Seit geraumer Zeit steht der revolutionäre Prozess in Venezuela im Zentrum der Aufmerksamkeit der internaionalen Linken. In vielen europäischen Ländern hat sich dieses Interesse in konkreter Solidaritätsarbeit mit Venezuela materialisiert. Wobei in den meisten Fällen die Frage nach dem Charakter dieser Revolution und den Trägern des revolutionären Prozesses unbeantwortet geblieben ist.
Anfang Juli wurde durch den Zusammenschluss diverser Organisationen der venezolanischen revolutionären Linken, der Grundstein für die Gründung der Partido Revolución y Socialismo – PRS (Partei Revolution und Sozialismus – PRS) gelegt.
Zahlreiche Gewerkschafts- und Arbeiterkader, u. a. der klassenkämpferischen Strömung innerhalb des Gewerkschaftsdachverbandes UNT, waren federführend an der Gründung der PRS beteiligt.
Die folgende politische Erklärung ist das erste Dokument der neu gegründeten Partei (und spiegelt auch deren inneren Widersprüche wider) und erscheint uns bei aller Kritik geeignet, die Diskussion über die Ergebnisse und Perspektiven des revolutionären Prozesses in Venezuela zu vertiefen.
Der Übersetzer dieser politisches Dokuments konnte den Gründungsprozess der PRS in Venezuela persönlich mitverfolgen.
Übersetzung: Lukas Neißl
POLITISCHE ERKLÄRUNG
NATIONALES ORGANISATIONSKOMITEE DER PRS [PARTIDO REVOLUCIÓN Y SOCIALISMO]
AUGUST 2005
Wir, die Arbeiter/innen, die Bauern, die Student/inn/en und die Bewohner/innen der barrios und der ländlichen Gemeinden, sind uns der großen Fortschritte und Errungenschaften bewusst, die durch die harten Kämpfe im revolutionären Prozess der letzten sechs Jahre erobert wurden.
Wir sind uns der Bedeutung der Misiones, der Ausweitung der demokratischen Freiheiten, sowie der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Leyes Habilitantes (49 Gesetze, wobei es sich bei den drei wichtigsten um Fragen der Landreform, der verstaatlichten Erdölindustrie und der Fischereirechte handelt) bewusst. Trotzdem sind wir uns auch darüber im Klaren, dass noch sehr viel fehlt, um den gravierenden Problemen der ärmsten Schichten unseres Landes strukturelle Lösungen zu bieten.
Die höchsten Erdöleinnahmen unserer Geschichte in Händen einer Regierung, die die Sympathie der großen Mehrheit unseres Volkes genießt, haben weder ausgereicht, die Probleme des Elends und der Ausgrenzung zu lösen, noch haben sie uns von imperialistischer Unterwerfung und der Macht der großen Monopole befreit.
Die Erdöleinnahmen an sich können das Problem der kapitalistischen Ausbeutung, der Ursprung all unserer Übel, nicht lösen. Um diese Ausbeutung zu überwinden, muss die Kontrolle der Wirtschaft durch eine Handvoll wohlhabender Unternehmer/innen, der verschwörerischen Oligarchie und transnationaler Monopole gebrochen werden. Die Kontrolle über die Wirtschaft muss an die Arbeiter/innen und das Volk an der Macht übergehen. Es ist notwendig den Schritt der Enteignung der großen Betriebe in Händen der Bourgeoisie und des Imperialismus zu vollziehen.
Es gibt keinen Sozialismus ohne Enteignung der großen privaten Produktionsmittel.
Keine der Parteien, die momentan Minister in der Regierung stellt oder über Parlamentsabgeordnete verfügt, hat bewiesen, dass sie bereit wäre, einen ernsthaften Kampf für die 2. Unabhängigkeit vom Imperialismus, für die Beseitigung der sozialen Beziehungen der kapitalistischen Produktion, für sozialistische Besitzverhältnisse und eine gemeinsame Regierung der Arbeiter/innen und des Volkes zu führen.
