http://thevoiceforum.org/node/3278
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Rex Osa und andere Flüchtlinge bezeichneten die deutsche Polizei mehrfach
a ls «rassistisch» – Pressekonferenz auf dem Protestcamp 09.11.12
BM 10.11.12
Gewalt
Flüchtlinge werfen Berliner Polizei Misshandlungen vor
Protestierende Flüchtlinge haben Polizisten Misshandlungen vorgeworfen.
Sie kritisierten das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Räumung der
nigerianischen Botschaft am 15. Oktober. „Ich wurde geschlagen und
getreten“, sagte Patras Bwansi aus Uganda. Er war vor drei Wochen bei der
Besetzung der nigerianischen Botschaft dabei. „Die deutsche Polizei hat
mich genauso behandelt wie die iranische“, kritisierte Hatef Soltani,
Flüchtling aus dem Iran, im Protestcamp am Berliner Oranienplatz. Die
Polizei äußerte sich am Freitag zunächst nicht zu den Vorwürfen. Nach der
Räumung der nigerianischen Botschaft waren drei Anzeigen gegen
Polizeibeamte wegen unverhältnismäßiger Härte erstattet worden.
–
Die Flüchtlingsvertreter forderten die Abschaffung der Residenzpflicht.
Außerdem lehnten sie Gemeinschaftsunterkünfte ab und protestierten gegen
Abschiebungen.
Der Nigerianer Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation „The Voice“
kritisierte sein Heimatland wegen der Zusammenarbeit mit deutschen
Behörden bei Abschiebungen. „Flüchtlinge werden in Deutschland
kriminalisiert“, beklagte er. Osa und andere Flüchtlinge bezeichneten die
deutsche Polizei mehrfach als „rassistisch“. Auch vor dem Brandenburger
Tor protestieren Flüchtlinge für bessere Bedingungen für Asylbewerber. Sie
kritisieren ebenfalls das Vorgehen der Polizei, die ihnen unter anderem
Schlafsäcke und Matten wegnahm.
Quelle: dpa
© Berliner Morgenpost 2012 – Alle Rechte vorbehalten
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article110880234/Fluechtlinge-werfen-Berliner-Polizei-Misshandlungen-vor.html
Videos über rassistische Misshandlung im Berliner Polizeigewahrsam –
Besetzten Aktivist_Innen die nigerianische Botschaft
http://thevoiceforum.org/node/2870
Polizeibrutalität behindert Demokratie: Presseerklärung der Plataforma der
Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin // Von The VOICE Refugee Forum
thevoiceforum.org/node/2843
Racist Police Brutality Hinders Democracy in Germany – Pressrelease: The
VOICE und Plataforma Berlin
http://thevoiceforum.org/node/2840
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Nach Besetzung der nigerianischen Botschaft Flüchtlinge klagen Polizei an
00:00 Uhrvon Daniela Martens
Augustine Onyema berichtet, wie Polizisten ihm den Nacken verletzten. Der
Nigerianer hat immer noch Schmerzen. – Foto: dpa
Am 15. Oktober wurden 25 Aktivisten verhaftet. Schon kurz danach gab es
erste Anzeigen gegen Beamte. Jetzt melden sich weitere Demonstranten zu
Wort und berichten von Misshandlungen.
Es sind schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizisten: „Ich war der letzte,
den die Polizei aus dem Wagen in die Wache brachte. Ich habe keinen
Widerstand geleistet. Ein Polizist hat einfach angefangen, mich im Nacken
zu schubsen und auf den Kopf zu schlagen. Dann kamen immer mehr
Polizisten hinzu, schubsten und zogen heftig an mir, vor allem am linken
Arm“, sagt Augustine Onyema aus Nigeria auf englisch: „Ich habe versucht,
das Gleichgewicht zu halten, stürzte aber zu Boden.“ Dann habe die ganze
Gruppe Polizisten auf ihn eingetreten. Und mit Schlagstöcken traktiert. Er
habe noch immer, fast einen Monat später, starke Schmerzen in der
Schulter.
