Sozialdemokratie, Christlichsoziale und Nazis Anfang der 30er Jahre in Wien
Vorbemerkung der LabourNet-Austria-Redaktion:
Wir geben hier ein weiteres Kapital aus Schausbergers Habilitationsschrift„Ins Parlament, um es zu zerstören“ wieder (siehe das vorige Kapitel unter:archiv16). Es setzt nach den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen von 1932 ein, wo die Nazis einen beängstigenden Zuwachs von 27.457 Stimmen (bei den NR-Wahlen 1930 in Wien) auf 201.411 Stimmen erreichten. Die Christlichsozialen verloren ein wenig und verblieben um die 20% und die Sozialdemokraten stagnierten bei 59%. Schausberger schrieb seine Habilitationsschrift natürlich von seinem „christlichen“ ÖVP-Standpunkt aus, in etwa auf der von der Nachkriegs-ÖVP & SPÖ-Altpolitikergeneration getragenen Linie: Beide Großparteien (Christlichsoziale & Sozialdemokratie) hätten Fehler gemacht – wenn schon 1933 das Parlament in diesem zerrissenen Österreich, in dem die Nazis immer stärker wurden und das von Hitlers Deutschland & Mussolinis Italien eingekreist war, ausgeschaltet werden musste, so wäre spätestens im Ständestaat ein Schulterschluss gegen die Nazis notwendig gewesen … So kritisiert Schausberger Kunschaks Rede im Wiener Gemeinderat ganz zart, dass dieser zu einseitig gegen die Sozialdemokraten geredet habe und nicht gegen die Nazis.
Die am 24. Mai 1932 über den Rathausplatz verstärkt in den Gemeinderat einmarschierenden Nazis führen sich privilegien- , judenhassend und arbeiterpopulistisch lautstark auf. Und die Sozialdemokratie? Robert Danneberg wurde gemäß der großen SD-Mehrheit im Wiener Landtag zu dessen Präsidenten gewählt. Danneberg war jüdischer Herkunft, gegen den die Nazigauner nun ab der 1.Sitzung zu grölen und zu lärmen beginnen. Sie würden keinen Juden als Landtagspräsidenten akzeptieren. In der 2. Sitzung trieben sie es noch fanatischer. Und … ? Die sozialdemokratische Fraktion tauschte Danneberg gegen den „nichtjüdischen“ Neubauer aus …
Weitere sozialdemokratische Kapitulationen gingen dem bekanntlich bereits zuvor (als die SD nach dem Polizeimassaker beim Justizpalast 1927 Seipel Koalitionsbereitschaft signalisierte; und weitere werden folgen: 1933, gegen die Ausschaltung des Parlaments durch die Christlich Soziale Regierung wurde erneut keinerlei ernsthafter Widerstand organisiert). Und jedes Mal wurde dem Bürgertum (und den Nazis) eines bewiesen: Diese Sozialdemokratie brauchen wir nicht zu fürchten!
Heute hetzt Jörg Haider – den Nazis der 30er-Jahre ähnlich – gegen den Sozialdemokraten Swoboda. „Landesverrat“, „Landesverrat“! Wir jubelten 2000 der EU der Konzerne mit ihrem Österreich-Boykott zwar nicht zu, da wir wussten, dass sie sehr bald die neoliberale Politik von Schwarz-Blau gutheißen und unterstützen würde. Aber traurig waren wir auch nicht darüber, dass Schüssels, Haiders & Co diplomatische Reisefreiheiten begrenzt wurden. Doch wie antworten heute SPÖ & Swoboda auf die faschistoide Haiderkampagne? Wir, Swoboda und die SPÖ, sind ohnehin patriotisch!
Freilich, es war die Dollfuß-Partei (dessen Bild bis heute im ÖVP-Parlamentsklub hängt), die 1933 das Parlament ausgeschaltet und mit der Liquidierung des Republikanischen Schutzbundes als wichtigste Widerstandskraft gegen den Nazifaschismus im Februar 1934 Hitler offen den Weg bereitet hatte!
Doch in der Kritik des SD-Gemeinderates Speiser an den Nazis, die Schausberger zitiert, ist die gleiche Doppelbödigkeit der Argumentation enthalten, die für sozialdemokratische Politik typisch ist und in ihrer Umsetzung die Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung gefördert hatte. Damals betonte Speiser gegenüber den Nazis, dass die Sozialdemokraten sogar die besseren „Deutschen“ seien, sich aber auch als proletarisch-revolutionäre Internationalisten verstünden. Freilich, derart verbal(!!!)radikal sind die Gusenbauer & Swoboda nicht. Aber Österreichpatrioten noch allemal!
