Presseaussendung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) – 19.5.2014
Nach Polizeiausschreitungen: SPÖ und Wiener Stadtregierung dringend gefordert
Utl.: Partei der Arbeit verlangt Ablöse von Polizeipräsident Pürstl
Die Partei der Arbeit (PdA), die auch an der antifaschistischen Protestaktion gegen den Aufmarsch der „Identitären“ am Samstag in Wien teilgenommen hatte, fordert von der SPÖ und der Wiener Stadtregierung Konsequenzen aus den „Ausschreitungen der Polizei“.
„Besonders Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl sollten sich sehr genau ansehen, was hier passiert ist: Zum einen können ausgerechnet in Wien Rechte aus ganz Europa von der Polizei beschützt durch die Stadt ziehen, und zum anderen wird von einer offensichtlich politisch motivierten Soldateska eine regelrechte Hetzjagd auf AntifaschistInnen veranstaltet“ so der Parteivorsitzende der PdA, Otto Bruckner.
Bruckner, der am Sonntag auch die KOMintern-Aktivistin im Krankenhaus besuchte, der das Bein gebrochen wurde, und die notoperiert werden musste, sieht im Auftreten der Polizei einen „demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges“: „Viele der Verletzten und Verhafteten berichten nicht nur von rüpelhaften und skrupellosen Gewaltorgien von Polizisten, sondern auch von wüsten persönlichen und politischen Beschimpfungen. Hier wurde einem – von der freiheitlichen AUF in streifenwagenähnlichen Fahrzeugen betreuten und aufgehetzten – Exekutivorgan der Freibrief erteilt, mit rechter Gesinnung auf alles, was links ist, einzudreschen, von wem, das sollte rasch geklärt werden. Einer Frau, die ihr Kind aus dem Polizeikessel holen wollte, wurde das Bein gebrochen, einer anderen – schwangeren – Frau wurde so zugesetzt, dass sie in Folge ihr Kind verlor, viele andere Menschen, auch unbeteiligte, wurden verletzt.“
Die SPÖ und die rot-grüne Stadtregierung seien dringend gefordert, aus ihrem „Sonntagsreden-Antifaschismus“ auch Konsequenzen zu ziehen, und die Ablöse des Polizeipräsidenten Pürstl herbeizuführen. Dies könne nur ein erster Schritt sein, um offensichtlich rechte Tendenzen in der Wiener Exekutive zu stoppen.
Rückfragehinweis:
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