Archiv vom 6. Februar 2013

Österreichische Bundesregierung verweigert Ratifizierung
FIAN ÖSTERREICH
Wien, 6. Februar 2013. Uruguay hat gestern bei den Vereinten Nationen
als zehnter Staat die Ratifikation des Individualbeschwerdeverfahrens
zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (UN-Sozialpakt) hinterlegt. Damit tritt in drei Monaten ein
Beschwerdeverfahren in Kraft, mit dem sich Menschen, die sich in ihren
Sozialen Menschenrechten verletzt sehen, nach Ausschöpfung der
nationalen Rechtsmittel an die Vereinten Nationen wenden können. Die
österreichische Bundesregierung verweigert bisher die Ratifikation
des […]

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