Die Praxis dieser Parteien begrenzt sich auf die Umsetzung schüchterner (oft auch prinzipienloser) Reformen im Rahmen des Kapitalismus, die die Probleme der Ausbeutung und der Unterdrückung nicht lösen und nicht lösen werden. Sie erhalten die tatsächlichen Schlüsselpositionen der Oligarchie und des Imperiums sowie deren Kontrolle über die Wirtschaft aufrecht. Gleichzeitig weisen diese Parteien eindeutige Tendenzen auf, neue bürokratische und korrupte Kasten in den von ihnen kontrollierten Teilen des Staatsapparates einzunisten und öffnen somit der Rückkehr der alten Eliten, die den revolutionären Prozess hemmen, Tür und Tor.
Jeden Tag wird offensichtlicher, dass unter der Führung dieser Parteien die Revolution eingefroren wird und nicht zum Sozialismus voranschreiten wird.
In Anbetracht dieses Scheideweges müssen wir, die Revolutionäre, es uns zur kompromisslosen Aufgabe machen, uns selbst und den Arbeiter/innen und dem Volk eine politische Alternative zu präsentieren, die den dynamischsten, fortgeschrittensten und kämpferischsten Schichten des organisierten Volkes im Kampf für den Sozialismus, ohne Herren und Damen der Fabriken und ohne Bürokraten, freien Lauf lässt.
Es ist höchste Zeit dem Volk, den Arbeiter/innen, den Frauen, den Bauern, den Student/innen, den indigenen Gemeinden und den Teilen des Mittelstandes, die mit den sozialen Veränderungen sympathisieren, ein sozialistisches Projekt ohne Zweideutigkeiten zu präsentieren. Ein Projekt, das sich vom Kapitalismus und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen entschieden abgrenzt und das für die endgültige Befreiung des Menschen von jeglicher Art der Unterdrückung und Ausbeutung unter einer Arbeiterregierung kämpft.
Wird diese politische Alternative präsentiert, so muss man gleichzeitig die Werkzeuge schmieden, die die tief greifenden Veränderungen ermöglichen, die die venezolanische Gesellschaft und die Welt in ihrer Gesamtheit benötigt.
Die Arbeiter/innen haben den Aufbau der UNT vorangetrieben, die Bewohner/innen der barrios, die Bauern und die Student/inn/en organisieren sich in Bündnisstrukturen und Verbänden und schaffen weitere Formen der Selbstorganisation.
Es fehlt das politische Werkzeug all dieser Schichten, das, auf Grundlage eines revolutionären Programms und politischer Disziplin, die revolutionären Aktivitäten organisiert und stärkt. Wir müssen eine Partei der Arbeiter/innen und der revolutionären Schichten des Volkes aufbauen, die auf Grundlage der internationalen und nationalen Erfahrungen und in Einklang mit den kurz-, mittel- und langfristigen Forderungen der Bevölkerung ein Übergangsprogramm erstellt.
Diese politische Partei muss notwendigerweise neu und anders als die bestehenden Parteien sein. Auf Grund der revolutionären Erfahrungen der letzten Jahre hat die Bevölkerung ein für alle Mal mit AD, COPEI, MAS, Causa R, Bandera Roja, Primero Justicia, Proyecto Venezuela, usw., die als oligarchische, putschistische und pro-imperialistische politische Strukturen erkannt wurden, gebrochen.
Die Bevölkerung ist aber auch zu dem Schluss gekommen, dass die Parteien der V. Republik reine Wahlverbände sind, die die alten Fehler und Laster der politischen Eliten der IV. Republik reproduzieren und die nicht über die Perspektive des Kampfes für den Sozialismus ohne Bürokraten und Unternehmer/innen verfügen.
Die Partei muss tatsächlich demokratisch sein und die besten Kämpfer/innen und Aktivist/inn/en des revolutionären Prozesses organisieren. Sie muss sich als Ziel die Mobilisierung der Arbeiter/innen und des Volkes und den Kampf für die Machtergreifung durch die Arbeiter/innen und das Volk setzen. Eine revolutionäre Partei, die für den Sozialismus kämpft, die sich solidarisch mit den Kämpfen des Volkes zeigt, die die nationale Unabhängigkeit verteidigt, dem Imperialismus die Stirn bietet, die Nichtbezahlung der Auslandsschuld fordert und für eine allgemeine Erhöhung der Löhne und Gehälter kämpft.
