Archiv vom 27. Februar 2014

Pressefreiheit schützen – § 282 (2) abschaffen!
 Asyl in Not begrüßt  den gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Alev Korun
(Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS), den berüchtigten Paragraphen 282 (2) StGB („Gutheißung einer strafbaren Handlung“) abzuschaffen.
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140225_OTS0145/neos-und-gruene-mit-gemeinsamer-initiative-zur-streichung-des-paragraphen-2822-stgb
 http://www.gruene.at/ots/korun-antrag-auf-streichung-des-282-abs2-stgb-eingebracht
 Wie erinnerlich, hatte eine Staatsanwältin diesen Paragraphen benützt, um einen Strafantrag gegen mich wegen meines Artikels „Schlepper und Lumpen“
(http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html) zu konstruieren.
Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit löste eine Welle der Empörung aus, […]

Weiterlesen...