Lüge, Verbot, Mord.
Die Ermordung der drei kurdischen Genossinnen ist nur der logische Höhepunkt in einer Reihe von Repressionsmaßnahmen, mit denen seit Jahren versucht wird, die Bewegung zum Schweigen zu bringen. Dazu bedient man sich zunächst arglistiger Desinformation und des permanenten Versuchs, zusammen mit den militärischen auch die zivilen Massenorganisationen zu kriminalisieren.
Wenn alles nicht hilft, wird zum Mittel des physischen Terrors gegriffen. Insbesondere Führungskräfte sollen jetzt liquidiert werden, und zwar nicht nur mehr auf türkischem, irakischem und syrischem Staatsgebiet, sondern auch in Europa!
Die kurdische Bewegung befürchtet dies nicht nur, sondern sie sieht es im Rahmen eines logischen nun kohärenten Konzeptes des US-Eurotürkischen Staatsterrorismus. Es ergibt sich aber auch aus den Fakten.
Allein am Beispiel, Frankreichs – das einst für seinen Widerstandskampf gegen den Faschismus berühmt war – kann man diese logische Entwicklung der Repression bis hin zum Endziel der gezielten Tötung festmachen. Im allgemeinen gilt das zwangsvereinigte Großdeutschland als der absolute Vorreiter, was die Kurdenrepression betrifft. Das muß nun relativiert werden!
Antikurdischer Terror in Frankreich
Seit 2007 sind in Frankreich 200 Kurden verhaftet worden! Im Jahre 2007 richtet sich die Repressionswelle zunächst gegen mehr als ein Dutzend Kurden, die in der Pariser Region verhaftet wurden. Unter anderem „Geldwäsche“ in Verbindung mit einer terroristischen Organisation wurde ihnen vorgeworfen. Unter den Verdächtigten befand sich auch Riza Altun, der von den Ermittlern als „Europa-Vertreter der PKK“ (1) gehandelt wird. Hohe Funktionen werden in der Desinformationspresse gerne als Symbole geheimer und gefährlicher Macht, eines schauerlichen Apparates, eingesetzt.
Mit diesen Formulierungen versucht man, politische Spitzenkräfte aus dem Verkehr zu ziehen. Sowohl bei den militärischen als auch den zivilen Organisationen der Kurden – die streng gegliedert sind und deutliche Kompetenzbereiche aufweisen – müßte die Kriminalisierung, Verwahrung oder auch Liquidierung eines top targets zu einer deutlichen Schwächung, womöglich Paralysierung der Bewegung führen, so die Annahme der staatlichen Terrorismusbekämpfung.
Trotz alles Schreckens und aller Trauer (und diese sind wohl mit der psychologischen Kriegsführung mitintendiert) greift das nicht. Solche politischen Einzelkräfte und Funktionsträger (die ohne Zweifel jeweils viel Erfahrung in sich kumuliert haben) können, angesichts der Ressourcen, über die eine Massenbewegung verfügt, durch weitere erfahrene politische Kräfte ersetzt werden – die Kategorie von Massenbewegung ist den imperialistischen Kriminalisierern wesensfremd …
Der Operation des Jahres 2007 folgte eine in Marseille im Januar 2009, weitere im Februar und Dezember 2010 (1).
Neben Massenkriminalisierungen wird der Spitzenterrorist hochstilisiert. Schon im Rahmen eines Verfahrens, das im Jahre 2009 gegen viele Kurden in Frankreich eingeleitet wurde, ist Sakine Cansiz deutlich, überdeutlich als Führungskader herausgestrichen worden (2).
Im März 2012 wurden in Reims 12 Kurden verhaftet. Juli 2012 kamen während des Hungerstreiks in Straßburg, mit dem gegen die Haft Öcalans protestiert wurde – 26 junge Demonstrantinnen in Polizeigewahrsam (1). Dabei ging die französische Polizei auf die DemonstrantInnen los, als wäre sie die türkische. 6 DemonstrantInnen wurden verletzt, eine Person mit einem Hartgummigeschoß (3). Sprecherin dieser Proteste war damals Fidan Dogan (Rojbin), eine der jetzt ermordeten Kurdinnen (4).
Im August wurden in Marseille 5 Kurden verhaftet. Die meisten von den Kurden und Kurdinnen, die verhaftet wurden, darunter auch Riza Altun, mußten wieder freigelassen werden, denn man konnte ihnen die Zugehörigkeit zur PKK nicht nachweisen (1).