Eine revolutionäre Partei, die tagtäglich den Ausbeutern und Unterdrückern, den Unternehmer/innen und den Großgrundbesitzer/innen die Stirn bietet. Eine Partei, die die internationalistische Gesinnung in sich trägt, die uns der libertador Simón Bolívar vermacht hat. Eine Partei die an vorderster Front steht, um Betriebsenteignungen zu unterstützen, damit diese unmittelbar von den Arbeiter/innen kontrolliert und verwaltet werden. Eine Partei, die für eine neue Gesellschaft, frei von Ausbeutung und Demütigungen kämpft, die für den demokratischen Sozialismus kämpft.
Wir müssen dabei helfen, dass dem Volk bewusst wird, dass die uns erdrückenden Probleme unüberwindbar sind, wenn wir nicht dem Kapitalismus und dem Privateigentum an Produktionsmitteln ein Ende bereiten und die soziale Revolution auf weltweiter Ebene vorantreiben.
Der Sozialismus ist unvereinbar mit der Vorstellung, dass nationale oder internationale Unternehmer/innen existieren, die sich der Entwicklung des Landes verpflichtet haben. Die Interessen der Ausgebeuteten und der Ausbeuter sind unversöhnlich; auf diesem Wege kommen wir höchstens zu einer Karikatur der Revolution. Diese grundlegende Differenz mit dem reformistischen und klassenversöhnerischen Diskurs rechtfertigt den Aufbau der revolutionären Partei.
Ebenso ist es notwendig klarzustellen, dass wir, trotz dieser Differenz, unsere Verpflichtung betonen, die Regierung des Präsidenten Chávez bedingungslos gegen alle Putsch- und Destabilisierungsversuche des Imperialismus und der bürgerlichen venezolanischen Opposition zu verteidigen. Wir werden, an Seite des bolivarianischen Volkes, die Regierung Chávez gegen die putschistische Verschwörung der oligarchischen Rechten und des nordamerikanischen Imperialismus verteidigen, wie wir dies am 13. April und während der Erdölsabotage getan haben. Auch verteidigen wir alle im Laufe der bolivarischen Revolution umgesetzten demokratischen Errungenschaften.
Wir werden die Arbeiter/innen und das Volk in ihren Erfahrungen mit dieser Regierung begleiten. Wir werden aber in Richtung der tatsächlich partizipativen und protagonistischen Arbeiter-, Bauern- und Volksmacht streben, bis es gelungen ist, dass die Regierung unmittelbar und demokratisch von den Arbeiter/inne/n ausgeübt wird, um ohne Zugeständnisse und bürokratische Fallen die antikapitalistischen und antiimperialistischen Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, uns zum befreienden Sozialismus zu führen.
Dies ist der geeignete Zeitpunkt, um sich der Herausforderung des Aufbaus dieser Organisation zu stellen. An unserer öffentlichen Veranstaltung am 9. Juli im Teatro Imperial in Caracas nahmen Delegationen aus allen Teilen des Landes aus unterschiedlichen politischen Traditionen mit unterschiedlichen Erfahrungen teil. Dies hat uns darin bekräftigt, dass Tausende Aktivist/inn/en auf der Suche nach einer revolutionär-sozialistischen politischen Struktur sind, die ihren Forderungen und Erwartungen nachkommt.
In Anbetracht dieser Realität haben wir uns in Valencia versammelt, um das Organisationskomitee der Partido Revolución y Socialismo (PRS) zu gründen, den Charakter der Epoche und die politischen Perspektiven für Venezuela zu diskutieren, und haben folgende Beschlüsse gefasst:
- POLTISCHE BESCHLÜSSE
- Wir helfen denen die kämpfen
Wir fordern Aufmerksamkeit für die verschiedenen Konflikte der venezolanischen Arbeiter/innen sowie die sofortige Lösung dieser: im Besonderen in Bezug auf die Arbeitskämpfe bei Chrysler in Carabobo, der Sozialversicherung in Barquisimeto, der Arbeiter/innen der Wasser- und Bergwerke im Bundesstaat Bolívar, der Arbeiter/innen von SIDOR (größtes Stahlwerk Venezuelas), Arbeiter/innen der Schiffswerften im Bundesstaat Sucre, des Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebes Guaica in Guárico, der multinationalen Coca-Cola im Bundesstaat Táchira; usw.
