Presseaussendung 28.12.2012
ENARA – European Network Against Racism Austria
Die Menschen, die von Traiskirchen nach Wien kamen, um im
Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten, haben dies im
Bewusstsein getan, in einer Demokratie und einem Rechtsstaat zu leben.
Nach dem Weihnachtsfest wurde der Kampf um Menschenrechte mit Gewalt
pulverisiert, um den demokratischen „work in progress“ zu ersticken.
Wir sind von den Entscheidungsträgern dieses Landes zutiefst enttäuscht.
Die sogenannten „wichtigen NGO`s“ , haben sich der repressiven Logik
der Institutionen angepasst, indem sie den Protest zur
ausschließlichen Angelegenheit der AsylwerberInnen erklärt haben, um
Menschen eine Stimme zu verleihen, die sonst über keine Stimme
verfügen sollen. Die damit verbreitete Sichtweise der Institutionen
und kohärenten Organisationen, AsylwerberInnen grundsätzlich als
hilfsbedürftige Rechtlose zu betrachten und nach Österreich
immigrierte Menschen auf die staatsbürgerliche Reservebank zu
schieben, hat Verrat an der Demokratie und ihren mutigen Akteuren
begangen.
Das „Refugee Camp“ wäre nicht unter Angabe polizeilicher Gründe
verwüstet worden, wenn Organisationen wie Caritas, Diakonie , Amnesty
International mit EINER Stimme für die Änderung der Asylpolitik in
diesem Land eingetreten wären. Wir von ENARA wenden uns entschieden
gegen eine solch doppelbödige Strategien.
Die Initiative ist zwar zunächst kausal von AsylwerberInnen
ausgegangen, hat danach aber in der Vielfalt der Gesellschaft Fuß
gefasst. Deshalb haben wir diesen Protest von Anfang an als
gesamtgesellschaftlichen Protest aufgefasst, um der Entwicklung der
Demokratie eine Chance zu geben. „We the people“ glauben, dass
mittlerweile andere Mehrheitsverhältnisse existieren; wir sind nicht
mehr in der Minderheit. The struggle must go on…
ENARA – European Network Against Racism Austria