Gewerkschaftsforum Hannover:

Das Gerede von der überwundenen Euro-Krise ist weitgehend verstummt. Kein Wunder, mit Frankreich und Italien haben zwei Schwergewichte der Währungsunion mit massiven Problemen zu kämpfen, während Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien weiterhin in einem tiefen Loch stecken. Selbst die Bundesrepublik gilt, angesichts schrumpfender Wachstumsprognosen, fallender Aktienkurse und einer chronischen Investitionsschwäche "nicht mehr als Insel der Glückseligen" (ARD-Börsenmagazin vom 10.10.2014).

Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht Roberto Romano in einem Interview für das linke Nachrichtenportal "Contro la Crisi" (www.controlacrisi.org) vom 3.10.2014. Romano ist Chefökonom des Regionalverbandes Lombardei des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL.

"2015 wird das Jahr der Wahrheit mit Rezession und einer Arbeitslosigkeit von 15 bis 16 Prozent"

Interview mit Roberto Romano

Fabio Sebastiani

Der gemeinsame Nenner von Frankreichs Stellungnahme zu Verschuldung und Austerität lässt, zusammen mit der Zurückhaltung der EZB bei der Bekämpfung der Rezession, die inzwischen länger dauert und tiefer geht als die von 1929, einen Konflikt erkennen, der über den Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich sowie – in sehr viel leiserem Tonfall – zwischen Deutschland und Italien hinaus geht.

"Alle internationalen Institutionen beginnen von einem Jahr 2015 zu sprechen, das in die Geschichte eingehen könnte und wahrscheinlich auch eingehen wird. Während sich die 'politische' Debatte in Italien um das Ja oder Nein zum Euro oder die Möglichkeit einer doppelten Währung dreht, verändert die Krise das Kennzeichen der Antworten, die notwendig sind, um eine Rezession zu bekämpfen, die von Jahr zu Jahr immer unkontrollierbarer wird. Deutschland sollte sich nicht zu sicher fühlen. Wenn der Sturm kommt, fegt er alle hinweg und die bislang praktizierte Politik läuft Gefahr die Voraussetzungen für einen perfekten Sturm zu schaffen. Wir stehen vor einem dramatischen Szenario, weil die Krise von 1929 weniger strukturell war als die aktuelle. Heute müssen wir wirklich den Motor des Autos auswechseln, ohne anzuhalten, wie Lombardi richtig sagte. Vielleicht hat Deutschland den Motor getunt, aber ein Motor ohne Auto ist nutzlos. Es sei denn auf den Prüfständen der Automobilproduzenten. Wie auch immer, er wird leer laufen."

Wie erklärst Du Dir die gestrige Reaktion der Börsen?

"Das Absacken der Börsen gestern kam nach der scharfen Reaktion Deutschlands auf die Ankündigung Frankreichs, die Grenzen des Haushaltdefizits überschreiten zu wollen. Alle hatten ein Quantitative Easing <“quantitative Lockerung“, d.h. expansive Geldpolitik der Zentralbank bei sehr niedrigen Leitzinsen durch massenhaften Ankauf von privaten und / oder Staatsanleihen> erwartet, oder etwas, das in diese Richtung geht. Das Ergebnis: Die EZB stellt Gelder zur Verfügung, aber niemand greift zu, weil es keine Möglichkeiten gibt, dieses Geld gewinnbringend anzulegen. Man darf nie vergessen, dass die Unternehmen dann investieren, wenn diese Investitionen Profite versprechen. In dieser Lage Profite zu erwarten, ist wirklich ein mutiger, fast heroischer Akt. Eine Gesellschaft, die Helden braucht, ist per Definition eine kranke Gesellschaft."

Stehen sich Frankreich und Italien jetzt näher?

"Das glaube ich nicht. Frankreich sagt, dass es auf ein Defizit von 4,4% kommt. Dies bedeutet, dass Frankreich Gelder des öffentlichen Haushaltes ausgibt, für die es neue Schulden aufnehmen muss, während Italien, auch wenn es sich auf denselben Artikel beruft, das heißt den Zustand einer schweren Wirtschaftskrise, nur an eine Politik denkt, die die Zeiträume der Umsetzung des Fiskalpaktes verlängert. Frankreich und Italien tun nicht dasselbe. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Strategien. Renzi versucht, das Abkommen über die Haushaltspolitik zu ändern, wenn der Großteil der europäischen Staaten, angefangen bei denen im Süden, in Schwierigkeiten steckt. Und 2015 wird das Jahr der Wahrheit sein."

Was wird 2015 geschehen?

"Die Volkswirtschaften werden weiterhin nicht wachsen und die Arbeitslosigkeit wird, nach allem, was man am Zustand der Realökonomie erkennen kann, nicht so sein, wie sie im Wirtschaftlichen und Finanziellen Jahresbericht (DEF) von <Finanzminister> Padoan beschrieben wird. Sie wird zwischen 15 und 16 Prozent liegen. Angesichts dieses Szenarios meint <Regierungschef> Renzi, dass er mit der Auszahlung der Abfindungen (TFR) <d.h. sofortiger Auschüttung von Vorsorgegeldern zur Anregung des Konsums> davon kommt anstatt Investitionen zu tätigen. Das ist der reine Wahnsinn. Völlig unzureichend. Die Realität der Zahlen – derjenigen, die zu nennen sie nicht den Mut haben – spricht von einem Minuswachstum von 2,0 bis 2,3 Prozent, mit einem potentiellen Anstieg der Erwerbslosigkeit auf 15 bis 16 Prozent. Das ist die vergiftete Frucht weiterer Werksschließungen. Wenn nichts zur Ankurbelung des Wachstums getan wird, warum sollte das Bruttoinlandsprodukt dann ein Plus aufweisen? Die Finanzmärkte haben sehr genau begriffen, was passiert. Sie fordern eine öffentliche Intervention im Umfang von einer Billion Euro, finanziert von der EZB. Wenn die EU sich beharrlich weigert, wird Griechenland das Opferlamm sein, mit einer weiteren Spekulationsattacke. Vielleicht wird Europa seine Linie ändern, weil es nicht viel dagegen tun kann. Griechenland könnte erneut die Wiege eines neuen Europas sein. Dieses Mal wird es allerdings eine wirklich schmerzhafte Entbindung."

Ganz genau, wir stehen vor einem gespaltenen Europa...

"Der Apfel spaltet sich nicht in zwei Teile. Das politische Problem wird sein, wie man aus einer 'einmaligen' Krise heraus kommt. Das politische Problem ist, dass die EZB nicht mehr in der Lage ist, irgendetwas zu steuern und der Ort der Entscheidung somit wieder die EU-Kommission ist. Irgendeiner muss die Verantwortung übernehmen... Wenn ich da an unsere Regierung denke, kriege ich einen ziemlichen Bammel."

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover

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