Archiv vom 16. Januar 2013

  • Österreich

    Norbert Kittenberger, Rechtsberater, Asyl in Not: Pakistan: Sicheres Land (für Abschiebungen) mit Reisewarnung

    akin
    Asyl:
    „Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht
    unbedingt notwendigen Reisen abgeraten“, warnt das oesterreichische
    Aussenministerium auf seiner Homepage zu Pakistan. „Eine Gefaehrdung
    durch politisch-religioes motivierte Gewalttaten besteht landesweit.“
    Pakistan selbst hat Auslaender davor gewarnt, ohne
    Sicherheitsvorkehrungen und Ruecksprache mit Sicherheitsbehoerden
    Ortswechsel vorzunehmen, die Gefaehrdung ein Opfer terroristisch
    motivierter Gewalttaten, vor allem von Sprengstoffanschlaegen und
    Selbstmordattentaten zu werden, wird als weiterhin hoch angesetzt.
    „Terroristische Anschlaege, ausgefuehrt von fundamentalistischen
    Gruppen, wie den Taliban oder dem […]

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  • Refugee-movements

    Appell der neuen Buergermeisterin von Lampedusa

    akin-Pressedienst.
    Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2013; 21:45
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    Asyl:
    Ich wurde im Mai 2012 gewaehlt, und bis zum 3. November wurden mir
    bereits 21 Leichen von Menschen uebergeben, die ertrunken sind, weil
    sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.
    Das ist fuer mich unertraeglich und fuer unsere Insel ein grosser
    Schmerz. Wir mussten andere Buergermeister der Provinz um Hilfe
    bitten, um die letzten elf Leichen wuerdevoll zu bestatten. Wir hatten
    keine Graeber mehr zur Verfuegung. Wir werden […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    no.racism: Madus Abschiebung nach Mali war völkerrechtswidrig!!!

    Madu T. wurde am 30.5. letzten Jahres in einer Blitzaktion in das Krisengebiet Mali abgeschoben. Viele von euch wissen davon und haben auch die Proteste gegen die illegale Abschiebung unterstützt! Vielen Dank an dieser Stelle nochmal für euren wichtigen Support! Auch wenn damals die einzige Reaktion des BMI eine unfassbare Vogel-Strauß-Taktik war… jetzt wurde unsere Anklage vom Unabhängigen Verwaltungssenat bekräftigt!
    Madus Rechtsberater Tim Ausserhuber von […]

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  • Gewerkschaft

    UGöd zur Volksbefragung am 20. Jänner

    Das Bundesheer ist mit oder ohne Wehrpflicht eine Berufsarmee
    Utl: Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Arbeitsplatzgarantie und zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen für die 12.700 Berufssoldaten und 8400 Zivilbedienstete des Bundesheeres
    Was bei der parteipolitisch eingefärbten Wehrpflicht contra Berufsheer-Streiterei beharrlich ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass Österreich schon heute ein Heer mit 12.700 Berufssoldaten hat, davon 2900 Offiziere und 6500 Unteroffiziere, dazu 1700 Zeitsoldaten und 8400 Zivilbedienstete. Sie alle sind ArbeitnehmerInnen im […]

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  • Flüchtlingsbewegungen

    Di-Tutu Bukasa: Vom Kirchenasyl zum Kirchenasylknast

    Was war da los, Caritas, mit deiner Kirchen Quarantäne ?
    Was steht wirklich hinter dem christlichen Prinzip und den
    Menschenrechten, dass zuerst der Mensch zählt, vor allem, wenn er
    Hilfe braucht. Trotz Versorgung der Hungerstreikenden mit Suppe, Tee,
    Decken, etc. wurde die Caritas vom Innenministerium instrumentalisiert
    mit dem Ziel, dass der Protest und insbesondere der Hungerstreik
    aufhören. „Wir versuchen zu unterstützen, zu vermitteln und zu
    deeskalieren“, sagt der Sprecher der Wiener Caritas, […]

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  • Verteidigung von Menschenrechten

    EU-Buergerinitiative gegen Wasserprivatisierung (Matthias Reichl)

    Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine TV-Sendung
    ausgestrahlt (Link unten): Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.
    Wenn ihr wie ich gegen diese Privatisierung seid, dann unterschreibt bitte auf dem u.a. Link unten.
    Danke und schöne Grüße
    Link zum Artikel:
    www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5<http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5>
    Link zur Unterschriftenaktion:
    www.right2water.eu/de <http://www.right2water.eu/de>

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  • International

    Bill van Auken: The rotten foundations of US policy in the Middle East (A.Wosni)

    http://www.wsws.org/en/articles/2013/01/16/pers-j16.html

  • Diskussion

    [funke-news] Bundesheer/Diskussion

     Flugblatt: Nein zum Berufsheer

    Anlässlich der Bundesheer-Volksbefragung verteilen mehrere Gruppen der Sozialistischen Jugend folgendes Flugblatt, in dem sie sich klar gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen.

    Berufsheer oder Wehrpflicht oder das Bundesheer überhaupt abschaffen – was tun?

    Am 20. Jänner findet die Volksbefragung über die […]

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  • International

    Paul Rogers: Mali, dynamic of war (A.Wosni)

    http://www.opendemocracy.net/paul-rogers/mali-dynamic-of-war

  • Flüchtlingsbewegungen

    Bericht über die Lage der Flüchtlinge in der Votivkriche in „Neues Deutschland“

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/809997.zwischen-solidaritaet-duldung-und-isolation.html

  • Flüchtlingsbewegungen

    akin: Vier Aktivisten der Wiener Refugee-Proteste in Schubhaft (12.1.2013)

    Asyl:
    „Solidarisch schlafen“ in der Votivkirche
    Am Samstag, 12. Januar, drang die Polizei aufgrund eines anonymen
    Anrufs (in dem eine Schlaegerei behauptet worden war) in das Buero der
    HuS-Fakultaetsvertretung der Uni Wien ein, in dem sich TeilnehmerInnen
    der seit 2 Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die
    PolizistInnen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus
    aller Anwesenden, 7 Menschen mit prekaerem Status wurden festgenommen.
    3 wurden am selben Abend entlassen. 4 Personen befinden sich bis zum
    jetzigen […]

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  • Österreich

    akin: Wegen Kritik keine Foerderung fuer Kaerntner Radio Agora

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    akin-Pressedienst.
    Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2013; 21:59
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    Oesterreich/Medien:
    Acht NGO´s — allesamt Vereine mit Erfahrung im Integrationsbereich,
    darunter auch das freie Kaerntner Radio Agora — und das
    Berufsfoerderungsinstitut (bfi) als Traeger arbeiten seit 2011
    zusammen, um in Kaernten unter dem Titel „Integrationsdrehscheibe
    Kaernten“ koordiniert und aufeinander abgestimmte
    Integrationsmassnahmen in den Bereichen Sprachbildung, Kommunikation,
    Beratung und interkulturelle Medienarbeit durchzufuehren.
    Gernot Steiner, bis Anfang Oktober 2012 Fluechtlingsbeauftragter des
    Landes und fuer die Vergabe der Foerderung Ansprechperson, betonte
    noch im […]

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  • Österreich

    Brandanschlag auf Wagenplatz „Gänseblümchen“ am 5. Jänner 2013

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    akin-Pressedienst.
    Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2013; 22:01
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    Wien:
    Meldung von „Wagenplatz Gaensebluemchen“ vom 5.Jaenner: „Unbekannte
    Person(en) konnte(n) es sich erneut nicht verkneifen, einen Anschlag
    auf einen unserer Waegen zu verueben. Nach einer auf den Wagen
    geschleuderten Autobatterie, einem aufgeschlitzten Reifen, wurde nun
    ein Wagen in Brand gesteckt, welcher in Folge ausgebrannt ist.“
    Der Wagenburg Gaensebluemchen steht immer noch eher prekaer auf dem
    Parkstreifen in der Bernhardinerallee, 1220, und laedt jeden Freitag
    um 20h in seine […]

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