Beamte hätten seinen Nacken schwer verletzt, sagt er. Onyema sitzt am
Freitag in einem der größeren Zelte im Flüchtlingscamps am Oranienplatz in
Kreuzberg – und berichtet, was ihm am 15. Oktober in Polizeigewahrsam
zugestoßen sei, nachdem er an der Besetzung der Botschaft Nigerias
beteiligt gewesen war. Zwei weitere Flüchtlinge, die gemeinsam mit ihm
demonstriert hatten, werden gleich ähnliche Geschichten erzählen. Zu der
Pressekonferenz hat die Opferberatung Reach Out eingeladen hatte.
Im Camp am Oranienplatz leben Flüchtlinge, die gegen Asylpolitik
demonstrieren. Begonnen hatten die Proteste gegen das Asylrecht im
September mit einem Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin. Danach gab
es viele weitere Demonstrationen, etwa am Brandenburger Tor, wo einige
Flüchtlinge in Hungerstreik getreten waren. Am Donnerstagabend etwa
marschierten unangemeldet 100 Demonstranten vom Oranienplatz zum
Moritzplatz, teilte die Polizei am Freitag mit. Unangemeldet war auch die
Aktion in und vor der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober: 14
Aktivisten verschafften sich Zugang zur Botschaft, um dort eine Diskussion
mit dem Botschafter einzufordern. Sie werfen ihm vor, den deutschen
Behörden Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Pass zu erleichtern – in dem
sie umstrittene so genannte Abschiebungsanhörungen durchführen, in denen
in zwei Minuten über das Schicksal von Flüchtlingen entschieden werde.
Rund 120 weitere Demonstranten hatten sich am 15. Oktober vor dem
Botschaftsgebäude versammelt, um dagegen zu demonstrieren. Insgesamt 25
Menschen wurden festgenommen. nachdem die Polizei die Aktivisten aus der
Botschaft gebracht hatte.
Hatef Soltani war bei der Besetzung der Nigerianischen Botschaft dabei, um
ein Video zu drehen. Er sagt, er habe Alpträume seitdem er in
Polizeigewahrsam war. Die Polizei habe ihm… – Foto: dpa
Schon Ende Oktober war dann bekannt geworden, dass drei Polizisten wegen
Körperverletzung angezeigt wurden, die bei diesem Einsatz dabei waren.
Doch dabei ging es nicht um die Vorwürfe Onymeas. Die Polizei teilte am
Freitag mit, das Landeskriminalamt ermittele noch immer gegen die drei
beschuldigten Polizisten. Eine Anzeige sei aufgrund eines
Zeitungsartikels, in dem ein vermeintliches Opfer von der Polizeigewalt
berichtet, von Amts wegen eingeleitet worden, hatte die Polizei damals
mitgeteilt. Zwei weitere Anzeigen gingen über die Internetwache der
Polizei ein, hieß es.
Augustine Onyema hat keine Anzeige erstattet. „Er und andere beteiligte
Flüchtlinge diskutieren schon länger, ob sie das tun sollen“, sagt Biplab
Basu von Reach Out: „Die meisten denken, dass ihnen ohnehin niemand glaubt
und das Verfahren sowieso eingestellt wird.“ Er selbst ist auch skeptisch:
„Juristisch sehe ich wenig Chancen.“
Auch Hatef Soltani, anerkannter Politischer Flüchtling aus dem Iran hat
keine Anzeige erstattet. Er sitzt am Freitagmorgen ebenfalls in dem Zelt
im Flüchtlingscamp und hat ähnliches wie Onyema zu erzählen.
Patras Bwansi aus Uganda demonstriert, wie Polizisten ihm den Kopf
verdreht hatten. Er erzählt aber auch, dass er nicht gefügsam gemacht hat,
was die Beamten von ihm wollten. – Foto: dpa
„Kein Mensch ist illegal steht auf seinem T-Shirt“. Er sei in der
Botschaft gewesen, um die Aktion per Video zu dokumentieren erzählt er.
