Anton Holberg
zu: Österreich: Demonstration in Solidarität mit der Revolution in Syrien am 15. März 2013,
Bericht der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung
(RKOB), 15.3.2013
(http://www.labournetaustria.at/rkob-bericht-photos-video-von-der-syrien-demonstration-am-15-3-2013/)
Die RKOB forderte in ihrem Aufruf u.a.: * Nieder mit dem Hund Assad!
Alle Macht den Arbeitern und Bauern!“. Das ist eine tolle Forderung, die
ich von Herzen unterstütze.
Aber, wo sind in Syrien real die Kräfte, die dafür kämpfen, und welche
Kraft haben sie in Anbetracht des Krieges und der Rolle militärisch
erfahrener und von Saudi Arabien und Qatar unterstützter
(konfessionalistischer) Reaktionäre? Dass diese vom Imperialismus
(teilweise!) und von den genannten mit dem Imperialismus (sicher nicht
immer widerspruchsfrei) verbündeten regionalen reaktionären Herrschaften
unterstützt werde, ist nur ein Problem. Das Hauptproblem ist ihr
sozialer und politischer Charakter als ausgewiesene Feinde jeder
Klassenherrschaft der Arbeiterschaft (als Führerin der Bauern, wie es
hoffentlich die RKOB auch versteht, oder?) Und was bedeutet „Arbeiter
und Bauern: Vertraut nur auf eure eigene Stärke, auf eure
Organisationen, auf eure Milizen!“? Was sind „Milizen“. Nach
herkömmlichem Sprachgebrauch sind das lokale bewaffnete Kräfte. Die
rekrutieren sich natürlich auch in Syrien nicht in erster Linie aus
Angehörigen der Großbourgeoisie, sondern aus (großenteils arbeitslosen)
Arbeitern und vorallem Bauern und Kleinbürgern. Da gibt es m.E. zwei
Fragen: 1. welches politische und soziale Programm haben die bestehenden
Milizen, und 2. können Milizen eine organisierte Armee besiegen und
einen neuen Staat ins Leben rufen? Das gehört ja real zu den Problemen
der syrischen Revolte, dass es ungeachtet aller wohlklingenden Namen wie
FSA und SNC in Wirklichkeit nichts dergleichen gibt, was die herrschende
Diktatur ersetzen könnte und die als solche einen Tag länger als diese
überleben würden. Wie sich das genau aus den sozialen und historischen
Gegebenheiten des Landes erklärt, darüber möchte ich an dieser Stelle
nicht spekulieren. Es scheint mir aber ein inzwischen weltweit
anerkannter Fakt zu sein, dass 1. die zivile Opposition wie in jedem
Krieg natürlicherweise ins Hintertreffen geraten und die bewaffnete
Opposition heillos uneinig bis zerstritten ist – wobei da das Schlimmste
erst noch bevorstehen dürfte. Die schöne Eingangsparole scheint mir da
in einem Aufruf, in dem nichts davon thematisiert wird, mehr als
wohlfeil zu sein.
Auf Seiten der radikalen Linken gibt es seit langem eine Vorliebe dafür,
über Gott und die Welt und das auch noch in allen Himmelsrichtungen zu
schreiben und dann gewissermaßen einen – und zwar völlig losgelöst von
den Spezifika der jeweiligen Länder und Situationen revolutionären
Stempel – und zwar immer den gleichen – drunter zu setzen. Der hier
kritisierte Aufruf beschränkt sich im Grunde nur auf den Stempel. Wenn
zum Schluss die übliche richtige Forderung nach der Schaffung einer
revolutionären Kampfpartei der Arbeiter erhoben wird („Für den Aufbau
einer revolutionären Kampfpartei der Arbeiter“), wäre es doch nett,
etwas über die Vorstellungen der RKOB zu hören, wie das in
überschaubarer Zeit in Syrien zu bewerkstelligen wäre. Sollte sie aber –
wie ich – nicht glauben, dass das in Bälde möglich sei, dann sollte sie
sich vielleicht mal überlegen, was ihr Solidaritätserklärung mit der
syrischen „Revolution“ praktisch bedeutet – abgesehen mal davon, dass
sie natürlich realistisch gesehen praktisch gar nichts bedeutet. Wäre es
nicht nützlicher gewesen, den anwesenden Syrern oder Arabern etwas
genauer zu erklären, weshalb eine proletarische Revolution und als
Voraussetzung dafür eine proletarischen Vorhutpartei eine unbedingte
Notwendigkeit ist, um den sozialen und politischen Interessen der
Massen, die die Basis der aktuellen Revolte bilden, zum Durchbruch zu
verhelfen? Vielleicht wäre auch die auf der Kundgebung anwesende
„Muslimische Jugend Österreichs“ dankbar für eine solche Einführung in
den Marxismus gewesen – oder etwa nicht?
