Sehr geehrte Frau Mikl-Leitner!
Wie Sie schon mitbekommen haben, gibt es seit dem 24. November 2012, ein Protestcamp von Flüchtlingen aus Traiskirchen, die im Sigmund-Freud-Park auf ihre marginalisierte Situation aufmerksam machen wollen und für grundlegende Menschenrechte kämpfen.
Mit der Ambition, gehört zu werden und sich sichtbar zu machen, haben die Flüchtlinge Solidaritätsnetzwerke in Wien aktiviert und mit deren Hilfe den Protest eingeleitet und durchgeführt. Wichtig ist hierbei zu unterstreichen, dass der Wunsch nach einem Camp von den betroffenen Menschen selbst artikuliert wurde.
Folgende konkrete Forderungen wurden von den Flüchtlingen formuliert:
1. Unser Asyl sollte gewährleistet sein. Insbesondere, solange die Situation in unseren Ländern sich nicht verbessert hat. Ist dies nicht der Fall, sollten wir die Möglichkeit haben, unseren legalen Status in Österreich zu verlängern.
Wenn ihr uns nicht erlaubt länger hier zu bleiben und uns abschieben wollt, dann bitte löscht unsere Fingerabdrücke, sodass wir in einem anderen Land um Asyl ansuchen können und nicht abgeschoben werden.
2. Wir brauchen eine Arbeitserlaubnis. Wir wollen für uns selbst sorgen. Wir wollen nicht vom Staat abhängig sein. Wir verlangen, dass man uns unsere Würde als Menschen zurückgibt.
In Österreich haben Menschen, welche (zum Teil jahrelang) in illegalisierten Verhältnissen leben müssen und bspw. kein offizielles Arbeitsrecht haben, kaum die Möglichkeit, sich zu integrieren oder würdevoll zu leben. Denn durch rechtliche Blockaden werden den Betroffenen grundlegende Menschenrechte verwehrt.
Als Innenministerin sind Sie in einer Position, die Ihnen die Möglichkeit gibt, zumindest Teile der oben genannten Forderungen in die Praxis umzusetzen. Anstatt dessen schauen Sie teilnahmslos weg. Dies wollen Sie unserer Ansicht nach durch Fehlinformationen rechtfertigen. So tätigten Sie beispielsweise am Dienstag, dem 27. November 2012, die Aussage, dass Sie kein Verständnis hätten, „dass linke Aktivisten aus Deutschland kommen und versuchen, Asylwerber zu instrumentalisieren“. Wenn Sie sich selbst schon einmal ein Bild von der derzeitigen Situation im Sigmund-Freud-Park gemacht hätten, hätten Sie vielleicht ein bisschen mehr Realitätsbezug.
Wir fordern Sie auf, die Forderungen der Flüchtlinge nicht länger zu ignorieren und endlich Stellung zu den derzeitigen Geschehnissen zu beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
mail adress: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at