17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung
Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg
a) Zeltstadt für Flüchtlinge inakzeptabel. Flüchtlingsrat NRW e.V.
kritisiert die Errichtung einer Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg.
„Die Kommunen sind in NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. In Duisburg hat der Stadtdirektor Reinhold Spaniel in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass im Stadtteil Walsum auf einem ehemaligen Sportgelände an der Römerstraße eine Zeltstadt für Asylsuchende entstehen soll. In 20 Schlaf- und Gemeinschaftszelten des Deutschen Roten Kreuzes werden demnach insgesamt 150 Flüchtlinge bis zum Wintereinbruch untergebracht. Bis zu acht Personen müssen sich dann ein 30-Quadratmeter-Zelt teilen. Das bedeutet, dass jedem Flüchtling lediglich 3,75 Quadratmeter zustehen werden. Zudem müssen
die Flüchtlinge, die schon ab Ende dieser Woche in der Zeltstadt einziehen sollen, auf Feldbetten schlafen, Duschcontainer und Dixi-Toiletten nutzen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert dieses Vorhaben der Stadt Duisburg massiv…“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen e.V. vom 20.08.2014 (pdf)
b) Petition an den OB von Duisburg: Bürger wollen Willkommenskultur für Flüchtlinge, keine Zeltlager
„Mit meiner Unterschrift beziehe ich Position gegen die vorherrschende, bzw. geplante Praxis, Asylbewerber*innen in einem Zeltlager in Duisburg Walsum unterzubringen. Ich spreche mich mit meiner Unterschrift für eine humanitäre Unterbringungspraxis von Asylbewerber*innen in Duisburg aus, welche die Privat- und Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen achtet und schützt. Ich fordere die Stadt Duisburg auf, neue Handlungsstrategien zur Flüchtlingsunterbringung zu entwickeln, welche die Wahrung der Menschenrechte und Menschenwürde zur Grundlage haben und von einer Unterbringung in Zelten abzusehen.“ Petition des Flüchtlingsrats Duisburg bei change.org http://www.change.org/p/s%C3%B6ren-link-stadtdirektor-reinhold-spaniel-duisburg-b%C3%BCrger-wollen-willkommenskultur-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-keine-zeltlager
Weitere Informationen befinden sich in unserem Beitrag
http://www.labournet.de/?p=64208
18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier:
Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz
a) Berlin wirft Flüchtlinge raus: Anträge von 108 Flüchtlingen des
Oranienplatz-Abkommens abgelehnt
Wie die Senatssozialverwaltung am Montag erklärte, müssen viele Flüchtlinge ihre Unterkünfte kurzfristig räumen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen, die Asylsuchenden reagieren mit Protesten.
Artikel von Robert D. Meyer und Martin Kröger im Neues Deutschland vom
26.08.2014
http://www.neues-deutschland.de/artikel/943580.berlin-wirft-fluechtlinge-raus.html
Aus dem Text: „(…) Die erste Reaktion der Flüchtlinge auf den geplanten Rauswurf folgte noch am Montag: Am Nachmittag versammelten sich 40 von ihnen auf dem Kreuzberger Oranienplatz, randalierten zunächst aus Wut über die Ablehnung, einer der Betroffenen drohte damit, sich anzuzünden. Auf ein Auto flog ein Fernseher. Nachdem sich die Situation infolge eines Polizeieinsatz und Verhandlungen etwas entspannt hatte, errichteten 150 Flüchtlinge und Unterstützer symbolisch ein neues Zelt auf dem Oranienplatz… Wenig später räumt
die Polizei das provisorische Zelt. Es kommt zu heftigen Rangeleien zwischen Flüchtlingen und behelmten Polizisten. 120 Beamte sind im Einsatz, acht Demonstranten werden festgenommen. Am Abend wollten die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in Kreuzberg erneut auf die Straße gehen – gegen Polizeigewalt, wie ein Unterstützer durch ein Megafon ankündigt…“
b) Rausschmiss aus Wohnheimen: Flüchtlinge sollen ins Nachtasyl
„Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) setzt Flüchtlinge aus dem Oranienplatz-Verfahren auf die Straße. Die Prüfung ihrer Fälle sei „abgeschlossen“. Viele der Flüchtlinge vom ehemaligen Oranienplatz-Camp müssen bis Dienstagmorgen ihre derzeitigen Unterkünfte verlassen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Freitag an alle BezirksbürgermeisterInnen versandt wurde. Die Flüchtlinge selbst sind offenbar nur mündlich informiert worden. Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, spricht vom „Bruch jeglicher Vereinbarung“, Sibyll Klotz, Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, wirft dem Senat vor, das Problem auf die Bezirke abzuwälzen…“ Artikel von Claudius Prößer in der TAZ vom 24. 08. 2014 http://www.taz.de/Rausschmiss-aus-Wohnheimen/!144736/
Aus dem Text: “(…) Wie viele Personen zum morgigen Stichtag betroffen sind, teilt das Lageso nicht mit. Nach taz-Informationen könnten es allerdings bis zu 200 sein. Darunter sind Flüchtlinge, die über einen anderen Staat des Schengen-Abkommens eingereist sind und in Deutschland quasi Touristenstatus haben, aber auch solche, deren Asylverfahren in anderen Bundesländern anhängig ist oder die einen gänzlich ungeklärten Aufenthaltsstatus haben. Ihnen allen war in dem Einigungspapier vom März ein Abschiebestopp und die wohlwollende Einzelpüfung ihrer Fälle zugesichert worden. Der Senat hatte zuletzt kritisiert, viele Betroffene würden der Einladung zum Gespräch im Lageso nicht nachkommen…“
19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Hellersdorf ist überall –
Nazis gegen Flüchtlinge
a) Hellersdorfer Bestandsaufnahme: Antifagruppen veranstalten Aktionswoche gegen Rassismus
Ein Jahr nach Eröffnung des Flüchtlingsheims in Hellersdorf gibt es Workshops, Theater und eine Demo gegen Ausgrenzung. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 25.08.2014 http://www.neues-deutschland.de/artikel/943538.hellersdorfer-bestandsaufnahme.html
b) Ein Jahr danach in Hellersdorf: Die Randlage im Blick
Ein Jahr nach den rechten Protesten gegen Flüchtlinge in Hellersdorf ist die Lage ruhiger, aber nicht entspannt. Heute startet eine Aktionswoche gegen Rassismus. Artikel von Malene Gürgen in der TAZ vom
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Mag. Ing. Martin Mair,
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