Archiv vom 29. Dezember 2013

Asylwerber und ihre Rechtsvertreter bekommen zurück, was ihnen 2008 unter Protest entzogen worden war: die Möglichkeit, sich über Fehler in Asylverfahren beim Verwaltungsgerichtshof zu beschweren. In der Zwischenzeit ging das nicht, nur verfassungsrechtliche Einwände könnten vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) geltend gemacht werden. Das hatte dem VfGH eine Flut von Beschwerden eingebracht, für die er meist unzuständig war.
Außerdem besteht Hoffnung auf eine Art Bleiberecht: Ab Jänner […]

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