FPÖ-Ball-Nachwehen/Debatten:
Auf Dora Schimankos Offenen Brief (akin 3/2014) gegen die als Gewalt verstandenen Aktionen von Demonstranten antwortete noch in derselben Ausgabe „ein friedlicher Demonstrant vom 24.1., der keine Lust auf Spaltungen unter den BallgegnerInnen hat“. Dieser meinte unter dem Titel „Offener Brief zurück“ u.a., Schimanko hätte bei der Demo nicht den Überblick gehabt, um so urteilen zu können, und daß, wer sich von der FPÖ die Aktionsformen diktieren lasse, „schon verloren“ habe.
Daraufhin antwortet die Autorin ihrerseits:
> Von Niemandem Aktionsformen vorschreiben lassen
Frage: Ist der AKIN-Redaktion der Namen des „friedlichen Demonstranten“ bekannt? Es ist an sich nicht üblich, Offene Briefe anonym zu verfassen.
Ich habe die Fakten nicht im Kopf, vor allem nicht jene von der Demo ab Landstrasse/Mitte. Allerdings habe ich die Demo von der Uni zum Stephansplatz in den Füßen, um nicht zu sagen im ganzen Körper.
Welcher Teil dieser Demo ist durch die Rotenturmstrasse gezogen? Ich war zuerst (auf Wunsch der ORF-Leute) ziemlich an der Spitze und habe dann in der engen Färbergasse und praktisch das weitere Stück bis am Hof den ganzen Zug angesehen, weil ich jemanden gesucht habe.
Nur ein Gedankenexperiment: Gäbe es nach vollkommen friedlich verlaufenen Protestaktionen (ohne irgendein Anlass für ein Einschreiten der Exekutive) eine parlamentarische Anfrage betreffend der Kosten und den Umfang der Polizeiaktionen (aufwändiger als z.B.
bei den Besuchen der Staatschefs von USA und seinerzeit SU!)?
Ich lasse mir bestimmt nicht von der F die Aktionsformen vorschreiben, allerdings auch nicht (um Spaltungen zu vermeiden) von anderen, mich mit Gewalttätigen einverstanden zu erklären.
Übrigens, es macht schon lange eine böse Verleumdung die Runde, dass es auch so etwas wie „agents provocateurs“ also Provokateure im Dienst der Exekutive einmal gegeben hätte.
*Dora Schimanko*
***
Anmerkung der Redaktion: Nein, der Autor der Antwort ist uns leider nicht namentlich bekannt. Üblicherweise wollen wir zwar schon eine Rückfragemöglichkeit, in Fällen von Blogeinträgen wie diesem bleibt uns aber nur die Möglichkeit, sie zu ignorieren oder anonym nachzudrucken. Zum Zwecke der Diskussionsbeförderung hatten wir uns in diesem Fall für Letzteres entschieden.
die presse.com, 3.1.2014: Polizeichef mit Burschenschaft-Vergangenheit – Pilz fordert Rücktritt neu
Peter Ulrich Lehner:
am 12. märz 1938 marschierten die truppen des nationalsozialistischen deutschlands in österreich ein und machten es zum bestandteil des deutschen reichs. zahlreiche österreicherinnen und österreicher mussten darob aus rassistischen oder/und politischen gründen vor dem nationalsozialistischen terrorregime flüchten. vielen von ihnen gelang die flucht nur dadurch, dass beherzte menschen in den transit- und zielländern – oft unter bewusster missachtung nationaler vorschriften – bereit waren, ihnen bei der flucht zu helfen. eines der bekanntesten beispiele dafür ist der schweizer polizeihauptmann paul grüninger. er wurde für sein untadeliges menschliches verhalten bestraft. erst 57 jahre später wurde seine verurteilung aufgehoben. Und erst jüngst wurde ihm durch einen film gerechtigkeit zu verschaffen versucht, wie der ausgabe des standard vom 30. jänner 2014 (seite 11) zu entnehmen ist.
in unseren tagen kümmert sich michael genner um menschen, die es auf ihrer flucht aus dem elend ihrer herkunftsländer und auf der suche nach besseren lebensmöglichkeiten nach österreich verschlagen hat. er ist häufig erfolgreich darum bemüht, ihre abschiebungen zu verhindern. das stört teile der österreichischen bevölkerung, justiz und verwaltung. und nun hat er vor einigen wochen in einer elektronischen aussendung unterschieden zwischen gewissenlosen schleppern, die die ihnen anvertrauten flüchtlinge schamlos ausnützen, und jenen menschen, die ihnen aus ehrlicher absicht und ohne vorteilserwägungen helfen, in sichere zielstaaten zu gelangen. er hat sich die freiheit genommen, zu einem auch in österreich zu beobachtenden misstand in der menschenrechts- beziehungsweise flüchtlingspolitik seine fundierte meinung zu äußern. darob wird er nun „wegen gutheißung einer mit strafe bedrohten handlung“ strafrechtlich bedroht. bedroht wird auch das grundrecht auf freie meinungsäußerung. dadurch soll dieser mutige und selbstlose zeitgenosse wegen seiner menschlichen anständigkeit eingeschüchtert werden.
alle österreicher/innen, deren angehörige aus früheren generationen und/oder die selbst aus politischen und rassistischen gründen ins ausland flüchten mussten, sind aufgerufen, ihre solidarität mit michael genner zu bekunden. michael genner, danke für dein beherztes wirken! ich fühle mich mit dir solidarisch verbunden
liebe grüße/eigeia sou/selam/salve/ciao/zdravo/shalom/schukar di/saludos carinos/srdecné pozdravy/distinti saluti/avec compliments/med hjärtliga hälsingnar/tisztelettel/z powazaniem/with compliments/amikajn salutojn
uli peter ulrich lehner
ehemaliger geschäftsführender redakteur der
mitbestimmung
zeitschrift für demokratisierung der arbeitswelt
händelgasse 1/1/56
1170 Wien
telefon +43 1 480 77 93
ro: EVA räumt auf!
Nachdem EVA anfangs die Parteijugend medientauglich zum Beweis ihrer Anpassungsfreude an ihre (potentiellen) Koalitionspartner_innen zu recht gewiesen und mit Ausschluss bedroht hat, hat sie nun doch noch die Rolle des Herrn Polizeipräsidenten entdeckt. Ja Bum! Da musste sie sich aber schon überwinden und hat ganze zwei Tage dafür gebraucht… Gratuliere EVA!