- Wien, 2.6.2004
- Karl
- (LabourNet-Austria-Redaktion)
Völlig neue Verhältnisse in den Landtagen und Landesregierungen (1932)
Wien
(aus „Ins Parlament, um es zu zerstören“, Franz Schausberger, 1995)
Besonders turbulent verlief im neuen Wiener Gemeinderat die konstituierende Sitzung am 24.Mai 1932, die in riesigen Tumulten mit Handgreiflichkeiten unter den Abgeordneten und auf der Zuschauertribüne endete. Die Nationalsozialisten zogen sowohl im Gemeinderat als auch im Landtag alle Register gegen die Demokratie. Schließlich aber konnte Karl Seitz mit der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten wieder zum Bürgermeister gewählt werden. 65 Stimmen der Sozialdemokraten entfielen auf Seitz, der selbst einen leeren Stimmzettel abgab, 15 Stimmen lauteten auf den Nationalsozialisten Frauenfeld, die 19 Cbnstlichsozialen stimmten nicht ab.
Der Eid zur Angelobung, der keinerlei Hinweis auf die parlamentarische Demokratie enthielt, wurde von allen Abgeordneten – auch von den nationalsozialistischen – geleistet, bei der Angelobung des Bürgermeisters erhoben sich die Nationalsozialisten nicht von den Sitzen. Schon bei der Festsetzung der Zahl der Gemeinderatsvorsitzenden kam es zu den ersten Auseinandersetzungen mit den Nationalsozialisten. Die Sozialdemokraten schlugen vor, anstellte von bisher sechs nur mehr vier Vorsitzende zu wählen. Damit konnte man die Nationalsozialisten ausbooten, die auch prompt die Wahl von sechs Vorsitzenden beantragten und die Reduzierung der Zahl der Vorsitzenden nur als „Ausfluß einer ganz außerordentlichen, für uns schmeichelhaften Angst eines gewissen Teiles des Hauses“ ansahen. Der Antrag wurde abgelehnt, sodaß die Sozialdemokraten drei und die Christlichsozialen einen Vorsitzenden zu stellen hatten. Gewählt wurden schließlich die Sozialdemokraten Seitz, Weigl und Dr. Neubauer sowie der Christlichsoziale Übelhör.
Auch die Festlegung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder führte zu heftigen Auseinandersetzungen unter den Fraktionen. Die Sozialdemokratische Partei wollte elf Senatsmitglieder, die Christlichsozialen zehn und die Nationalsozialisten beantragten die Mindestzahl von neun Mitgliedern. Damit hatten sie wieder eine populistische Initiative gesetzt, weil „die Gebühren für eine größere Anzahl von Stadträten auf Kosten des werktätigen Volkes“ gingen.Die sozialdemokratische Mehrheit entschied schließlich für ihren eigenen Antrag. Auch bei der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse und bei der Zahl der Stadträte gab es unterschiedliche Auffassungen der drei Fraktionen. In allen Fällen setzte die Sozialdemokratische Partei ihre Vorstellungen mit ihrer absoluten Mehrheit durch. Die Wahl der elf Stadträte ging dann doch einvernehmlich durch Fraktionswahlen vor sich: Acht Sozialdemokraten (Hugo Breitner, Georg Emmerling, Karl Honay, Julius Lindner, Karl Rischter, Paul Speiser, Dr. Julius Tandler, Anto Weber), zwei Christlichsoziale (Leopold Kunschak, D. Alma Motzko) und ein Nationalsozialist (Alfred Eduard Frauenfeld) wurden zu Stadträten gewählt. Ein Antrag der Christlichsozialen auf generelle Abschaffung der Amtsführenden Stadträte (ihre Agenden sollten von Beamten übernommen werden) wurde von der sozialdemokratischen Mehrheit abgelehnt. Die Christlichsozialen wollten hier einen Akt der Entpolitisierung setzen, weil natürlich alle Amtsführenden Stadträte nur von der Sozialdemokratischen Partei gestellt wurden („Parteidiktatur im Rathaus“). Aber auch dieser Versuch – so verständlich er aus der ohnmächtigen Situation der Wiener Christlichsozialen war – ging letztlich in die Richtung der nationalsozialistischen Ablehnung der Parteiendemokratie.
Die Sozialdemokraten sahen dies naturgemäß ganz anders und bezeichneten die Amtsführenden Stadträte als „Volksbeauftragte“ in der Verwaltung, wie es sie auch in den großen Städten des Deutschen Reiches als Wahlbürgermeister gäbe. Die Argumentation des Sozialdemokraten Speiser gipfelte in dem Vergleich: „und so ist dieses System nichts anderes als eine Art Anschluß, eine Angleichung an das Deutsche Reich, die wir ja alle wollen.“
Von- den zwei Vizebürgermeistern stand einer der stärksten, der andere ,der zweitstärksten Partei zu, sofern diese mindestens über ein Drittel der Gemeinderatsmandate verfügte. Nachdem die Christlichsozialen nur 19 von 100 Mandaten erreicht hatten, stand ihnen kein Vizebürgermeister zu. Die zweite Vizebürgermeisterstelle blieb daher unbesetzt.Sozialdemokratischer Vizebürgermeister wurde Georg Emmerling.Die Gemeinderatssitzung wurde dann zurKonstituierung des Wiener Landtages unterbrochen.
