Erklärung der Steirischen Friedensplattform:
Wir schreiben das Jahr 7 der Weltwirtschafts – Krise ( nach Ausbruch durch die Subprime-Spekulationen in den USA 2007). Die Situation ist gefährlicher als 1936 – im Jahr 7 der Krise nach 1929. Es gab wie jetzt hohe Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Reichtumskonzentration, aufsteigenden Faschismus und Rüstung für den Krieg. Diesmal sind nicht nur die USA und Europa tief in der Krise, sondern auch das inzwischen kapitalistische Rußland. Es ist kein Zufall, dass kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den imperialen Mächten beginnen. Die Reichtumskonzentration hat einen Höchststand erreicht – nach Oxfam haben die 67 Reichsten ebensoviel wie die 3.5 Milliarden Ärmsten auf dieser Welt. Logisch, dass der Konsummotor stockt und die Herrschenden wieder einen Ausweg über die Spirale: Krise-Rüstung-Krieg, versuchen.
Diesmal sagt Rußland stopp zur aggressiven Ausweitung der USA/EU bzw- Nato in alle ehemaligen Ostblockländer der UdSSR. Dabei ist heute die Ukraine die leidtragende Pufferzone zwischen Ost und West.
UKRAINE: Forderungskatalog der Steirischen Friedensplattform in Folge einer Diskussionsveranstaltung zu „Quo vadis Ukraine“?
a) Gegen jede Eskalationspolitik und Krieg
b) Hände weg aller Großmächte (Russland/USA/EU) von der Ukraine
c) Für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine
d) Kein Nato-Beitritt der Ukraine. Für eine Ukraine unter dem Schutz völkerrechtlicher Neutralität.
e) Rechtsextreme raus aus der Regierung
f) Für eine Konfliktregelung im Rahmen von OSCE und UNO
g) Abrüstung statt Aufrüstung; Rückzug der russischen Soldaten von der Ost-Grenze der Ukraine; keine Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine
h) Übernahme der Gelder der Oligarchen, um den Staatsbankrott zu verhindern
i) Keine Akzeptanz der asozialen zerstörerischen Auflagen des IWF (Internationaler Währungsfonds) bei Bereitstellung von Geldern
k) Gegen Kriegseinpeitscher und für eine objektive Berichterstattung, die die Interessen beider Seiten /Moskau/Berlin berücksichtigt.
www.friedensplattform.at; Graz, am 15. April 2014