Mut kann man ihr offensichtlich nicht nach sagen – Rückgrat ebenso wenig:
- Zuerst demonstriert sie, respektive die Grüne Partei, wegen einem Kundgebungs-Verbotes nicht gegen den zur Schau gestellten Rechtsextremismus.
- Später versucht sie die Meinungsfreiheit in der eigenen Partei aus Angst vor der Journaille, der zur Wahl anstehenden Konkurrenz und als Entgegenkommen für ihre rassistischen und neoliberalen Koalitionspartner zu unterbinden, indem sie eine demütigende Garantieerklärung von der Parteijugend verlangt („Ich wünsche mir für die Zukunft auch eine Garantieerklärung, auch meine jungen Grünen [undeutliche Aussprache von Armin Wolf], dass so etwas nie wieder vorkommt. Also es muss deutlich sein, dass sie eine ganz klare Abgrenzung zu jeglichen Gruppierungen, die vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken da ist.“),
- um dann selbiges in der ZIB2 wieder abzustreiten und von Missverständnis und falscher Interpretation zu schwafeln.
EVA die Spalterin
EVAs Auftritt in der ZIB 2 war peinlich und entlarvend. Die Frage, ob sie die Garantieerklärung erhalten hätte, wollte sie nicht beantworten und unterstellte dem Moderator einen „Spalt hinein treiben“ zu wollen. Genaue Fragen eines Journalisten sind ihr offensichtlich ebenso zu wider, wie die noch nicht „realpolitisch“-kaputte Parteijugend. Verständlich ist das schon, wenn man selber so ganz anders ist…
Für die Aussage von Diana Witzani, der 2. Bundesprecherin der Grünen, der schwarzer Block sei nicht dezidiert Gewalt bereit und sie schließe eine weitere Zusammenarbeit nicht aus, zeigte EVA, deren Partei sich mit ÖVP, SPÖ und Team Stronach in Koalitionen befindet, kein Verständnis. Auf die Frage ob die Jungen Grünen mit dem Schwarzen Block kooperieren dürften, meinte sie: „Aus meiner Sicht gibt es keine Kooperation mit Gewalt bereiten Gruppen, das ist bei den Grünen undenkbar und das gibt es bei den Grünen grundsätzlich nicht. Für mich ist der Schwarze Block […] eine Gewalt bereite Gruppe und ich gehe davon aus, dass es in keinerlei Art und Weise einer Zusammenarbeit hier gibt und das wird’s auch in Zukunft nicht geben… also… ganz klar“.
Selbst EVA, die bestimmt keine radikale Linke ist, dürfte wohl bekannt sein, dass das Alle-in-einen-Topf werfen, keine sehr intelligente Herangehensweise an politische Gruppierungen ist. Das gilt für den sogenannten Schwarzen Block wahrscheinlich genauso wie für die Grüne Partei. Ich gehe zum Beispiel auch auf Demos an denen sich Grüne beteiligen, unterhalte mich mit manchen amikal und kleide mich auch manchmal ähnlich wie so manches Parteimitglied. Deswegen vertrete ich aber nicht EVAs politische Ansichten und Methoden.
Wenn es für EVA aber heißt „mit-gehangen-mitgefangen“ oder wie es der Herr Polizeipräsident weltmännisch formulierte: „Wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, darf man sich nicht wundern, wenn man mit Flöhen aufwacht!“, müsste man sie aber ernsthaft fragen, ob es sie nicht eigentlich selber ordentlich juckt. Der Herr Polizeipräsident ist SPÖ-Mitglied und ich habe keine Stellungnahme dieser Partei gegen die Gewaltbereitschaft dieses Herrn vernommen! Hat EVA von der SPÖ ebenso eine Garantierklärung verlangt…?
Die Proteste selbst, an denen sich die Grünen nicht beteiligt haben, hielt sie aber für „berechtigt“ (Danke EVA!) und deswegen würde sie hinter diesen „stehen mit aller Intensität und aller politischer Überzeugung“ – wachgerüttelt wie ein Zehner-Valium sozusagen…
„Österreich, Wien, die Hofburg dürfen nicht Treffpunkt für rechtsextreme Gruppierungen aus Europa werden und auch nicht zu einer Plattform für einen… für die FPÖ inszenierten Wahlkampfauftakt dienen. Das darf es einfach nicht geben.“ Sie lehne sich gegen diese Provokation wirklich auf – mit ihrer biegsamen Wirbelsäule wahrscheinlich kein Problem.
Die Moral von dieser G´schicht: Nichts ist gerade, alles widersprüchlich bei dieser EVA! Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, heißt es. Angesichts des Schweigens fast Aller zu EVAs Säuberungsversuch, frage ich mich aber schon, ob nicht auch andere Körperteile schon etwas duften…
Jedenfalls wird es ein parlamentarisches Nachspiel geben. Super EVA!
Martin Mair: Häupl im braunen Sumpf
Woher der Häupl schon weiß, dass die Randalierer Anarchisten aus Deutschland sein sollen? Den Unterschied zwischen sogenannten Anarchos und Anarchisten, den kennt der natürlich auch nicht. Ein politischer Analphabet der die Arbeit für den braunen Sumpf macht und in der Wortwahl sich schon sehr der FPÖ angeglichen hat.
Dass diese Partei sich in einer staatstragenden Gedenkveranstaltung als angeblich antifaschistisch präsentierten durfte neben den Nachfahren der Austrofaschisten (die nach wie vor die kritische Aufklärung über ihre Vergangenheit vermissen lassen), das ist wohl nur in Österreich möglich …
Kopfschüttel
Martin
P.S.: Natürlich verwahre ich mich gegen jede Verharmlosung der Randalierer, die vermutlich bewusst der Demo geschadet haben (womöglich waren das angeheuerte Provokateure, heutzutage leider alles möglich). Mit Anarchismus hat so was aber rein gar nix zu tun, Herr Papa Häupl …
http://www.wien.spoe.at/allgemein/gewalt-ist-einer-demokratie-nicht-akzeptierbar
Gewalt ist in einer Demokratie nicht akzeptierbar!