Während der Konstituierung des Wiener Landtages störten die Nationalsozialisten unentwegt durch Chorrufe, durch lautes Singen von Liedern und durch ständige Zwischenrufe. Ihre Mißfallskundgebungen galten vor allem dem jüdischen Landtagspräsidenten Dr. Robert Danneberg, unter dessen Vorsitz sie nicht zu tagen bereit waren. Dieses traurige Schauspiel sollte sich auch in der folgenden Sitzung in noch ärgerer Ausprägung fortsetzen. Die Nationalsozialisten lärmten, begannen laut zu lesen, sangen, stimmten Sprechchöre an und verhinderten damit einen gedeihlichen Fortgang der Sitzungen. Der NS-Abgeordnete Frauenfeld stellte klar:“Wir werden so lange keine Sitzung abhalten lassen, als ein Jude dort oben sitzt!“und weiter: „Deutsche Arbeiter können sich einen Juden als Präsidenten nicht gefallen lassen. Hier sitzen freilich nur 66 hypnotisierte Kaninchen!“ Es kam zu Tätlichkeiten zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten, die sich weigerten, an den Debatten teilzunehmen oder Berichte zu erstatten. Eine normale Arbeit des Wiener Landtages war damit nicht möglich. Am Schluß dieser turbulenten 2. Sitzung erklärte Präsident Danneberg: „Es ist im Laufe der Sitzung von einer Reihe von Abgeordneten an mich die Frage gestellt worden, warum beleidigende Zwischenrufe, die gegen mich selbst gemacht worden sind, von mir nicht gerügt wurden und warum Zwischenrufer nicht zur Ordnung gerufen worden sind. Ich kann darauf nur sagen, daß ich durchaus die Meinung teile, die der nationalsozialistische Alterspräsident des Preußischen Landtages vor einigen Wochen geäußert hat. Er hat auf beleidigende Zwischenrufe, die seiner Person gegolten haben, erklärt: Ich werde wegen solcher Zwischenrufe niemand zur Ordnung rufen, weil ich persönlich auf dem Standpunkte stehe, daß mich dieser oder jener nicht beleidigen kann. Soferne aber die Zwischenrufe eine Störung des Landtages und eine Herabsetzung der Würde des Landtages bedeutet haben, habe ich sie, soweit sie im Lärm zu hören waren, gerügt. Die Geschäftsordnung gibt leider kein anderes Mittel, da sie für normale Verhältnisse gedacht ist und da angenommen werden mußte, daß sich jeder, der in den Wiener Landtag gewählt ist, auf den Boden der parlamentarischen Verhandlungen stellt. Das ist bei einer Anzahl Herren hier im Saale leider nicht der Fall. Es bleibt dem Landtag überlassen, darüber Erwägungen anzustellen.“ Diese Anregung Dannebergs, eventuell die Geschäftsordnung des Wiener Landtages so abzuändern, daß Handhaben gegen dieses destruktive Verhalten der Nazis geschaffen wurden, wurde leider nicht aufgegriffen. Keinesfalls fair verhielten sich die Christlichsozialen, die dem Vorsitzenden Danneberg ständig Unfähigkeit vorwarfen, da er die permanenten Störungen durch die Nationalsozialisten nicht in den Griff bekam.
Die Sozialdemokraten reagierten unerwartet auf die ständigen Provokationen der NSDAP: Sie beriefen am 25.11.1932 Robert Danneberg als Nachfolger des aus Krankheitsgründen ausscheidenden Finanzstadtrates Hugo Breitner in die Wiener Landesregierung. Damit musste Danneberg sein Amt als Landtagspräsident niederlegen, zu seinem Nachfolger wurde in der 3.Sitzung am 16.Dezember 1932 der nichtjüdische Abgeordnete Dr. Hans Neubauer gewählt. Ab diesem Zeitpunkt verhielten sich die Nationalsozialisten zumindest so, dass die Landtagssitzungen ordnungsgemäß abgeführt werden konnten. Ihr Ziel, einen Juden als Landtagspräsidenten zu beseitigen, hatten sie erreicht.
Einstimmig gewählt wurden die 12 Bundesräte, von denen acht der Sozialdemokratischen Partei (Theodor Körner, Georg Emmerling, Max Klein, Maximilian Brandeiß, Hans Schabes, Max Winter, Marie Bock, Dr. Felix Kanitz), zwei der Christlichsozialen Partei (Dr. Franz Hemala, Dr. Berta Pichl) und zwei der Nationalsozialistischen Partei (Leo Haubenberger, Franz Schattenfroh) zustanden.
