1.) Prolog
Das immer stärkere Herabsinken des Kapitalismus in seiner Krise führt zu sozialen Verwerfungen, welche immer deutlicher zur politischen Polarisation führen. Jedoch kommt es bis jetzt nicht zu emanzipierenden Gegenentwürfen aus der Arbeiterbewegung, sondern der Protest stellt auf eine optimalere Verwaltung der Verelendung des Proletariats im Kapitalismus ab. Gefordert wird ein „sozialer Neoliberalismus“ und noch nicht einmal ein reformistischer „sozialer Kapitalismus“. Doch einen Neoliberalismus ohne seine Härten kann es nicht geben und so gerät der reale Neoliberalismus in Konflikt mit dem ideellen Neoliberalismus.
2.) Die Defensive der Arbeiterklasse
Der Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa eröffnete dem Neoliberalismus den Weg. Der Keynesianismus war die Waffe gegen die bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten. Die historische Mission des Neoliberalismus war nicht die Zerstörung der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, sondern die Zerstörung des Reformismus und der Arbeiterbewegung. Damit sollte gewährleistet werden, daß ein zweiter Roter Oktober sich nicht mehr wiederholen könnte. Denn solange noch eine zumindest reformistische Arbeiterbewegung besteht, besteht auch die Möglichkeit, daß die am Rande liegenden revolutionären Strömungen eine Mehrheit in der reformistischen Strömung gewinnen könnten. Die Zerstörung des organisierten Reformismus zerstört auch die revolutionären Tendenzen. Dies ist auch weitgehend gelungen. Der organisierte Reformismus ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Auch das neoliberale Akkumulationsregime scheiterte notwendig am Wertgesetz und das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate setzte sich durch. Aber die politische Reaktion aus der Arbeiterklasse ist verhalten. Zu gründlich war die Schleifung des organisierten Reformismus, daß rasch eine Gegenposition aufgebaut werden konnte. Die revolutionären Strömungen sind noch deutlicher als der organisierte Reformismus marginalisiert worden, so daß diese erst Recht nicht zum Zuge kommen. Die Große Krise entwickelt sich schneller als die politische Reaktion von Seiten des Proletariats. Der US-Imperialismus als das Herz der imperialistischen Kette kommt immer stärker unter Druck. Seit März 2012 beginnen die Zinsen für10 jährige Staatsanleihen zu steigen, aufgrund der Ausweitung der Geldmenge, welche den Dollar verwässert. Es wird der Dollar eher abverkauft als das dieser neu erworben wird. Die Ausweitung der Geldmenge entwertet den Dollar und so steigen die Zinsen. Die steigenden Zinsen bedrohen die hohe Staatsverschuldung, welche sich immer schwerer finanzieren läßt. Als Reaktion wird der US-Imperialismus immer weiter in eine Deflationspolitik abgleiten und damit in die Depression. Gleichzeitig sind die steigenden Zinsen der 10 jährigen Staatsanleihen mit den Hypothekenzinsen vermittelt. Steigen die Zinsen auf Staatsanleihen, so steigen auch die Hypothekenzinsen und damit vertieft sich die ungelöste Immobilienkrise weiter und damit wird auch der Finanzsektor gefährdet. Der Abstieg des einst hegemonialen US-Imperialismus läßt sich auch an dem Scheitern des OAS-Gipfels in Kolumbien ablesen. Es gab diesmal keine Abschlußerklärung. Die USA haben sich in der Frage der Isolierung Kubas und in der Frage ihrer Drogenpolitik selbst isoliert. Der Hinterhof des US-Imperialismus verweigert seine Gefolgschaft. Die Arbeiterklasse hatte sich mangels politischer Orientierung mit dem neoliberalen Akkumulationsregime und damit auch mit ihrer Ohnmacht tendenziell abgefunden. Und die Große Krise führt nur langsam zum Ausbruch aus der Passivität. Dies geschieht von Land zu Land in einer eigenen Geschwindigkeit, wobei Deutschland bisher erheblich zurückgeblieben ist im Gegensatz zu Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, wenn man nur West-Europa betrachtet. Diese Revolten gegen den Neoliberalismus beziehen sich auf den Neoliberalismus und weisen derzeit nicht über den Kapitalismus hinaus. Die Revolte zielt im Moment hauptsächlich auf Reparaturen des Neoliberalismus, nicht um seine Zerschlagung. Diese Revolten stellen die erste Phase des proletarischen Widerstandes dar, sind aber keine Revolutionen. Es wird vor allem auf die Zirkulationssphäre abgestellt, die Real-Akkumulation hat da wenig Raum. Es geht um die Formen der Finanzierung der Staatsverschuldung und nicht zentral um die Frage, wie die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel modifiziert werden könnte und erst Recht nicht darum, wie das