„Der anarchistische Gewaltimport, der zerstörend durch die Stadt gezogen ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen!“ Diese klaren Worte sprach Michael Häupl am Dienstag zu den Ausschreitungen während des Akademikerballs aus. „Gewalt ist in einer Demokratie nicht rechtfertigbar und nicht akzeptierbar.“
Er wolle sich nicht als Besserwisser aufspielen, aber: „Man wird schon darüber reden müssen, wie dieser Polizeieinsatz in der Tat durchgeführt wurde.“ Im Vorfeld hatte man ja bereits gewusst, dass – insbesondere aus Deutschland – Anarchistentrupps kommen.
„Warum hat man die Vermummten herumlaufen lassen und sich mit friedlichen Demonstranten vermischen lassen?“ Das ist laut Häupl zu hinterfragen.
Personen:
Dr. Michael Häupl Bürgermeister der Stadt Wien
28.01.2014
Bernhard Redl: Der Polizeiermächtigungsparagraph
Die Geschichte eines praktischen Gesetzes
Nachdem das Schalverbot der Polizei in Wien innerhalb des Gürtels genau gar nicht befolgt und, soweit bekannt, auch nicht exekutiert worden ist, verschwand die Debatte darüber nach den Auseinandersetzungen bei den Demos sehr schnell wieder aus der Öffentlichkeit. Das ist aber schade — denn solch skurille Verordnungen sind ja an sich bemerkenswert. In der Geschichte muß man schon relativ weit zurückgehen, um eine vergleichbare Seltsamkeit zu finden. Eine davon war 1988 in der Umgebung des Flughafens Graz-Thalerhof gültig: Dort verordnete die Polizei ein generelles Verbot, Zelte aufzustellen. Der Hintergrund: Man wollte die Errichtung eines Widerstandcamps wegen der eben stationierten Draken verhindern.
Eine andere obskure Verordnung erließ September 1990 ein Bezirkshauptmannstellvertreter bei Protesten gegen die Stationierung von Soldaten an der Grenze: Er ließ eine Gruppe von DemonstrantInnen aus dem Burgenland ausweisen.
Doch was ist eigentlich die rechtliche Grundlage solcher Verordnungen?
Da muß man noch weiter zurück, bis ins Jahr 1929. Damals erließ man im Zuge der großen Verfassungsreform auch ein Verfassungsgesetz, das in der Literatur oft kurz als Überleitungsgesetz 1929 bezeichnet wurde.
Das war als Provisorium gedacht — doch in Österreich hält nichts so lange wie ein Provisorium, vor allem wenn es sehr praktisch ist. In diesem ÜG 1929 war unter Art.II §4 Abs.2: „Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Befugnisse der Behörden auf dem Gebiet der allgemeinen Sicherheitspolizei können die …. Behörden zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums innerhalb ihres Wirkungsbereiches die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen treffen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklären“.
Das war der totale Freibrief für die Polizei. Denn damit konnte sie so ziemlich alles verordnen, was ihr gerade einfiel. Einzige Einschränkung: „Solche Anordnungen dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen“. Da bleibt ein sehr großer Spielraum. Zwar betonten viele Rechtskommentare, daß dies kein Persilschein für Willkür wäre, da ja nur „erforderliche“ Anordnungen damit sanktioniert wären — aber was erforderlich ist, bestimmte letztlich doch die Polizei. Und das durften die Polizeipräsidien und Bezirkshauptmannschaften auch ganz alleine verantworten. Die Legislative kam da einmal gar nicht vor, denn die hatte mit diesem Ermächtigungsgesetz die diesbezügliche Normensetzung ja in die Hand der Polizei gegeben. Auch eine gerichtliche Überprüfung war nicht vorgesehen — außer dem generell möglichen Weg der Normprüfung zum Verfassungsgerichtshof, der aber üblicherweise erst damit befaßt werden konnte, wenn die Verordnung längst nicht mehr gültig war. Und das Innenministerium als weisungsbefugte politische Instanz war zwar berechtigt, hier einzugreifen — tat das aber nur ungern formell, weil man dort froh war, derlei politisch nicht zu verantworten zu haben.
Sechs Jahrzehnte Provisorium
Mit diesem Provisorium war der Staat also recht glücklich. Die Polizeibehörden konnten damit verordnen, was sie wollten — vom Zeltverbot bis zur allgemeinen Ausgangssperre ließ sich damit alles legitimieren. Bald nach diesem Gesetzesbeschluß kam der Austrofaschismus und dann die Nazis. Die Zweite Republik hatte danach andere Sorgen, als sich um so lästige Fragen wie Grundrechte und Gewaltenteilung zu kümmern. Man bestätigte per Überleitungsgesetz 1945 einfach das alte Provisorium. Und so dauerte es bis Ende der 1980er Jahre, daß sich Beamte und Politiker daran erinnerten, daß doch vor Urzeiten ihre Vorgänger einmal versprochen hatten, ein ordentliches Polizeibefugnisgesetz zu machen. Da sollte dann drinnen stehen, was die Polizei genau verordnen darf — also eine ordentliche Grundlage von Platzverboten, Wegweisungen und ähnlichem. Willkürliche Phantasieanordnungen sollten damit aber nicht mehr möglich sein.
Ermächtigung 2.0
Dann kam der ministerielle Entwurf des Gesetzes. Und siehe da, die generelle Verordnungsermächtigung war wieder drinnen. In den Erläuterungen dazu hieß es: „Der Verlust auch der Möglichkeit, generelle Anordnungen zu treffen, schien jedoch zu weitgehend zu sein.
Dementsprechend sieht diese Bestimmung, … ein generelles Anordnungsrecht … vor, und zwar dann, wenn es gilt, neu oder in außergewöhnlichem Umfang auftretenden allgemeinen Gefahren zu begegnen“.
Deswegen gibt es heute den §49 des 1991 beschlossenen Sicherheitspolizeigesetzes mit der Bezeichnung „Außerordentliche Anordnungsbefugnis“. Bei korrekter Auslegung der jetztigen Formulierung „allgemeine Anordnungen“ sollte zwar eine individuelle Anordnung gegen einzelne Personen wie nach der alten Regelung nicht mehr möglich sein. Eine Ausweisung aus dem Burgenland wäre damit also nicht mehr zu rechtfertigen. Dafür fehlt aber bei der Definition, daß die Anordnungen „erforderlich“ sein müßten — also könnten es vollkommen rechtskonform auch unnötige Anordnungen sein.