Nicht nur Personen und politische Organisationen sind vom Staatsterror betroffen, auch kulturelle Institutionen. Die europäischen mit der Türkei verbündeten Staaten versuchen nun auch, ähnlich wie die Nazis es mit den Kulturinstitutionen der Juden getan haben, kulturelle Einrichtungen der Kurden zu zerstören. Am 2. 11. 2011 wurde das erste in Frankreich gegründete Kulturinstitut, das Ahmet Kaya-Kulturinstitut (4) verboten und danach aufgelöst (5).
Ein Mitglied des Kurdischen Nationalkongresses mit Sitz in Brüssel wurde am 6. Oktober 2012 in Paris von der Polizei abgefangen und in den Knast gesteckt, als er eben eine Konferenz über die Situation der Kurden in Syrien vorbereitete, die am 13. Oktober im französischen Parlament (!) stattfinden sollte (5).
Derzeit wird in Frankreich gegen 21 Kurden ermittelt (6). Das kann man ruhig deutsch-französische Achse nennen.
Frankreich, ein günstiger Boden für staatlich-überstaatliche Hinrichtungen.
Frankreich hat Erfahrung, seine Polizei schaut weg. Angehörige von insgesamt sieben Nationen sind i bereits in der Vergangenheit in Frankreich zu Opfern politischer Hinrichtungen geworden! Betroffen davon sind Marokko, der Iran, Palästina, Syrien, das Baskenland, Südafrika und die Tamilen.
In einer Dokumentation des Kurdischen Frauenbüros für Frieden werden die wichtigsten Fälle zusammengefaßt:
„In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich politische Morde und Attentate auf VertreterInnen von Befreiungsbewegungen in der jüngeren Geschichte Frankreichs auffällig häufen. Um einige Beispiele zu nennen: Am 29. Oktober 1965 wurde der marokkanische sozialistische Oppositionelle Mehdi Ben Barka mitten in Paris entführt. In den 70er und 80er Jahren wurden mehrere iranische Oppositionelle und Mitglieder der palästinensischen Befreiungsbewegung in Paris ermordet; so starb beispielsweise der PLO-Repräsentant Mahmud El Hamshari 1972 bei einem Bombenanschlag auf sein Wohnhaus. 1980 wurde in Paris der syrische Oppositionelle Salahaddin Bitar ermordet. Zwischen 1983 und 1987 ermordeten die spanischen paramilitärischen Anti-Terroreinheiten GAL insgesamt ca. 30 ETA-Mitglieder und baskische ZivilistInnen in Frankreich. 1988 wurde die Repräsentantin des African National Congress (ANC), Dulcie September, auf den Treppenstufen vor dem damaligen ANC-Büro in Paris ermordet aufgefunden; ein 1998 veröffentlichter Bericht der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission ergab, dass dieser Mord gemeinschaftlich durch Todesschwadronen des Apartheidregimes und französische Milizionäre verübt wurde. Am 8. November 2012 wurde der Vorsitzende der französischen Sektion des Internationalen Rates der Tamil Eelam, Nadarajah Mathinthiran, beim Verlassen seines Büros in Paris mit Pistolenschüssen hingerichtet. Kaum einer dieser politischen Morde wurde aufgeklärt; von der Verurteilung der Täter ganz zu schweigen. Bei den polizeilichen Ermittlungen und in der Medienberichterstattung wurde bezeichnender Weise in den meisten Fällen von „inneren Abrechnungen“ oder „internen Rivalitäten“ als Tatmotiv ausgegangen. Diese unvollständige Chronologie veranschaulicht die Dringlichkeit einer internationalen, aufmerksamen und kritischen Begleitung der staatlichen Ermittlungen zu den Tätern und Hintergründen der gezielten Morde an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 9.Januar 2013 im Kurdistan Informationszentrum in Paris. (7)
Das allein in Frankreich! Die selektiven Tötungen von Kurden und Kurdinnen sind aber nur ein Teil einer ubiquitären Strategie des Imperialismus, mit der gezielt Führungskräfte des Widerstands weltweit eliminiert werden. Es ist natürlich zu wünschen, daß eine etwaige Komplizität der französischen Behörden und natürlich anderer Geheimdienste oder (mit ihnen koordinierter) Auftragskiller voll und ganz, wie im Fall von Dulcie September, aufgeklärt werden.