Proletariat das private Eigentum an Produktionsmitteln sich kollektiv aneignen kann. Es sind technokratische Lösungsversuche innerhalb der Krise des neoliberalen Akkumulationsmodells und scheitern an diesem. Auch diese Politiken treiben die Krise weiter, statt etwas zur Lösung der Großen Krise beizutragen, auch sie sind nur ein Moment des neoliberalen Akkumulationsregimes. Die Wahlen in Frankreich mit einem wahrscheinlichen Machtwechsel zu einem „sozialistischen“ Präsidenten Hollande und die Wahlen in Griechenland, welche eine schwache Regierung zur Folge haben werden oder eine innere Blockade zeigen den verhaltenen Widerstand des Proletariats auf, treiben objektiv die Krise weiter und leiten so objektiv die wesentlichen Schritte zur Wende ein, auch wenn ein subjektiver kollektiver Wille nicht vorhanden ist. Dieser ist notwendig, wenn die Verteidigung des proletarischen Reproduktionsniveaus erfolgreich sein will. Die Schwäche des Proletariats führt zum Aufbau eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), dessen Aufgabe es ist, eine radikale Deflationspolitik zu exekutieren. Der französische Imperialismus wird nach außen versuchen, den BRD-Imperialismus wieder ein wenig zurückzudrängen, nach innen heißt dies aber nicht, daß eine deutliche Abkehr von der Deflationspolitik zu erwarten ist, trotz der Stimmengewinne der Parteien der Arbeiterbewegung bei den Präsidentschaftswahlen, welche zum Widerstand gegen die Deflationspolitik aufrufen. Eine schwache Regierung in Griechenland ist von einem Militärputsch bedroht. Griechenland ist ein wichtiges NATO-Mitglied, denn Griechenland sichert den Zugriff auf die strategischen Rohstoffe Erdöl und Erdgas ab. Die Seemanöver im März 2012 von US-Einheiten, israelischen Einheiten und griechischen Einheiten gegen Syrien und auch gegen die schwankende Türkei zeigen auf, daß der NATO-Pakt oder auch das EU-Bündnis einen Austritt Griechenlands aus NATO und wahrscheinlich auch EU nicht zulassen und somit auch einen Militärputsch in Griechenland unterstützten würden. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland treiben auf diesem Wege die Krise weiter, denn sie führen zu einer politischen Polarisation auf den wesentlichen Ebenen. Auf der einen Seite manifestiert sich der Widerstand der Arbeiterklasse und auf der anderen Seite und gerade wegen dem Widerstand der Arbeiterklasse baut sich der Notstandsstaat mit seinen kleinbürgerlichen Massenbewegungen auf, die Fraktionierungen in der Bourgeoisie nehmen zu, ebenso die Radikalisierung der Bourgeoisie als Ganzes und dies nicht nur gegen den „inneren Feind“, sondern auch gegen den „äußeren Feind“. Der Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln wird als eine Konkurrenzform neben anderen gesehen. Dies betrifft vor allem die imperialistische Konkurrenz im Nahen Osten und in Zentralasien um Bestimmung der Fakturierung der strategischen Rohstoffe Erdöl und Erdgas in eine bestimmte Währung und damit den Zugriff auf diese strategischen Rohstoffe. Die Große Krise radikalisiert die Bourgeoisie. Im Nahen Osten sieht sich Israel von den USA verraten, weil die USA ohne Einbeziehung Israels mit dem Iran verhandeln. Es droht somit ein Angriff Israels auf den Iran, da sich Israel in die Enge gedrängt fühlt und dieser Angriff könnte mit Atomwaffen erfolgen und die Welt an den Rand eines Dritten Weltkrieges bringen, da dann die USA gezwungen wären, sich auf Seiten Israels an diesem Krieg sich direkt oder indirekt zu beteiligen. Rußland setzte seine Truppen in Südrussland und dem Kaukasus, wie dem Schwarzen Meer in erhöhter Alarmbereitschaft, um auf eine mögliche Eskalation im Nahen Osten reagieren zu können. In diesem Zusammenhang steht auch der Test einer einer atomwaffenfähigen Langstrecken-Rakete durch Indien. Gleichzeitig breitet sich der Protektionismus, in Form von Handelskriegen aus. Argentinien steht mit dem Rücken zur Wand und so beschließt die argentinische Bourgeoisie Tochter des spanischen Repsol-Konzerns in Argentinien zu verstaatlichen. Es geht um die Kontrolle von Öl- und Erdgasvorkommen, also um strategische Rohstoffe. Spanien droht, weniger Energie aus Argentinien einzuführen und versucht die USA auf seine Seite zu ziehen. Der US-Imperialismus verliert derzeit jedoch seine Kontrolle über seinen hispanischen Hinterhof und versucht, diese Kontrolle widerzugewinnen und unterstützt in diesem Fall Argentinien. Jedoch wird Spanien von der EU unterstützt. So drohen sich langfristig die protektionistischen Tendenzen auch eine Konfrontation USA-EU-Bündnis auszuweiten. Der