So kann man natürlich locker verordnen, daß das Tragen eines Schals mit einer Verwaltungsstrafe zu bedrohen ist. Die Polizei hätte uns nach dieser Rechtslage auch befehlen können, in der ganzen Stadt nur in Badehosen auf die Straße gehen zu dürfen. Sie hätten dabei sogar die Farbe der Badehosen bestimmen können.
*Bernhard Redl*
Bernhard Redl: Von wem sich die Grüne Jugend wirklich distanzieren müßte
Die Aufregung über die Anmeldung der NOWKR-Site über die Jugendorganisation der Grünen ist lächerlich — und hinterhältig! Denn man muß schon die Kirche im Dorf lassen: Erstens waren auf der NOWKR-Site hauptsächlich ein paar Parolen, die zur Selbstinszenierung dienten, zu lesen, und keine Aufrufe zur Gewalt — außer man versteht auch einfache Blockaden darunter. Von Auslagenentglasungen oder gar Angriffen auf die Polizei stand dort nichts.
Zweitens — und das ist der Punkt — haben die Junggrünen (die heutzutage eh schon kaum mehr irgendwas tun, was von der Parteilinie abweicht und auch schon das Wörterl „alternativ“ aus ihrer Organisationsbezeichnung gestrichen haben) nichts weiter getan als ihren Namen für die Anmeldung einer Domain herzugeben. Als anständige fortschrittlich-solidarische Organisation tut man das nämlich, wenn jemand eine linke Website ins Netz bringen, aber vor allzuleichtem Zugriff durch den Verfassungschutz geschützt werden will. Man stelle sich vor: Jemand ruft mit eigenem Namen zu Blockaden eines FPÖ-Balls auf — da ist schon mal ein vorsorglicher Besuch der StaPo drin, zumindest aber ein fetter Eintrag in dessen Überwachungsakte. Das will niemand und das ist auch legitim.
Wenn also Eva Glawischnig der Parteijugend mit Ausschluß droht, heißt es, daß sie das solidarische Verhalten der Organisation gegenüber Antifaschisten mißbilligt, deren Anonymitätswünsche verständlich und keineswegs unehrenhaft sind. Und das ist nicht mehr lustig.
Die Randale war unnötig und vor allem kontraproduktiv. Wer dafür wirklich verantwortlich zu machen ist, bleibt aber völlig unklar. Die Schuld daran den Junggrünen umzuhängen ist blödsinnig und auch die NOWKRler wollten FPÖ und Polizei wohl kaum so eine Vorlage liefern.
Jetzt deswegen eine derart massive Entsolidarisierungswelle zu fahren ist allerdings schofel. Die Grüne Jugend sollte sich umgehend von ihrer Parteiführung distanzieren — und nicht umgekehrt!
*Bernhard Redl
KOMintern verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen
2.000 Teilnehmer am Internationalistischen Block haben AK-Resolution gegen rechte Hetze und Gewalt mit Leben erfüllt.
Wien – Zu massiven Polizeiübergriffen ist es im Zuge der heutigen Demonstrationen gegen den von FPÖ und deutschnationalen Burschenschaften organisierten „Akademikerball“ gekommen. Während in der Hofburg ein kleines Häufchen rechter Recken ungestört ihr Tanzbein schwangen, kam es von Seiten der Polizei zum Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen. Auch eine langjährige KOMintern-Aktivistin wurde brutal gegen den Kopf geschlagen und erlitt eine Gehirn-erschütterung. Die in der Wiener Arbeiterkammer vertretene Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen aufs Schärfste.
AK-Resolution gegen rechte Hetze und Gewalt mit Leben erfüllt
Nachdem Ende Oktober 2013 eine KOMintern-Versammlung von Neo-Nazis attackiert wurde, hatte die 161. Vollversammlung der AK Wien einstimmig eine gemeinsame Resolution beschlossen, in der sie sich „auf das Entschiedenste“ gegen „jede rassistische Hetze und Demagogie“ aussprach. „Mit der heutigen Demonstration haben wir gezeigt, dass es möglich ist die Resolution der Arbeiterkammer auch in die Tat umzusetzen“, sagte Selma Schacht, AK-Rätin von KOMintern im Anschluss an die Demo. „KOMintern war jedoch die einzige Fraktion, die die Beschlüsse der AK auch aktiv umgesetzt hat. Absichtserklärungen sind zu wenig!“, appellierte die Wiener Spitzenkandidatin für KOMintern bei den AK-Wahlen 2014 an ihre KollegInnen.
Antifaschistischer Protest lässt sich nicht aufhalten
Trotz weitreichender Platzsperre und einem “Schalverbot”, mit dem die Wiener Polizei den legitimen Protest gegen Faschismus zu kriminalisieren versuchte, nahmen am antifaschistischen Protest an die 10.000 Menschen teil. Den Demonstranten gelang es teilweise auch, die Sperrzone zu durchbrechen und den Ring zu blockieren. Am Internationalistischen Block nahmen circa 2.000 Menschen teil. Dieser wurde neben KOMintern von folgenden Parteien und (Jugend)Organisationen unterstützt: Partei der Arbeit, ATIGF, DIDF, Anatolische Föderation, Föderation der Alevitengemeinden Wien, Alevitisches Kulturzentrum Wien, TKP, Young Struggle, KJÖ, KSV, YDG, DIDF-Jugend, Verein für Studierende aus Kurdistan. Der starke internationalistische Block hat gezeigt, dass die Verbindung von betrieblichem und studentischem Protest erfolgreich sein kann.
FP & FA raus aus der AK!
Ging es heute auf der Straße gegen das Vernetzungstreffen der europäischen Rechten in der Hofburg, so will KOMintern auch bei den AK-Wahlen den rechten Demagogen den Kampf ansagen. Der FPÖ-Abgeordnete und freiheitliche AK-Fraktions-Führer Bernhard Rösch, Mitglied der berüchtigten Burschenschaft Gothia, ist abermals Spitzenkandidat zur Arbeiterkammerwahl in Wien. Es ist höchste Zeit, dem letztmaligen erdrutschartigen Wahlerfolg der arbeitnehmerfeindlichen FPÖ-Fraktion im „Arbeiterparlament“ ein klares linkes Gegengewicht entgegenzusetzen! KOMintern tritt deshalb 2014 in Tirol, Wien und Niederösterreich als internationalistisches, multiethnisches, kämpferisches linkes Gewerkschaftsbündnis an, das sich aktiv gegen faschistische Tendenzen, Rassismus & kapitalistischen Profitwahn einsetzt.
