1.) Prolog
Immer deutlicher läßt sich der Umbruch innerhalb des derzeitigen neoliberalen Kapitalismus beobachten. Die Hegemonialmacht USA verliert ihre hegemoniale Position innerhalb der imperialistischen Kette und bewegt sich langsam auf die Position eines durchschnittlichen Imperialismus hin. An die Stelle der US-Hegemonie tritt der allseitige Kampf der Metropolen um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.
2.) Allseitige Konkurrenz
Die Große Krise seit 2007 zerstörte die materielle Basis des US-Imperialismus und damit den US-garantierten Weltmarkt mit samt seinen Überbauten, dem auf dem Dollar fußenden Weltwährungssystem und des darauf aufbauenden internationalen Finanzsystems. Folglich zerfällt tendenziell nicht nur der Weltmarkt, sondern auch die internationale Ordnung, die ebenso zentral durch die US-Hegemonie geprägt wurde. An der Oberfläche sieht man den Machtverfall des US-Imperialismus an der Niederlage im Irak-Krieg und nun beginnt auch der Rückzug aus Afghanistan. Auch dieser Krieg ist eine Niederlage. Die Massenproteste gegen das US-amerikanische Schmähvideo macht ebenso deutlich, daß der US-Imperialismus im Nahen Osten weitgehend isoliert agiert und die Massenproteste in China gegen den US-Verbündeten Japan zeigt den absinkenden US-Einfluß in Ostasien auf. Diese Ereignisse zeigen auf, daß die materielle Basis des US-Imperialismus zu schwach ist, daß US-Empire zu tragen. Es gelingt nicht, die US-Ökonomie zu stabilisieren. Die Akkumulationsrate des US-Kapitals ist negativ und so verlor der US-Imperialismus seine Funktion als Importeuer der letzten Instanz. Damit zerbricht das Bündnis zwischen den USA und China (Chinmerica), welches in den letzten 10 Jahren den Weltmarkt trug. Die USA fungierten in diesem Bündnis als Importeuer der letzten Instanz und China fungierte als Weltfabrik. Die Profite des chinesischen Kapitals dienten dazu, die Verschuldung der USA zu gewährleisten; so wurde über die chinesische Zentralbank China zum größten Gläubiger in Dollar-Form und das heißt konkret, daß China zentral seine Profite in US-Staatsanleihen anlegte. Das US-Kapital akkumulierte Schulden und China akkumulierte als Gläubiger die Dollar-Schuldscheine, welche ich jedoch wertlos sind, wenn die Schulden so hoch sind, daß sie nicht zurückgezahlt werden können. Der Export in die USA und die Anlage des Profits in Dollar, welcher die zentrale Währung ist, mit dem der Öl-Handel abgewickelt wird und von diesem ausgehend, der gesamte Welthandel, sind in Frage gestellt. China und die USA sind zwei feindliche Brüder, die sich gegenseitig töten müssen, wenn einer überleben will und wenn dies geschieht, stirbt auch der Sieger aus diesem Kampf, denn sie können nicht beide zusammen leben, können aber gleichzeitig nicht ohne den anderen leben. Der Niedergang der US-Akkumulation läßt dieses Bündnis zwischen USA und China obsolet werden. Der US-Imperialismus meldete mit seiner neuerlichen Offensive in der Geldmengenausweitung QE3 vom 13. September 2012 ganz offiziell Bankrott an. Diese neuerliche Geldmengenausweitung ist der verzweifelte Versuch, den Zusammenbruch der Akkumulation aufzuhalten. Ein Versuch der fehlschlagen wird, damit aber gleichzeitig den Dollar verwässert, was somit ein Angriff auf die von China akkumulierten Schuldtitel in Dollarform ist. Aus diesem Grunde nun die Spannungen in Ostasien zwischen China und Japan als dortigen engsten Verbündeten der USA. China fördert den Yuan und fordert auf, den Öl-Handel in Yuan abzuwickeln und damit das Monopol des Dollar als Weltgeld zu brechen.
