SLP: Räumung des Refugee Protest-Camps – ‚Die Gemeinde Wien, Teile der SPÖ und Grünen meinen sie hätten davon nichts gewusst.‘

‚Die Gemeinde Wien, Teile der SPÖ und Grünen meinen sie hätten von der Räumung nichts gewusst. Stadträtin Frauenberger (SPÖ) meinte noch am Tag vor der Räumung, dass die Stadt Wien keine Räumung beabsichtige. Der Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo, stellte richtigerweise fest, dass das Camp im Votivpark von Anfang an legal war! Wenn die Gemeinde Wien diese Auffassung vertritt, müsste sie konsequenterweise gegen die Polizeiaktion vorgehen. Dies würde auch bedeuten, alle Gegenstände des Camps die in Verwahrung der Gemeinde Wien sind (Zelte, Autos usw ) kostenfrei wieder zurückzustellen und den Sachschaden wieder gut zu machen.‘