Bundia Bee: Demonstration gegen Akademikerball – Im Kessel und darüber hinaus
ro: „Nullster“ Verstand von Glawischnig
Wenn es nicht so traurig und so vorhersehbar wäre, müsste man über die politische Dummheit von Eva Glawischnig lachen. Ein paar Randalierer – wie viele es waren, weiß ich nicht – dominieren die mediale österreichische Öffentlichkeit und die grüne Eva geht schnurstracks in die Falle.
Sie pisst ihre eigene Parteijugend medial an um sich als Sauberfrau ins bürgerliche Licht zu stellen. Meine Gratulation! Eva Glawischnig ist das geeignete Aushängeschild zur Beschreibung des politischen Anpassungsprozesses der Grünen an die widerlichen Verhältnisse in der 2. Republik
Gestern als in „Zur Sache“ der Möchte-gern-Noske der SPÖ Pürstl in Polizeistaatsmanier aufgetreten ist, hätten eigentlich die Warnglocken selbst bei Glawischnig klingeln müssen: Hier wird unverhohlen versucht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Eine entsprechend deutliche öffentliche Kritik der grünen Parteichefin wäre angebracht gewesen. Sie wäre damit nicht alleine gestanden, sondern hätte zum Beispiel die Journalist_innen-Gewerkschaft auf ihrer Seite gehabt.
Glawischnig hätte die Forderung des Grünen Justizsprechers Albert Steinhausers übernehmen können, der gestern von Pürstl eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Polizei forderte. Selbst das war der guten Eva scheinbar zu wild. Da hackt sie doch lieber auf ihre Parteijugend hin und realisiert wahrscheinlich nicht einmal wie lächerlich das ist!
Glawischnigs Ausritt zeigt einmal mehr wie sehr der Mythos der „Alternative“ von der realen Verfasstheit und dem „nullsten“ Rückgrat dieser Partei konterkariert wird.
Ich denke neben Pürstl wäre auch Glawischnig rücktrittsreif. Aber das zu fordern ist wohl genauso wenig Erfolg versprechend, wie Michael Genners Forderung die FPÖ zu verbieten. Eines geht aber sicher: Verweigert den Grünen die Unterstützung bei den kommenden Wahlen. Sie haben sich selbst diskreditiert!
Michael Genner: Die Konsequenz ziehen: FPÖ verbieten!
Das Unerträgliche hat stattgefunden: Eine von jeglichem Verantwortungsgefühl verlassene Führung der Wiener Polizei hat den Ball der extremen Rechten geschützt und stattfinden lassen.
Daß in diesem Jahr ohnedies „nur mehr“ wenige hundert dieses Schandevent besuchten, ist dem jahrelangen Einsatz derer zu verdanken, die immer wieder dagegen aufgestanden sind. Die große, gut-bürgerliche Öffentlichkeit hat ihnen selten bis gar nicht dafür gedankt, sondern sie meist als „Chaoten“ diffamiert. Ähnliche Wortmeldungen mußten wir auch diesmal wieder registrieren.
Durch das Platzverbot, die Aussperrung der Medien und das Verbot der Kundgebung „Jetzt Zeichen setzen“ hatte die Polizeiführung den demokratischen Rechtsstaat zeitweilig außer Kraft gesetzt und einen Ausnahmezustand geschaffen. Alles Weitere ergab sich daraus.
Was freilich (um auch das in aller Deutlichkeit zu sagen) keine Entschuldigung ist dafür, daß völlig unbeteiligten Geschäftsleuten ihre Auslagen beschädigt wurden und daß ein STANDARD-Reporter von Demonstranten geschlagen wurde – der aber trotzdem noch immer auf der richtigen Seite steht!
Ich verweise auf seinen lesenswerten Bericht: http://derstandard.at/1389858263679/Proteste-gegen-Akademikerball-Zwischen-Gesang-und-Gewalt
Das faktische Zusammenspielen mancher Provokateure mit Teilen der Polizei wird noch zu untersuchen sein. Zu früheren Auseinandersetzungen solcher Art: http://www.asyl-in-not.org/php/erster_mai_2009,17595,19596.html.
Siehe dazu auch ein Schreiben des Schriftstellers Stephan Eibel Erzberg am Ende dieses Artikels.
Mittlerweile liegen Berichte über zahlreiche (teils schwer) Verletzte vor, die den Prügelpolizisten zum Opfer fielen. Für ihren Einsatz in dieser kritischen Situation gilt der Wiener Rettung großer Dank.
Wie wir hören, will der Polizeipräsident jetzt von den Spitälern die Daten der Verwundeten erhalten, damit er sie verfolgen kann. Wir erwarten, daß kein Arzt in Wien sich für einen so schändlichen Bruch der Verschwiegenheitspflicht hergeben wird.
Die Verantwortlichen der Wiener Polizei und ihre Auftraggeber im Innenministerium werden für jeden einzelnen Menschen, der für sein Engagement gegen den Faschismus mit einer Verletzung bezahlen mußte, aber auch für jeden, der Provokationen zum Opfer fiel, zur Rechenschaft zu ziehen sein.
Die Aktionen der Polizeiführung waren ein Manöver, das der Vorbereitung dient auf Schlimmeres: auf Unterdrückung und Terror gegen Fremde, Bettler, Arbeitslose, Obdachlose, Andersdenkende und Anderslebende jeder Art.
Der seit zwei Jahren von der FPÖ veranstaltete „Akademikerball“ ist das direkte Nachfolge-Event des vormaligen WKR-Balles. Es besteht daher kein Zweifel an der Identität des Gedankenguts von WKR-Burschenschaften und FPÖ. Darüber sind viele Bücher geschrieben worden, sodaß ich mir weitere Worte ersparen kann; insbesondere verweise ich auf das Standardwerk von Hans-Henning Scharsach: „Strache im braunen Sumpf“.
Mit der Übernahme des Balles hat die FPÖ die volle Verantwortung für das einschlägige Gedankengut übernommen, das die vorherigen Veranstalter dieses Events charakterisiert. Daher wird die weitere Zulässigkeit der FPÖ nach den Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes zu beurteilen sein.
