[Video]
Demo: No one is illegal! – 20.9.2013
17.000 Tote an den EU-Außengrenzen seit 1993 – Und das sind nur die dokumentierten Fälle. Die Dunkelziffer liegt um vieles höher. Griechenland und Ungarn sperren Geflüchtete, teilweise auch Minderjährige, bis zu ein Jahr unter menschenverachtenden Bedingungen in Gefängnisse; Danach droht ihnen Obdachlosigkeit. In Griechenland machen neonazistische Paramilitärs gezielt Jagd auf Refugees.
Auch in den österreichischen Asylheimen sind die Bedingungen großteils untragbar. Die Befragungen zu den Fluchtgründen werden wie Verhöre geführt, die Qualität von Übersetzungen wird von Menschenrechtsorganisationen ständig scharf kritisiert. Deshalb entstanden im Herbst verschiedene selbstorganisierte Initiativen von Geflüchteten, die sich dann im Marsch von Wien nach Traiskirchen konzentrierten. Dies markierte den Beginn der Refugeebewegung in Österreich.
Ein langer Kampf begann: Nach dem Marsch wurde trotz eisiger Temperaturen ein Protestcamp im Sigmund-Freud-Park errichtet. Wegen der Polizeirepression suchten die Refugees in der Votivkirche Schutz. Kurz nach Weihnachten räumte die Polizei schließlich gewaltsam das Camp. Die Geflüchteten starteten daraufhin einen Hunger- und teilweise sogar Durststreik, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Aufgrund von mehreren Polizeiaktionen vor der Kirche wurde beschlossen, am 3. März ins Servitenkloster zu übersiedeln.
Trotz Versprechen der Behörden, die Asylverfahren nach einem Umzug neu aufzurollen, erhielten schon bald die Hälfte der Flüchtlingsaktivisten einen endgültig negativen Asylbescheid. Ende Juli bekamen 20 Refugees Briefe, in denen das “Gelindere Mittel” ausgesprochen wurde. Diese ausnahmslos in die falsche Sprache übersetzten Bescheide zwangen die Refugees, sich täglich bei der Polizei zu melden. Am 28. Juli wurden dann acht von ihnen bei einer dieser “Routinekontrollen” festgenommen und innerhalb weniger Tage abgeschoben. Trotz massiver Proteste – vor dem Abschiebegefängnis, am Flughafen und in Flugzeugen – konnte der Transport nicht verhindert werden.
Um das öffentliche Interesse von den Abschiebungen abzulenken, setzte man zu einem Doppelschlag an: Drei der im Servitenkloster gemeldeten Refugees wurden unter dem Vorwurf der “Schlepperei” festgenommen. Des Weiteren steht die Verwendung des sogenannten “Mafiaparagraphen” §278a im Raum, der schon mehrmals zur Kriminalisierung politischer Proteste verwendet wurde.
Solidarisch gegen Abschiebungen & Repression Auch wenn die Refugeebewegung die Lebensbedingungen von Flüchtlingen prominent ins öffentliche Licht gerückt hat, bleiben die politisch Verantwortlichen untätig. Dabei gäbe es sehr wohl auch Möglichkeiten innerhalb des als ewigen Mantras wiederholten “Rechtsstaats”, um die Situation der Flüchtlinge wesentlich zu verbessern und Schutz zu gewährleisten. Doch solange das Innenministerium und die Regierung nicht durch einen geeinten Widerstand gegen Abschiebungen konfrontiert wird, kommt zu keiner Änderung der rassistischen Grenzpolitik. Auch der Einsatz vermeintlicher Hilfsorganisationen führt nicht zu einem breiteren öffentlichen Dialog über die Forderungen der Geflüchteten. Charity und Viktimisierung können einen selbstbewussten politischen Protest nicht ersetzen.
Abschiebung ist Mord! Nach wie vor konnten wir nicht zu allen abgeschobenen Refugee-Aktivisten Kontakt herstellen. Einer der Abgeschobenen hat berichtet, dass seine Familie direkt nach der Abschiebung von den Taliban aufgesucht wurden. Der Kontakt ist nun abgebrochen. Einige andere berichten von Überwachung durch pakistanischen Sicherheitsdienste, da sie öffentlich Kritik an der pakistanischen Regierung geäußert haben. In den letzten fünf Jahren sind über 1500 Zivilist*innen bei Drohnenattacken umgekommen und 300 schwer verletzt worden. Außerdem starben 352 Personen bei Selbstmordanschlägen. Zwischen 2009-2013 wurden von terroristischen Gruppierungen 1030 Schulen und Colleges zerstört. Auch in der laut Innenministerium sicheren Provinz Punjab wurden in den letzten sechs Monaten mehr als 7000 Menschen gekidnappt, darunter auch der Sohn des letzten Regierungschefs – er ist bis jetzt verschollen. Insgesamt gibt es im letzten Jahrzehnt über 50.000 Tote (darunter Bombenanschläge, Target Killings…) zu beklagen. Seit den Wahlen in Pakistan hat sich die Sicherheitslage noch verschlimmert. Für verfolgte Menschen gibt es in Pakistan keine “innerstaatliche Fluchtalternative”.
Deswegen muss unser Widerstand gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik umso entschlossener weitergehen. Der Druck auf die Entscheidungsträger*innen muss weiter erhöht werden. So lange es Abschiebungen gibt, lassen wir ihnen keine Ruhe. Erst freie Menschen, dann freie Straßen!
Komm am 20.9. um 16.00 vors Museumsquartier zum Omofuma Denkmal! Schlusskundgebung & kreative Aktionen um 18:30 vor dem Abschiebegefängnis nahe U-Bahnstation Rossauer Lände.
Die Forderungen der Refugees sind: 1. Ein Legaler Aufenthaltsstatus. Wir können nicht in unsere Heimatsländer zurück, denn Krieg, Terror und Hungersnöte haben uns zur Flucht gezwungen. 2. Falls Österreich nicht dazu bereit ist, so löscht wenigstens unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken, damit wir in anderen Ländern Schutz suchen können.
Refugee Camp Vienna / Plenum