Nach der Landtagskonstituierung, die – wie gesagt – von den Nationalsozialisten auch auf der Zuschauergalerie heftig gestört wurden, beklagten sich die nationalsozialistischen Gemeinderäte wehleidig, daß einige ihrer Anhänger auf derGalerie „geradezu überfallen“ worden seien und daß es bedauerlich sei, „wenn andere Parteien hier ausgemachte Plattenbrüder auf die Galerie hinaufschicken.“Während der Pause seien gar zwei Nationalsozialisten hinausgeworfen worden, aber nicht – wie sich herausstellte – von Amtsorganen, sondern von anderen Besuchern. Hier erklärte sich der Bürgermeister für unzuständig und wies die Amtsorgane an, gegen streitende Besuchergruppen gleich scharf vorzugehen und riet im übrigen den Nationalsozialisten, nur nicht wehleidig zu sein.
Bürgerineister Karl Seitz, der nun zum drittenmal zum Wiener Bürgermeister gewählt worden war, ging in seiner Grundsatzerklärung auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Großstadt Wien im Zuge der Weltwirtschaftskrise ein und kritisierte vor allem die Begehrlichkeit des Bundes bei der Abgabenteilung gegenüber der Steuerkraft Wiens. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, die vor dem Bankrott stünden, sei Wien zwar arm, aber konsolidiert. Der Bürgermeister beklagte vor allem, daß die Anforderungen an die Wohlfahrtspflege Situation immer größer wurden und bedauerte, dass durch ministerielle Erlässe die Fürsorge für zehntausende Personen, die ausgesteuert wurden, den Gemeinden überantwortet würden. Sozialminister Resch hatte die industriellen Bezirkskommissionen angewiesen, einerseits den Betrag für die Notstandshilfen auf 45 Prozent des Krankenversicherungsbeitrages – soweit nicht schon erreicht – zu erhöhen, andererseits die bestehenden Sätze für Notstandsaushilfen zu kürzen bzw. die Bestimmungen über ihren Bezug zu verschärfen. Deshalb – so der Bürgermeister – müßten die öffentlichen Gelder vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Nicht aber würden die Sozialdemokraten zulassen, daß etwa wegen der enormen Wohlfahrtkosten der von den Christlichsozialen immer wieder geforderte teilweise Ersatz von weltlichem Pflegepersonal durch Ordensschwestern realisiert werde. Dies war ein stark ideologisch behafteter Punkt, über den es zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen kam. Dem sozialdemokratischen Wohlfahrtswesen, das fast während der ganzen Ersten Republik von dem angesehenen Stadtrat Univ.-Prof. Julius Tandler verantwortet wurde, warfen die bürgerlichen Kreise eine „Fürsorgeinflation“ vor, da sich die Stadzverwaltung um Wohlfahrtsbereiche kümmerte, die früher von privaten Initiativen getragen wurden. Die Cristlichsozialen taten sich aber in diesem Bereich deshalb etwas schwer, massiv gegen Tandler vorzugehen, weil wichtige Ansätze seiner Wohlfahrtspolitik auf Bürgermeister Lueger zurückgingen.
Neben der Feststellung, daß die von Otto Glöckel eingeleitete Schulrefonn „mit unerschütterlicher Energie“ fortgesetzt werde, ging Bürgermeister Seitz noch auf die städtische Finanzpolltik ein, die – trotz des Grundsatzes der Sparsamkeit – vor allem der Beseitigung der Arbeitslosigkeit dienen sollte. Diese Finanzpolitik, die von der Opposition nach dem verantwortlichen Stadtrat „System Breitner“ genannt und heftig attackiert wurde, sei „das System nicht einer Person, sondern der sozialdemokratischen Partei“.
Als erster replizierte der nationalsozialistische Gemeinderat Frauenfeld auf den Bürgermeister und begann sofort mit einer Provokation Richtung Sozialdemokraten. Als Alternative zu dem, „was die Sozialdemokratie der Bevölkerung von Wien in den letzten 14 Jahren beschert habe, bleibe nur der Gasschlauch, um sich in ein besseres Jenseits hinüberzuretten“, der Weltrekord Wiens an Selbstmorden beweise dies.