Asyl in Not hat schon im EU-Wahlkampf 2009 eine Anzeige gegen diese Partei nach dem NS-Verbotsgesetz erstattet, die (wie nicht anders zu erwarten angesichts der hiesigen Justiz) zurückgelegt wurde:
http://www.asyl-in-not.org/php/strafanzeige_gegen_die_fpoe,17595,20027.html
http://www.asyl-in-not.org/php/der_buergerliche_rechtsstaat,17595,21096.html
Auch im kommenden EU-Wahlkampf werden wir die Umtriebe der Rechten zum Anlaß nehmen, um Aktionen zum Schutz der Demokratie durchzuführen. Das Verbotsgesetz ist endlich anzuwenden. Die FPÖ muß von der politischen Bühne dieses Landes verschwinden, für immer und ganz.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php
P.S.:
Der Schriftsteller Stephan Eibel Erzberg hat mir per Facebook folgende Nachricht geschickt:
„(…) ich wohn in der (….)gasse, nebengasse der wipplingerstraße: hab mit meiner tochter lärm gehört, deshalb aus fenster gschaut und die sogenannten randalierer gesehen – sie haben metalltrümmer, die vorm anker (bäckerei) gelegen sind, auf die straße geworfen. so in etwa 30 meter entfernt ist ein mann mit lodenmantel und hut gestanden und hat gschaut und dann den hut abgenommen. daraufhin wurde das metalltrümmer auf die straße werfen eingestellt und auch der mann mit lodenmantel und hut ist gegangen.“
Zweckdienliche Hinweise, wer der Mann mit Lodenmantel und Hut sein könnte, bitte an office@asyl-in-not.org, Vermerk: „Provokateur“.
Simon Loidl: Polizeistadt Wien
http://www.jungewelt.de/2014/01-27/018.php
ro: Gedanken ordnen – was bleibt von der Alternative?
Birgit Hebein fand zwei Tage nach dem Terror auf Wiens Straßen nachdenkliche Worte (zum Text). Im Vorfeld war sie offensichtlich auf den Mund gefallen oder hatte steife Fingergelenke. Denn wie sonst erklärt sich ihr Schweigen auf meine Aufforderung sich solidarisch auf die Seite der Antfaschist_innen zu stellen?
Ehrenhalber sei gesagt, dass sie damit nicht alleine war. Die Kunst des Schweigens beherrschten auch Martin Margulies, Senol Akkilic, Monika Vana, Christoph Chorherr, Alexander Van der Bellen, Klaus Werner Lobo, Jennifer Kickert, Martina Wurzer, Ruediger Maresch und Maria Vassilakou. Es könnte natürlich auch sein, dass die Ursache dafür ein Serverproblem war und meine E-Mails nicht mehr auffindbar sind… Frau Hebein schreibt von „schweigenden politisch Verantwortlichen“ die vor der FPÖ „in die Knie gehen“. Wen meint sie denn damit? Irre ich mich oder sind in Wien die Grünen selbst „politisch verantwortlich“? Sind sie doch in der Wiener Stadtregierung! Ich gehe davon aus, dass Frau Hebein das ebenso weiß – ist sie ja selbst im Gemeinderat! Es gibt drei Möglichkeiten dieses „Ordnen von Gedanken“ zu interpretieren: Es handelt sich um eine Art Selbstkritik. Es ist eine verdeckte Kritik an der eigenen Partei. Die Grünen fühlen sich in der Rolle des Juniorpartners und schieben die Verantwortung auf den Koalitions-Übervater SPÖ ab. Als Selbstkritik geht es nicht durch, denn dann müsste sich diese ja offen gegen Frau Hebein selbst richten. Eine Kritik an der Partei wäre möglich. Was aber die Frage aufwerfen würde, warum sie erst nach dem Vorfall dazu bereit war. Im Vorfeld wäre eine mahnende Stimme aus der Grünen Partei sicher wirksamer gewesen. Außerdem würde sich die Frage stellen, ob bei den Grünen offene Kritik an der eigenen Partei ein Sakrileg ist und sie in ihrem fortschreitenden Verfall bereits stalinistische Züge aufweist, die nur verdeckte und vorsichtig kritische Anmerkungen erlauben. Wahrscheinlich wird die dritte Interpretation ihres eigenartigen Textes zu treffen. Frau Hebein will ihre Partei vom Versagen rein waschen und, wie schon zuvor Herr Prack, die Sozialdemokratie zum alleinigen Buhmann erklären. Das wäre feige, unredlich und eine versuchte Täuschung derjenigen, die noch immer Grün wählen, weil sie in der Partei fälschlicher Weise eine Alternative zum restlichen parlamentarischen Müll zu erkennen glauben. In ihrem zu spät gekommenen und deshalb unglaubwürdigen Bekenntnis zum Antifaschismus schreibt Frau Hebein von „Gruppen, die uns immer wieder wachrütteln“, und verhindern würden, dass „wir uns noch schneller an die Rechten „gewöhnen““. Darüber musste ich lachen. Wie sehen denn Grün-Politker_innen aus wenn sie schlafen? Woran erkennt man den Unterschied zum Status quo? Ist das „wir“ im zweiten Teil des Satzes ein geheimes Eingeständnis dafür – was viele von uns ohnehin wissen – nämlich dass sich die Grünen längst schon an die Rechten „gewöhnt“ haben. Befinden sie sich doch mit Rassist_innen in mehreren Koalitionen. Das an sich unlustige Schreiben Frau Hebeins endet wie es begonnen hat: „Jetzt sind die politisch Verantwortlichen am Zug, die bisher geschwiegen haben. Warum wurde der Rechtsextremismus-Ball in der Hofburg noch nicht verhindert?“ Ja Frau Hebein, warum denn bloß!? Vielleicht weil in Wien Rot-Grün „regiert“? Und „rot“ für das Blut steht, das in Wiens Straßen vergossen wurde, als uniformierte Gewalttäter ungestraft auf Antifaschist_innen einprügelten und „grün“ für feiges Mitläufertum?
ro: Massive Polizeigewalt gegen antifaschistische Kundgebungen
5.000 friedliche Demonstrant_innen bei Bündnis “Offensive gegen Rechts” – Tausende Polizisten schützen 400 Rechtsextreme
Wien (OTS/OGR) – Wien – Mehrere tausend Menschen demonstrierten heute in der Wiener Innenstadt gegen den von rechtsextremen Burschenschaften veranstalteten Akademikerball in der Wiener Hofburg. Die Polizei griff unverhältnismäßig hart gegen die Kundgebungsteilnehmer_innen durch – im Pressebüro der “Offensive gegen Rechts” gingen bis 21 Uhr laufend Meldungen über massive Polizeigewalt und Verletzte ein. Es kam zum Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken. Die Infozentrale verwandelte sich imLaufe des Abends zu einem Lazarett. Die Aktivistin Clara Z.: “Die Personen sahen sehr schlimm zugerichtet aus, es bedurfte eines sehr langen Rettungseinsatzes, um alle zu versorgen. Einige Leute mussten geführt werden, weil sie auf Grund des Pfeffersprays die Augen nicht mehr öffnen konnten. Andere hatten heftige Platzwunden. Wir sind sehr schockiert und danken der Wiener Berufsrettung für ihren schnellen Einsatz.”
