***Ägypten***
1) Ägyptische Revolution in ihrer zweiten Etappe
Mursis Putschversuch vereinigt die Mehrheit gegen die Moslembrüder
von Mohamad Aburous
2) Ägypten: Wochenendliches Gerangel zwischen Palast und Straße
Von Izzet El-Qamhawi, Kairo
3) Mursi: Pharao oder Revolutionär?
Diskussionsbeitrag zur Beziehung zwischen revolutionärer Vorhut und tiefem
Volk
Von Wilhelm Langthaler
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1) Ägyptische Revolution in ihrer zweiten Etappe Mursis Putschversuch vereinigt die Mehrheit gegen die Moslembrüder von Mohamad Aburous
Versteckt hinter Reformmaßnahmen, konzentriert Präsident Mursi die Staatsmacht in seinen Händen, schaltet die ägyptische Justiz aus und eröffnet somit die Konfrontation mit praktisch allen politischen Kräften im Land. Ungeachtet der Proteste und des Rückzugs aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte aus der Verfassungskommission fertigten Islamistische Kräfte im Alleingang einen Verfassungsentwurf, den sie einer Volksabstimmung unterziehen wollen. Die ägyptische Gesellschaft steht heute vor einer noch nie dagewesenen Polarisation. Der Ausgang dieser Konfrontation lässt sich schwer voraussehen. Beide Seiten sehen sich an einem Punkt angelangt, wo kein Zurück möglich ist.
Am 22. November rief der ägyptische Präsident Mursi die Anhänger der Moslembrüder (MB) dazu auf, auf die Straßen zu gehen, um „revolutionäre“ Beschlüsse zu unterstützen, die er demnächst bekannt geben würde. Dieser Aufruf kam nach mehreren Tagen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitsapparaten in der Mohammad Mahmoud-Straße vor dem Innenministerium. Diese fanden zum Jahrestag der Ereignisse am selben Ort statt. Die Demonstranten wiederholten die bisher nicht erfüllten Forderungen der Bewegung nach der Reform des Innenministeriums und der Bestrafung der Verantwortlichen an den Morden an Demonstranten beim Aufstand vom Jänner 2011 und danach. Die Proteste in der Mohammad Mahmoud-Straße wurden mit denselben Methoden unterdrückt wie ein Jahr davor. Genau wie 2011 bezeichneten die MB die Demonstranten als Mubarak-Anhänger (Fuloul), wobei die Anhänger Mursis den Präsidenten zu mehr Härte aufforderten. Dieses „harte Durchgreifen“ war mehr gegen Linke und Liberale gemeint als gegen den Staatsapparat.
Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/22516
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2) Ägypten: Wochenendliches Gerangel zwischen Palast und Straße Von Izzet El-Qamhawi, Kairo ie Forderungen der demokratischen Kräfte sind entschieden und lukulent:
Abrücken von kürzlich getätigen Manipulationsunternehmungen in der Verfassungserklärung bis hin zur Einstellung des dubiosen Eilverfahrens in der Konstituierung der Verfassung. Sollte diesem zivilen Ungehorsam keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt werden, wird in weiterer Folge die Absetzung des Präsidenten ein Verlangen sein.
Kamera läuft! In einer déjà-vu-artigen Neuverfilmung der nicht lange zurückreichenden Animositäten zwischen Mubarak und „dem Platz“ (Tahrir), zeigte sich am Donnerstag der ägyptische Präsident Muhammad Mursi in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehen erklärend, dass er von seiner Entscheidung alle Gewalten in seine Hände zu konzentrieren, sowie der korrupten Verfassungskommission undRatsversammlung weitreichende Immunitäten – welche sie nicht verdienen – zuzuerkennen, nicht abrücken werde. Auf diesen Starrsinn antworteten die Straßen heute Morgen mit dem „Freitag der Märtyrer“. Das Gezerre findet zwischen Palast und Straße statt, die Details werden über den Ausgang dieses Konflikts entscheiden.
Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/22368
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3) Mursi: Pharao oder Revolutionär?
Diskussionsbeitrag zur Beziehung zwischen revolutionärer Vorhut und tiefem Volk
Von Wilhelm Langthaler
Für die Avantgarde ist Mursi ein Konterrevolutionär, der das Land am Nil zurück in die Mubarak-Dikatur mit islamischem Anstrich führt. Für wichtige Teile der breiten, vielfach auch passiven Massen gilt er jedoch als Garant der Revolution. Die Proteste gegen Mursis autoritäre Dekrete tendieren indes zum Kampf um den Sturz des Präsidenten zu eskalieren – eine Konfrontation, in der die Revolutionäre kaum Chancen auf Sieg haben.
Es ist genau diese scheinbar kleine politische Drehung – vom Kampf gegen einen diktatorischen Ukas zum Versuch das Regime zu kippen – um den es hier gehen soll. Denn darin liegt ein entscheidender Unterschied, wenn man sich dem Problem mittels dem Gramsci’schen Hegemoniekonzept nähert.
Ganzer Text: http://www.antiimperialista.org/de/node/21804