Stoppt das Handelsabkommen der EU mit Israel, verhindern wir den Beitritt Israels zur OECD! (W.Hanser M.)

Von: „Wilfried Hanser-Mantl“ < w.hanser@gmx.at >

Betreff: Nach dem Angriff auf dieGaza-Friedensflottille:

Stoppt das Handelsabkommender EU mit Israel,verhindern wir den Beitritt Israels zur OECD!

Datum: Samstag, 12. Juni 2010 11:36

Diesen Monat wollen die EU-Aussenminister eine Sitzung einberufen (wahrscheinlich kommende Woche), um eine Erneuerung des EU-Israel-Aktionsplanes zu pushen. Damit erhält Israel eine privilegierte wirtschaftliche Position gegenüber anderen Ländern des Nahen Ostens – und das gerade in einem Moment, in dem es durch die jüngste Attacke auf die GAZA-Solidaritätsflotte erneut unter Beweis gestellt hat, dass es nicht gewillt ist, die Menschenrechte und das internationale Völker- (und See-)Recht zu respektieren. Das ist eine Chance für uns, klar NEIN zu einer Stärkung der Beziehungen mit einem Apartheid-Staat zu sagen. Im Attachment findet ihr eine Zusammenstellung von Fakten zur fortgesetzten Verletzung des Völkerrechts und zu Kriegsverbrechen Israels. Ebenso findet ihr einen Brief, den BNC an Stephan Fule, den EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik gesandt hat.

Bitte schickt Briefe/ e-mails an eure EU-Abgeordneten (siehe unten), in denen ihr untenstehende Forderungen unterstützt.

Danke!

„Nein zur Erneuerung des EU-Aktionsplans für Israel!“
„Kündigt das EU-Israel Handels-Assoziations-Abkommen!“
„Kein Beitritt Israels zur OECD!“

Besetztes Palästina, 5. Juni 2010 – Die Europäische Union wird sich diesen Monat erneut für den EU-Israel-Aktionsplan einsetzen, während die israelische Besetzung der palästinensischen Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und im Gazastreifen ins 43. Jahr gehen. Der Plan wurde erstmals im Jahr 2005 verabschiedet, um die „Bestimmungen des [EU-Israel]
Assoziierungsabkommen zu erfüllen, Bindungen in neuen Bereichen zu fördern und um Israels Betrebungen mit dem Ziel einer weiteren Integration in die europäischen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu unterstützen die.“ Das EU-Israel-Assoziationsabkommen bildet die rechtliche Grundlage für diese Beziehung. Im Artikel 2 des Abkommens heißt es, dass die Innen-und Außenpolitik auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien beruhen muss. Mit der Annahme eines „business as usual“-Ansatzes mit Israel verletzt die EU ihre eigenen Regeln.

Das nationale palästinensische Komitee für Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (BNC) ist entsetzt durch die Weigerung der EU, Israel für seine anhaltende Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen. Die Ermordung der MenschenrechtsaktivistInnen an Bord der Free-Gaza-Flottille ist nur der jüngste in einer ständig wachsenden
Liste von Israels Verfehlungen. Genug!

Im Mai stimmten die EU-Länder dafür, Israel als ein Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufzunehmen, einen exklusiven Club der reichen Nationen. Mit der Abstimmung für die Aufnahme Israels akzeptieren die EU-Länder auch die wirtschaftlichen Daten, die Israel eingereicht hat, die die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland beinhalten, während willkürlich die Palästinenser unter deren Kontrolle ausgeschlossen werden. Dies ist eine
Verletzung ihrer Pflichten der Vierten Genfer Konvention. Nun steht noch die Ratifizierung des Beitritts durch das Israelische Parlament aus. Es bräuchte nur ein Land, um eine Dringlichkeitssitzung des OECD-Rates einzuberufen und den Beitrittsprozess einzufrieren. Die EU-Länder sollten nicht die Massen auf den Straßen ignorieren, die ein Ende der israelischen Straffreiheit fordern.

Die EU leistet am meisten Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser unter israelischer Besatzung, während sie gleichzeitig einen Beitrag zur Wahrung des israelischen Besatzungsregime, dessen Kolonisierung und Apartheid leistet, die das palästinensische Volk unterdrückt. Ein Beispiel für diese doppelte Moral ist die Bereitstellung von Millionen von Euros für Forschungsstipendien an das israelische Militär der Firma Elbit Systems. Elbit ist aktiv am Bau der illegalen Mauer Israels im besetzten Westjordanland beteiligt. Der Internationale Gerichtshof Gutachten vom 9. Juli 2004 bestätigte die Rechtswidrigkeit dieser Mauer und des damit verbundenen Regimes und hat empfohlen, dass alle Staaten keine Hilfeleistung
oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Situation,
das durch die Mauer geschaffen wurde, geben sollten und für die Einhaltung
des Völkerrecht durch Israel sorgen sollten.

Der EU-Israel-Aktionsplan verweist auf einen „Sonderstatus“ den Israel in seinen Beziehungen mit Europa genießt, auf der Grundlage der sogenannten „gemeinsamen Werte“. Der Goldstone-Bericht bietet reichlich Beweise dafür, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Palästinenser in Gaza begangen hat. Israel weigert sich bis jetzt, hunderte von UN-Resolutionen, die es seit 62 Jahre beharrlich ignoriert, einschließlich der Empfehlungen der Goldstone-Berichtes, der kürzlich vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, einzuhalten. Während Israel einen bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten, Forschungsförderung und eine ganze Reihe von politischen und finanziellen Unterstützung genießt,
verweigert es dem gesamten palästinensischen Volk – einschließlich der 1,5 Millionen Palästinenser im besetzten Gaza-Streifen – die grundlegenden Menschenrechte, die durch die illegale Blockade von Israel einer kollektiven Bestrafung ausgesetzt werden. Zuletzt attakierte Israel MenschenrechtsaktivistInnen aus etwa 40 Ländern in internationalen Gewässern an Bord der Free-Gaza-Flottille. Genügend Beweise für die Tatsache, dass das israelische Regime „eine Kolonialmacht (ist), die unter dem Deckmantel der Besetzung viele der schlimmsten Züge der Apartheid“ enthält [1], wie die Fragmentierung des Territoriums, der Politik der Massenverhaftungen, ethnischen Säuberungen und die Verweigerung von grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten aus Gründen der Staatsangehörigkeit, Religion und Ethnizität. Diese Politik ist eine Bedrohung für den Weltfrieden, die Sicherheit, Menschlichkeit und für Menschenleben; Recht und Hoffnungen werden auf dem Rücken dieser sogenannten „besonderen Beziehung“ zwischen Israel und der EU zerschlagen.

Wir hinterfragen die „gemeinsamen Werte“ die die EU in der Region fördern will.

Handeln Sie jetzt! Fordern sie die EU auf, den Erneuerungsprozess für den Aktionsplan zu stoppen, das EU-Israel-Handelsabkommen auszusetzen und den Beitritt Israels zur OECD einzfrieren.

SCHREIBEN SIE Abgeordneten (Finden Sie Ihren Abgeordneten auf