Am 24. November 2012, um 16 Uhr hält die KPÖ Tirol in ihrem Parteilokal (Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck) ihre ordentliche Landeskonferenz ab. Dabei werden die neue Leitung und die/der SpitzenkandidatIn zur Landtagswahl gewählt. Außerdem steht das neue Aktionsprogramm „Für ein solidarisches Tirol“ (siehe Anhang) zur Beschlussfassung an.
Rückfragen unter: 0660/6882875
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Für ein solidarisches Tirol!
Seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder agiert der Kapitalismus zunehmend enthemmter. Unter dem Schlagwort „Mehr Privat, weniger Staat!“ wurde die verstaatlichte Industrie, die Austria Tabak, die Telekom, die Post, die AUA usw. privatisiert und auf Kosten der KleinkundInnen und Beschäftigten „gesund geschrumpft“. Den Aktionär freut es. Jeder vernichtete Arbeitsplatz erhöht den Profit.
Die KapitalistInnen wollen aber mehr: Sie sehen auch beim Wasser, Strom und Gas, bei der Gesundheit und der Bildung einen lukrativen Markt, der bei einer Privatisierung ihre Bankkonten noch fetter anwachsen lässt. Und ihre im Bund und in den Ländern sitzenden HelfershelferInnen, sprich PolitikerInnen, privatisieren brav immer weiter und weiter: Landesenergiegesellschaften und Gesundheitseinrichtungen werden zu Aktiengesellschaften, kommunale Gemeinwirtschaftsbetriebe ausgegliedert, oder Wasser-, und Kanalnetze, Kraftwerke etc. verkauft und zurückgeleast.
Um noch leichter – und ohne Eingriffsmöglichkeit gewählter Regierungen – auf die Steuergelder der einzelnen EU-Staaten greifen zu können, wurde jetzt unter Federführung Deutschlands der (unkündbare) Fiskalpakt beschlossen. Stolz wird verkündet, reiche Länder sollen solidarisch ärmere Länder unterstützen. Nur die „Rettungsgelder“ landen nicht bei der betroffenen Bevölkerung, sondern wiederum bei den Banken. Bezahlen müssen es wir, mit immer ENGEREN Budgetkorsetten bei Bund, Länder und Gemeinden. Bezahlen muss es auch die betroffene Bevölkerung in Griechenland, Spanien,… mit immer grausameren Belastungspaketen und Sozialabbau. Als Folge explodiert beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Staaten.
Die Entsolidarisierung findet leider Zustimmung unter weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung. Dies ist der Grund, warum nicht EU, Regierungen und Geldherrschaft kritisiert werden, sondern sich der Unmut gegen „Feindbilder“ wie faule Griechen, kriminelle AusländerInnen, arbeitslose Sozialschmarotzer und illegale AsylwerberInnen richtet.
Der Ausweg heißt solidarische Gesellschaft!
Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für haltbar und fest; Adjektiv: solidarisch: füreinander einstehend) heißt Gemeinsinn, Zusammengehörigkeitsgefühl. „Solidarische Gesellschaft bedeutet die Verwirklichung all jener gesellschaftlichen Voraussetzungen und Garantien, die solidarisches Zusammenleben ermöglichen und erfordern. Die Solidarische Gesellschaft ist kein Traum, der auf ein zukünftiges Paradies verweist, sondern wird aus der Notwendigkeit geboren, ein überlebtes System hier und jetzt zu überleben“, zitiert aus dem am 35. Parteitag der KPÖ beschlossenen Leitantrags „Für eine solidarische Gesellschaft“.
Wer das Geld hat, hat die Macht. Daher braucht es öffentliches Eigentum, das ALLEN zur Verfügung steht. Weg von Privatisierungen und Leasinggeschäften. Hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Dies ist ein erster Schritt, um mit dem herrschenden System zu brechen und Richtung Sozialismus aufzubrechen. Eigentumsverhältnisse (VERGESELLSCHAFTUNG) zu Gunsten der arbeitenden Bevölkerung bei Produktion, Daseinsvorsorge und Geldwesen bedeuten ein Ende der Ausbeutung vieler Menschen durch einzelne Menschen.
