hallo ihr Lieben,
ok, es ist offensichtlich so wie wir bereits befürchtet hatten: Wie ich der untenstehenden Mail entnehme – „Unterbringung in Quartier mit täglicher Meldung, aber frei ein- und ausgehen als Schubhaftersatz“ – ist das, was mit den täglichen Anwesenheitskontrollen im Kloster grade passiert, im Klartext nix anderes, als die Anwendung des sogenannten „gelinderen Mittels“. Also offener Schubhaftvollzug, wie er unter anderem in dem Flüchtlingslager Nussdorferstraße in Wien praktiziert wird!
Und diese verfluchten scheinheiligen Engerl von der Caritas haben das gegenüber den Refugees nicht mal transparent gemacht. Stattdessen erwähnen sie das alles in der Presse so nebenbeit und tun so, als ob alles ganz normal und undramatisch wäre. Das müssen wir denen aber sowas von um die Ohren hauen. Und bitte keine taktische Zurückhaltung mehr gegenüber der Caritas (außer die Caritas sollte, was ich mir schwer vorstellen kann, seit den gestrigen Verhandlungen umgeschwenkt sein und akzeptiert haben, dass es keine Standeskontrollen mehr gibt). Sowas gehört öffentlich zum Thema gemacht. Die Caritas praktiziert hinter dem Rücken der Flüchtlinge offenen Schubhaftvollzug und tut so, als wären sie der nette Dialogpartner!
Wurde dieses Problem bei den gestrigen Verhandlungen bereits thematisiert?? Falls ja, was ist diesbezüglich rausgekommen?? Ist die Caritas bereit, die Anwesenheitskontrollen zu beenden, oder nicht?? Für jegliches weitere Agieren im Kloster finde ich es eine oberste Priorität, dass diese verdammten Standeskontrollen, die einfach nix anderes als offenen Schubhaftvollzug bedeuten, beendet werden.
Ebenso müssen wir gegen dieses miese Spiel mit der sogenannten „freiwilligen Ausreise“, die in den untenstehenden Artikeln ebenfalls als was ganz undramatisches rübergebracht wird, obwohl sie nix anderes ist, als eine Form der stillen Abschiebung (wobei denen, die da nicht mitspielen, ohnehin die gewaltsame Variante droht), endlich mal irgend eine Form von öffentlichem Druck aufbauen.
Ich weiß nicht, ob beim gestrigen Treffen etwas in die Richtung angedacht wurde, schlage aber vor, dass wir sobald wie möglich eine Pressekonferenz machen, bei der wir den offenen Schubhaftvollzug mittels Standeskontrollen sowie den Druck zur „freiwilligen Ausreise“ zum Thema machen – gerne mit Bezug auf die Lage in Pakistan und Afghanistan, die ja vielen im Kloster sowieso sehr schmerzhaft auf den Nägeln brennt.
Ich fände es vor allem wichtig, dass diejenigen, die heute und in den kommenden Tagen im Kloster sind, mit den Refugees besprechen, wie sie damit weiter umzugehen gedenken, ob und in welcher Form sie Öffentlichkeitsarbeit machen wollen usw.. greetings, E.
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FREMDENPOLIZEICHEF GERHARD REISCHER: AUCH BEI NEGATIVEN > ASYLBESCHEIDEN > BESTEHEN MÖGLICHKEITEN, IM LAND ZU BLEIBEN > >
Laut Innenministerium könnte es für jeden einzelnen der Flüchtlinge > in der Votivkirche Alternativen zu Schubhaft und Abschiebung geben, > berichtete das Ö1-Morgenjournal am Dienstag [1]. Möglich sei Asyl > ebenso wie die sogenannte Duldung in Österreich oder die freiwillige > Rückkehr ins Heimatland. > >
Die größten Chancen auf Asyl hätten jene 35 der > Votivkirchen-Flüchtlinge, die noch im Asylverfahren sind. Bei rund 25 > hingegen sei das Asylverfahren rechtskräftig negativ beendet. Gerhard > Reischer, Leiter der fremdenpolizeilichen Abteilung im > Innenministerium, sagte jedoch, dass dies alleine noch keine > Schubhaft > rechtfertige.
> > TÄGLICHE MELDUNG BEI BEHÖRDE
> > Die häufige Alternative sei die Unterbringung in einem Quartier, > sofern der Betroffene bereit sei, im Asylverfahren mitzuwirken und zu > Behördenterminen zu erscheinen: „Er muss sich dann in diesem Quartier > aufhalten und sich täglich einmal bei der Behörde melden. Er kann > aber frei aus- und eingehen“, so Reischer im Morgenjournal.
> > AUSREISE ODER DULDUNG
> > Die Ausreise bleibe dem Betroffenen jedoch nicht erspart. Die meisten > Flüchtlinge würden aber freiwillig ausreisen. Erst wenn dieses > Angebot, mit Unterstützung des Staates, abgelehnt werde, drohe die > Abschiebung.