Türkei mordet nicht zum ersten Mal im Ausland
Früher schon geplante Kurdenmorde. Gezielte Tötungen auf kurdische PolitikerInnen /AktivistInnen sind in Europa seit längerem geplant. Bereits 2011 sei ein Hinrichtungskommando nach Europa geschickt worden, berichtet Zübeyir Aydar, Mitglied des KCK-Exekutivrates in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) (8) Das seien ihnen durch zwei voneinander unabhängige Nachrichtenquellen bekannt geworden, eine staatliche in Europa und eine weitere aus dem Iran. Ziele seien damals gewesen: Haci Ehmedi, Vorsitzender der PJAK (9), Remzi Kartal, Vorsitzender des Kongra-Gel (10), sowie Zübeyir Aydar selbst. (11)
Die Pariser Morde waren nicht die ersten Kurdenmorde des türkischen Staates, die außerhalb des türkischen Territoriums stattfanden – vielerorts wird in der Mainstream-Presse ja behauptet, diese Art von Hinrichtung wäre eine Novität gewesen.
Frühere Kurdenmorde. Ferda Çetin weist in Yeni Özgür Politika auf Vorgängermorde hin, die bereits in den 80er-Jahren stattfanden und die er dem türkischen Staat zurechnet:
„Es gibt zwei bekannte Morde des türkischen Staates von 1998 im Ausland. .. Es war die Zeit, als Öcalan aus Syrien ausgereist war. Am 17. November 1998 wurde in Petersburg in Russland die Beraterin für Minderheiten des russischen Staatspräsidenten Jelzin, Galina Starowojoya (richtig: Starowoitowa, AuO), vor ihrer Haustür in einem Kugelhagel ermordet. (Starowoitowa) war eine der Politikerinnen, die sich am stärksten für die Anerkennung eines politischen Status einsetzte.
Eine Woche später, am 21. November 1998 wurde der zweite Mord im Iran ausgeführt. Der ehemaliger Arbeitsminister des Iran, Dariush Forouhar und seine Frau Pervaneh (auch Parvaneh, AuO)wurden ermordet. Forouhar beantragte einige Tage vor seiner Ermordung bei der iranischen Regierung eine Kundgebung für Öcalan. Iran hat diesem Antrag stattgegeben.“ (12)
Das sind sehr interessante Hinweise, allerdings muß doch auch das jeweilige Eigeninteresse sowohl des russischen wie auch des iranischen Staates an einer Liquidierung der genannten, voneinander sehr unterschiedlichen Politikerinnen in Rechnung gestellt werden. In beiden Fällen haben wir es keinesfalls mit monokausalen Phänomenen zu tun. Manches was die Kurden sagen, ist auch etwas flüchtig. So wird von Çetin auch ein russischer Mafiaboss als kurdisches Opfer angeführt.
Dauerkrieg gegen die Kurden weltweit
Der Pariser Mordanschlag ist im unmittelbaren Kontext beinahe zeitgleicher Vernichtungsaktionen auf kurdischem Territorium zu sehen, ist ein (allerdings von Europa geduldetes bis gefördertes) Bestandteil eines Dauerkriegs. Civika Azad aus Frankfurt a. M,. berichtet:
„Nachdem am 09.01.2013 3 kurdische Aktivistinnen im Kurdistan Informationszentrum in Paris kaltblütig ermordet wurden, kam es am 16. Januar zu zwei Bombenanschlägen auf kurdische Einrichtungen in Südkurdistan (Nordirak), bei denen mindestens 25 Menschen ihr Leben verloren und über 200 Menschen, zum Teil schwere Verletzungen davon trugen. Zwei Tage zuvor kamen nach heftigen Bombardements der türkischen Luftwaffe auf die südkurdischen Kandilberge 7 kurdische Guerillakämpfer ums Leben. Am 17. Januar griffen islamistische Gruppierungen Kontrollpunkte der kurdischen Verteidigungseinheiten (YPG) (13) in der nordsyrischen Stadt Serê Kaniyê (Ras al Ain) an. (14)
Und weiter: „Während die türkische Regierung Ende Dezember offiziell Gespräche zwischen dem Staat und dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan bestätige und ranghohe Regierungsvertreter von Friedensgesprächen sprachen, intensivierte die Regierung parallel dazu die Angriffe auf Einheiten der kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) (15). In diesem Rahmen kamen in den letzten drei Wochen über 30 Guerillakämpfer ums Leben.“
Das war eine Augenblicksaufnahme. Kurz zuvor, Dezember und anfang Januar ereignete sich Folgendes:
„31. Dezember 2012: Bei einer massiven Militäroperation werden 10 Guerillakämpfer in Pîran (Lice) massakriert.