Solidarische Gesellschaft bedarf leistbares Wohnen
In Tirol sind die Wohnkosten höher als im übrigen Österreich. Innsbruck zählt neben Salzburg zu den teuersten Städten der Republik. Soziales Handeln heißt, leistbares Wohnen durch sozialen, kommunalen Wohnbau, damit jeder menschenwürdig wohnen kann. Um dies zu erreichen könnten sich kleinere Gemeinden zu Gemeindeverbänden zusammenschließen, was zB bei der Müllbewirtschaftung praktiziert wird. Solche gibt es bekannterweise auch bei der Errichtung von Seniorenwohnheimen.
Außerdem verlangen wir, dass die Wohnkosten für Gemeinde- und Gemeindevergabewohnungen in Tirol nicht höher als ein Drittel des Familieneinkommens sein dürfen. Eine Maßnahme, die in Graz, Realität ist, seitdem die KommunistInnen im Gemeinde- und Stadtrat vertreten sind,
Solidarische Gesellschaft mit einer Energiegrundsicherung für Tirols Bevölkerung
Die rasant steigenden Energiekosten führen dazu, dass die Zahl der Wohnungen die im Winter kalt und dunkel bleiben, enorm zunehmen. Wir verlangen eine Energiegrundsicherung, die jedem Haushalt eine kostenlose Grundversorgung an Energie (Strom und Heizung) entsprechend dem durchschnittlichen Bedarf zur Verfügung zu stellen. Der Preis des über den Grundbedarf hinausgehenden Energieverbrauchs soll dafür progressiv gestaltet werden um die Energiegrundsicherung finanzieren zu können und der Energieverschwendung entgegenzuwirken. Außerdem können dafür die Extraprofite Tirols der Energieunternehmen (bei der „Sanierung der Hypo war’s auch möglich) dafür verwendet werden.
Solidarische Gesellschaft mit hohem Bildungsniveau für ALLE
In der österreichischen Verfassung ist der Gleichheitsgrundsatz festgelegt und untersagt jegliche Benachteiligung auf Grund der Herkunft und der Geburt. Das österreichische Schulsystem, das bereits schon nach der Volksschule die Kinder in Haupt-, Neue Mittelschule und Gymnasium selektiert und Aufnahmeprüfungen und Studiengebühren auf den Universitäten verlangt, ist nicht nur ein Skandal, sondern benachteiligen zudem unumstritten Kinder und Studierende aus sozial schwächerer Herkunft. Weit und breit sind Österreich und das große Bruderland im Norden die einzigen Staaten, die die SchülerInnen mit 10 Jahren trennen (Frei nach dem Motto: es muss weiterhin auch Dumme geben, die uns den Dreck weg kehren).
Wir wenden uns strikt gegen diese frühzeitige Selektion und verlangen deshalb flächendeckend die gemeinsame Schule für alle 6 bis 15-Jährigen. Dasselbe gilt für Aufnahmetests und Studiengebühren.
Solidarische Gesellschaft braucht gesicherte, menschenwürdige Arbeitsplätze
Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dazu kommt der Trend, Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzubauen. Außerdem werden immer mehr Betriebe an ausländische Investoren verkauft bzw. in Billiglohnländer abgesiedelt. Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung werden dazu immer mehr Rechte der arbeitenden Menschen abgebaut. Diese Prekarisierung dienen dazu, die Profite der Konzerne noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Zahl derer steigt, die trotz Arbeit arm sind.
Wir verlangen daher die schon seit Jahren geforderte Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust als ersten Schritt einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung. Betriebe, die trotz guter Gewinnlage Beschäftigte abbauen oder Standorte auflassen, müssen ihre Subventionen zurückzahlen und öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung an die Einhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen geknüpft werden (z. B. gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit).
Solidarische Gesellschaft bedarf gerechtes Leben für alle Frauen!