Dem Aufruf des Bündnisses “Offensive gegen Rechts”, dem über 40 Organisationen angehören, folgten über 5.000 Protestierende. Demgegenüber stand ein riesiges Aufgebot an Polizist_innen, welche den spärlich besuchten Ball der Rechten schützte. Laut dem Fernsehsender Puls4 nahmen an dem Netzwerktreffen der europäischen Faschist_innen lediglich 400 Ballgäste teil, für den es rund um die Hofburg eine Sperrzone in der Größe von Eisenstadt gab. Zum Vergleich: letztes Jahr nahmen 700 teil und es galt als Fiasko.
Die Wiener Polizei unternahm bereits im Vorfeld der Demonstrationen alles, um die Lage unnötig aufzuheizen. Mit der weitreichenden Platzsperre und dem “Schalverbot” versuchte man den legitimen Protest gegen Faschismus zu kriminalisieren. Während die Eskalation von der Polizei systematisch vorangetrieben wurde, legten rechte Gruppierungen noch ein Schäufchen nach. Sie verbreiteten über soziale Medien Bilder von brennenden Polizisten, die nachweislich nicht von der heutigen Demonstration stammen. Auch FP-Obmann Heinz Christian Strache schlug in dieselbe Kerbe und verbreitete via Facebook alte Bilder von brennenden Barrikaden.
Abschließend betont Clara Z. noch einmal, wie gefährlich der eskalierende Einsatz der Polizei war und fragt Richtung Regierung und Innenministerium: “Leben wir noch in einer Demokratie oder ist das schon ein Polizeistaat?”
Quelle: http://www.offensivegegenrechts.net/?p=1147
Das geschieht in der Stadt von Michi und Mary…
KOMintern verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen 2.000 Teilnehmer am Internationalistischen Block haben AK-Resolution gegen rechte Hetze und Gewalt mit Leben erfüllt. Wien – Zu massiven Polizeiübergriffen ist es im Zuge der heutigen Demonstrationen gegen den von FPÖ und deutschnationalen Burschenschaften organisierten „Akademikerball“ gekommen. Während in der Hofburg ein kleines Häufchen rechter Recken ungestört ihr Tanzbein schwangen, kam es von Seiten der Polizei zum Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen. Auch eine langjährige KOMintern-Aktivistin wurde brutal gegen den Kopf geschlagen und erlitt eine Gehirnerschütterung. Die in der Wiener Arbeiterkammer vertretene Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen aufs Schärfste. AK-Resolution gegen rechte Hetze und Gewalt mit Leben erfüllt Nachdem Ende Oktober 2013 eine KOMintern-Versammlung von Neo-Nazis attackiert wurde, hatte die 161. Vollversammlung der AK Wien einstimmig eine gemeinsame Resolution beschlossen, in der sie sich „auf das Entschiedenste“ gegen „jede rassistische Hetze und Demagogie“ aussprach. „Mit der heutigen Demonstration haben wir gezeigt, dass es möglich ist die Resolution der Arbeiterkammer auch in die Tat umzusetzen“, sagte Selma Schacht, AK-Rätin von KOMintern im Anschluss an die Demo. „KOMintern war jedoch die einzige Fraktion, die die Beschlüsse der AK auch aktiv umgesetzt hat. Absichtserklärungen sind zu wenig!“, appellierte die Wiener Spitzenkandidatin für KOMintern bei den AK-Wahlen 2014 an ihre KollegInnen. Antifaschistischer Protest lässt sich nicht aufhalten Trotz weitreichender Platzsperre und einem „Schalverbot“, mit dem die Wiener Polizei den legitimen Protest gegen Faschismus zu kriminalisieren versuchte, nahmen am antifaschistischen Protest an die 10.000 Menschen teil. Den Demonstranten gelang es teilweise auch, die Sperrzone zu durchbrechen und den Ring zu blockieren. Am Internationalistischen Block nahmen circa 2.000 Menschen teil. Dieser wurde neben KOMintern von folgenden Parteien und (Jugend)Organisationen unterstützt: Partei der Arbeit, ATIGF, DIDF, Anatolische Föderation, Föderation der Alevitengemeinden Wien, Alevitisches Kulturzentrum Wien, TKP, Young Struggle, KJÖ, KSV, YDG, DIDF-Jugend, Verein für Studierende aus Kurdistan. Der starke internationalistische Block hat gezeigt, dass die Verbindung von betrieblichem und studentischem Protest erfolgreich sein kann. FP & FA raus aus der AK! Ging es heute auf der Straße gegen das Vernetzungstreffen der europäischen Rechten in der Hofburg, so will KOMintern auch bei den AK-Wahlen den rechten Demagogen den Kampf ansagen. Der FPÖ-Abgeordnete und freiheitliche AK-Fraktions-Führer Bernhard Rösch, Mitglied der berüchtigten Burschenschaft Gothia, ist abermals Spitzenkandidat zur Arbeiterkammerwahl in Wien. Es ist höchste Zeit, dem letztmaligen erdrutschartigen Wahlerfolg der arbeitnehmerfeindlichen FPÖ-Fraktion im „Arbeiterparlament“ ein klares linkes Gegengewicht entgegenzusetzen! KOMintern tritt deshalb 2014 in Tirol, Wien und Niederösterreich als internationalistisches, multiethnisches, kämpferisches linkes Gewerkschaftsbündnis an, das sich aktiv gegen faschistische Tendenzen, Rassismus & kapitalistischen Profitwahn einsetzt. Rückfragehinweis: KOMintern-Sekretariat: 0664/1355653
Christoph:
Liebe Leute,
Ich habe hier eine Reportage über die Proteste gegen den WKR-Ball geschrieben, in der ich versuche, die meiner Meinung nach zumindest ansatzweise hysterische Berichterstattung zurechtzurücken.
http://nicsbloghaus.org/2014/01/25/zwischen-ueberforderung-eskalation/
Wie immer ist Weiterleiten ausdrücklich erwünscht.