US-Imperialismus wird sich zwischen der EU und seinem Hinterhof entscheiden müssen. Verlieren wird der US-Imperialismus entweder seine Verbündeten in Westeuropa oder in Hispano-Amerika. Vor allem der französische Imperialismus wird den US-Imperialismus auf die Probe stellen und würde wenn es nötig ist, die EU und damit auch den BRD-Imperialismus dahin drängen, sich von dem US-Imperialismus abzukoppeln und die Zusammenarbeit mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) zu suchen. Die aufkommenden protektionistischen Tendenzen treffen das Modell Deutschland deutlich und gefährden den Weltmarktanteil des BRD-Kapitals. Die Exporte des BRD-Imperialismus gehen zu 60 Prozent in den Euro-Raum und zu 40 Prozent in den EU-Raum, welchen der BRD-Imperialismus eine Deflationspolitik aufzwingt und damit sind diese „Räume“ für den BRD-Export weitgehend verloren. Aus diesem Grunde versucht der BRD-Imperialismus sich auf die BRIC-Staaten zu konzentrieren, welche jedoch auch durch den Weltmarkt bestimmt und begrenzt sind. Eine weitere Konzentration des Modell Deutschland auf die BRIC-Staaten führt notwendig dazu, daß die transatlantischen Bindungen an den US-Imperialismus reduziert werden müssen und damit gerät der Dollar weiter unter starkem Druck, wie auch der NATO-Pakt. Der BRD-Imperialismus wird zukünftig einen „Währungskorb“ unterstützten müssen, wie auch das US-Monopol in Weltmbank und Währungsfonds aufbrechen müssen. Auf zwei Hochzeiten wird der BRD-Imperialismus nicht tanzen können und muß sich entscheiden. Jedoch wird es immer bestenfalls ein Nullsummenspiel sein, denn auch die BRIC-Staaten hängen vom dem US-strukturieren Weltmarkt ab. Der sich derzeit vollziehende Zusammenbruch des US-garantierten Weltmarktes reißt alle mit. Zudem würde es auch lange dauern, die BRD-Exporte vom transatlantischen Raum in die BRIC-Staaten umzuleiten, so daß dies nur über den Weg der Krise möglich ist. Die BRIC-Staaten können die einbrechenden BRD-Exporte in die Staaten der EU-Zone, wie auch der Euro-Zone, nicht kompensieren. Und die zusammenbrechende US-Ökonomie ist schon lange keine Stützt mehr für die Exporte des Modell Deutschland.
Hartz IV war in der BRD der erste Schritt zum Aufbau eines verdeckten Notstandsstaates. Ein kalter Staatsstreich auf Raten. Nun soll heimlich, ohne mediale Ankündigung von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Paragraph 93 des Grundgesetzes geändert werden. Dieser Paragraph behandelt das Recht der Staatsbürger, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Der „Rechtsstaat“ des bürgerlichen Klassenstaates in seiner parlamentarisch-demokratischen Phase wird tendenziell ersetzt durch eine Sondergesetzgebung. Dies hängt politisch auch mit der Implantierung einer EU-weiten Schuldensperre zusammen, diese soll „unkündbar“ sein und de facto Verfassungsrang erhalten und real gar über der Verfassung stehen als Staatsräson. Jedoch einen Tag vor dem Termin dieses überparteilichen Antrages, welcher nicht veröffentlicht wurde, verschwand dieser Antrag wieder. Offiziell heißt es, daß noch „Beratungsbedarf“ aufgetaucht ist. Diese europaweite Schuldensperre schreibt die Deflation fest. Die zwischenstaatlichen Verträge unterliegen den Wiener Vertragsrechtkonventionen und können dann nicht mehr revidiert werden. Eine einseitige Änderung käme einem Völkerrechtsbruch gleich. Dann bleibt nur der Weg, die EU als Ganzes zu verlassen und auch dies ist formal-juristisch schwierig. Jedoch real wird das Völkerrecht nur von den stärksten imperialistischen Metropolen ausgelegt. Der BRD-Imperialismus jedoch bricht das Völkerrecht und verstößt gegen die Wiener Vertragsrechtskonvention konkret dadurch, daß er einen Vorbehalt bei dem Europäischen Fürsorgeabkommen einfügt. Dieses Europäische Fürsorgeabkommen garantierte bisher die rechtliche Gleichstellung von EU-Bürgern mit den Inländern im jeweiligen Aufenthaltsland. Es geht darum, EU-Ausländern den Bezug von Hartz IV zu verunmöglichen. Und der BRD-Imperialismus wird sich hier durchsetzten. Es zählt nur das Recht des Stärkeren in dem gegenwärtigen Zerfall der einstmals vom US-Imperialismus garantierten internationalen Ordnung. Die formal-juristische Betrachtung der EU-weiten Schuldenbremse führt in die Irre. Die EU-weite Schuldenbremse kann jederzeit revidiert werden, es ist nur eine Machtfrage und die Einhaltung oder die Brechung von Verträgen sind ebenfalls Machtfragen. Die Verschärfung der Weltwirtschaftskrise geht einher mit dem Ausbau der Repression nach Innen und der Aggression nach außen und die