Der gesamte Weltmarkt wird nun in die Krise gerissen. Alle G-20 Staaten sind entweder in der Phase der negativen Akkumulation oder gehen gerade in diese hinein. Die Automobilindustrie als die Schlüsselindustrie des Weltmarktes, wie auch die Schlüsselindustrie des BRD-Imperialismus, ist im Absturz begriffen. Es wird weltweit in der Automobilindustrie zu Massenentlassungen und Werkschließungen kommen In der EU schließt Ford sein Werk in Belgien und zwei Werke in Britannien. In der BRD setzten VW, Mercedes-Benz, BMW und MAN Notfallpläne in Kraft. Bei Opel und Ford in der BRD wurden die Notfallpläne schon im Sommer in Kraft gesetzt. Eine internationale Marktbereinigung und Neuordnung zeichnet sich in der Automobilindustrie ab und damit aufgrund der Schlüsselstellung der Automobilindustrie auch in den anderen Industrien. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse spricht sich dies in dem Absturz der Börsen aus. Eine neue Phase der Entwertung des fiktiven Kapitals läutet ein und wird das internationale Bankensystem in Frage stellen und wieder droht der Wall Street ein Zusammenbruch, nur größer als September 2008. Und die US-Zentralbank würde mit einem QE4 versuchen, das beginnende Chaos abzufedern, was eine Herausforderung der US-Gläubiger, allen voran China, wäre und den US- Dollar erheblich gefährden würde. Die Gefahren werden noch größer, wenn man die automatischen Kürzungen in den USA aufgrund der Blockade zwischen Parlament und Präsident vornimmt. Diese würden den USA mindestens vier Prozent der Wirtschaftsleistung kosten und die USA und die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen. Schon jetzt werden Massenentlassungen im US-militärisch-industriellen Komplex als Vorwegnahme der automatischen Haushaltskürzungen durchgeführt. Eine Einigung zwischen Präsident und Parlament nach den Präsidentenwahlen in der Frage der Staatsschulden ist unwahrscheinlich, maximal ein Verschieben der Entscheidung in das nächste Jahr. Ob dies von den Gläubigern akzeptiert werden würde, ist offen. Der Neoliberalismus kann nicht mehr materiell rekonstruiert werden, da wegen der hohen Staatsverschuldung aufgrund der Übernahme der privaten Schulden des Kapitals in Staatsschuld des Staates, eine nochmalige Bankenstützung und Konjunkturstützungsprogramme in der Größenordnung von 2008/2009 nun nicht mehr durchführbar sind. Damit kommt es zu einer Tendenz der Re-Nationalisierung bzw. die Ideologie der „Globalisierung“ wird nun „Ent-globalisiert“. Der Weltmarkt beginnt tendenziell zu zerfallen, indem er sich parzellisiert. Der Wirtschaftskrieg ist das Resultat eines strukturell und tendenziell zerfallenden Weltmarktes. Der erste Schritt dahin sind Währungskriege, d.h. die Abwertung der eigenen Währung, um so den seinigen Waren auf dem Weltmarkt einen Währungsvorteil zu sichern und damit die Exporte subventioniert. Die zentralen Notenbanken des transatlantischen Blocks haben diesen Weg eingeschlagen: die EZB, die US-amerikanische FED, die britische Zentralbank und die japanische Zentralbank weiten extrem ihre Geldmengen aus und verwässern ihre Währungen. Dies führt zu einer Abwertungsspirale und zerstört tendenziell den Weltmarkt. Der zweite Schritt ist der Aufbau von Handelshemmnissen. Diese können als Strafzölle sichtbar sein oder indirekt als Sicherheitsbestimmungen etc. Unter dieser protektionistischen Politik fallen auch Exportverbote. Die USA verhängten gegen die chinesische Solar-Industrie Strafzölle, was China dieses Jahr mit der Verhängung von Strafzöllen auf die US-Automobilindustrie konterte. Die Territorialstreitigkeiten Chinas mit Japan um eine Inselgruppe beschleunigen die Entwicklung zu einem Wirtschaftskrieg. In der Krise wird der innere Druck nach außen umgeleitet. Auf diesem Weg wird sich dann die Massenlegitimation besorgt, die nötig ist, konsequent gegen den Weltmarktkonkurrenten vorzugehen. Die Nation tritt