Wir unterstützen die Tausenden Bauern, die vor dem Präsidentenpalast in Miraflores demonstrierten, um vom Präsidenten Chávez die Umsetzung der Landreform, die Abschaffung des Großgrundbesitzes und die Untersuchung der Morde an führenden Bauernkämpfern sowie die Bestrafung der Hintermänner und Geldgeber dieser Morde zu fordern. Wir stehen auf Seite der indigenen Gemeinden, die sich dem Kohleabbau in den Bergen von Perijá, der ihre Gebiete zerstört und die uralten Traditionen ihrer Gemeinden mit Füßen tritt, widersetzen.
Gemeinsam mit der revolutionären Jugend verurteilen wir die niederträchtigen Morde an Student/innen durch Polizeibeamte, die sich nach wie vor auf autoritäre und repressive Methoden, so typisch für die IV. Republik, stützen. Wir fordern die Untersuchung dieser Morde und die Bestrafung der Verantwortlichen. Gleichzeitig sprechen wir uns für die Demokratisierung der Polizeieinheiten aus, sodass deren autoritäre Struktur beseitigt wird, die Polizeireviere und Wachstuben von den Stadtviertel und Gemeinden gewählt werden und Polizisten das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gewährt wird, um ihre ökonomischen, politischen und demokratischen Rechte zu verteidigen.
Wir schlagen einen wirtschaftlichen Notfallplan vor
Um eine bessere Nutzung der Erdöleinnahmen zu ermöglichen, schlagen wir die Ausarbeitung eines nationalen Investitionsplans für die landesweite Infrastruktur und den Wohnbau vor, um menschenwürdige Arbeitsplätze für Millionen venezolanischer Arbeiter/innen zu schaffen. Wir fordern von Präsident Chávez, dass flächendeckend allen Arbeiter/innen und Angestellten der staatlichen und privaten Betriebe, die (im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Einkommen) gleiche Lohnerhöhung gewährt wird wie der Armee. Wir widersetzen uns der Tilgung der betrügerischen Auslandsschuld und sprechen uns für die Abhaltung einer Volksabstimmung aus, mittels welcher das Volk demokratisch über die Auslandsschuld und die Verwendung der überschüssigen internationalen Reserven entscheiden kann.
Wir fordern Präsident Chávez auf, dass er die Misiones institutionalisiert und sich umgehend der schweren Krisen des Gesundheitssystems, der Sozialversicherung und des Bildungswesens annimmt. Wir widersetzen uns der filzokratischen Instrumentalisierung der Teilnehmer/innen an den Misiones durch Bürgermeister, Gouverneure und Parlamentarier. Außerdem widersetzen wir uns den Versuchen mittels den Misiones den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und zu prekarisieren.
Wir unterstützen die Projekte der endogenen Entwicklung, wie beispielsweise die Erfahrungen von sich selbst verwaltenden Gemeinden, in denen die Bewohner/innen führend in Entscheidungsprozesse eingebunden sind, um die elementarsten und dringendlichsten Bedürfnisse Tausender Familien, die vom Kapitalismus ausgegrenzt sind, zu befriedigen. Wir fordern die Gewährung von billigen Krediten und technischem Gerät an Gemeinden und Bauernorganisationen zum Aufbau der Landwirtschaft und der Viehzucht.
Wir kämpfen für die Beseitigung der vermeintlichen „Autonomie“ der venezolanischen Zentralbank. Wir fordern die Verstaatlichung der Privatbanken und die Schaffung einer großen Nationalbank, die alle Exporteinnahmen verwaltet. Wiederverstaatlichung unter Arbeiterkontrolle der Banken, die momentan in Händen von transnationalen Konsortien sind. Untersuchung aller Fälle der Kapitalflucht und Bestrafung der verantwortlichen Unternehmer/innen und Finanzinstitute.