Den Erfolg der Nationalsozialisten bei der Landtagswahl sah Frauenfeld erst als Anfang einer Entwicklung, die zeige, daß sich immer mehr Werktätige von der Sozialdemokratie abgewendet und nationalsozialistisch gewählt hätten. „Wenn am 24. April die Niederlage des Marxismus noch nicht klarer zu Tage getreten ist, dann nur deshalb, weil an Stelle von Zehntausenden von Arbeitern, die von Ihnen abgeströmt sind, aus den Reihen des ehemaligen Schoberblocks Zehntausende von Ordnung- und Ruhe-Bestien zu ihnen abgeströmt sind … Sie haben nicht nur an Stimmen verloren, Sie haben auch den Rest an Kampfkraft eingebüßt, den Sie überhaupt noch besessen haben, indem das Minderwertige in Ihre Reihen geströmt ist und das Bessere zu uns gekommen ist.“ Den Sozialdemokraten sei überhaupt das Recht abzusprechen, sich eine Arbeiterpartei zu nennen, da die Hälfte der sozialdemokratischen Abgeordneten nur mit den Stimmen von Juden in den Gemeinderat „hereingerutscht“ sei und „die andere Hälfte mit Hilfe verblendeter und verhetzter Volksgenossen“ ihre Sitze errungen hätte.
In dieser Tonart ging es weiter. Es ist daher kein Wunder, daß es vor allem zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten immer wieder zu heftigen Zwischenrufen und Tumulten kam.
Interessant ist dabei, wie die Sozialdemokraten das Wahlergebnis der Nationalsozialisten analysierten. Gemeinderat Speiser meinte, die nationalsozialistischen Stimmen setzten sich zum großen Teil aus Großdeutschen, Heimwehrlern und Christlichsozialen zusammen.„Die Großdeutschen in Wien sind von den Nationalsozialisten ausgefressen worden, die Christlichsozialen sind havariert.“Auch viele Beamte, die einen Gehaltsabbau befürchtet hätten, seien unter den nationalsozialistischen Wählern. Alles in allem, meinte Speiser, an die NSDAP gerichtet, „Ihre Stimmen sind mehr von den unzufriedenen Mittelständlern, von Offizieren und von allem, was drum und dran ist, gekommen.“
In der Folge seien nun die wesentlichsten Argumente aus der Rede Frauenfelds dargestellt mit symptomatischen wörtlichen Zitaten und den Reaktionen der anderen Parteien.
Privilegien und Parteibuchwirtschaft, Gesinnungsterror: Die Wirtschaftslage lasse Dienstautomobile für den Bürgermeister nicht zu. Für die Einstellung in den öffentlichen Dienst der Stadt Wien seien unter der sozialdemokratischen Führung nicht die Fähigkeit, sondern die Mitgliedsnummer und das Parteibuch entscheidend.“Sie erziehen keine aufrechten Menschen, Sie erziehen Heuchler, die sich ducken müssen, weil es um das tägliche Brot geht.“ Diese Vorwürfe führten zu Tumulten bei den Sozialdemokraten, die ihrerseits wieder Frauenfeld vorwarfen, für den jüdischen Präsidenten der Bodenkreditbank, Dr. Rudolf Sieghart, gegen Bezahlung ein Buch geschrieben zu haben. Daraufhin reagierte Frauenfeld in der für ihn so typischen provozierenden Art: „Herr Vorsitzender, lassen Sie dem hysterischen Palästinenser ein Glas kaltes Wasser geben!“ Und nach weiteren heftigen Zwischenrufen: „Sie wecken den Vorsitzenden auf, wenn Sie schreien. Sie werden den `gefrorenen Mann‘ da droben aufwecken, passen Sie auf“.
Zerstörung des (deutschen) Mittelstandes. Die sozialdemokratische Politik ziele auf die Zerstörung des Mittelstandes, um an seine Stelle das Proletariat zu setzen. Dies sah Frauenfeld als den wundesten Punkt der Rathausmehrheit an – und diese reagierte auch tatsächlich besonders aufgebracht. Frauenfeld provozierte wieder bewußt: „Gerade die Art, wie der deutsche Arbeiter zum Proletarier gemacht worden ist, beweist am besten, daß nicht seine Interessen verteidigt werden sollten, sondern daß nur eine große Herde von willfährigem Stimmvieh geschaffen werden sollte, die für die Partei Dienste zu leisten hat. Sie können keine zufriedenen Arbeiter brauchen, weil solche keine Sozialdemokraten wären. Die Zufriedenen würden sich von Ihrer Partei abwenden, weil sie positiver Ideen entbehrt und Trägerin eines vollständig leeren, holden Gerippes geworden ist, aus der die letzte Lebenskraft gewichen ist.“
Wohnbau. Auch im sozialen Wohnbau der Stadt Wien sah Frauenfeld ideologische Hintergründe.Die Häuser seien in die Höhe gebaut worden, als Fortsetzung der Zinskasernen, die „geradezu große Arreste sind, zu denen die Leute lebenslänglich verurteilt sind.“ Die Stadt wurde nicht ins Grüne und ins Weite gebaut, weil die Sozialdemokraten die „Leute eben so besser beisammen halten können!“ Als Folge davon gäbe es furchtbare Kämpfe der Schrebergärtner, „die das Symbol der Sehnsucht des deutschen Menschen nach einem Quadratmeter deutscher Erde sind.“ Daher sei das Geld für diese Gemeindewohnbauten „sinnlos für parteipolitische Zwecke vergeudet worden.“ Im übrigen seien die Wohnungen in erster Linie für Juden errichtet worden. Damit hatte Frauenfeld die aus seiner Sicht Verantwortlichen für die Wohnungsnot gefunden.
Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit. Die Sozialdemokratie habe die Gleichheit durchgesetzt, „denn Sie haben alle gleich elend und erbärmlich gemacht. Bei Ihnen selbst haben Sie die Gleichheit durchgesetzt, Sie alle haben gleich viel und haben sich gleich gut eingerichtet … Die einzige Freiheit, die Sie dem Menschen gelassen haben, ist die, sich für seinen Selbstmord die Todesart selbst wählen zu lassen … Ihre Brüderlichkeit besteht darin, daß der arme Teufel seine Not brüderlich mit dem anderen teilen kann, der ebenso wenig hat wie er.“
Schon bei dieser ersten Sitzung des Wiener Gemeinderates zeigte sich, mit welch radikaler Polemik die Nationalsozialisten die anderen Parteien, hier vor allem die Sozialdemokraten, zu provozieren suchten. Kein Wunder, daß es schließlich sogar zu tätlichen Auseinandersetzungen kam. Frauenfeld arbeitete in seiner Rede zwei politische Fronten heraus, zwischen denen seiner Ansicht nach alle anderen zermalmt werden.“Die Front, die sich im Zeichen des Hakenkreuzes als die Front der werktätigen, bodenständigen, deutschen Menschen zusammengefunden hat und die Front, über welcher unsichtbar der Stern Davids steht und wo im Interesse der Internationale gearbeitet wird.“ Als ihm daraufhin sozialdemokratische Gemeinderäte zuriefen „Sie sind ja selbst ein Jude und ein Judenstämmling!“, „Lassen Sie sich aufnorden! – Sie haben Judengeld gefressen, Sie Sieghartknecht!“ begannen sich sozialdemokratische und nationalsozialistische Gemeinderäte in höchster Erregung zu attackieren.
Bei Zwischenrufen weiblicher Abgeordneter konterte Frauenfeld „Hysterische Weiber auch noch! Das habe ich besonders gern“, „Wenn die Tiroler-Mariedln zum Jodeln anfängt, höre ich auf zu reden“ oder zur christlich-sozialen Dr. Alma Motzko: „Sie Refrentin für Zuchtbullen, regen Sie sich nicht auf.“ Am Ende der Rede Frauenfelds erhoben sich die Nationalsozialisten und begannen zu singen.
Interessant ist nun, wie die anderen Parteien auf diese aggressive, provozierende Rede Frauenfelds reagierten. Zuerst sprach der christlichsoziale Abgeordnete Leopold Kunschak. Aus seinem Debattenbeitrag lassen sich die folgenden Argumente herausfiltern:
Die äußerst triste wirtschaftliche Situation Österreichs sei zuvörderst eine Angelegenheit des Parlaments, treffe aber genauso die Interessen der Gemeinden, vor allem der Gemeinde Wien.Es gehe daher in erster Linie darum, die „geistigen und seelischen Kräfte zusammenzufassen, um den kommenden Ereignissen mit Ruhe ins Gesicht sehen und mit Ruhe auch die Beschlüsse fassen zu können“. Kunschak versuchte also gleich zum Anfang seiner Rede an die Zusammenarbeit zu appellieren, vor allem in diesen schweren Zeiten. Leider aber stelle sich der Gemeinderat als „die wüsteste und verantwortungsloseste Wählerversammlung“ dar.
„Inhalt“ und „äußere Aufmachung“ der Gemeinderatssitzung seien erstmals „befremdlich“, die Galerie sei „auf den Wiener Gemeinderat losgelassen worden“. Kunschak griff dabei in erster Linie die Sozialdemokraten an, weil es der sozialdemokratische Vorsitzende zugelassen hatte, dass Besucher der Galerie als Claqueure der Sozialdemokratie auftraten. Das wesentlich provokantere Auftreten der Nationalsozialisten kommentierte Kuonschak nicht.