in den Vordergrund und mit der Nation die Ideologie des Nationalismus. Der Freihandel tritt hinter der Nation zurück. Der Wirtschaftskrieg enthält immer die Möglichkeit des Krieges in sich, als Verteidigung gegen einen Weltmarktkonkurrenten, bzw. als „Marktöffnung“. Für den BRD-Imperialismus, welcher eng mit dem Weltmarkt verflochten ist, hat dies erhebliche negative Konsequenzen. Einmal droht dem BRD-Imperialismus seine Absatzmärkte verloren zu gehen und einmal droht der Verlust der Bezugsmärkte, vor allem von Rohstoffen, wobei den strategischen Rohstoffen die höchste Wichtigkeit beizumessen ist. Bisher sicherte der US-Imperialismus, zur Not mit den Mitteln des Krieges den Weltmarkt ab und damit auch den BRD-Imperialismus mit seiner engen Weltmarktverflechtung. Der US-Imperialismus ist dazu nun nicht mehr in der Lage. Damit gerät der BRD-Imperialismus ins Wanken und muß nun selber aktiv werden, d.h. auch selber aufrüsten und damit die Wehrpflicht wieder aktivieren. Das Modell Deutschland, d.h. die Dominanz der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren, kann sich nur unter einem „starken Staat“ bewähren und die Militarisierung nach außen ist dann notwendig, wie auch die Militarisierung nach innen, denn auch eine aggressive Außenpolitik wird nicht ungeschmälert den Weltmarktzusammenhang jederzeit sicherstellen können, da alle anderen Staaten den gleichen Weg wählen. Es gilt dann, die Proteste der BRD-Arbeiterklasse mit aller Härte abzuweisen und gleichzeitig nationalistische Tendenzen zu fördern. Dieser neue Nationalismus ist schon in seinen Anfängen vorhanden. Der Fußball-Nationalismus ab 2006 war die erste Phase, die zweite Phase ist dann die Euro-Krise, wo offen chauvinistische Strömungen nach vorne marschierten. Der neue BRD-Nationalismus zielte vor allem gegen Griechenland, aber auch Spanien und Portugal und ging einher mit dem Ausbau des Einflußes des BRD-Imperialismus in EU-Europa. Der BRD-Imperialismus drängte den Einfluß des US-Imperialismus erheblich zurück und beginnt tendenziell damit, den US-Imperialismus in Westeuropa zu isolieren. Diese neue offen imperiale Politik des BRD-Imperialismus ist noch unvollkommen, denn es fehlt noch die Aufrüstung. Dies kann die transatlantische Fraktion des BRD-Kapitals noch verhindern, so daß militärisch der BRD-Imperialismus noch nicht zur zentralen Großmacht geworden ist; die deutsch-nationale Kapitalfraktion konzentriert sich derzeit auf das wirtschaftspolitische Feld. Wesentlich für das Verhältnis des BRD-Imperialismus zum US-Imperialismus ist die Ordnung des Weltmarktes zur Not auch mit militärischen Mitteln. Hier steht vor allem der Nahe Osten mit seinen strategisch wichtigen Rohstoffen im Mittelpunkt. Die Isolation des US-Imperialismus ist für den BRD-Imperialismus nicht gerade hilfreich. Die antiamerikanischen Proteste bedrohen nun auch den engen US-Verbündeten Saudi-Arabien, welcher fleißig den US-Imperialismus in Syrien unterstützt, indem über Saudi-Arabien die Wahabitisierung der syrischen Revolte hergestellt wird und damit die Umfunktionierung dieser Revolte in einen verdeckten Krieg der transatlantischen Metropolen gegen den russischen Imperialismus und China unter Beteiligung der regionalen Mächte. Wird der Druck zu groß, dann wird auch der US-Imperialismus die gegenwärtige saudische Regierung stürzten, wie sie es im Fall Mubarak in Ägypten getan hat. Aber wie im Fall Ägypten ist nach dem Sturz in Saudi-Arabien die Sache noch nicht beendet. So wie sich Ägypten nicht mehr gänzlich dem US-Imperialismus unterwirft, so wird auch Saudi-Arabien seinen Weg gehen. Dieser Regimechange steht nicht unter vollständiger Kontrolle des US-Imperialismus, sondern ist für den US-Imperialismus nur eine Flucht nach vorn, um überhaupt noch Einfluß auf die Geschehnisse zu haben. Mit Saudi-Arabien steht der Dollar auf dem Spiel, denn vor allem das enge Bündnis Saudi-Arabien-USA