Orientierungslosigkeit des Proletariats, hier vor allem die Orientierungslosigkeit des organisierten Reformismus, aber auch von Teilen des revolutionären Flügels, fördern diese Tendenzen. Mit Technokratie läßt sich die Große Krise nicht überwinden, nur durch Politik. Die politische Basis eines bürgerlichen Ausnahmestaates ist die Querfront, welche ihre soziale Basis im Kleinbürgertum findet. Die Querfront ist ein spezifisch-konkretes Verhältnis zwischen einer sozialen Mindestsicherung bzw. Minimum-Reproduktion für gewisse Schichten und Fraktionen der Arbeiterklasse und einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates. Während der organisierte Reformismus seinem Begriff gemäß sich auf eine Umverteilung von Kapital auf Arbeit bezieht und damit auch auf ein höheres gesellschaftliches Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, und sich dies Bewegung politisch nur in der Form des parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staates materialisiert, findet die Querfront ihren Begriff in der Rationierung eines Notstandsstaates bzw. in einer Kriegswirtschaft. In Deutschland hat sich die Mindestsicherung schon längst etabliert und sich in Hartz IV materialisiert. Hartz IV deckt noch nicht einmal das biologische Existenzminimum ab. Während die damalige Sozialhilfe noch den Anspruch erhob das kulturelle Existenzminimum zu sichern und damit etwas, was sie niemals real einlösen konnte, so hat man den Anspruch des kulturellen Existenzminimums bei Hartz IV gleich gestrichen und somit rutschte man noch unter das biologische Existenzminimum. Die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft ist nicht mehr in jedem Moment gesichert. Und der Hartz IV-Staatsapparat ist das erste Moment eines Notstandsstaates. Dies zeigt auf, inwieweit sich schon diese autoritäre Tendenz unter dem parlamentarisch-demokratischen System im bürgerlichen Staat vorgearbeitet hat. Man kann Hartz IV nicht verbessern, sondern das ganze Hartz IV-System muß zerstört werden, um das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse zu heben. Über Hartz IV wurde die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften zerschlagen und diese Wiederherstellung der relativen Tarifautonomie der Gewerkschaften ist überhaupt die Grundlage für die Erhöhung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Die Höhe der Regelleistung von Hartz IV verweist notwendig auf das bürokratische Rationierungssystem und umgekehrt. Und über dieses Hartz IV-Rationierungssystem gelang erst der Aufbau eines Niedriglohnsektors. Die Gewerkschaften wurden weitgehend kampflos entmachtet. Hartz IV ist der Richtwert des Kapitals für die kollektive Reproduktion der Arbeiterklasse und die systematische Entrechtung der Hartz IV-Bezieher steht für zukünftige Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Das Hartz IV-System ist die konkrete Negation der Sozialversicherung und der erste Schritt diese zu zerschlagen. Die kollektive Reproduktion der Arbeiterklasse soll auf Hartz IV zurückgeführt werden und somit ist Hartz IV die soziale Mindestsicherung, welche das BRD-Kapital anstrebt. In dieser Politik steht auch die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und jetzt gefordert sogar auf 72 Jahre. Und das nun kommende neuerliche Deflationsprogramm sieht vor, daß die staatlichen Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung bis 2014 zu Gänze eingestellt werden. Schon jetzt wäre damit die Sozialversicherung kaum mehr funktionsfähig und unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Krise erst Recht nicht mehr. Die letzte Linie wäre dann Hartz IV für die gesamte Arbeitslosenversicherung, wie auch für die Rentenversicherung. Die Krankenversicherung wird noch weiter aufgespalten werden, so daß nur noch eine willkürlich gesetzte Mindestkrankenversicherungsleistung geleistet und der Rest der medizinischen Leistungen dem Patienten vorenthalten wird. Dieses drastisch abgesenkte Niveau der kollektiven Reproduktion der Arbeiterklasse wird dann als optimale Sozialpolitik propagiert werden, mit der unterschwelligen Drohung, auch diese noch zu zerstören, wenn das alte höhere gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau eingefordert wird. Diese Deflationspolitik wird nicht nur in Deutschland exekutiert werden, sondern in ganz Europa und in den USA. Die notwendige Entwertung des Kapitals in seiner durchschnittlichen Bewegung im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, wird die Weltmarktkonkurrenz auch über einen Abwertungswettlauf anfachen und damit stellt sich