„Die Berliner Polizisten haben sich ähnlich verhalten wie die im Iran, als
ich dort verhaftet wurde“, sagt er auf deutsch, das ihm noch nicht ganz
leicht fällt. Zunächst hätten sie ihn verbal bedroht und sich dann beim
Fingerabdrücke nehmen über seinen Akzent lustig gemacht, ihn imitiert. „In
der Zelle haben sie meinen Kopf gegen die Wand gestoßen.“ Als sie ihn frei
lassen wollten, weigerte er sich ohne seinen Tablet Computer, mit dem er
die Besetzung der Botschaft gefilmt hatte, zu gehen. „Ich wollte
mindestens eine Quittung, aber die wollten sie mir nicht geben. Und den
Computer auch nicht.“ Dann hätten sie ihm seine Jacke über den Kopf
gezogen, ihn zu Boden geworfen und geschlagen – und ihn die Treppen
hinunter bis zum Ausgang geprügelt. „Seitdem träume ich immer wieder
davon, wie mich Polizisten am Hals festhalten, so dass ich nicht mehr
atmen kann.“ Sein Fazit: „Ich glaube, dass deutsche Behörden ein
feindliches Verhältnis zu Leuten aus dem Ausland haben.“
Ähnlich sieht das auch Augustine Oyema: „Mir haben sie die Arme so fest
auf den Rücken gefesselt, dass sie kaum noch durchblutet wurden, mit
Plastikhandschellen.“ Er hält seine Handgelenke hoch, um die Striemen zu
zeigen.
Ein Stunde hätten sie ihn so gefesselt auf dem Boden einer Einzelzelle
liegen gelassen. „Wir wollen dich hier nicht“, hätten die Polizisten zu
ihm gesagt. „Und dass ich ihrer Ansicht nach ruhig ich rumliegen und
sterben könnte, meine Regierung würde sich ja sowieso nicht um mich
kümmern.“
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10.11.2012 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
Vorwürfe an die Polizei
Gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlinge bei Besetzung der nigerianischen
Botschaft in Berlin bislang nicht aufgeklärt
Von Victor Kabiersch
Die seit Mitte Oktober auf dem Berliner Oranienplatz protestieren
Flüchtlinge haben ihre Vorwürfe an die Polizei der Hauptstadt bekräftigt.
Während der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober sei es
zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch Einsatzkräfte gekommen, hieß
es am Freitag bei einer Pressekonferenz im Protestcamp in
Berlin-Kreuzberg.
Mehrere Demonstranten hatten vor knapp drei Wochen die nigerianische
Botschaft betreten, um dort gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden
aus Deutschland zu protestieren. Die Vertretung des westafrikanischen
Landes stand im Fokus der Aktion, weil diese »für ihre willige
Kollaboration mit den deutschen Behörden bei der Durchführung von
Abschiebungen bekannt« sei. Ein Sprecher der Flüchtlingsinitiative The
Voice Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland, Rex Osa
aus Nigeria, verwies am Freitag auf die vielfältige Unterstützung, welche
die nigerianische Botschaft den deutschen Behörden bei der Identifizierung
von Flüchtlingen leiste. So würden Asylbewerber, deren Nationalität nicht
zweifelsfrei ermittelt werden kann, im Rahmen sogenannter
Botschaftsanhörungen in die amtliche Vertretung Nigerias zitiert. Dort
werde der jeweilige Sprachdialekt analysiert, um die Herkunft zu ermitteln
und gegebenenfalls ein Ausreisevisum auszustellen. Auch schicke die
Botschaft Mitarbeiter zu diesem Zweck in Asylbewerberheime.
Im Rahmen der Besetzung wurden rund 20 Personen vorübergehend
festgenommen. Bei der Pressekonferenz am Freitag kamen drei von ihnen
ausführlich zu Wort. Sie berichteten über unverhältnismäßige Polizeigewalt
während und nach der Festnahme. Augustine Unaji berichtete, auf dem Weg
zur Isolationszelle ohne Anlaß von mehreren Beamten wiederholt derartig
heftig mit Fußtritten, Schlagstöcken und Nackenschlägen von hinten
traktiert worden zu sein, daß er kurzfristig das Bewußtsein verlor. Die
Hände mit Kabelbindern gefesselt, hätten sie ihn in die Zelle geworfen und
so eine volle Stunde liegenlassen. Die Fesseln wurden ihm später nur auf
inständiges Bitten hin abgenommen. Eine spätere Untersuchung ergab eine
Fraktur im Halswirbelbereich. Der Iraner Hatet Soltani schilderte, er sei
mit kaltem Wasser überschüttet worden, nachdem er versucht hatte, die
Beamten auf seine Menschenrechte hinzuweisen.
