Archiv vom 31. Juli 2013

July 31, 2013

Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen?
Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein. Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten.
Zeitgleich zur wachsenden Unterstützung für die nach Pakistan abgeschobenen Refugeeaktivisten versucht die österreichische Regierung jede Solidarität mit der Protestbewegung zu verunglimpfen. „Dem Innenministerium wurde die wachsende Unterstützung zu breit. Sie bekamen Angst, als wir […]

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http://de.indymedia.org/2013/07/347279.shtml

Die hochsommerliche Blitzaktion der Fremdenpolizei in Verbindung mit dem Jubelgeheul der rechten Szene läßt für die kommenden Wahlen und die Regierungsbildung nichts Gutes hoffen.
Die Übereinkunft von Caritas, Erzdiözese und Fond Soziales Wien, den Aufenthalt der Refugees im Servitenkloster bis Ende Oktober zu verlängern, hätte es ermöglicht, die Angelegenheit aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Eine künftige Reformregierung (träumen wird man davon noch dürfen…) hätte die Sache dann […]

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