Debatte zwischen Harald Etzbach und Anton Holberg über Etzbach’s Artikel „Freiheit braucht Beistand – Ein Aufruf und seine Kritiker“

Anton Holberg, 23.2.2013

ZUR GEGENKRITIK VON HARALD ETZBACH UNTER DEM TITEL „LEHNSTUHL-DOGMATISMUS“ AN MEINER KRITIK AN SEINEM BEITRAG „FREIHEIT BRAUCHT BEISTAND“ (SoZ 2/2013 )

Harald Etzbach hat sich als bisher Einziger der zahlreichen Leser dazu bequemt, meine Kritik (10.2.2013) an seiner im SoZ-Beitrag (SoZ 2/2013) dargelegten Unterstützung des Aufrufs von ‚Adopt A Revolution’ zur Unterstützung der „syrischen Revolution“ zu beantworten. Dafür danke ich ihm sehr – weniger, weil ich Anlass hätte, darin ein Zeichen zwischenmenschlicher Freundlichkeit zu erblicken (Ausdrücke wie „schwatzhafte Kritik“ u.a. deuten eher auf das Gegenteil hin), als vielmehr, weil ich mich durch seine Gegenkritik in meiner Kritik umfassend bestätigt sehe.

Er beginnt mit der Zurückweisung meines Vorwurfs, er habe sich nur sehr selektiv mit Kritiken an seiner Position (und damit der von ‚Adopt A Revolution’) auseinandergesetzt. Abgesehen davon, dass es sich entgegen dem, was er andeutet, bei den von ihm ignorierten kritischen Reaktionen beileibe nicht nur um meine handelt, ist es natürlich durchaus legitim, wenn er sich in einem Artikel „primär“ mit den in der Debatte über den AaR-Aufruf beschäftigt. „Primär“ bedeutet aber zum Einen nicht „ausschließlich“. Zum Anderen stimmt es auch nicht, dass ich mich in dieser Debatte nicht positioniert hätte (und das gilt natürlich auch für die vielen anderen Kritiker, die die eine oder andere meiner Positionen teilen). Erstens habe ich mich, wie er ja selbst schreibt, zur Frage, ob und wenn wie der Aufstand in Syrien zu unterstützen sei, durchaus mehrfach positioniert, z.B. eben auch in dem SoZ-Artikel, auf den er unter dem Titel „Linke und Syrien“ geantwortet hat. Hinzu kommt, dass – wenngleich erst in letzter Zeit – auf der Homepage von AaR mehrere Meinungsäußerungen von mir erschienen sind. Aber das ist an und für sich für die Debatte nebensächlich. Es geht um die Positionen.

H.E. antwortet auf meinen Vorwurf, er suche sich die Kritiker, auf die er antworte, selbst aus, dass dieser Vorwurf mich treffe. Dafür führt er Folgendes ins Feld: „

Leute wie ich, so Holberg, „könnten vielleicht argumentieren“, dass abhängige und arme Länder wie Syrien auch unter den Bedingungen des Imperialismus die Möglichkeit einer (bürgerlich-)demokratischen Entwicklung haben und dass eine sozialistische Revolution ohne eine bewusste revolutionäre Führung möglich sei.Tatsächlich habe ich all das niemals behauptet.“

Wie aus dem von ihm Zitierten zu entnehmen ist, behaupte ich gar nicht, dass H.E. das sagt, sondern lediglich, dass dieser Gedanke eine naheliegende Grundlage seiner Position sei. In der Tat hat er es m.W. nicht ausdrücklich so gesagt, aber wenn seiner Position denn irgendeine Logik zu Grunde läge, wäre diese m.E. naheliegend.

Im Folgenden nämlich betont er, dass ein großer Teil der syrischen Aktivisten (ein in diesen Kreisen beliebter Begriff, der diese Leute offenbar positiv sowohl von Revolutionären im marxistischen Sinn als vor allem auch von „Lehnstuhl-Dogmatikern“ wie mir abheben soll) gegenwärtig ums alltägliche Überleben kämpfen und somit für politische Programme wenig bis keine Zeit haben (bei E.H. „ Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der syrischen Aktivisten möglicherweise nicht in einer intellektuellen Tradition steht, an die westliche Linke bruchlos anknüpfen könnten.“). Weiter schreibt er: „ Trotzdem (oder möglicherweise gerade deswegen) sind unter diesen zum Teil unvorstellbar schwierigen Bedingungen Formen der Selbstorganisation entstanden, wie sie sich in den lokalen Komitees und ähnlichen Strukturen manifestieren, also in genau solchen Strukturen der Selbstermächtigung, die SozialistInnen gemeinhin als Keimzellen des revolutionären Bruchs betrachten.“