Kunschak forderte vehement eine Minderung des Steuerdrucks in Wien. Die Lage der Gemeinde Wien sei nicht – wie die Sozialdemokraten behaupteten – konsolidiert. Vor allem die Lustbarkeitsabgabe und die Nahrungs- und Genußmittelabgabe wirkten sich auf die Wirtschaft verheerend aus, ebenso die hohe Beteiligung der Gemeinde Wien an Bundessteuern. Dazu komme in Wien noch eine „unerhörte Steuerverwaltung, die Schikanen auszuspinnen vermag, von denen sich kein normaler Mensch eine Vorstellung macht“, die auch vor Mißbräuchen nicht zurückschrecke. Schuld an dieser Finanzpolitik sei vor allem Stadtrat Breitner. Die Sozialdemokraten konterten mit dem Argument daß die Arbeitslosigkeit in Wien in wesentlich geringerem Maße gestiegen sei als in den anderen Bundesländern und um die Hälfte geringer als die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei. Die Absicht der sozialdemokratischen Wiener Stadtverwaltung, Steuern in der Höhe von 52 Millionen Schilling abzubauen, sei durch die feindselige Einstellung der Bundesregierung mit der Abgabenteilung des Jahres 1931 verhindert worden.
Die sozialdemokratische Wohnbaupolitik bezeichnete Kunschak als „Vampyr am Budget- der Gemeinde und am Leben der Wiener Wirtschaft“. Die Wohnbausteuer, die rund 800 Millionen Schilling aus der Wirtschaft brachte, habe die Betriebe in den Ruin getrieben. Kunschak verlangte, daß aus der Wohnbausteuer an die Bauwirtschaft, – vor allem an die genossenschaftliche Bautätigkeit – 35 Millionen Schilling an Baukrediten gegeben wurden, womit eine Bautätigkeit von insgesamt 60 Millionen Schilling durchgeführt werden könnte. Damit könnten auch dringend notwendige Arbeitsplätze geschaffen werden.Die Finanzierung des Wohnbaues im ‚Roten Wien‘ durch Steuern war einer der Hauptangriffspunkte der christlichsozialen Opposition, die den Wohnbau lieber aus Anleihen finanziert gesehen hätte. Die eigentliche Wohnbausteuer, die gestaffelt alle Mieter betraf, reichte nicht aus, um die vollen Kosten des Wohnbaues zu decken, sodaß vor allem die „Fürsorgeabgaben“ (die Kunschak hier wohl meinte) für den Wohnbau herangezogen werden mußte. Diese Steuer wurde von den Unternehmern als Prozentsatz ihrer Lohnkosten eingehoben und war die „problematischeste“ unter den Gemeindesteuern.
Schließlich ging Kunschak auf die Rolle der christlichsozialen Fraktion im Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein. Die Christlichsozialen hätten niemals „faktiöse“ Opposition gemacht, aber sich auch niemals hindern lassen, zu kritisieren, wo es notwendig war. Aber nur „sanft“, wie ihm die Nationalsozialisten daraufhin vorwarfen.“Wir werden uns nicht abhalten lassen, die Sonde der Kritik an alle Wunden des städtischen Lebens anzulegen … rücksichtslos alle Schäden aufzudecken. Wir werden uns auch gar keiner Arbeit, die uns zukommt, entziehen, sondern diese leisten, insoferne und insoweit uns hierzu im Rahmen der Gemeindeverwaltung von der herrschenden Partei eine Möglichkeit gegeben wird.“ Kunschak traf diese Feststellungen vor allem auch im Hinblick auf die Kritik aus den eigenen Reihen, die sich nach dem Wahldebakel gegen die von ihm geprägte und als zu konsensbereit angesehene Oppositionspolitik der Christlichsozialen gerichtet hatte. Die Christlichsoziale Partei Wiens stand noch unter dem Eindruck ihres Landesparteitages vom 21. und 22. Mai, bei dem Kunschak als Landesparteiobmann wegen der Kritik an ihm zurückgetreten war und sich nicht einmal mehr in die christlichsoziale Landesparteileitung wählen ließ. Vor allem die Gruppe um Richard Schmitz hatte sich durchgesetzt und ihr Kandidat, Prof. Robert Krasser, wurde zum Landesparteiobmann gewählt. Die Sozialdemokraten sahen darin einen „deutlichen Ruck nach rechts“ und den Versuch der Christlichsozialen, die Konkurrenz zu den Nationalsozialisten „durch verschärften Kampf gegen die Sozialdemokratie und durch noch deutlicher betonte Gegnerschaft gegen die Demokratie und verstärkten Antisemitismus“ zu bestehen. Kunschak nahm aber als christlichsozialer Klubobmann auch in Zukunft noch wesentlichen Einfluß auf den Kurs der Christlichsozialen im Wiener Gemeinderat.