In der Vergangenheit wurde in Bezug auf Frauenrechte einiges erreicht. Keine dieser Errungenschaften ist aber vom Himmel gefallen, sondern wurde von Frauen gemeinsam erkämpft, vom Wahlrecht angefangen über den freien Zugang zur Bildung bis hin zur Fristenlösung. Heute wird gerne behauptet, dass Frauen in unserer Gesellschaft längst gleichberechtigt seien. Frauen erleben aber eine andere Wirklichkeit.
Nach wie vor sind es in unserer Gesellschaft die Frauen, denen meist die alleinige Verantwortung für die Betreuung und Erziehung der Kinder, die Hausarbeit oder die Pflege Angehöriger aufgebürdet wird. Gerade die Doppel- und Dreifachbelastung drängt Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Damit verbunden sind minderqualifizierte Jobs ohne Aufstiegsmöglichkeiten, mangelnde Entlohnung, wirtschaftliche Abhängigkeiten und nicht zuletzt Armut.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist dringend notwendig, flächendeckende und qualitativ hochwertige Gratis!! Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersgruppen und gleiche Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen wie für Jungen in allen Berufen ebenso. Wir verlangen daher endlich eine Beschäftigungspolitik, die die Benachteiligung von Frauen bei der Anstellung in Unternehmen unterbindet.
In Tirol, insbesondere in Innsbruck gibt es etliche – auch selbstverwaltete – Fraueneinrichtungen, die wichtige Arbeit zur Geschlechtergleichstellung und zum Schutz der Opfer vor häuslicher und sexualisierter Gewalt leisten. Es ist Aufgabe der Gesellschaft diese ausreichend anzubieten und zu fördern. Wir verlangen den Erhalt und Ausbau aller bestehenden Frauenprojekte und auch Übergangswohnungen für Frauen, sowohl für alleinstehende als auch für Frauen mit Kindern.
Solidarische Gesellschaft mit solidarisierter Mobilität
Jedes Jahr werden uns „TirolerInnen“ neue Horrorzahlen zum Straßentransit präsentiert. Die Beförderungszahlen bei der „Rollenden Landstraße“ sind allerdings rückgängig.? Wir büßen das mit immer schlechterer Luft, Erhöhung des Feinstaubs und CO2, und steigenden Atemwegserkrankungen. Beim Individualverkehr wird im Bewusstsein der Bevölkerung das Auto mit Freiheit, Individualität und Mobilität und die Öffis mit teuer, und verspätet assoziiert.
Es geht also nicht nur darum, das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel entscheidend zu verbessern, sondern auch eine wirksame Bewusstseinsveränderung zu erreichen. Wir verlangen daher, dass die derzeitige Verkehrserziehung an den Kindergärten und Grundschulen zu einer „Mobilitätserziehung“ ausgebaut wird und den Jugendlichen von klein auf den Umgang mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplan, Takte lesen und verstehen) etc. näher gebracht wird.
Außerdem setzen wir beim Umstieg von der Straße auf die Schiene auf eine attraktive Preisgestaltung und sektoralen Fahrverboten von LKWs. Wir verlangen – analog Wiens – als Zwischenschritt zum Nulltarif eine für alle Öffis gültige Tirol-Netzkarte in der Höhe maximal eines Euros pro Tag. SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge, PendlerInnen, MindestpensionistInnen und -sicherungsbezieherInnen sollten überhaupt zum Nulltarif die Öffis benützen können. Zur Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen, verlangen wir dafür beim Straßentransit eine tonnageabhängige Maut von zumindest einem Euro pro Tonne.
Solidarische Gesellschaft durch Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen
Tirols Argargemeinschaften stammen aus finsterer Vergangenheit. Die Übertragung von Gemeindegut an Agrargemeinschaften wurde in Osttirol mit sogenannten „Agrarischen Operationen“* in der Nazizeit erfunden. Das Land Tirol hat diese „bewährte Betriebsanleitung“ nach 1945 nahtlos übernommen und zahlreiches Gemeingut an die Argargemeinschaften kostenlos abgetreten.