07. Januar 2013: Bei einer weiteren Militäroperation werden 14 Guerillakämpfer in Çelê (Çukurca) massakriert.
Am selben Tag erfolgen Massenverhaftungen und Inhaftierungen von Kurden in Nordkurdistan und der Türkei.
09. Januar 2013: In Paris werden Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez ermordet.
Am selben Tag wird in der Innenstadt von Nisêbîn (Nusaybin) ein Guerillakämpfer extralegal hingerichtet.
14. Januar 2013: Die türkische Luftwaffe tötet bei einem großangelegten Luftangriff gegen die von der Guerilla gehaltenen Medya-Verteidigungsgebiete 7 Kämpfer.“ (16)
Die Türkei ein riesiger Friedhof, die Türkei ein riesiger Knast. Derzeit gibt es in der Türkei 7000 politische Gefangene, wenn nicht mehr, 17.000 Kurden sind verschwunden (17). In der Türkei wird beinahe jede prokurdische Demonstration von der Polizei attackiert (18)
Die Chefs haben das Sagen.
In einer geheimen Depesche der US-Botschaft in Ankara vom 7. 12.2007, die von Wikileaks veröffentlicht wurde (19), sind Sakine Cansiz und Riza Altun als „top targets“ bezeichnet worden. Die Formel, die man als „vorrangige Zielobjekte“ übersetzen könnte, hat eindeutig eine militärische Prägung, sie erinnert an die Charakterisierung eines anderen Staatsfeindes Nr. 1., nämlich Assange´ selbst. Ihm müsse „Schaden zugefügt“ werden oder er müsse „zerstört“ werden, so heißt es in bezug auf Assange in einem Geheimpapier der militärischen Spionageabwehr der USA (20)
Von Riza Altun, der in der obgenannten Botschaftsdepesche als „Financier der PKK“ bezeichnet wird, wird bedauert, daß er kurz vor Abfassung dieser Depesche von den österreichischen Behörden freigelassen wurde. Dadurch sei das Bemühen den Geldfluß von Europa zu den Kommandozentralen der PKK im Nordirak zu stoppen „nachhaltig geschwächt“ worden. Man sei aber bereit, für die Verfahren gegen Altun und Cansiz „ausführlichstes Dokumentationsmaterial“ beizusteuern.
In finanziellen Denkweisen befangen, mag der Botschafter wohl nur an Geldliches denken, damit ist aber die Substanz der Bewegung nicht erfaßt. Vielleicht denkt er an die Gelder der CIA, die ja auch international dauernd verschoben werden? Vielleich hält er die PKK für einen Verein von Geschäftsleuten?
Es heißt weiter in dem Mini-Strategiepapier: „Mit ihrer nochmaligen Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung könnten die Aktivitäten der PKK /des KGK beingedämmt werden, damit könnte signalisiert werden, daß Europa kein Freiraum für das Fundraising für die PKK/den KGK ist.“ (19). Verhaftet sie, dekretiert er.
Das klingt harmloser als es gemeint ist. Es geht ihnen darum, die politische Intelligenz und OrganisatorInnen, die unter anderem mit Fundraising befaßt sein mögen, aus dem Weg zu räumen – um einer Bewegung den Kopf/die Köpfe abzuschlagen (21).
Abschließende Bemerkung.
Hier sollte nur ein wenig die französische, die türkische, die weltweite counter insurgency charakterisiert werden. Spezielle Themen, zu denen sich gerade in den letzten Tagen viele Materialien angesammelt haben, stärken dieTürkei-Spur und müssen an anderer Stelle ausführlich erläutert werden. Dazu gehören Einzelheiten zur türkisch-französischen Zusammenarbeit, insbesondere das Antiterrorabkommen mit der Türkei, das noch unter Sarkozy abgeschlossen wurde und von Hollande problemlos übernommen wurde, dazu gehört der erste Verdächtige, der eindeutig der radikalen Rechten der Türkei zugeordnet werden kann und schließlich haben die höchsten Politiker der Türkei offen mit weiteren Attentaten gedroht. Außerdem gibt es bereits Berichte über die Prämien, die politischen Killern gezahlt werden. Was will man mehr?