garantierte die Fakturierung des Öls in Dollar. Damit wird das US-dominierte Weltwährungssystem mit dem US- Dollar als Weltgeld in Frage gestellt und kommt weiter unter Druck. Die nun folgende Deflationspolitik des US-Imperialismus aufgrund der inneren Blockade der USA zwischen Präsident und Parlament legt die materielle Grundlage für eine potentielle Krise. Die arabische Revolte verdoppelt die objektiven Gefahren für das gegenwärtige US-Weltwährungssystem. Mit Saudi-Arabien würde dann auch Katar fallen. Katar ist wie Saudi-Arabien ebenso wesentlich in dem Regime-Change in Syrien verwickelt. Auch Saudi-Arabien und Katar sind auf der Flucht nach vorn. Saudi-Arabien und die anderen Monarchien des arabischen Golfs einschließlich Bahrain sollten sich nicht so sehr auf die Loyalität des US-Imperialismus verlassen. Wenn der soziale Druck in diesen Staaten weiter anhält, wird der US-Imperialismus auch in diesen Staaten seine Flucht nach vorn antreten und den Umsturz fördern, in der Hoffnung, noch Einfluß ausüben zu können. Der soziale Druck nimmt vor allem wegen den steigenden Nahrungsmittelpreisen zu. Diese steigenden Nahrungsmittelpreise sind vor allem das Resultat der Spekulation, welche mit dem QE3 einen neuen Höhepunkt erreicht. Und steigende Nahrungsmittelpreise sind gutes Futter für die arabische Revolte. Jordanien ist die letzte Warnung für das Ale-Saud-Regime in Saudi-Arabien. Hier wird immer offener das Ende der absoluten Monarchie gefordert. Und auch Jordanien ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens wie des US-Imperialismus und ein Vertrauter Israels. So kann es auch geschehen, daß sich die imperialistischen Großmächte auch über Saudi-Arabien ausgleichen. Eine Regelung in Syrien, die auch den US-Imperialismus gewisse Mitsprachemöglichkeiten eröffnet gegen eine Regelung, die auch den russischen Imperialismus und China gewisse Mitspracherechte in Saudi-Arabien offerieren. Erst wenn die arabische Revolte Saudi-Arabien erreicht hat, kann sie ihre volle Macht zur Geltung bringen. Israel versucht sich als regionale Vormacht im Nahen Osten zu etablieren, gegen den Iran und Saudi-Arabien. Es steht jeder gegen jeden. Dabei kann Israel auf partielle US-Unterstützung bauen. Aus diesem Grunde ist Israel an der Destabilisierung Syriens beteiligt, denn wenn es gelingt, die Schiitische Achse Iran, Irak, Syrien, Libanon zu brechen, wäre der Iran isoliert und ein Angriff auf den Iran könnte aus der Position der Stärke heraus erfolgen. Diese Option ist gescheitert. Im Gegenteil; die schiitische Achse wurde gegen Israel und gegen das sunnitische Bündnis aus Saudi-Arabien und den restlichen Golf-Staaten gestärkt. Zusätzlich kommt es zu einer Verständigung Irans mit Ägypten. Der iranische Einfluß rückt damit näher an Israel heran. Die israelische Position wäre nicht nur an der Nordgrenze in Frage gestellt, sondern auch an der Südgrenze. Dann könnte ein Angriff auf den Iran aus der Position der relativen Isolierung Israels erfolgen, im falschen Bewusstsein umstellt zu sein. Ein Verzweiflungsschlag, der den ganzen Nahen Osten in Flammen setzen und die USA in diesen Krieg mit hineinziehen würde. Ein Angriffskrieg Israels bleibt somit auf der Tagesordnung. Und nicht nur Israel isoliert sich in der gegenwärtigen Neuordnung des Nahen Ostens. Saudi-Arabien steht nicht nur der „schiitischen“ Achse gegenüber, sondern auch mit einem Verbündeten dieser Achse: Ägypten. Saudi-Arabien hat seinen Einfluß auf dem Sinai, doch Ägypten ließ sich nicht von seinem Kurs auf die Verständigung mit dem Iran abhalten. Die „islamische“ Konferenz zwischen Iran, Saudi-Arabien, Türkei und Ägypten ist nicht nur ein Schlag gegen den US-Imperialismus, sondern ebenso gegen Israel und Saudi-Arabien. Während der Iran die Schiiten in Saudi-Arabien unterstützt, könnte Ägypten die Sunniten in Saudi-Arabien über die Moslembruderschaft unterstützen. Die