Wir verlangen, dass das gesamte im Besitz der Argrargemeinschaften befindliche ehemalige Gemeindegut wieder den Gemeinden zugeführt wird. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen weiterhin kostengünstig von den BäuerInnen „beackert“ werden können. Zur Umverteilung von oben nach unten verlangen wir eine progressive Nutzungsgebühr nach Größe der Landwirtschaft.
Solidarische Gesellschaft ohne ständige Überwachung
Während bei Korruptionsfällen sofort die Unschuldsvermutung ins Spiel gebracht wird, gelten für Österreichs, insbesondere Tirols Politik und Wirtschaftstreibende andere Menschen (z.B. Fußballfans, AntifaschtInnen oder TierschützInnen) als potentielle Kriminelle.
Dies wird so begründet, dass es dringend notwendig ist, öffentliche Plätze, Parks, aber auch Banken, Trafiken, Geschäften oder privaten Hauseingänge, ständig und überall zu überwachen. ExpertInnen schätzen, dass auf jede achte ÖsterreicherIn schon eine Kamera entfällt. Das würde für Tirol fast 100.000 Kameras ergeben. Nicht unmöglich, denn allein 100 Kameras verfolgen PassantInnen am Innsbrucker Bahnhof, weitere Hunderte überwachen die Innenstadt.
Die sogenannte Tierschutzprozess-Causa zeigt, wohin der Weg geht. Dem Establishment unangenehme TierschutzaktivistInnen wurden bezichtigt, einer kriminellen Organisation anzugehören, die für mehr als 200 Straftaten über einen Zeitraum von zwölf Jahren verantwortlich gewesen sei. Trotz Freispruch wurde ihnen durch lange Untersuchungshaft, langwierigen Prozessverlauf und horrende Prozesskosten die Existenz ruiniert.
Wir verlangen, dass diesem offensiven Überwachungsirrsinn sofort Einhalt geboten wird.
Solidarische Gesellschaft verlangt mehr Demokratie
Immer öfter wird nach einem Wahlrecht in Richtung Persönlichkeitsorientierung ? verlangt – bei den Gemeinden durch die BürgermeisterInnen- Direktwahl, bei Land und Bund durch die Landeshauptmann- Direktwahl und einem Mehrheitswahlrecht. Argumentiert wird mit einer lebendigeren Demokratie und einer Zurückdrängung der Parteienwillkür. Da damit aber gerade kleinere WahlwerberInnen noch mehr durch das Wahlsystem benachteiligt werden, tritt genau das Gegenteil ein: weniger Meinungsvielfalt in den parlamentarischen Gremien bedeuten unterm Strich einen demokratiepolitischen Verlust.
Wir verlangen ein Verhältniswahlrecht, bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Das bedeutet z.B. für die Landtagswahl: weg mit der 4- Prozent- Hürde und weg mit den Wahlkreisen. Derzeit „kostet“ ein Mandat aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte und Wahlbeteiligung in den Bezirken eine unterschiedlich hohe Stimmenanzahl. Bei der letzten Landtagswahl brauchte man für ein Mandat im Bezirk Reutte 6052 und im Bezirk Imst 9758 Stimmen.
Zur Stärkung der Meinungsvielfalt vor Beschlüssen verlangen wir bei den Gemeinderäten und beim Landtag, dass alle WahlwerberInnen, die mehr als ein Prozent der WählerInnenstimmen -zur Meinungsvielfalt in den Gremien- ein beratendes Mandat erhalten.
Zur Stärkung der direkten demokratischen Einflussmöglichkeit der Bevölkerung und des zivilgesellschaftlichen Engagements verlangen wir bei Landtag und Gemeinderat zumindest zweimal jährlich eine Sitzung, bei der die BürgerInnen die Möglichkeit haben, direkt Mitreden Mitentscheiden zu können.Außerdem verlangen wir erleichterte Zugangsbestimmungen und eine Stärkung der Verbindlichkeit direkt abgestimmter Anliegen.
