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Ein von der größten Oppositionspartei SYRIZA angestrengtes Misstrauensvotum gegen die griechische Regierung scheiterte am Sonntag deutlich. Das Ergebnis stärkt die Regierung angesichts heftiger sozialer Konflikte, die im ganzen Land aufbrechen.
Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) hatte das Misstrauensvotum nach dem Polizeieinsatz gegen protestierende Beschäftigte des ehemaligen staatlichen Fernsehsenders ERT am Freitag beantragt. Nach einer Debatte stimmte das Parlament in der Nacht zum Montag darüber ab.
Die Regierungskoalition aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und sozialdemokratischer PASOK erhielt die Stimmen von 153 der 294 anwesenden Abgeordneten. 17 Abgeordnete enthielten sich, davon 14 von der Demokratischen Linken (DIMAR), einer Abspaltung von SYRIZA, die bis Juni dieses Jahres noch Teil der Regierung war.
124 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, neben der SYRIZA-Fraktion die Abgeordneten der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen(ANEL), der Kommunistischen Partei (KKE) und der faschistischen Chrysi Avgi(Goldene Morgenröte). Mit der PASOK-Abgeordneten Theodora Tzakri stimmte auch ein Mitglied des Regierungslagers für den Antrag. Sie wurde umgehend aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. (World Socialist Website)