Mittwoch 15. Januar 2014
285.041 Bürger Europas wollen, dass die Europäische Kommission das Bedingungslose Grundeinkommen in Betracht zieht.
Die Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) [1] für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) [2] endete offiziell am Dienstag, den 14. Januar 23.59 Uhr, nachdem mindestens [3] 285.041 Unterstützungsbekundungen von EU-BürgerInnen in 28 Ländern gesammelt worden waren. Es war allerdings nicht gelungen, die von der Europäischen Kommission geforderte eine Million Unterschriften zu sammeln. Das hätte die Europäische Kommission verpflichtet, das BGE als ein neues – nämlich emanzipatorisches – System der sozialen Sicherung, in Betracht zu ziehen, zu erforschen und zu fördern.
„Wir danken jeder einzelnen Befürworterin, jedem einzelnen Befürworter, die/der unsere Initiative unterstützt, gefördert und unterzeichnet hat „, sagte Klaus Sambor (Österreich ), Haupt-Organisator des Europäischen Komitees, der diese Initiative in
28 europäischen Ländern koordiniert hat.
Anstieg in letzter Minute
In den letzten Wochen gab es eine riesige Welle der Unterstützung (siehe beigefügte Grafik). Allein in Bulgarien wurden 30.000 Unterschriften in den letzten 5 Tagen gesammelt – dank eines beeindruckenden „Last-Minute-Push„ von Bulgariens führender Gewerkschaft CITUB. „Der Fall von Bulgarien spiegelt eine allgemeine Intensivierung des Interesses am Grundeinkommen, die zur Berichterstattung in führenden europäischen Medien führte“, sagte Martin Jordo ( Pressesprecher, Schweden). Le Monde, BBC, El Mundo, Huffington Post, Al -Jazeera, RT Keiser Report, das Portugiesische und Bulgarische TV brachten kürzlich Berichte über das Bedingungslose Grundeinkommen und die EBI dafür.
Obwohl das offizielle Ziel nicht erreicht wurde, gibt es viele Gründe, warum die UnterstützerInnen eines gerechteren und einfacheren sozialen Sicherheitssystems glücklich sind. Sechs Länder – Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Belgien, Niederlande und Estland erreichten ihre Unterschrifts-Quoten und ein Land, Ungarn, war nahe daran, seine Quote zu erreichen. „Die EBI ist nur der Anfang einer europäischen Bewegung in Richtung eines EU-weiten Bedingungslosen Grundeinkommens „, sagte Sambor. Neue Gruppen wurden in vielen Ländern gebildet, um diese Kampagne zu unterstützen, und die bestehenden BGE-Netzwerke wurden durch diese gestärkt.
„Die in diesem Jahr erzeugte Dynamik wird im Jahr 2014 weiterhin andauern, um das Bedingungslose Grundeinkommen voranzutreiben“, versicherte Stanislas Jourdan, Organisator der ECI-Kampagne in Frankreich. Ein pan-europäisches Netzwerk hat sich nun gebildet, um das gleiche Ziel zu verfolgen – nämlich, um die Durchführbarkeit voranzutreiben und die Vorteile der Umsetzung des BGE in ganz Europa darzustellen und diese auch zu verwirklichen.
EBI-Prozess „zu schwerfällig“
Die Organisatoren haben nicht die Absicht, 2014 eine andere EBI zu starten. „Die derzeitigen Regeln sind zu schwerfällig für ehrenamtliche Grass-root (Basis) – Gruppen wie die unsere „, erklärt Stanislas Jourdan. Die Organisatoren sagten, sie hätten wegen der Probleme mit der Implementierung des Online-Sammelsystems aufgrund der komplizierten Vorschriften für EBIs zwei Monate Kampagnen-Laufzeit verloren. Ein Antrag, die Laufzeit dieser Initiative zu verlängern, wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt, obwohl solche Verlängerungen für andere Initiativen in der Vergangenheit zugelassen worden waren.
„Wir können in Betracht ziehen, die EBI in Zukunft wieder zu verwenden, nach Vereinfachung der Regeln, der Ermöglichung einer besseren Vorbereitung auf das Startdatum und nach weiteren Änderungen“, sagte Jourdan. Er verwies auf die Tatsache, dass die EU plant, den EBI-Prozess 2015 zu reformieren…
Pressekontakt:
Martin Jordo
+46-707206001
www.basicincome2013.eu/en/press.htm
Pressekontakt für Österreich:
Klaus Sambor; 0664 7343 7308; klaus.sambor@aon.at
Erläuterungen:
[1] Die Europäische BürgerInnen-Initiative wurde durch den Vertrag von Lissabon eingerichtet, als Werkzeug, um gewöhnlichen Menschen Stimme in der Europäischen Kommission zu verleihen. Jede EBI hat eine Million geprüfte Namen, Adressen, und eventuell – je nach Land – Geburtstage oder nationale Identifikationsnummern zu sammeln. In mindestens sieben Ländern müssen die durch die Europäischen Kommission vorgegeben jeweiligen Quoten für Unterzeichnungen erreicht werden. Nachdem ein Antrag an die Europäische Kommission gestellt worden ist, eine EBI durchzuführen, muss überprüft werden., ob sie den Regeln entspricht.
Nachdem sie registriert worden ist, wird der Start auf das Datum der Anerkennung (Registration) festgesetzt, unabhängig davon, ob das Problem mit dem komplizierten, für jede EBI erforderlichen Online-Sammelsystem, gelöst worden ist, ob das System installiert und zur Verwendung von der Europäischen Kommission und den Überprüfungsbehörden der jeweiligen Nation genehmigt worden ist. In diesem Fall waren auch eigene Papierformulare für jedes Land nicht verfügbar. Bei der EBI für das Bedingungslos Grundeinkommen benötigte dieser Prozess noch zwei Monate nach dem offiziellen Startdatum.
[2] Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine regelmäßige universelle Zahlung an alle – als individuelles Recht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, Arbeitspflicht oder -verbot oder andere Gegenleistungen, und hoch genug, um eine Existenz in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Befürworter zitieren Einfachheit, Fehlen sozialer Stigmatisierung und größere Einkommensgleichheit bzw. Abschaffung von Einkommensarmut als Vorteil des BGE. Mehrere Pilotstudien der Politik auf der ganzen Welt haben bestätigt, dass das BGE zu höheren Niveaus der Wirtschaftsaktivität, besserer Ernährungsmöglichkeit und sonstigen besseren Gesundheitsergebnissen und einer höheren Beteiligung an
Bildungs- und Gemeinschafts-Aktivitäten (Gemeinschaftssinn) führte, wo es versucht worden war.
[3] Die Zusammentragung und die amtliche Überprüfung aller Online- Signaturen und derer auf Papier wird nicht vor Mitte Februar 2014 abgeschlossen sein.
(Auszug aus: http://www.basicincome2013.eu/en/press-15012014.htm )