Solidarische Gesellschaft durch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Um Freizeit erlebbar zu machen, darf der öffentliche Raum nicht eingeschränkt, kommerzialisiert und mit Verboten belegt werden. Leider gibt es viel zu wenig Angebote an kostenlosen Freizeit- und Sporteinrichtungen. Sport gehört nicht nur zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen, er wirkt auch aggressionsmindernd und trägt zur Gesundheitsvorsorge bei. Es gilt, größten Wert auf den Schul- und Breitensport zu legen. Statt Unsummen großen Klubs nachzuwerfen, müssen die Arbeitsbedingungen für die Vereine an der Basis verbessert werden, die nur durch das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter existieren können. Gerade Kinder und Jugendliche haben zu wenige Möglichkeiten, sich frei zu bewegen. Spiel- und Sportplätze dürfen nicht länger Opfer kinderfeindlicher Tendenzen sein.
Die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben braucht kostenlose Kultur-, Freizeit- und Sportangebote für alle, insbesondere Kinder und Jugendliche mit am besten selbstverwalteten Freizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang. Öffentliche Parkanlagen und andere Grünflächen müssen der Erholung und der Freizeitgestaltung dienen!
Kulturpolitik darf kein Machtinstrument sein! Die einseitige Orientierung Kulturpolitik auf Events und Tourismus muss daher ein Ende haben. Es ist dringend nötig, die kulturpolitischen Prioritäten neu zu setzen. Kulturangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein. Kunst- und Kulturschaffende müssen in einem sozial abgesicherten Rahmen tätig sein können.
Zusammengefasst: Solidarische Gesellschaft ist für uns ein Tirol mit einem solidarischen Lebensraum für alle BewohnerInnen, die hier arbeiten oder wohnen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Papieren wie StaatsbürgerInnenschaft, Hautfarbe oder Parteipräferenzen, Einkommen und sozialem Status. Wir kämpfen gegen den Ausverkauf aller Güter, des Wassers, der kommunalen Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Bildung, der selbstbestimmten Gestaltung des Lebens und der Wirtschaft. Wir wollen ein solidarisches Tirol, Österreich und Europa, das sich auf demokratischer und sozialer Basis neu begründet.
*)Mit einer Kundmachung der Agrarbezirksbehörde vom 12. April 1939, Zahl 928/39, wurden alle Nutzungsberechtigten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken, die durch die Einführungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung betroffen waren, zur Anmeldung ihrer Rechte zwecks Überprüfung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse aufgefordert. Umgehend kamen Ortsbauernführer und kommissarisch bestellte Ortsvertreter mit „Heil Hitler“ gezeichneten Schreiben der Aufforderung nach. Nach einer durch den Kriegsbeginn bedingten Pause wurde die Aktion 1941 fortgesetzt. Zur „Klarstellung der Nutzungsrechte an Gemeindewaldungen“ reiste eine „Kommission zur Klärung der Waldnutzungsrechte“ nach einem vorgegebenen Reiseplan durch den Bezirk. Im Stundentakt wurde das Gemeindegut den Gemeinden genommen. Den Gemeinden war ihre Verhaltensweise vorgegeben.
Mit den Gemeinden hatte man leichtes Spiel. Die Bürgermeister und andere Funktionäre wurden nicht gewählt, sie waren von den Nazis eingesetzt. Es waren vorwiegend Bauern, die sich durch die Enteignung der Gemeinden selber bereicherten. Die nach Zögern auf Linie gebrachte Gemeindeaufsicht und die Agrarbehörde setzten die politische Willkür um. Das Ergebnis waren sogenannte „Anerkenntnisse“ der Bürgermeister und der Gemeinderäte. Schon im Verhandlungsprotokoll wurde niedergeschrieben, dass der Gemeinderat zustimmen würde. In der Agrarbehörde des Amtes der Tiroler Landesregierung aufliegender Schriftverkehr belegt die Einbindung aller Nazipolitstellen, wie Gauleiter, Reichsstatthalter, Kreisbauernschaft, Reichsnährstand, Reichsminister und Führerhauptquartier.
Quelle: gekürzt aus www.mieming-transparent.at/fakten-hintergruende-dokumente/494-ns-regulierungen