die Notwendigkeit für das Kapital, das bisherige soziale Sicherungssystem qualitativ abzusenken und somit zu zerschlagen. Die Entwertung des Kapitals erfordert die Zerstörung der relativen Tarifautonomie und damit der Gewerkschaften, wie auch die Zerstörung der Sozialversicherung oder anderer sozialer Transfersysteme und damit bedarf es eines bürgerlichen Ausnahmestaates um den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen. Der tendenzielle Zerfall des Weltmarktes mit dem Prozeß der Ent-Globalisierung und Re-Nationalisierung als Folge des Zusammenbruchs der hegemonialen Position des US-Imperialismus und damit des US-garantierten Weltwährungs- und Finanzsystems, führt notwendig zum Zerfall des vom US-Imperialismus garantierten internationalen Systems und somit wird der offene oder verdeckte Krieg ein zentrales Mittel in der Austragung der innerimperialistischen Konkurrenz eine normale Form der Weltmarktkonkurrenz werden. Die Klassenspannungen werden weiter eskalieren und die Repression des bürgerlichen Staates wird kräftiger als schon jetzt akzentuiert werden. Die derzeitigen Revolten sind ein Resultat dieser Entwicklung und treiben die Große Krise noch stärker nach vorne. Der Notstandsstaat, offen oder verdeckt ist die Antwort der Bourgeoisie auf diese erste Phase der Revolten: seine Aufgabe ist es, die Revolten zu verwalten, ihnen die Spitz zu brechen, damit die wieder integrierbar sind und den Resten dieser Revolten in die Verwaltung der Armut einzubinden, in denen man ihnen Raum gibt, alternative Rationierungen auszuarbeiten, um so die Flexibilisierung des Notstandsstaates zu erhöhen. Zu dieser alternativen Rationierung gehören vor allem die Pläne für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ oder dem Mindestlohn.
Bei dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ soll (Lohn-) Arbeit vom Lohneinkommen entkoppelt werden. Es ist also eine soziale Transferleistung. Diese sollte jedoch nicht an Bedingungen gebunden sein, sondern jeder Person zustehen. Dies ist ohne weiteres im Rahmen des Kapitalismus möglich. Die entscheidende Frage ist jedoch die Höhe des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ und die Finanzierung. Die Höhe wird verschieden angegeben, bleibt aber die Höhe einer sozialen Transferleistung, denn das „Bedingungslose Grundeinkommen“ soll aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und/oder aus dem Abbau der Sozialversicherungsleistungen finanziert werden. Eine „Lebensstandardssicherung“ soll einer Basissicherung weichen. Eine Umverteilung von Kapital zur Arbeit findet nicht statt. Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ paßt gut in eine Deflationspolitik eines Notstandsstaates, denn es entkoppelt real die soziale Transferleistung vom Lohneinkommen und entkoppelt somit nicht die Lohnarbeit vom Lohneinkommen, sondern bindet sogar dieses Verhältnis fester, denn das „Bedingungslose Grundeinkommen“ ist nicht armutsfest, da die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft nicht in jedem Punkt gesichert ist. Dies „Bedingungslose Grundeinkommen“ orientiert sich nicht an dem Wert der Ware Arbeitskraft (an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse materialisiert sich dies im durchschnittlichem Facharbeiterlohn), sondern baut sich um die Notwendigkeiten zum physischen Überleben auf, bezeichnet damit das physiologische Mindestniveau, statt einem kulturellen Mindestniveau. Zudem ist der Begriff „Bedingungslos“ irreführend. Der Begriff „Bedingungslos“ bezieht sich auf die bürokratische Praxis des bürgerlichen Klassenstaates, welche eine modernisierte Rationierungspraxis ist. Nicht aber auf die materielle Basis eines jeden „Bedingungslosen Grundeinkommens“, der kapitalistischen Produktionsweise. Dies ist die erste Bedingung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“, die zweite Bedingung ist die Mehrwertproduktion, hier wird abstrakt die Höhe und die Finanzierung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ bestimmt. Auch ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ unterliegt den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise und setzt die kapitalistische Produktionsweise und auch den bürgerlichen Klassenstaat überhaupt voraus. Erst wenn dieses die Höhe eines durchschnittlichen Facharbeiterlohns erreicht und nur aus Profitsteuern finanziert wird, gibt es einen tendenziellen Bruch mit dem kapitalistischen System. Die Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ öffnet die Tore für einen bürgerlichen Ausnahmestaat mit samt einer Querfront.