> > Die Flüchtlinge in der Votivkirche hoffen derzeit jedoch noch auf die > sogenannte Duldung in Österreich. Da laut Fremdenpolizeichef 90 > Prozent der Asylwerber keinen Reisepass haben, wie es etwa bei > Pakistanis häufig der Fall sei, könne es sein, dass sie im > Heimatland nicht registriert sind, was eine Rückkehr erschwere. Denn > um ein Ersatzreisedokument ausstellen zu können, brauche die > Botschaft den Beleg für die Staatszugehörigkeit, so Gerhard > Reischer. Ohne Reisedokument bestehe jedoch die Möglichkeit der > Duldung: Sie gilt zwar nur ein Jahr, erlaubt aber reguläre Arbeit in > Österreich und die Hoffnung auf einen Aufschub. (red, derStandard.at, > 19.2.2013)
> > Standard > > Bis jetzt ist ja vieles eingetreten:Rückkehrberatung, Meldezwang im > Kloster (gelinderes Mittel? – gilt aber eigentlich nur für die, die > nicht mehr im Asylverfahren sind,d.h. 2mal neg. und keine beschwerde > am verfassungsgerichtshof laufen haben). Nur das mit der Schubhaft > nehmen sie nicht so genau(s. Naveed Kashmiri-7. Woche- hat Zusage von > Caritas, ihn im Kloster anzumelden)
> > Und heute das:
> > BISHER 27 NEGATIVE ASYLBESCHEIDE FR VOTIVKIRCHEN-FLÜCHTLINGE
> > 26. MRZ 2013, 19:55
> > LAUT INNENMINISTERIUM UND CARITAS STEHT ABER KEINE ABSCHIEBUNSWELLE > BEVOR
> > Wien – Von jenen rund 60 Flüchtlingen, die nach Wochen des Protestes > in der Wiener Votivkirche Anfang März in ihr neues Quartier im > Servitenkloster umgezogen sind, haben bisher 27 einen negativen > Asylbescheid erhalten. Innenministerium und Caritas bestätigten am > Dienstag einen entsprechenden Bericht des ORF-Radios fm4.
> > Das bedeute aber nicht, dass die betreffenden Personen gleich > abgeschoben werden, betonte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz > Grundböck. Die Flüchtlinge könnten nun noch einen Antrag auf > humanitäres Bleiberecht stellen (über das dann die jeweiligen > Landeshauptleute entscheiden).
> > WOHL ZU GERINGE AUFENTHALTSDAUER
> > Caritas-Sprecher Klaus Schwertner merkte dazu allerdings an, dass > wohl > keiner der Flüchtlinge die dafür notwendige Aufenthaltsdauer von > fünf Jahren vorweisen könnte. Möglich sei aber die Ausstellung > einer sogenannten Duldungskarte durch die Fremdenpolizei, sofern eine > Abschiebung nicht möglich ist (etwa wegen nicht ausgestellter > Dokumente oder anderer Problemer).
> > Sowohl Caritas als auch Innenministerium widersprachen Mutmaßungen, > dass eine „Abschiebungswelle“ bevorstünde. Es könne freilich sein, > dass es in einzelnen Fällen zu Abschiebungen kommen, sagte > Caritas-Sprecher Schwertner.
> > 53 FLCHTLINGE NUN IN GRUNDVERSORGUNG > >
Erfreut zeigte sich Schwertner darüber, dass mittlerweile 53 der 60 > bis 65 im Servitenkloster aufhältigen Flüchtlinge in die > Grundversorgung übernommen werden konnten. Kritik der Flüchtlinge, > dass es keine ausreichende Rechtsberatung gebe, wies er zurück: „Es > haben alle Rechtsberatung meiner Information zur Folge“, sagte > Schwertner. Am Dienstag werde es jedenfalls erneut Gespräche im > Servitenkloster geben – allerdings werde es dabei nur um die > Hausordnung gehen, nicht um den rechtlichen Status der Flüchtlinge.
> > Im Innenministerium betonte man, dass es auf jeden Fall vor eine > allfälligen Abschiebung zur Rückkehrberatungen (für eine > freiwillige Rückkehr inklusive finanzieller Unterstützung) kommt. > Grundsätzlich sei „von Einzelfall zu Einzelfall“ zu prüfen, so > Grundböck. (APA, 26.3.2013)
> > Was weiß Schwertner???????? > > Duldungen entscheidet letztendlich die Fremdenpolizei !
> > Wir lassen nicht einmal die Abschiebung eines einzigen Freundes zu!
> > Außerdem: Wir müssen unsere Forderungen erweitern:
> > Als es statt Asylgerichtshof noch den UBAS gab, entschied nach 2 neg. > Bescheiden der Verwaltungsgerichtshof, der Inhaltiches überprüfte, > jetzt entscheidet der Verfassungsgerichtshof, der nur mehr Formales > überprüft. Das heißt, die Richter am Asylgerichtshof können tun > und lassen, was sie wollen: Sie werden von niemandem mehr > kontrolliert!!!!!!!!!!!!!!!
> > > > > > Links: > —— > [1] http://oe1.orf.at/artikel/331915