Wir setzen uns für die Abhaltung einer Constituyente Petrolera (ähnlich einer verfassungsgebenden Versammlung) ein, die eine Diskussion über die Erdöl- und Erdgaspolitik und die Geschäftspolitik von PDVSA (staatliches Erdölunternehmen) ermöglicht und die Konzessionen an transnationale Konzerne annulliert.
Wir kämpfen für revolutionäre Mitbestimmung, Arbeiterkontrolle und Sozialismus
Wir verstehen die Mitbestimmung als Übergangsschritt zum Sozialismus. Ein Übergang, in dem die Arbeiter/innen auf freier, demokratischer und revolutionärer Grundlage Erfahrungen über die Verwaltung von staatlichen und privaten Unternehmen sammeln. Ein Übergang in dem die Arbeiter/innen zur Arbeiterkontrolle der Produktion und der Buchhaltung und Beseitigung der Besitzverhältnisse der kapitalistischen Produktionsweise voranschreiten, um diese durch die sozialistische Organisation der Produktion zu ersetzen.
Wir verkünden unsere solidarische Unterstützung mit den Arbeiter/innen der Elektrizitätswerke, den Arbeiter/innen von ALCASA (größtes Aluminiumwerk Venezuelas, vormals in Besitz der AMAG) und anderen Betrieben, die gegenwärtig Erfahrungen der Mitbestimmung machen. Solidarische Unterstützung, sodass die betriebliche Mitbestimmung tatsächlich demokratisch wird, die Bürokratie zerschlägt, und zu Arbeiterkontrolle und Sozialismus voranschreitet.
Wir treiben die Besetzung aller Betriebe voran, die willkürlich von ihren Eigentümer/inne/n geschlossen werden, und fordern von der Regierung die Enteignung dieser Betriebe und deren Übergabe an die Arbeiter/innen, damit diese sie verwalten und die Produktion wieder aufnehmen.
- Wir stehen auf Seiten der UNT und unterstützen die klassenkämpferische, revolutionäre
- und demokratische Strömung innerhalb der UNT
Wir erkennen die UNT als repräsentativste Gewerkschaftsstruktur und Interessenvertretung der venezolanischen Arbeiter/innen an. Wir stellen uns hinter die klassenkämpferischen und revolutionären Teile der UNT, die gegen die Schmarotzer und Bürokraten kämpfen, die versuchen sich im Inneren der UNT einzunisten.
Wir kämpfen für die Autonomie und vollständige politische Unabhängigkeit der UNT von Unternehmer/inne/n, Staat und Regierung. Wir fordern, dass die Arbeiter/innen, die Stadtviertel und die Gemeinden in die Diskussion und den Beschluss von Verordnungen und Gesetzen einbezogen werden. Wir sprechen uns gegen die Einschränkung des Streikrechts aus, wie diese in der Teilreform des Strafgesetzbuches vorgeschlagen wird.
Wir setzen uns für die Aktionseinheit der Arbeiter/innen, der Bauern, der Student/inn/en, der Hausfrauen und der ländlichen und indigenen Gemeinden in Einheitsfrontorganen ein, um die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen und neue Errungenschaften zu erkämpfen.
Wir verteidigen das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung. Wir fordern die unbefristete Ausdehnung des Decreto de Inamovilidad Laboral (Verordnung über den Kündigungsschutz) und, dass diese Verordnung auch die Arbeiter/innen und Angestellten schützt, die weniger als 1,000.000 Bolívares (ca. € 390) verdienen. Wir verurteilen die Repressionen von Seiten der Unternehmer/innen und verlangen, dass jene Unternehmer/innen, die Arbeiterrechte verletzen und die Bestimmungen des Arbeitsministeriums missachten, exemplarisch bestraft werden. Wir unterstützen den Vorschlag der UNT des Bundesstaates Sucre, dass der Staat ein Certificado de Solvencia Laboral erstellt, mittels dessen überwacht wird, dass private Unternehmen Arbeiterrechte respektieren und bestehende Arbeitsgesetze einhalten.
