Archiv vom 17. April 2013

Laut einer Aussendung der OeH Uni Wien hat der Verfassungsgerichthof
die Untersagung der Anti-WKR-Kundgebung 2011 fuer rechtswidrig
erklaert. Der VFGH habe erklaert, praeventive Untersagungen von
Demonstrationen seien — ausser definierten Ausnahmen — unzulaessig.
Das fertige Urteil liegt noch nicht vor, sollten die kolportierten
Aeusserungen aber zutreffen, haette das weitreichende Folgen fuer das
Demonstrationsrecht.
Seine Entscheidung argumentiert der Verfassungsgerichtshof laut
Aussendung unter anderem damit, dass eine
vorsorgliche Untersagung einer Versammlung bloss zur Vermeidung von
Zusammenstoessen nicht […]

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