Ich denke, morgen folgt auf der gleichen Seite ein Kommentar, in dem ich dem Wiener Polizeipräsidenten sein völliges Versagen vorwerfen werde. Er ist für die Eskalationen verantwortlich, die glücklicherweise nur punktuell waren. Aber mit etwas mehr Pech hätten wir ein echtes Problem haben können. Dieser Polizeieinsatz war nicht nur Menschenrechts verachtend, er war auch stümperhaft. Nicht nur die Bürgerrechte wurden missachtet. Auch die Sicherheit der Demonstranten, der Menschen in der Innenstadt und der Ballteilnehmer war durch diesen Einsatz akut gefährdet – und der letzte Punkt war ja der Grund für die Polizeistaatsmethoden des Herrn Präsidenten und seiner Einsatzleiter.
Alles liebe,
Freundschaft,
Christoph
Einige „seriöse“ Pressestimmen zum Akademikerball der Rechten in Wien (Heinz Leitner)
Akademikerball: Randale in der Innenstadt
http://derstandard.at/1389858188394/Akademikerball-Grosses-Polizeiaufgebot-bei-Demonstrationen
Vermummte, Klobürsten und Schwarzer Block – Eindrücke aus der Innenstadt
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, Kritik an Behörden
Wien ist nicht Davos: Medien gegen Einschränkungen bei Berichterstattung
Akademikerball bremst auch den Verkehr ein
Platzsperre am Freitag in Wiener Innenstadt gilt für alle Verkehrsteilnehmer – Teile der City zeitweise auch für Demos gesperrt – Ringlinien werden in Innenstadtnähe kurzgeführt oder umgeleitet
http://derstandard.at/1389857985332/Akademikerball-bremst-auch-Strassenbahnen-ein
Akademikerball und Polizeimassnahmen: Gefährliche Schieflage
http://derstandard.at/1389858206190/Akademikerball-und-Polizeimassnahmen-Gefaehrliche-Schieflage
Akademikerball: Kritik an Berichterstattung nur in Polizei-Begleitung
http://derstandard.at/1389857991064/Akademikerball-Journalistengewerkschaft-kritisiert-Platzverbot
FPÖ-Ball: Gewalttaten und Festnahmen bei Demo
Fest der rechtspopulistischen FPÖ: Gegner des Akademikerballs randalieren in Wien
Akademikerball: Randale gegen FPÖ-Ball
24.01.2014
http://www.spiegel.de/fotostrecke/proteste-gegen-akademikerball-der-fpoe-fotostrecke-106189.htm
Streit um rechten Akademikerball: Mit Schmiss auf die Tanzfläche
FPÖ: O-Töne von HC Strache beim Wiener Akademikerball 2014
Ballorganisator Udo Guggenbichler zufrieden mit Zuspruch zum Galadinner
http://www.youtube.com/watch?v=ixZ3-8VJXw0
http://www.youtube.com/watch?v=Daw2J47eYPs
Philharmonikerball: „Mädeln, resch und fesch“
Stammgäste und Debütanten wie die US-Botschafterin amüsierten sich. Nur die neue Regierung blieb dem Ball im Musikverein fern.
Einige Pressestimmen zum Donauwalzer der Rechten in Wien (Heinz Leitner)
Akademikerball: Massive Kritik an Polizei und Randalierern
http://derstandard.at/1389858235056/Akademikerball-Millionen-Sachschaden-durch-Ausschreitungen
„Wien macht sich lächerlich vor der ganzen Welt“
Akademikerball: Ausschreitungen in Innenstadt
http://derstandard.at/1389858188394/Akademikerball-Grosses-Polizeiaufgebot-bei-Demonstrationen
ÖH protestiert gegen Polizeiaktion an Akademie der Bildenden Künste
Die Lehren einer Krawallnacht
Strache: „Stadtregierung nahm Exzesse in Kauf“
Akademikerball: Kampf rund um die Hofburg
Zu Gast auf Akademikerball: Rechte? Wir doch nicht
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/fpoe-akademikerball-rechte-geniessen-ihre-opferrolle-a-945536.html
Fest der rechtspopulistischen FPÖ: Gegner des Akademikerballs randalieren in Wien
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/akademikerball-der-fpoe-gegner-randalieren-in-wien-a-945463.html
SOS Mitmensch: Randale scharf zu verurteilen. Kritik am eskalativen Vorgehen der Polizei Utl. Einschränkung der Versammlungsfreiheit war Schuss nach hinten
„Ich bin froh, dass wir in einer Zeit leben, in der es sehr viele Menschen als Provokation und Schande empfinden, wenn eine von Rechtsextremen zur Vernetzung benutzte Ballveranstaltung in den Räumen der Republik stattfindet, aber niemand hat das Recht, diesen Umstand für Randale zu missbrauchen. Das, was sich rund um den Stephansplatz abgespielt hat, ist scharf zu verurteilen. Damit werden viele tausend friedliche DemonstrantInnen, darunter auch Holocaust-Überlebende, zu Unrecht in Misskredit gebracht“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Deutliche Kritik übt Pollak am Vorgehen der Polizei: „Die Polizei hat bereits im Vorfeld des Abends für viel Unmut und Unruhe gesorgt. Sie hat mit der Heldenplatz-Kundgebung von „Jetzt Zeichen setzen“ genau jene Veranstaltung untersagt, die in den vergangenen Jahren der Ruhepol unter allen Kundgebungen war. Sie hat an vielen Punkten in der Innenstadt, so auch am Stephansplatz, unorganisiert und überfordert gewirkt und hat das an anderen Plätzen durch überbordende Aggression und auch gewalttätige Übergriffe zu kompensieren versucht. Insgesamt muss die Strategie der Polizei, vorweg auf massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu setzen und weit überschießende Verbote zu verkünden, als eskalativer Schuss nach hinten bezeichnet werden.“
Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
0664 512 09 25