saudisch-wahabitische Herrschaft wäre dann in großer Gefahr, ebenso die Position des US-Imperialismus in Saudi-Arabien, was den US-Imperialismus dann zu einem präventiven Umsturz in Saudi-Arabien verleiten könnte, in der Hoffnung, so noch einen Rest von Einfluß in Saudi-Arabien retten zu können. Der Dollar als Öl-Währung und damit auch formal als Weltgeld (und in letzter Konsequenz der US-Imperialismus selbst) wäre ebenfalls in existenzieller Gefahr. Die Lage in Saudi-Arabien wird sich in dem Pilgermonat der Ende Oktober beginnt zuspitzen. Die saudischen Repressionskräfte bereiten sich auf Massen vor, mehr als sonst üblich. Dies ist ein gefährlicher Zeitpunkt für das Haus Ale Saud. Anfang Oktober beginnt der Angriffs krieg der Türkei gegen Syrien. Nach einem False-Flag-Anschlag (Granaten schlagen aus Syrien kommend in der Türkei ein; Zivilisten werden getötet. Die Türkei macht daraus dann: syrische Granaten schlagen ein) interveniert die Türkei in Syrien und geht mit schweren Waffen und mit der Luftwaffen gegen die syrische Armee vor. Zuvor wurde eine weitere Offensive der NATO-Todesschwadron FSA gegen Aleppo in Gang gesetzt, die jedoch abermals scheiterte. Vor den Grenz Ereignissen zwischen Syrien und der Türkei warnte Rußland vor einer Intervention und Ägypten distanzierte sich von Interventionsdrohungen der Türkei gegen Syrien. Der erste Schritt hinein in einem zumindest großen regionalen Krieg wurde damit getan; weitere Kriege werden nun folgen. Der Syrien-Krieg macht nur Sinn als Vorspiel zu einem Iran-Krieg. Wer Syrien destabilisiert, destabilisiert den ganzen Nahen Osten. Saudi-Arabien und Israel sind neben dem Iran die weiteren Schwergewichte, welche in diesen Krieg eintreten werden, wenn er ausbrechen würde. Die Flammen des Krieges erreichen auch den Libanon. Die Schwäche des US-Imperialismus zeigt sich daran, daß er nicht unmittelbar interveniert, sondern sich Bündnispartner suchen und Kompromiße eingehen muß.
Der BRD-Imperialismus muß sich auf große Brüche einstellen und wird deshalb die Militarisierung vorantreiben und damit vor allem die Militarisierung nach innen, welche die Grundlage ist für die Militarisierung nach außen. Die Massenproteste in Spanien, Portugal und Griechenland werden immer mächtiger und setzten die Regierungen erheblich unter Druck. Eine Abmilderung der Deflationspolitik erfordert umfangreiche Schuldenschnitte und damit gerät das US-fundierte Banken- und Finanzsystem ins Wanken. Der Militäreinsatz nach innen und außen wird somit immer drängender. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassung der BRD durch seine Interpretation des Bundeswehreinsatzes im Inland geädert. Demnach sind nun auch bewaffnete Einsätze zur Hilfestellung der zivilen Behörden erlaubt, wenn ein großes katastrophales Ereignis eingetreten ist oder droht einzutreten. Bisher waren nur unbewaffnete Bundeswehreinsätze im inneren erlaubt. Der Passus eines drohenden katastrophalen Ereignisses kann sehr dehnbar interpretiert werden. Damit ist auch juristisch-legal der Weg frei für den Bundeswehreinsatz gegen die Arbeiterklasse ohne eine Änderung des Grundgesetzes. Zuvor wurde die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit ausgeweitet und der zivile Staatsapparat an einen Verbindungsstab des Territorial-Heeres gebunden. Während bis 2012 die Umrüstung der Bundeswehr für die imperialistische Intervention in Übersee betrieben wurde, wird nun die Bundeswehr gegen den „inneren Feind“ hin ausgerichtet. Es geht mit „Aufstandsbekämpfung“ bzw. „counter- insurgency“ gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen. Das bisherige Repressionsniveau in der BRD scheint der Bourgeoisie nicht auszureichen. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist der zentrale Rückzugsort des BRD-Kapitals. Dieser bürgerliche Ausnahmestaat kommt nicht über Nacht, sondern wurde lange vorher tendenziell realisiert.
