ro*die
Sehr geehrte Damen und Herren,
als 2012 das Refugee Protest Camp Vienna brutal und rücksichtslos mit Wissen des sozialdemokratischen Bürgermeisters, also dem Koalitionspartner der Grünen Wiens, geräumt worden war, waren Ihre Reaktionen enden wollend. Weiterhin befindet Sie sich mit der SPÖ in der Regierung.
Morgen sollen anlässlich des rechtsextremistischen Akademikerballs in Wien demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt werden: “Die Polizei hat ein Platzverbot und ein Vermummungsverbot verhängt. Die Kundgebung der Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ auf dem Heldenplatz ist untersagt. Ja sogar Holokaust-Überlebende, die gegen die für morgen geplante antisemitische Provokation protestieren wollten, sperrt die Wiener Polizei aus der Innenstadt aus”, schreibt Michael Genner in seiner aktuellen Aussendung.
In einer Presseaussendung der “Solidaritätsgruppe” (Schottengasse) heißt es dazu: “Das Recht diese Verordnung zu erlassen leitet die Landespolizeidirektion Wien aus § 49 SPG ab. Dieser ermächtigt die Behörden zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen, welche in außergewöhnlich großem Umfang auftreten, allgemeine Anordnungen per Verordnung zu treffen. Zum einen ist diese Bestimmung selbst verfassungsrechtlich bedenklich, zum anderen die Heranziehung dieser Bestimmung zur Erlassung der genannten Verordnung.”
Ohne hier weitere rechtliche Bedenken, die von Kritiker_innen geäußert wurden, anzuführen, wird wohl klar, dass sich die Grünen entscheiden müssen. Dieses Mal geht es um nichts weniger als einen “Angriff auf die demokratische Republik” wie Michael Genner festhält. Aussagen wie: „Das Bündnis “Jetzt Zeichen setzen!” wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten. Wer demonstrieren wolle, könne sich einem der zwei angemeldeten Demonstrationszüge, die in Wien-Mitte und beim Schottentor starten, anschließen.“(Bündnissprecher Niki Kunrath von den Wiener Grünen auf: http://derstandard.at/1389857986021/Akademikerball-Kundgebung-abgesagt) reichen sicher nicht!
Ich fordere die Wiener Grünen auf unverzüglich gegen diese Verordnung öffentlich zu protestieren, den Koalitionspartner öffentlich dazu aufzufordern sich diesem Protest anzuschließen und sich auf die angeblich eigene antifaschistische Tradition zu besinnen, sowie am Freitag als erkennbarer grüner Block an den Protesten sichtbar, entschlossen und solidarisch Teil zu nehmen.
Grüne Abgeordnete:david.ellensohn@gruene.at, martin.margulies@gruene.at, senol.akkilic@gruene.at, monika.vana@gruene.at, christoph.chorherr@gruene.at, alexander.vdbellen@gruene.at, birgit.hebein@gruene.at, lobo@gruene.at, jennifer.kickert@gruene.at, martina.wurzer@gruene.at, ruediger.maresch@gruene.at
Vicebürgermeisterin Vassilakou: post@gsk.wien.gv.at V
Grüne Wiens: landesbuero.wien@gruene.at