Liebe mitstreiter_innen,
heute früh ( 4 uhr) wurde das refugee camp vor der wiener votivkirche von einem großaufgebot der polizei gewaltsam geräumt. Unten findet ihr eine protestmail, die grad an behörden in wien geschickt wurde. ihr könnt gerne teile daraus verwenden oder weiterleiten.
berichte findet ihr unter:
http://no-racism.net/article/4335/
http://refugeecampvienna.noblogs.org/
http://wien.orf.at/news/stories/2564854/
die flüchtlinge in der kirche sind vorerst nicht betroffen. allerdings wurden zwei aktivist_innen von der
polizei festgenommen. näheres weiß mensch nicht.
Zeit für Protest und Solidarität. Bitte tun wir was!!! Z.B. untenstehenden Musterbrief – oder andere Schreiben verschicken.
Solidarische Grüße, Wilfried.
Musterprotestschreiben an:
Michael.Haeupl@wien.gv.at; maria.vassilakou@wien.gv.at; LPS-W@polizei.gv.at; buergerservice@bmi.gv.at; johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stadt Wien Michael Häupl!
Sehr geehrte Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Maria Vassilakou!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Inneres Johanna Mikl-Leitner!
Sehr geehrte Landespolizeidirektion Wien!
Wien ist anders? Wohl wahr.
Die „Menschenrechtsarbeit“, welche seitens der Polizei immer wieder hervorgehoben wird, ist blanker Hohn; ein Spucken ins Gesicht der vielen Menschen, die dachten, dass in diesem Lande Menschenrechte – und das Eintreten dafür – mehr zählen als irgendeine Campierverordnung aus den 1980er Jahren.
Immerhin, die Sicherheitsbehörden haben eindeutig gezeigt auf wessen Seite sie im Zweifel stehen: für Unrecht und Ordnung. Die inhaltliche Gesprächsverweigerung des Innenministeriums, das bisherige Schweigen der Wiener Stadtregierung und nun die Nacht-und-Nebel-Aktion am Morgen des 28. Dezember. Dürfen die (Staats)Bürger_innen nicht einmal mehr sehen, wie Polizei mit Menschen umgeht?
Nach Informationen der Menschen vor Ort wurden Sie – ausschließlich in deutscher Sprache – aufgefordert in 5 (!) Minuten das Camp zu verlassen. Kurz darauf wurde mithilfe von einer Transportfirma Zelte, Schlafsäcke und andere Materialien aufgeladen und dabei „natürlich“ zerstört oder unbrauchbar gemacht. Außerdem wurden Verwaltungs- und möglicherweise auch Strafanzeigen erstattet.
Ich fordere gemeinsam mit sehr vielen anderen wütenden und empörten Menschen von allen Verantwortlichen eine Erklärung und Darstellung der Ereignisse ein.
· Wer hat die Räumung des refugee camps vor der Wiener Votivkirche als Letztverantwortliche/r angeordnet?
· Warum kamen die Polizist_innen schon um vier Uhr morgens zur Räumung?
· Auf welche rechtlichen Grundlage stützt sich die Räumung, nachdem die Stadt Wien Eigentümerin des Siegmund-Freud-Parks ist?
· Welche Position vertritt die Wiener Stadtregierung, wenn demokratische Artikulation durch Polizeigewalt aufgelöst wird?
Mit der Bitte um Beantwortung der email und der oben genannten Fragen
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,