GLEICHES Recht für ALLE! We demand our rights!

Festung Europa
Das kapitalistische System ist die Ursache von Hunger, Elend, Gewalt und Krieg. Die Bevölkerung in den ärmsten Staaten der Erde sind besonders davon betroffen. Die KapitalistInnen der imperialistischen Länder profitieren davon. Die Überausbeutung und die schlechten Lebensbedingungen der Massen bescheren ihnen Extraprofite. Sie haben kein Interesse die unmenschlichen Zustände zu ändern, sie leben ja gut davon.
Menschen, die durch Flucht der Armut und Repression entkommen wollen, sind in den imperialistischen Zentren nicht willkommen. Die Festung Europa zeigt deutlich, was die viel beschworenen Grundwerte des kapitalistischen Europas wirklich wert sind. Nicht die Bedürfnisse der Menschen stehen im Mittelpunkt, sondern das Kapital, die Profitmaximierung bestimmt die Politik. Geld regiert die Welt, das heißt die, die es haben.
Zweck der Europäischen Union ist die Bündelung der Kräfte der Bourgeoisie, um die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen, um im internationalen Konkurrenzkampf besser bestehen zu können. Auf der politischen Bühne soll die EU zum Global Player werden, der Einfluss der europäischen Bourgeoisie im Krieg um die weltweiten Ressourcen soll wachsen. Das Engagement in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc. dienen nicht der Verbesserung der Lage der breiten Massen in diesen Ländern. Die Durchsetzung und Sicherung der Interessen der europäischen KapitalistInnen sind der wahre Grund. Repressive Regimes werden unterstützt, solange sie den Interessen der ImperialistInnen dienen. So erfüllt eine Militärdiktatur in Ägypten durchaus ihren Zweck, die ArbeiterInnenklasse und die armen Massen niederzuhalten, um die Profite der ImperialistInnen nicht zu gefährden.
Die internationale ökonomische Krise und der Sturz der stalinistischen Regimes sind Ursache neuer Verteilungskämpfe zwischen den imperialistischen Mächten um politische Vorherrschaft und Ressourcen. Der wahre Antrieb des imperialistischen Engagements – die Profitgier – wird hinter dem humanistischen Mäntelchen versteckt.
Wenn es um die Flüchtlinge geht, die den Konsequenzen dieses „humanen“ Engagements – Gewalt und Elend – entkommen wollen, hat der „Humanismus“ sein Ende. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten, heißt es. Kommen darf, wer nützlich ist, wer der Profitmaximierung dient. Die Bourgeoisie bestimmt wer erwünscht ist und wer nicht. Für andere werden die Grenzen dicht gemacht. Das lässt man sich auch etwas kosten, EU-Mittel werden zur Errichtung neuer Internierungslager und zur personellen Aufstockung bei der Grenzüberwachung investiert. „Die EU gibt mittlerweile zwanzigmal mehr Geld für die Grenzüberwachung als für die Versorgung der Flüchtlinge aus“ [Quelle: Schriftenreihe des BIM (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) zu frn Forderungen des Refugee Protest Camp; http://refugeecampvienna.noblogs.org/human-rights/#bim-dublinii]