Im Hartz IV-Komplex materialisierte sich der bürgerliche Ausnahmestaat schon unter der Form des „demokratisch-parlamentarischen“ Klassenregimes. Hier wurde ein Sonderrecht geschaffen, das nur noch über den Faden der „ parlamentarisch-demokratischen“ Klassenjustiz, dem sogenannten „Rechtsstaat“, mit der „parlamentarisch-demokratischen“ Form des bürgerlichen Staates verbunden ist und unter dessen Kontrolle steht. Auf sich selbst gesellt arbeitet der Hartz IV-Apparat objektiv gegen das „parlamentarisch-demokratische“ Regime bürgerlicher Klassenherrschaft. Der Hartz IV-Apparat ist mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat verbunden. Das Ziel von Hartz IV war es, die Gewerkschaften weitgehend zu zerschlagen und einen Niedriglohnsektor aufzubauen. Dies ist dem BRD-Kapital auch gelungen. Die DGB-Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte vor dem Diktat des BRD-Kapitals, welches die Gewerkschaftsbürokratie vor die Wahl stellte: entweder Kapitulation oder gewaltsame Zerschlagung vermittels gesetzlicher Öffnungsklauseln. Diese gesetzlichen Öffnungsklauseln wären dann ein Angriff auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften, welche durch die BRD-Verfassung geschützt ist. Gegen diesen kalten Putsch hätte die Gewerkschaftsbürokratie mobilisieren müssen, doch sie zog es vor zu kapitulieren. Nur so konnte Hartz IV realisiert werden. Und Hartz IV ist nichts anderes als die kodifizierte zumindest Teilzerschlagung der relativen Tarifautonomie. Die „Euro-Staatsschulden-Krise“ der Staaten Griechenland, Portugal, Spanien wird dazu benutzt, ebenso das Hartz IV-System zu exportieren, welches in diesen Staaten noch verschärft wird, was dann über ein Re-Import mit neuen Repressionsinstrumenten bereichert wieder nach Deutschland zurückkehrt. Und somit wird den dortigen Gewerkschaften auch ihre Zerschlagung angekündigt. Die relative Tarifautonomie wurde in diesen Staaten per Gesetz zerstört und vor allem das Zentrum, der kollektive Flächentarifvertrag. Die dortigen Gewerkschaftsbürokratien sind dort ein wenig mehr konfliktfreudiger und mobilisieren in gewissen Grenzen. Der Europäische Gewerkschafsbund bleibt stumm und akzeptiert so die Deflationspolitik.
Über Hartz IV realisierte sich in Deutschland die Deflationspolitik. Durch Hartz IV ist jeder Erwerbslose gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie ist sittenwidrig. Einen Qualifikationsschutz gibt es nicht mehr, ebenso die Bedingung Tariflohn für angebotene Arbeit ist aufgehoben. Damit sinken die Löhne, da so eine Unterbietungskonkurrenz aufgebaut wird. Der Flächentarifvertrag, wie auch die relative Tarifautonomie, wird so unterlaufen und so verlieren die Gewerkschaften ihre relative Macht. Um den Druck noch weiter zu erhöhen, wurde ein Sonderrecht eingeführt. Nun muß der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II den Beweis antreten, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist, statt wie bisher, daß die Arbeitsbehörden den Nachweis erbringen müssen, daß die angebotene Arbeit zumutbar ist. Die Beweislastumkehr ist der Bruch mit der „demokratisch-parlamentarischen Klassenjustiz und der Sturz in ein Sonderrechtssystem, welches weit über den Kreis der Arbeitslosengeldes II hinausgeht und auch in das Strafrecht ausstrahlt. Es ist der Hinweis auf Tendenzen des Ausnahmestaates, welche sich stumm ausbreiten. Wer angebotene Arbeit ablehnt, verliert seinen Anspruch auf Hartz IV und es droht die Obdachlosigkeit. Zudem wurde die Anrechnung von Vermögen und Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ erheblich verschärft, so daß über diesen Weg vielen Antragstellern das Recht auf eine soziale Transferleistung verwehrt wird. Die „Bedarfsgemeinschaft“ ist verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, also nicht nur