Plattform Bleiberecht: Aktuelle Informationen zum Prozess wg. §281 StGB und Schüler_innen-Protest gegen Abschiebung in Salzburg

Eine überraschende und erfreuliche Wendung nahm das Strafverfahren gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht wegen des Verdachts der Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (§281 StGB). Anfang dieser Woche teilte die zuständige Richterin dem Rechtsanwalt des Aktivisten mündlich mit, dass am Donnerstag, 15. November keine Gerichtsverhandlung stattfindet und möglicherweise sogar ein Antrag auf Verfahrenseinstellung gemacht wird. Eine schriftliche Bestätigung gibt es dafür noch nicht, sollte aber in den nächsten Tagen zugestellt werden.Das Strafverfahren ist deshalb aber noch nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft hat 14 Tage Zeit, die Einstellung des Verfahrens zu beeinspruchen und eine Wiederaufnahme zu beantragen. Es bleibt also spannend!Donnerstagfrüh kamen rund 60 Menschen zur Kundgebung vor dem Innsbrucker Bezirksgericht. Transparente und Flugzettel mit den Aufschriften „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“ und „Wir kämpfen weiter für Menschenrechte!“ wurden hochgehalten und verteilt. Die solidarische Unterstützung sehr vieler Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen hat eindrücklich gezeigt, dass die Einschüchterungs- und Spaltungsversuche der Polizeibehörden nicht funktionieren. Im Gegenteil: sie führen zu einer weiteren Stärkung und einem engeren Zusammenrücken der Bleiberechts- und Menschenrechtsbewegungen in Tirol und Österreich.Sobald es neue Informationen zum Strafverfahren gibt, werden wir diese umgehend aussenden!
Bis dahin lasst euch nicht einschüchtern!

Plattform Bleiberecht
plattform.bleiberecht@gmx.at
http://www.plattform-bleiberecht.at/

Innsbruck, 16.11.2012

Medienberichte:
frontexwatch auf FreiRad vom 12. November: http://cba.fro.at/66282
frontexwatch auf FreiRad vom 14. November: http://cba.fro.at/66368

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400 Schüler_innen und Lehrer_innen gegen Abschiebung in Salzburg!

Ebenfalls am Donnerstag demonstrierten 400 Schüler_innen und Lehrer_innen des BORG Salzburg-Nonntal gegen die Abschiebung ihres Schulkollegen Geworg. Die Polizeibehörden hatten im Sommer Geworgs Mutter und seinen jüngeren Bruder nach Armenien abgeschoben. Er und sein Vater konnten sich noch früh genug vor den Abschiebebeamt_innen in Sicherheit bringen. Der Protest einer gesamten Schule unter dem Motto „Ohne Geworg gehn´ wir nicht in die Schule!“ ist eindrucksvoll & zeigt hoffentlich Wirkung.
Wir wünschen Geworg und allen anderen von Abschiebung bedrohten Menschen sowie ihren zahlreichen Unterstützer_innen alles Gute in ihren Bleiberechtskämpfen!

Der Widerstand gegen Abschiebungen und das „Fremdenrecht“ wächst weiter und das ist gut so. Seit knapp 2 Jahren gibt es auch in Salzburg engagierte Menschen, die sich in einer Bleiberechtsgruppe organisiert haben.

Medienberichte:
Salzburger Nachrichten online vom 15.November:
http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/chronik/sn/artikel/video-borg-schueler-veranstalten-sitzstreik-fuer-geworg-36169/?click=pic
salzburg.orf.at vom 15. November: http://salzburg.orf.at/news/stories/2559089/
Der Standard vom 16. November: http://derstandard.at/1350261521334/Sitzstreik-von-400-Salzburger-Schuelern-gegen-Abschiebung
Bleiberechtsgruppe Salzburg: http://bleiberecht.webnode.at/neuigkeiten/
Blog von Berhard Jenny: http://bernhardjenny.wordpress.com/2012/11/15/wir-alle-sind-geworg-gabi-und-heinz/

No border! No nation!
Stop deportation!