Biplab Basu, Moderator der Pressekonferenz und ein Sprecher von Reach Out,
einer Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt in Berlin, wies auf die Schwierigkeit einer strafrechtlichen
Verfolgung von derartiger Polizeigewalt hin. So schützten sich die
beteiligten Beamten vor einer solchen durch die Isolation der jeweiligen
Opfer während ihrer Gewalttaten, so daß es keine Zeugen außer den
Betroffenen gebe.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Movassat forderte in einer am
Freitag verbreiteten Erklärung, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)
müsse »seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die erschreckenden
Vorwürfe umgehend und rückhaltlos aufklären«.
http://www.jungewelt.de/2012/11-10/053.php
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Von Robert D. Meyer 10.11.2012 / Berlin / Brandenburg
Botschaftsbesetzung mit Folgen
Flüchtlinge am Oranienplatz erheben Gewalt- und Rassismusvorwürfe gegen
Polizei
»Zunächst war es eine friedliche Demonstration«, erinnert sich Augustine
Nnaji Onyema. Gemeint ist die zeitweise Besetzung der nigerianischen
Botschaft durch 20 Flüchtlinge am 15. Oktober. Mit der Aktion wollten die
Flüchtlinge, die seit mehr als einen Monat auf dem Oranienplatz in einem
Protestcamp leben, gegen die von Deutschland und Nigeria angeblich seit
Jahren durchgeführte Abschiebepraxis protestieren. Erst gestern haben drei
der an der Besetzung Beteiligten die Kraft gefunden, ausführlich über die
Ereignisse zu berichten.
Patras Bwansi aus Uganda hätte beinahe selbst erfahren müssen, wie der
nigerianische Staat mit deutschen Behörden kooperiert, um Flüchtlinge in
das afrikanische Land abzuschieben. Als Bwansi in der Botschaft
protestiert, sollen Angestellte ihm gedroht haben, auch er könne nach
Nigeria abgeschoben werden. Flüchtlingsverbände erheben einen schweren
Vorwurf: Immer wieder würden afrikanische Flüchtlinge zu Zwangsanhörungen
vorgeladen, um ihre Identität festzustellen.
Dabei spiele es häufig keine Rolle, ob ein Flüchtling tatsächlich aus
Nigeria stammt. Sobald ihm ein entsprechendes Ausweisdokument ausgestellt
wird, erfolgt die Ausweisung. Augustine Nnaji Onyema, selbst Nigerianer,
ist schockiert, mit welcher Brutalität die Polizisten den Protest in der
Botschaft beendeten. Der junge Mann berichtet von schweren Misshandlungen.
Er sei von den Beamten heftig geschlagen worden. Selbst als er bereits
wehrlos auf dem Boden lag, sollen mehrere Beamte auf ihn eingetreten
haben. Angeblich kamen auch Schlagstöcke zum Einsatz.
Als Beweis für seine Schilderungen deutet Augustine auf seine Handgelenke.
Die Spuren der eingesetzten Kabelbinder sind noch deutlich zu erkennen.
Erst Tage nach seiner Entlassung attestiert ein Arzt bei ihm einen
angebrochenen Halswirbel. Bis heute hat er Schmerzen, ist in Therapie.
Hinzu kommen die angeblichen rassistischen Äußerungen der Polizei. Der
Nigerianer behauptet, ein Beamter hätte zu ihm gesagt, er könne hier ruhig
sterben, da sich seine Regierung ohnehin nicht um ihn kümmere.