(1) Gaëlle Le Roux: Les Kurdes de France victimes d’un „amalgame ethnique“ avec le PKK ? France 24, 12. 10. 2012
(2) Die Ermittlungen der französischen Behörden zu den politischen Morden in Paris verlaufen in Zusammenarbeit mit der Türkei! FEYKA – Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich
20. 2. 2013
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2013/01/33.htm
(3) Maxime Azadi: La France emprisonne un politicien kurde, le PKK averti ! Bella ciao, 11. 10. 2012
https://bellaciao.org/fr/spip.php?article130684
(4) Fidan Dogan, militante de la cause kurde, avait étudié à Strasbourg, L´Alsace/AFP, 11. 1. 2013
(5)Ahmet Kaya war ein Sänger, der von Nationalisten bedroht und aus der Türkei ins Exil gejagt wurde, da er sich öffentlich für ein Zusammenleben von Türken und Kurden aussprach. Er sang im Exil viel vor kurdischem Publikum und starb in Paris. So stellt sich der französische Strafgerichtshof auf die Seite der türkischen Nationalisten und Faschisten.
(6) Trois Kurdes assassinées à Paris : quelles pistes ? France Info, 11. 1.
(7) Informationsdossier zu den Morden an 3 kurdischen Politikerinnen in Paris, CENÎ, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., Einleitung
http://civaka-azad.org/pdf/ceni.pdf
(8) Maxime Azadi: Aydar: Attentatspläne gegen kurdische AktivistInnen in Europa existieren schon länger, ANF, 15.01.2013, ISKU
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/03/07.htm
(9) Schwesternorganistion der PKK, siehe „Partei für ein Freies Leben in Kurdistan“, Wikipedia, oder den ausführlicheren englischsprachigen Beitrag
(10) Kongra–Gel: Kurdisches Parlament. Die Wikipedia-Beiträge “Volkskongress Kurdistan“ und „Kurdistan Workers‘ Party“ kann man getrost zur Desinformation zählen.
(11) Koma Civakên Kurdistan(Demokratische Konföderation Kurdistans oder Konföderation der Gemeinden Kurdistans) Vorsitzender der KCK ist Murat Karayılan. Der deutschsprachige Artikel „Koma Civakên Kurdistan“ ist als durchaus sachlich zu bezeichnen; ebenso die entsprechenden Artikel in englisch, katalanisch, französisch und spanisch.
(12) Ferda Çetin: Yeni Özgür Politika, 16.1.2013, ISKU
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/03/11.htm
(13) Kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel, siehe „Volksverteidigungseinheiten“ Wikipedia
(14) Weltweit Angriffe und Morde an KurdInnen: Mindestens 65 Tote bei 7 verschiedenen Angriffen, Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 18.01.2013
(15) Kurdisch: Hêzên Parastina Gel
16) Erdal Er: Die „guten Absichten“ des Herrn Erdoğan, ANF, 25.01.2013, ISKU http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/04/18.htm
(17) Kurdistan: Rencontre avec le Centre d’Information du Kurdistan (C.I.K.), AvantGarde,
14. 6. 2012
Interview mit Fidan Dogan (Rojbin) mit AvantGarde, der Zeitschrift der französischen Jungkommunisten
http://www.lavantgarde.org/kurdistan-rencontre-avec-le-centre-dinformation-du-kurdistan-c-i-k/
(18) Nick Brauns: Machtkämpfe und Kriegstreiberei, Junge Welt, 19. 12., 2012
Mitveröffentlicht bei: http://www.nikolaus-brauns.de/Jahresruckblick_Turkei_2012.htm
(19) http://wikileaks.org/cable/2007/12/07ANKARA2917.html
(20) AuO: Muß Assange um sein Leben fürchten? http://www.trend.infopartisan.net/trd0311/t540311.html
(21) Eine ferne, und vielleicht doch nicht ganz so ferne, Parallele tut sich da auf. Haben nicht Khomeini und seine Killer sämtliche Führungskräfte derjenigen beiden bewaffneten Organisationen im Iran, die gegen die Diktaturen kämpften, die der nationalen der Kurden und die der linken/marxistischen (Volksfedayin-Guerilla) liquidiert und durch die Liquidierung dieser allzu exponierten Guerillaführer der Bewegung /den Bewegungen einen Schlag versetzt, von dem sie sich nicht mehr erholt hat?