Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Beschluss vom LG Yusuf Tas an Deutschland auszuliefern, gestern (10.09.2013) vom Wiener OLG bestätigt.
Die Auslieferung wird innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden.
Yusuf befindet sich seit 41 Tagen im Hungerstreik.
Er bedankte sich in seinem Schlusswort bei all den Freundinnen und Freunden die im Gerichtsaal und auch vor dem Gerichtsgebäude waren.
Dies interessierte den Richter nicht, und auch der Versuch dem Gericht zu sagen, dass ihm in Deutschland Isolationshaft droht, war nicht möglich, da die Dolmetscherin ihn mehrmals darauf hinwies 2-3 Schlusssätze zu sagen.
Was er zu sagen hatte, war nicht das was sie hören wollten. Mitten im Satz standen sie auf, zogen sich zur Beratung zurück um kurz darauf wieder zu kommen und ihre Entscheidung zu verkünden, die sie schon lange vor dieser Farce einer Verhandlung getroffen hatten.
In nächster Zeit ist mit der Auslieferungsverhandlung gegen Özgür Aslan zu rechnen, auch bei ihm hat das LG in erster Instanz dem Auslieferungsbegehren von Deutschland stattgegeben.
Özgur befindet sich seit 38 Tagen im Hungerstreik.
Yusuf bei der Verhandlung am 10. September 2013
AUFRUF
Wir rufen euch, die Menschen und Organisationen, die sich antifaschistisch, antirassistisch und solidarisch verstehen auf, nach ihren Möglichkeiten für Yusuf und Özgür Öffentlichkeit zu schaffen, den Fall nicht weiter zu ignorieren, sondern aktiv dagegen aufzutreten, dass hierzulande linke Migranten von deutschen Repressionsmaßnahmen angegriffen werden.
Vor allem wünschen wir uns Wachsamkeit, denn Yusuf und Özgür haben sich aufgrund dieser ungerechten und schlimmen Lage für den Hungerstreik entschieden, und befinden sich bereits in höchst kritischem Zustand.
Wie kann nach sovielen Tagen Hungerstreik einer Abschiebung zugestimmt werden?
Wie können sie überhaupt weiter haftfähig sein?
Wie sieht es bei einem eventuellen Zwangseingriff gegen den Hungerstreik aus?
Solche Fragen müssen sich alle stellen, die noch solidarisch sind, denen bewusst ist, dass Antifaschismus, Antirassismus und der Kampf um Würde einen Preis hat.
Hoch die Internationale Solidarität! Nein zu politischer Verfolgung von AntifaschistInnen!
Komitee zur Verteidigung politischer Grundrechte
APPELLE AN DAS JUSTIZMINISTERIUM:
(Beispielbrief zum Kopieren und weitermailen an die Ministerin)
An das Bundesministerium für Justiz
Frau Ministerin Mag. Beatrix Karl
E-mail: beatrix.karl@bmj.gv.at E-mail: minister.justiz@bmj.gv.at
Fax: (0043) 1 521 522 727
Mit Sorge muss ich feststellen, dass sich mit dem heutigen Tag zwei Gefangene in der Justizanstalt Josefstadt seit über 40 Tagen im Hungerstreik befinden.
YUSUF TAS ist seit 1. August im unbefristeten Hungerstreik
ÖZGÜR ASLAN ist seit 4. August im unbefristeten Hungerstreik
Der Grund für ihre Inhaftierung ist ein Auslieferungsantrag aus der Bundesrepublik Deutschland, mit dem den beiden nichts anderes als ihr politisches, legales Engagement zum Vorwurf gemacht wird. Yusuf Tas und Özgür Aslan, die seit vielen Jahren legal in Östereich wohnhaft sind, versuchen sich mit dieser tragischen Form des Protests gegen ihre Auslieferung und ihre ungerechtfertigte Inhaftierung zu wehren.
Ich bitte Sie, nicht zu vergessen, dass hier das Leben von zwei Menschen bereits in großer Gefahr ist.
Ich appelliere an Sie,
– das Auslieferungsbegehren sofort zu stoppen
– die Einschränkungen der Inhaftiertenrechte im Bezug auf das Besuchsrecht, den Briefwechsel und den Erhalt von Publikationen aufzuheben
– die Kooperation mit den deutschen Behörden einzustellen
und Yusuf TAS und Özgür ASLAN sofort freizulassen.
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