Wir unterstützen die Selbstorganisation und Selbstbestimmung der Bevölkerung
Die Gemeinden, die Stadtviertel und die Arbeiter/innen haben verstanden, dass zur Vertiefung des revolutionären Prozesses die Schaffung eigener demokratischer und autonomer Organe notwendig sind. Als Revolutionäre verpflichten wir uns dem Aufbau und der Erweiterung aller Formen der Selbstorganisation, die die Bevölkerung schafft, um den revolutionären Prozess zu vertiefen.
Wir sind solidarisch mit allen Mitgliedern und Aktivist/inn/en, die sich gegen die Befehle der „politischen Leitungen“ auflehnen. Dies gilt auch für den „begünstigenden Fingerwink“ des Präsidenten, der für korrupte und bürokratische Zwecke verwendet wird und das Recht des Volkes frei über politische Alternativen zu entscheiden verletzt, wie dies im momentanen Wahlkampf geschieht. Wir erheben unsere Stimme für alle jene, die mit Unterstützung der Basismitglieder der jeweiligen Parteien eigene Wahllisten oder Eigenkandidaturen aufgestellt haben, um vom Recht der Selbstorganisation Gebrauch zu machen.
- Amtsenthebung und Gefängnisstrafen für alle Korrupten
- Nein zur Straflosigkeit
Wir lehnen Korruption und alle Praktiken, die Volksvermögen verschwenden, ab. Wir verlangen die sofortige Absetzung und Gefängnisstrafen für alle öffentlichen und privaten Funktionäre, die in Korruptionsfälle verwickelt sind.
Wir können es nicht dulden, dass der menschliche, politische, wirtschaftliche und soziale Schaden, den die putschistischen Unternehmer/innen und der Imperialismus mit ihren ständigen verschwörerischen und konterrevolutionären Tätigkeiten angerichtet haben, ungestraft bleibt.
Bestrafung der Eigentümer/innen der Privatmedien, die im April 2002 und während der Erdölsabotage zu putschistischen Aktionen aufriefen. Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlages, der zum Tod von Danilo Anderson führte. Öffentliches Gerichtsverfahren, unter Einbeziehung der führenden klassenkämpferischen und revolutionären Gewerkschafter/innen, gegen den Putschisten Carlos Ortego.
Wir sind Internationalisten
Unsere internationalistische Gesinnung betonend, erheben wir die Stimme der Solidarität mit den Völkern der Welt (vor allem dem Irak, Afghanistan und Haiti), die von der imperialistischen Militärbestie überfallen werden. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit dem gerechten Kampf des bolivianischen Volkes.
Wir lehnen die pragmatische Diplomatie der Regierung in Bezug auf die revolutionären Prozesse in Lateinamerika ab. Wir setzen uns für die Unterstützung der Kämpfe und Mobilisierungen der Völker ein, wobei wir deren Rhythmen und Dynamik sowie die Perspektiven, die die jeweiligen Protagonist/inn/en aufstellen, respektieren.
Unsere Methoden: Demokratie und Mobilisierung
All diese Forderungen können wir nur realisieren, wenn wir, die Arbeiter/innen und das Volk, uns geeint und massenhaft mobilisieren, um für tief greifende Lösungen der Probleme des heutigen venezolanischen Arbeitervolks zu kämpfen.
Wir lehnen die Methode des Terrorismus ab und rufen zu Massenmobilisierungen auf nationaler und internationaler Ebene auf, um die Feinde der Arbeiter/innen und der Völker der Welt, die für ihre Befreiung kämpfen, die Stirn zu bieten.
Wir kämpfen für die Demokratisierung der verschiedenen organisatorischen Strukturen der Arbeiter/innen und des Volkes. Unsere Verpflichtung gilt der Basis. Wir kämpfen, damit die Basisorganisationen und ihre Mitglieder entscheiden.
Anm.: Die organisatorischen Beschlüsse, die dieser Resolution im spanischen Original angereiht sind, wurden nicht übersetzt.