstgeber klar sagen zu können, dass wir bereit für Kampfmaßnahmen sind. Und wir brauchen auch GÖD und ÖGB, denn wenn das gegen uns durchgeht, hat es Auswirkungen für alle. Auf das Schlimmste vorbereiten. Speak softly, but with a big stick.
Rainer: Wir haben einen Katalog an Maßnahmen mit dem Streik am Ende. Aber auch diese Maßnahmen sinnvollerweise mit der ARGE absprechen. Das werden wir auch in dieser Woche in der ARGE besprechen. Und wir werden Heinisch-Hosek auch in Frage stellen, mit ihrem Vorgehen.
Redaktionsteam für Resolution?
Im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte besprechen und dann ausformulieren durch Schriftführer o.Ä.