der Antragsteller, sondern auch der „Rest“ der „Bedarfsgemeinschaft“. Dies ist eine Form der sozialrechtlichen „Sippenhaft“ Es kann auch eine Hartz IV-Zwangsarbeit angeboten werden. Bei Ablehnung droht der Entzug des Arbeitslosengeldes II. Der sogenannte Ein-Euro Job ist kein Lohnverhältnis, sondern ein Sozialrechtsverhältnis. Es wird kein Lohn gezahlt, sondern eine Aufwandsentschädigung und es gelten die Arbeitsschutzgesetze nur eingeschränkt. Auch das Recht auf einen Betriebsrat gibt es nicht und auf gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eben so wenig. Denn diese Rechte beziehen sich auf ein Arbeitsverhältnis. Das Sozialrechtsverhältnis ist der Willkür ausgesetzt. Um den Druck noch weiter zu erhöhen werden in den Wohnungen der Antragsteller auf Leistungen aus dem Kreis Arbeitslosengeld II Razzien durchgeführt, wo vor Ort eine „Bedürftigkeitsprüfung“ vorgenommen wird, was de facto eine Hausdurchsuchung ist. Dies wird von den Arbeitsbehörden eigenen oder fremdvergebenen Ermittlungsdiensten durchgeführt. Auf den Arbeitsbehörden werden die Antragsteller auf Arbeitslosengeld II-Leistungen einem Verhör unterzogen bzw. auch einer Gehirnwäsche, wenn der Antragsteller nicht so ganz biegsam ist. Das Ziel ist es, die Antragsteller auf Arbeitslosengeld II in den prekären zweiten Arbeitsmarkt unterzubringen, d.h. in Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, abhängige Selbständigkeit, Werkvertragsverhältnisse. Auch wenn eine Arbeit im prekären zweiten Arbeitsmarkt aufgenommen wurde, reicht diese nicht aus, um sich gesellschaftlich notwendig zu reproduzieren. Notwendig ist es dann „ergänzende Leistungen“ aus dem Arbeitslosengeld II zu beziehen. Und so bleiben tendenziell auch die Lohnarbeiter im prekären zweiten Arbeitsmarkt, der eine Verschränkung von Niedriglohn und Niedrigsozialleistung ist, dem Sonderrecht unterworfen. Hartz IV stellt also eine qualitative Stufe der Entrechtung der Arbeiterklasse dar. Die Regelleistung ist so niedrig, daß auch auf „Tafeln“ (die heutige Form der Armenspeisung, bzw. „Suppenküchen“) zurückgegriffen werden muß und die Drohung mit der Vertreibung aus der Wohnung bleibt immer präsent. Das Ziel des Hartz IV-Komplexes ist die Selektion der Ware Arbeitskraft entlang der Linie der Ausbeutungsverwendung. Die Ware Arbeitskraft, welche für das Kapital als Ausbeutungsmasse fungieren kann, wird selektiert von der Ware Arbeitskraft, welche vernutzt ist und nicht mehr als Ausbeutungsmasse für den Ausbeutungsprozeß zur Verfügung steht. Diese Selektion ist keine „technische“ Selektion, wo es um die Anwendung der vorhandenen Ware Arbeitskraft durch das Kapital geht, sondern es ist primär eine politische Selektion. Denn die „bloße Anwendung“ vorhandener Ware Arbeitskraft ist immer eine politische Frage und vor allem ist die entscheidende Frage die, ob die Ware Arbeitskraft sich ohne weiteres dem Kapital beugt oder seine eigenen Klasseninteressen verfolgt. Diese Selektion in „arbeitsfähig-bzw. ausbeutungsfähig“ und „nicht-arbeitsfähig-nicht ausbeutungsfähig“ hat in der Tendenz zur Folge, daß die als „nicht-arbeitsfähig-nicht ausbeutungsfähig“ selektierte Ware Arbeitskraft, egal ob sie nicht in der Lage oder widerständig ist, als „Überschußbevölkerung“ begriffen wird, als „unproduktiv“ was dann in letzter Konsequenz den „Gnadentod“ in der Euthanasie zur Folge haben kann. Das Reproduktionsniveau dieser „Überschußbevölkerung“ ist dann gegen Null anzusiedeln. Diesem Paradigma einer Rationierung gegen die „Überschußbevölkerung“ ist ist der Hartz IV-Apparat verpflichtet und wird nur noch durch den Faden der „demokratisch-parlamentarischen“ Klassenjustiz abgehalten, diese Rationalität bis zum Ende zu exekutieren. Es werden den Antragstellern systematisch die Leistungen des Arbeitslosengeldes II vorenthalten