Der Mindestlohn soll ebenfalls, wie das „Bedingungslose Grundeinkommen,“ der Reallohnsenkung Einhalt gebieten. Beides sind Momente, um die sich ausbreitende proletarische Massenarmut einzugrenzen. Aber auch hier geht es nicht um eine Erhöhung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft, sondern konkret, vor dem Hintergrund der Großen Krise, kann ein Mindestlohn nur ein Minimallohn sein. In vielen Staaten werden gerade jetzt die Mindestlöhne erheblich abgesenkt. Griechenland, Spanien, Portugal und Britannien stehen für diese Tendenz. Der bürgerliche Klassenstaat setzt diese Mindestlöhne fest. Sie sind nicht das Ergebnis von Tarifverhandlungen Kraft der relativen Tarifautonomie der Gewerkschaften, sondern Setzung des bürgerlichen Klassenstaates. Mit Hartz IV wurde die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften in Deutschland vom bürgerlichen Staat zerschlagen, in Griechenland, Spanien und Portugal ist dies jetzt der Fall als Ergebnis der vom BRD-Imperialismus aufgezwungenen Deflationspolitik. Wenn der bürgerliche Staat die relative Tarifautonomie zerstört, wird er gewiß keine armutsfesten Mindestlöhne einführen. Auch mit Mindestlöhnen kann die Ausbreitung der proletarischen Massenarmut nicht verhindert werden, sie dienen nur der Verwaltung der proletarischen Massenarmut. Ohne ein Anziehen der Akkumulation bleibt die Weltwirtschaftskrise bestehen und damit auch das abgesunkene und weiter absinkende gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Es wäre die historische Aufgabe des Reformismus hier konkret mit einer keynesianischen Politik als Alternative anzusetzen, um auf diesem Wege die Akkumulation zu stabilisieren. Eine keynesianische Politik kann die Krise nicht aufheben, sondern nur stabilisieren und damit der Akkumulation die Möglichkeit einer Neuformierung zukommen zu lassen. Dazu ist derzeit der organisierte Reformismus marginalisiert um machtvoll für diese Alternative zu streiten. Denn eine solche keynesianische Politik müßte dem Kapital aufgezwungen werden und dies vor allem in Deutschland. Es bedürfte also einem alternativen Programm und einer Massenmobilisierung. Die Politik des monetären neoliberalen „Keynesianismus“ mit seiner enormen Bankenstützung und Konjunkturstabilisierung schlug fehl. Das Ergebnis war eine enorme Staatsverschuldung und eine wieder notwendig deutlich abfallende Akkumulation. Diese hohe Staatsverschuldung will das Kapital nicht mehr tragen und zeigt damit auf, daß das Kapital eine Politik der steigenden Staatsverschuldung ablehnt. Und genau eine Erhöhung der Staatsverschuldung ist in einer keynesianischen Politik unvermeidlich. Der politische Widerstand des Kapitals gegen eine zivile keynesianische Politik steigt an, statt abzufallen. Diese reformistische Politik steht einer Deflationspolitik und einem bürgerlichen Ausnahmestaat entgegen und ist eine Alternative im Kapitalismus und nicht gegen den Kapitalismus, bleibt damit immer an das Wertgesetz gebunden und kann die Große Krise nicht überwinden, sondern nur abmildern. Es wird noch einiges an Zeit vergehen, bis sich der organisierte Reformismus neu formiert hat. Der bürgerliche Staat ist jedoch derzeit schneller und kann dem organisierten Reformismus den Weg verlegen. Dies gilt insbesondere für Deutschland. Dort wuchern eher Querfrontströmungen mit Bezug auf „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Mindestlohn“ und damit vor allem das zentrale Paradigma des „Sozialismus in einer Klasse“, was einer neuen Volksgemeinschaftsideologie Raum gibt. Die revolutionäre Minderheitenposition wird in einer reformistischen Politikvariante (parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Klassenherrschaft) weniger repressiv von der Bourgeoisie bekämpft, als in einer Querfrontvariante (bürgerlicher Ausnahmestaat). Auch wenn vor allem die südeuropäischen Bourgeoisien offener für eine reformistische Politik ausgelegt sind, ist die Frage, inwieweit sich dort diese Politik durchsetzen kann, denn der BRD-Imperialismus als einflußreichster Imperialismus innerhalb des EU-Bündnisses versucht sich als Imperialismus letzter Instanz in dem EU-Bündnis zu etablieren. Der BRD-Imperialismus wird vor allem mit dem französischen Imperialismus einen Einflußkampf austragen müssen. In der Politik des „Sozialismus, bzw. Teilen in einer Klasse“ ist die Politik einer Volksgemeinschaft potentiell angelegt und diese Politik des „Sozialismus bzw. Teilens in einer Klasse“ ist ein Produkt des Modell Deutschland. Das Modell Deutschland bestimmt sich durch die Hegemonie des Weltmarktkapitals über das Binnenmarktkapital. Für das BRD-Kapital ist es wesentlich, wie hoch der Weltmarktanteil des BRD-Kapitals am Weltmarkt ausfällt. Die Arbeiterklasse hat sich dieser Weltmarktorientierung unterzuordnen. So wird auch die Arbeiterklasse mehrdimensional gespalten, einmal in Kern- und Randbelegschaften in erster Dimension, wobei die Kernbelegschaften hier auf den Weltmarksektor entfallen und die Randbelegschaft auf den Binnenmarktsektor; in zweiter Dimension in eine Spaltung in Kern- und Randbelegschaften in dem Weltmarktsektor selbst, wie auch in dem Binnenmarksektor selbst. Hier fixiert sich die Kernbelegschaft in einem regulierten Arbeitsverhältnis, während die Randbelegschaft in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen ist (Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse und Scheinselbständigkeit). Und die industrielle Reservearmee steht noch unter den Kernbelegschaften, dazu gehört auch die Hartz IV-Zwangsarbeit, die in einem Sozialrechtsverhältnis und nicht in einem Arbeitsverhältnis geleistet wird. Die Deflationspolitik, welche potentiell im Modell Deutschland verborgen ist, hat durch diese mehrdimensionale Spaltung und Hierarchisierung gute Entfaltungsmöglichkeiten. Die Gewerkschaftsbürokratie ist auch ein Moment des deflationären Konsenses wie das Kapital und der bürgerliche Staat. Dieses Modell Deutschland ist dem BRD-Imperialismus in seiner Totalität heilig und stellt das Dogma des gegenwärtigen deutschen Imperialismus dar. Der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichem Staat und Gewerkschaftsbürokratie wurde in der Großen Krise revitalisiert und sichert das Modell Deutschland. Eine Umverteilung würde das BRD-Kapital auf Weltmarktebene schwächen und ist deshalb ausgeschlossen. Es kann nur ein „Teilen innerhalb der Klasse“ bzw. ein „Sozialismus in der Klasse“ existieren. Der Profit bleibt außen vor, nur das Lohneinkommen kann umverteilt werden. Und da der Gesamtlohn am Sozialprodukt abgesenkt werden muß, um in der Weltmarktkonkurrenz bestehen zu können, bedarf es einer Mindestsicherung und auch die Kernbelegschaften müssen von ihrer „Lebensstandard-Absicherung Abstand nehmen und mit diesen Ressourcen sind dann tendenziell die Randbelegschaften und die industrielle Reservearmee abzusichern. Die Hierarchisierung bleibt erhalten und reproduziert sich. Die Lohnarbeiterklasse hat keine Forderungen an das Kapital mehr, sondern soll ihre Forderungen gegen sich selbst richten- dies ist die Konsequenz aus der Politik des Teilens innerhalb der Klasse. Damit ist ebenso deutlich, daß die Hierarchisierung und Marginalisierung durch die Arbeiterklasse selbst vorangetrieben werden soll. Die Ausgrenzung und Absonderung von Klassensubjekten, deren Ware Arbeitskraft vernutzt ist und keine Ausbeutungsmasse mehr für das Kapital darstellt, wird in letzter Konsequenz das Recht auf Existenz und Leben abgesprochen. Es wird auf diesem politischen Wege einer Übervölkerung“ bzw. „Überschußbevölkerung“ produziert, welcher potentiell die physische Vernichtung droht. Die Politik des Teilens innerhalb einer Klasse führt zu einer Selektion der Arbeiterklasse nach dem Grad der potentiellen Funktion als Ausbeutungsmasse im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß. In letzter Konsequenz hängt das physische Überleben des einzelnen Klassensubjekts an der Ausbeutungsfähigkeit für das Kapital. Ist diese Ausbeutungsfähigkeit nicht gegeben, sei dies physisch oder psychisch oder aufgrund einer politischen Kategorisierung potentiellen politischen Verhaltens im proletarischen Widerstand, droht die Endlösung in der Euthanasie (die „Gnade“ des „Gnadentodes). Ausbeutungsunfähig ist eben auch gerade jemand, welcher als „politisch unzuverlässig“ eingestuft wird. Das Sinken der Akkumulationsrate und damit das Sinken des Sozialprodukts wird als passive Setzung akzeptiert, als Tabu behandelt und es geht dann nur darum, den sinkenden gesellschaftlichen Warenreichtum mit ebenfalls absinkender Tendenz auf die Arbeiterklasse im Sektor der kollektiven Reproduktion der Ware Arbeitskraft zu verteilen, so daß die Akkumulation von Kapital nicht beeinträchtigt wird. Konkret materialisiert sich diese Tendenz in Hartz IV. Die Verwaltung der Armut kann schnell zu einer