Von ähnliche Erlebnissen erzählt Hatef Soltani. Er war in der iranischen
Opposition aktiv, bis er vor zwei Jahren nach Deutschland kam. In München
gelandet, wurde Soltani in einer Würzburger Flüchtlingsunterkunft
untergebracht. Dort hielt er es nicht lange aus. »Die deutsche Polizei hat
mich genauso behandelt wie die iranische«, berichtet Soltani von der
Botschaftsbesetzung. Ihm fällt es schwer, das Erlebte zu verarbeiten.
Alpträume plagen ihn. »Die Polzisten kommen jeden Tag«, sagt er. Die
Polizei indes will sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. Direkt
nach der Botschaftsräumung waren drei Anzeigen gegen Beamte eingegangen.
Biplab Basu von der »Kampagne für Opfer rassistisch motivierter
Polizeigewalt« schätzt die Chancen einer Verurteilung gering ein. »Die
Mehrheit der Verfahren wird noch vor dem Prozess eingestellt«, bedauert
Basu.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/803837.botschaftsbesetzung-mit-folgen.html
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09.11.12
Nach Konflikt am Brandenburger Tor
Flüchtlinge kritisieren Polizei
Berlin – Flüchtlingsvertreter haben am Freitag im Flüchtlings-Protest-Camp
am Berliner Oranienplatz die Polizei kritisiert. Besonders das Vorgehen
der Einsatzkräfte bei der Räumung der am 15. Oktober besetzten Botschaft
Nigerias wurde scharf verurteilt. Teilnehmer der Demonstration gaben an,
von Polizisten misshandelt worden zu sein. «Flüchtlinge werden in
Deutschland kriminalisiert», sagte der Nigerianer Rex Osa von der
Flüchtlingsorganisation «The Voice». Die Flüchtlingsvertreter
unterstrichen ihre Forderung nach Abschaffung von Abschiebung,
Residenzpflicht und Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.
Flüchtlingsorganisation «The Voice»
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article110845032/Fluechtlinge-kritisieren-Polizei.html
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09.11.2012 15:44 Uhr
Flüchtlinge werfen Polizei Misshandlungen vor
Berlin (dpa) Protestierende Flüchtlinge in Berlin haben Polizisten
Misshandlungen vorgeworfen. Sie kritisierten das Vorgehen der
Einsatzkräfte bei der Räumung der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober.
„Ich wurde geschlagen und getreten“, sagte Patras Bwansi aus Uganda. Er
war vor drei Wochen bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft dabei.
„Die deutsche Polizei hat mich genauso behandelt wie die iranische“,
kritisierte der Flüchtling aus dem Iran, Hatef Soltani, im Protestcamp am
Berliner Oranienplatz.
Protestierende Flüchtlinge in Berlin haben Polizisten Misshandlungen
vorgeworfen. © dpa
Die Polizei äußerte sich am Freitag zunächst nicht zu den Vorwürfen. Nach
der Räumung der nigerianischen Botschaft waren drei Anzeigen gegen
Polizeibeamte wegen unverhältnismäßiger Härte erstattet worden.
Die Flüchtlingsvertreter forderten erneut die Abschaffung der
Residenzpflicht. Außerdem lehnen sie Gemeinschaftsunterkünfte ab und
protestieren gegen Abschiebungen.
Der Nigerianer Rex Osa von der Flüchtlingsorganisation „The Voice“
kritisierte sein Heimatland für die Zusammenarbeit mit den deutschen
Behörden bei Abschiebungen. „Flüchtlinge werden in Deutschland
kriminalisiert“, beklagte er. Osa und andere Flüchtlinge bezeichneten die
deutsche Polizei mehrfach als „rassistisch“.
Auch vor dem Brandenburger Tor protestieren Flüchtlinge für bessere
Bedingungen für Asylbewerber. Sie hatten ebenfalls das Vorgehen der
Polizei kritisiert, die ihnen unter anderem Schlafsäcke und Matten
wegnahm. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU),
sicherte den Flüchtlingen ein Gespräch mit Vertretern der
Bundestagsfraktionen zu.
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1054351/
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