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Österreich: Demonstration in Solidarität mit der Revolution in Syrien am 15. März 2013
Bericht der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 15.3.2013
Am 15. März demonstrieren 300 Menschen in Solidarität mit der syrischen Revolution. Zu der Demonstration riefen der Österreichische Koordinationsrat zur Unterstützung der syrischen Revolution, die Muslimische Jugend Österreich, die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung sowie andere Organisationen auf. Wir marschierten zum Bundeskanzleramt, wo eine Abschlußkundgebung stattfand, bei der ein Vertreter der syrischen Gemeinde, ein Vertreter der arabischen Minderheit im Iran sowie einer Sprecher der RKOB Reden hielten.
Die RKOB beteiligte sich mit einem kämpferischen und gut organisierten Block mit dutzenden AktivistInnen an der Demonstration. Wir bekundeten mit zahlreichen Losungen unsere internationalistische Solidarität mit der syrischen Revolution. AktivistInnen der RKOB verteilten Flugblätter in deutscher und türkischer Sprache, die die zentralen Losungen der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – deren österreichische Sektion die RKOB ist – enthielten. Diese lauten:
* Für den Sieg der Revolution in Syrien!
* Nieder mit dem Hund Assad! Alle Macht den Arbeitern und Bauern! Für die sozialistische Revolution in Maghreb und Mashrek!
* Nieder mit der Diktatur des Hundes Assad und der reichen Elite!
* Für Aktionskomitees und bewaffnete Milizen der Arbeiter und Bauern! Für die landesweite Koordinierung dieser Komitees und Milizen!
* Für eine Regierung der Arbeiter im Bündnis mit dem Bauern und Armen!
* Kein Vertrauen in die bürgerlichen Führer der offiziellen Opposition! Sie sind mit den Regierungen der USA, EU, Saudi-Arabien, Türkei und Katar verbündet und haben viele Überläufer von Assad’s Regierung in ihren Reihen! Arbeiter und Bauern: Vertraut nur auf eure eigene Stärke, auf eure Organisationen, auf eure Milizen!
* Nein zu jeder imperialistischen Einmischung in Syrien! NATO-Truppen raus aus Afghanistan und Mali! Solidarität mit dem anti-imperialistischen Widerstand!
* Für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, Bauern und Armen in Maghreb und Mashrek! Für die Ausweitung der Revolution! Für eine sozialistischer Föderation von Arbeiter- und Bauernrepubliken im Maghreb und Mashrek!
* Internationale Solidarität mit dem Kampf der syrischen Massen! Für eine internationale Solidaritätskampagne der Arbeiterbewegung!
* Für den Aufbau einer revolutionären Kampfpartei der Arbeiter! Für eine Fünfte Arbeiter-Internationale auf revolutionärer Grundlage!
Als Vertreter der RKOB sprach bei der Abschlußkundgebung Michael Pröbsting, der auch Internationaler Sekretär der RCIT ist. Er forderte die internationale Arbeiterbewegung auf, den Freiheitskampf der Arbeiter und Bauern in Syrien zu unterstützten und Medikamente, Kleider und Waffen zu liefern. Er verurteilte die Unterstützung der Assad-Diktatur durch das imperialistische Rußland und China. Genosse Pröbsting verurteilte ebenso den US- und EU-Imperialismus, die seit jeher Israel unterstützen. Er sendete Grüße an die Brigade Leon Sedov und andere bewaffnete Milizen des syrischen Freiheitskampfes. Ebenso erklärte er seine Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskämpfer Samer al-Issawi, der sich im Hungerstreik befindet. Michael Pröbsting forderte die Freilassung von al-Issawi sowie aller 10.000 palästinensischen Gefangenen in den Kerkern Israels.
Abschließend trat er für die Verbindung der Revolution in Syrien mit dem Befreiungskampf in Palästina ein: „Heute Damaskus – morgen Jerusalem!“ Er legte den Standpunkt der RCIT dar, daß die Freiheit in Syrien, Palästina und allen anderen Ländern nur durch die Machtergreifung der Arbeiter, Arbeiterinnen, Bauern und Bäuerinnen gewonnen werden kann.
Bilder von der Kundgebung sowie ein Video von der Rede von Michael Pröbsting finden sich auf der Homepage der RCIT unter www.rkob.net/multimedia/video-und-bilder-syriendemo-15-maerz-2013
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Michael Pröbsting Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) E-Mai: rcit@thecommunists.net Website: www.thecommunists.net Tel. +43-650-4068314