oder systematisch-willkürlich Kürzungen vorgenommen und Strafen verhängt. Über 80 % der Bescheide werden von den bürgerlichen Gerichten abgelehnt, weil sie fehlerhaft sind. Es verhungern Menschen in ihren Wohnungen oder begehen Selbstmord, bzw. sterben oder nehmen Schaden, weil sie bei Stromsperrungen auf Kerzen zurückgreifen, mit all den intendierten Konsequenzen. So wundert es auch nicht, daß die Spannungen auf den Ämtern eskalieren und es zu affektiven Gewalt-Taten kommt, bei denen es zu Toten auf Seiten der Arbeitsbehörden und der Hartz IV-Empfänger kommt. Dieses Gewaltverhältnis ist objektiv in Hartz IV festgeschrieben und würde noch qualitativ gesteigert werden, wenn die Entrechtung auf ihren Höhepunkt getrieben wird, indem die Prozesskostenhilfe de facto abgeschafft wird. Denn diese ermöglicht erst das Führen von Sozialgerichtsprozessen. Die Ohnmacht würde auf die Spitze getrieben werden und die Folge wäre dann Selbstjustiz
Nur über Hartz IV-konnte das BRD-Kapital seine Konkurrenzposition auf dem Weltmarkt erhöhen, zu Lasten seiner Weltmarktkonkurrenten. Im EU-Bündnis wurde so in den anderen Staaten eine „innere Abwertung“ notwendig, da die Wechselkurse nicht mehr als Puffer gegen den Weltmarkt vorhanden sind. Die Handelsungleichgewichte in EU-Europa gehen auf die Rechnung des deutschen Imperialismus. Und über die EU-Handelsungleichgewichte hat der BRD-Imperialismus erheblichen Einfluß auf die Handelsungleichgewichte des Weltmarktes, neben China und Japan. So zerstört der BRD-Imperialismus seine Märkte selbst und muß nun immer weiter, über EU-Europa hinaus greifen, um seine Akkumulation zu gewährleisten. Die inneren Widersprüche des BRD-Imperialismus, wie der anderen Metropolen, nehmen zu und werden nach außen auf die internationale Politik umgeleitet. Zugleich mit dem Wegbrechen der bisherigen Märkte stellt sich die Notwendigkeit der Neuaufteilung des Weltmarktes, damit die inneren Widersprüche über eine positive Akkumulation gemildert werden können. Die inneren Widersprüche der Metropolen konzentrieren sich dann in den äußeren, nationalen Widersprüchen in der internationalen Arena. Der BRD-Imperialismus ist durch die Große Krise gezwungen EU-Europa neu zu ordnen, in ein Kern- und in ein Rand-Europa, wie auch sich neu mit dem russischen Imperialismus und mit China ins Verhältnis zu setzten. Und dies erfordert als erstes ein neues Verhältnis zum US-Imperialismus. Anstelle des neoliberalen Weltmarktes, garantiert durch den hegemonialen US-Imperialismus, setzt sich nun eine neue „Großraumwirtschaft“ eines parzellierten Weltmarktes. Der zentrale Handel konzentriert sich auf einen hegemonialen Staat, während der Handel mit den anderen „Großraumwirtschaften“ sekundär wird. Die imperialen Konflikte zwischen diesen „Großräumen“ können zu einem Dritten Weltkrieg führen. Es stehen der nordamerikanische Großraum unter der Führung der USA, der EU-Großraum unter deutsch-französischer Führung (Frankreich als Co-Partner), der Eurasische Großraum unter der Führung Rußlands und der ostasiatische Großraum unter der Führung Chinas (welches sich Japan als Co-Partner hält) gegeneinander. Wie groß die Umwälzungen jetzt schon sind, sieht man daran, daß der russische Öl-Konzern Rosneft nach einem Kauf von Beteiligungen der BP zum weltgrößten Öl-Konzern aufsteigt. Bisher war der Ölmarkt eine Domäne des angelsächsischen Kapitals gewesen. Auch von diesem Ende aus beginnt der US-Dollar und der US-Imperialismus zu brennen. Die Hegemonie des US-Imperialismus wird nun auch immer deutlicher in der Produktionssphäre in Frage gestellt.
3.) Der proletarische Weg
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.
Arbeiterkontrolle über die Produktion
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.
Iwan Nikolajew Hamburg im Oktober 2012 Maulwurf