Verwaltung der Euthanasie und Endlösung mutieren. Eine Verwaltung der Armut ist immer eine Verwaltung des Notstands. Während die aktive Arbeiterarmee noch auf ein gewisses Niveau gesellschaftlicher Reproduktion hoffen darf, natürlich hierarchiesiert in der Rangfolge Kernbelegschaft, Randbelegschaft (die Kernbelegschaft muß tendenziell auf einige Grade ihres gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus verzichten zu Gunsten der prekären Randbelegschaften, denen ein Minimum an sozialen Transferleistungen zugesprochen wird,) wird der industriellen Reservearmee die gesellschaftlich notwendige Reproduktion tendenziell verweigert. Das Modell Deutschland mutiert in letzter Konsequenz zu einer „Leistungsgemeinschaft“, von denen jeder ausgeschlossen wird, welcher nicht die „Leistung“ erzielt, welche das BRD-Kapital von ihm erwartet. Wie in den 30er Jahren der letzten Großen Krise während der Präsidialdiktatur in Deutschland von 1930-1933 kommt es zu einer schubweisen Radikalisierung der bürgerlichen Sozialpolitik als Folge der Deflationspolitik. Damals wurde im Laufe der Zeit immer mehr Ressourcen dem Personenkreis entzogen, welcher nicht mehr arbeitsfähig, d.h. ausbeutungsfähig war und diese Ressourcen wurden dann einem anderen Personenkreis zugeordnet, welche als arbeitsfähig eingestuft wurde. Mit dem Machtantritt des deutschen Faschismus radikalisierte sich diese Tendenz endgültig zur „Endlösung“ in der T4 Aktion. Dies war eben nicht voraussetzungslos, sondern ruhte auf den Erfahrungen der bürokratischen Repression der Präsidialdiktatur. Die proletarische Massenarmut wird unter dem Diktum eines notwendigen und nicht mehr hinterfragten Mangels an Warenreichtum dem verarmten Lohnarbeitern als Versagen zugerechnet. Ihr Verhalten sei Schuld an ihrer Armut. Hartz IV spricht dies aus. Und dies angewiesen sein auf soziale Transferleistungen ist unter der Hand schon ein fast Verbrechen geworden, zu einem Verbrechen gegen „Wertschöpfungsgemeinschaft“, bzw. der „Leistungsgemeinschaft“ oder der „Volksgemeinschaft“. Hartz IV ist eine innere Feinderklärung an die vermeintlichen“ Schädlinge“ an der Volksgemeinschaft, welche nichts „leisten“, aber dennoch leben wollen. In Potsdam gab es bei einer großen Baugenossenschaft Planspiele, alle Hartz IV-Bezieher aus Potsdam „auszusiedeln“ und sie in den umliegenden Städten in „Plattenbauten“ unterzubringen. Dies wäre schon fast ein Ghetto im ursprünglichen Sinn und zur Vernichtung wäre es dann auch nicht mehr weit. Dann wäre in Potsdam wieder mehr Wohnraum frei und damit würden die Mieten sinken und neue kaufkräftige Einwohner hätten wieder einen bezahlbaren Wohnraum gefunden. Der deutsche Faschismus mit seiner immanenten Vernichtungslogik steht dafür Pate. Umso schärfer die Große Krise wird, desto extremistischer agiert das Kapital und sein bürgerlicher Staat. Nur über einen revolutionäreren Sturz des kapitalistischen Systems kann sich die Arbeiterklasse den gesellschaftlichen Reichtum aneignen. Es gibt keinen „sozialen Kapitalismus“ , auch nicht, wenn er von einer Volkfront geführt wird und erst Recht gibt es keinen „sozialen Kapitalismus“ in einem Land, wenn schon ein „Sozialismus in einem Land“ Illusion ist. Es kann im Kapitalismus keine proletarische „Gegenmacht“ geben, auch wenn der Reformismus diese Alternative immer betont. Es kann nur um die Allein- und Selbstherrschaft des Proletariats gehen, entweder Kapitalismus oder Diktatur des Proletariats. Die Arbeiterklasse führt in diesem Prozeß das Kleinbürgertum und die Bauernschaft gegen das Kapital. Dies bedeutet auch die Notwendigkeit einer revolutionären Führung durch eine in der Krise aufzubauende internationale bolschewistisch-leninistische Partei. Die sozialistische Transformation als unmittelbare Antwort auf die Große Krise macht die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der Rätemacht notwendig und dies international. Die Lehren des Roten Oktober 1917 sind die politische Basis für die proletarische Bewältigung der Großen Krise. Dazu bedarf es einer internationalen Einheitsfront der Arbeiterklasse und wesentliche Zentralpunkte, auf denen die Einheitsfront ruht.
3.) Eckpunkte einer Einheitsfront
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei einem vollen Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
Arbeiterkontrolle über die Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im April 2012 Maulwurf