Grenzüberschreitung
Die Flüchtlinge und die sogenannten Illegalen haben in unserer ach so humanen Gesellschaft keinen Platz. Sie werden in Auffanglager, Internierungslager, Concentration Camps weggesperrt, dürfen sich nicht frei bewegen, nicht arbeiten. Dem Großteil droht die zwangsweise Rückführung, sprich Abschiebung, in ihre Herkunftsländer. Dort erwartet sie oft Hunger, Gefängnis, Folter und Tod. Doch dafür fühlen sich die AbschieberInnen nicht mehr verantwortlich.
Mit der Organisierung einer Demonstration und eines Protestcamps vor dem Parlament der Somalis im Sommer 2012 und dem Marsch vom Lager Traiskirchen nach Wien im Herbst 2012 haben die Flüchtlinge (Refugees) begonnen auf ihre Lage in der Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern: We demand our rights! Trotz Medienhetze, Repression und Abschiebung von Refugee-Aktivisten lassen sie sich nicht von ihrem Kampf abbringen.
Um die Refugees herum hat sich eine kleine, aber kämpferische Bewegung gebildet. Die GRA – Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik – hat von Beginn an diese Bewegung unterstützt. Der Kampf gegen dieses inhumane System ist auch für den Großteil der „StaatsbürgerInnen“ von Bedeutung. Auch ihnen werden wesentliche Rechte vorenthalten: Das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit, auf angemessenes Wohnen etc. hat im Kapitalismus eben seinen Preis. Wer diesen nicht bezahlen kann, bleibt weitestgehend davon ausgeschlossen.
Die kapitalistische Staatsgewalt, die mit aller Härte gegen die rechtlosen Refugees und Illegalen vorgeht, kann sich jederzeit gegen die ArbeiterInnenklasse wenden, sobald diese beginnt für ihre Rechte einzutreten. So werden z.B. in Griechenland, Arbeitskämpfe kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen bedroht.
Die tatsächlichen Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern und Regionen, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen den KapitalistInnen und der ArbeiterInnenklasse, den Unterdrückten und Ausgebeuteten.
Gleiches Recht für Alle! No border, no Nation, stopp deportation! Nobody is Illegal! Diese berechtigten Forderungen der Refugees sind innerhalb des kapitalistischen Systems nicht realisierbar. Institutionen und Parteien, die das kapitalistische System nicht in Frage stellen, können daher nicht konsequent die Refugeebewegung unterstützen und werden letztlich damit Handlanger des rassistischen Systems. Ihr Humanismus beschränkt sich auf die Kritik an den ärgsten Auswüchsen dieser rassistischen Politik. Der Kampf für gleiches Recht und offene Grenzen, wird in das Reich der Utopie verwiesen. Daraus erklärt sich auch die Rolle der Caritas, die vorgibt die Flüchtlinge zu unterstützen, aber nicht bereit ist, sich außerhalb des Rahmens der repressiven Gesetze zu stellen und damit zum Vollzugsorgan des UnRechts wird.
Auch die Unterstützung der Grünen ist nicht grenzenlos. Die gewaltsame Räumung des Protestcamps im Votivpark durch die Polizei passierte unter einer Rot-Grünen Stadtregierung. Trotz Sympathiekundgebungen und auch tatsächlicher Unterstützung von einzelnen Parteimitgliedern, ist die Partei nicht bereit, vorbehaltlos für die Rechte und Forderungen der Refugees einzutreten.Ein bischen abschieben gibt es aber nicht. Abschiebung bleibt das was es ist, unmenschlich und grausam bis tödlich.
Die anfänglich freundliche Berichterstattung über die Flüchtlingsproteste in manchen Medien stieß ebenfalls bald an ihre Grenzen und kehrte in ihr Gegenteil um. Dass die Refugees bereit waren für ihre Forderungen kompromisslos einzutreten und zu kämpfen, selbstbewusst ihr Recht einzufordern und eine Bewegung aufzubauen, war eindeutig eine Grenzüberschreitung. Zensur und vorauseilenden Gehorsam gibt es eben nicht nur in der Medienlandschaft bei unseren ungarischen Nachbarn zu beklagen, Bei den österreichischen bürgerlichen Medien haben ebenso die GeldgeberInnen das Sagen. Sie bestimmen, was den LeserInnen vorgesetzt, vorgeschrieben, wird.
Liberalismus, Demokratie sind im Kapitalismus nicht grenzenlos. Die Grenzen sind dort, wo die Interessen der herrschenden Klasse in Frage gestellt werden.

Die Nationalrats-Wahl 2013
In Wahlkampfzeiten gibt es erhöhte Aufmerksamkeit für politische Diskussionen. Deshalb finden wir es gut, den Wahlkampf für die Forderungen und die Unterstützung des Kampfes der Refugees für ihre Rechte, zu benutzen.
Die Kandidatur von Muhammed Numan, einem Refugee-Aktivisten, hat symbolischen Wert. Numan ist aufgrund des österreichischen UnRechts, wie viele die hier leben und nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Sie dürfen weder kandidieren noch wählen. Die Kandidatur Numans und die Refugeebewegung zeigen uns: wir sollen nicht darauf warten bis uns jemand unser Recht gewährt, sondern wir müssen uns unser Recht nehmen, für unser Recht kämpfen.
Numan kandidiert auf der Liste der SLP, die Teil der Flüchtlingsbewegung ist. Deshalb werden wir bei der kommenden Wahl für die SLP stimmen. Unsere Stimme gilt jedoch nicht dem Programm der SLP – dem wir kritisch gegenüberstehen. Unsere Stimme gilt dem Kampf der Flüchtlingsbewegung. Diesen gilt es zu stärken, die Basis zu verbreitern und mit anderen Kämpfen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten zu verbinden. Ein Kampf für eine Welt in der die Bedürfnisse aller Menschen Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung sind, wo Unterdrückung, Ausbeutung, Hunger und Krieg keinen Platz haben. Dieser Kampf wird aber nicht im Parlament   entschieden. Die Wahl hat nur untergeordnete Bedeutung. Wichtig ist die Flüchtlingsbewegung und deren Kämpfe zu unterstützen.

WE WILL RISE
Bereits stattfindende Kämpfe zeigen uns, dass die Bourgeoisie, Nutznießerin des herrschenden Systems, nicht freiwillig abtreten wird, sondern ihre Macht mit Zähnen und Klauen verteidigt. Dafür müssen wir uns wappnen. Der Kampf für eine bessere Welt wird nicht friedfertig vor sich gehen, auch wenn wir es wollen. Die herrschende Klasse, die KapitalistInnen, werden es nicht zulassen. Doch je mehr Menschen für ihre Rechte eintreten und kämpfen, desto schwieriger wird es für die Bourgeoisie diese mit Gewalt zu unterdrücken.

Deshalb:
* Werdet aktiv
* Unterstützt die Refugee-Bewegung
* Unterstützt alle Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung
* Für den Sturz des Kapitalismus und für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft

22. 9.2013
GRA - Gruppe für revolutionäre ArbeiterInnenpolitik

Informationen über das REFUGEE PROTEST CAMP VIENNA und Termine unter
http://refugeecampvienna.noblogs.org