Aber noch einmal zurück zur konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates. Aus der Wortmeldung des sozialdemokratischen Gemeinderates Speiser geht nicht nur die Unterschätzung des Nationalsozialismus hervor, sondern auch wieder die durch das Auftreten der Nazis erstarkte Aggression der beiden traditionellen Parteien untereinander. Speiser sah im Wahlergebnis der Wiener Gemeinderatswahl die Quittung an die Christlichsozialen dafür, „was ihre Partei drüben im Bunde angerichtet hat“ und meinte, die Christlichsoziale Partei wolle in der Bundesregierung das probieren, was sie nach der Niederlage für Wien an Parolen ausgegeben habe, nämlich „mehr Radikalismus, mehr Antisemitismus und ein neues besseres Programm“, wobei ihm vorkam, daß den Christlichsozialen „die Diktatur jetzt gar nicht mehr so übel vorkommt!“
Dann aber ging Speiser auf die Nationalsozialisten ein und begann gleich mit einer Taktik, die sich in der Folge als Reaktion der beiden Großparteien auf die Nationalsozialisten immer wieder findet und die sich als offensichtlicher Fehler herausgestellt hat. Er versuchte die Nationalsozialisten in politischen Themen, in denen ihnen von der Öffentlichkeit eine hohe Kompetenz zugesprochen wurde, zu übertrumpfen. Auf diese Weise ging er auf den Begriff des „Deutschtums“ ein und versuchte nachzuweisen, dass die Sozialdemokraten, „diese deutschen Arbeiter, die Führer in Österreich in Österreich und draußen im Reiche, Männer wie Bebel und seine Gefährten“ schon in den Anfangszeiten der Sozialdemokratie die Zinsknechtschaft bekämpft hatten, was die Nationalsozialisten nun auf ihre Fahnen schrieben.“Deutsche Arbeiter sind im Kampf gestanden gegen dieselben Kapitalisten, bei welchen heute Leute Ihrer Partei in Deutschland Reden halten.“ Sein Versuch, die sozialdemokratischen Arbeiter als die besseren Deutschen darzustellen, gipfelte in der Feststellung: „Wenn wir mit Stolz darauf hinweisen können, daß wir die Partei sind, die am treuesten den Anschluß in Deutschland vertreten hat – schon in den alten Zeiten vor dem Krieg, insbesondere ab seit dem Kriege – wenn wir also einerseits auch gute Deutsche sind, so werden wir unsere internationalen Verpflichtungen doch niemals vergessen.“
Der sozialdemokratische Abgeordnete ließ sich dann ausführlich auf eine Auseinandersetzung darüber ein, welche der beiden Parteien – Sozialdemokraten oder Nationalsozialisten – die eigentlich „sozialistische“ Partei sei. „Los auf den Kapitalismus, Sturz der kapitalistischen Weltordnung und heraus mit der sozialistischen Weltordnung! Was Sie aber tun, ist etwas ganz anderes“, rief er den Nationalsozialisten zu. Der von den Nationalsozialisten erfundene Unterschied zwischen schaffendem und raffendem Kapital sei „Mumpitz“, der wahre Sozialismus müsse „gegen den Kapitalismus in seiner ganzen Gestalt losgehen und kämpfen.“Der Kapitalismus bekämpfe das System der Demokratie, weil in diesem System die Freiheitsrechte des Volkes bestätigt, die Rechte der Arbeiter und die sozialpolitischen Errungenschaften ausgebaut würden. Die Nationalsozialisten seien dem Kapitalismus im Kampf gegen die Demokratie behilflich. „Ob nun die einen das neue, was sie wollen, ‚Ständestaat‘ nennen, ob die anderen das, was sie wollen, ‚Faschismus‘ nennen oder ob sie einen Unterschied unter den deutschen Menschen zu machen versuchen, indem sie sie in das Untermenschentum und Übermenschentum einteilen, auf welche Weise sie die Arbeiterklasse zu zerreißen suchen, ob sie es wollen oder nicht, sie tun es alle im Interesse des Kapitals.“ Dann erklärte Speiser, daß die Sozialdemokraten das bestehende (kapitalistische) System ablehnen und beseitigen wollen und nur im Sozialismus die wahre Demokratie erkennen.“Wir werben auch in diesem Saale für den Sozialismus und nur der Sozialismus kann das Grauen der heutigen Zeit, ihre Not, ihr Elend und die Arbeitslosigkeit besiegen. Daher erklären wir wie Sie, die Sie Ihre programmatische Erklärung in dieser Debatte abgegeben haben, daß wir diese bestehende Gesellschaftsordnung bekämpfen und bekriegen.“Und Speiser vertrat außerdem die Ansicht, daß der Nationalsozialismus in Wien keinerlei Chance habe und unterschätzte damit die Anziehungskraft der Nazis. Er war überzeugt, daß sich durch den Einzug der NSDAP in den Wiener Landtag und Gemeinderat nichts geändert habe. „Auf dem Wiener Boden wird der Faschismus nicht siegen! … Für uns hat sich in diesem Saale nichts geändert.“
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