Es ist zwar richtig, dass Formen der Selbstorganisation und Strukturen der Selbstermächtigung von SozialistInnen gemeinhin als Keimzellen des revolutionären Bruchs betrachtet werden. Aber die bisherige Geschichte revolutionärer Entwicklungen zeigt auch, dass sie aus dem Stadium der Keimzelle nicht herauskommen, wenn in ihnen keine bewusst revolutionäre Kraft (d.h. in der Epoche des Imperialismus eine Kraft, die für eine Machtergreifung der Arbeiterklasse als Führerin aller anderen ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Schichten eintritt) wirkt und schließlich von den in den „Strukturen der Selbstermächtung“ tätigen Menschen als politische Führung akzeptiert wird.

E.H. wirft mir vor, ich hätte die syrische „Revolution“ von Anfang an abgelehnt und sei froh, nun mit dem Aufkommen offen reaktionärer Kräfte wir der islamistischen Jabhat al-Nusra einen Vorwand gefunden zu haben. Diese von Anfang an bestehende Ablehnung der „Revolution“ sei Ergebnis folgender Haltung: „ Als Bedingung für Solidarität wollen sie die perfekte Revolution, sie wollen eine Art revolutionäre Rundumversicherung mit einer revolutionären Partei, die eine möglichst rein proletarische Massenbasis anführt.“ So etwas gebe es jedoch nie. Und weiter:„ Holberg begreift aber vor allem nicht, dass Revolutionen keineswegs „reine“ Prozesse sind, die von lupenreinen revolutionären Führungen und lupenrein proletarischen Bewegungen mit hochgradigem revolutionärem Bewusstsein durchgeführt werden. Schon Lenin hat sich 1916 vor dem Hintergrund der revolutionären Bewegung in Irland über derart kindische Vorstellungen fernab jeder gesellschaftlichen Realität lustig gemacht. 

Er schreibt:

„Denn zu glauben, dass die soziale Revolution denkbar ist (…) ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen (…) – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Sozialismus’, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Imperialismus’, und das wird dann die soziale Revolution sein! (…) Wer eine ‚reine’ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“.

Etzbach wird sich vielleicht wundern, wenn ich feststelle, dass Lenin hier selbstredend völlig recht hatte. Aber das ist bestenfalls die Häfte von Lenins Position. Damit eine Revolution auch im Lenin’schen Sinn eine wird, bedürfen die „ unaufgeklärten proletarische und halbproletarischen Massen“ der Führung durch eine proletarische Avantgarde-Partei, die mit einem marxistischem Programm ausgestattet ist und die Funktion eines „Volkstribuns“ erfüllt. Lenin hat stets gleichermaßen die Bedeutung der spontanen aufständischen Bewegung wie die der proletarischen Vorhut(-partei) unterstrichen. Die spontane Bewegung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Revolution aber eben keine ausreichende.

Während ich stets die Berechtigung der Erhebung breiter Teile der syrischen Massen gegen das Assad-Regime unterstrichen habe, habe ich gleichzeitig nach der Entwicklung der proletarischen Avantgarde gesucht. Ich habe sie bis heute nicht gefunden, und Etzbach weicht auch hier dieser Frage mit dem einseitigen Hinweis auf die „Bewegung“ aus. Wenn H.E. sich denn überhaupt irgendwo ausführlicher ökonomischen Fragen widmen würde, müsste man seine Position als „Ökonomismus“ bezeichnen.

Es ist im übrigen interessant, dass Etzbach sich nirgendwo eingehend den vielfältigen Analysen aus ideologisch durchaus unterschiedlichen Lagern widmet, die sich mit der Frage des relativen Kräfteverhältnisses innerhalb der syrischen Oppostion/Rebellion beschäftige. Unter denen, die nicht die durch Etzbach repräsentierte Position eines bestimmten Flügels der Linken teilen, gibt es m.W. keine, die es für nötig hält, vor antikapitalistischen Kräften innerhalb der syrischen Opposition zu warnen. Sollte man das nicht von Seiten imperialistischer oder überhaupt bürgerlichen Kräfte erwarten, wenn wir es in Syrien im „linken“ Sinn mit einer „Revolution“ zu tun hätten oder zumindest mit einer Bewegung, die möglicherweise noch zu unseren Lebzeiten in eine wahrhaftige Revolution alles Ausgebeuteten und Erniedrigten umschlagen könnte. Wenn Etzbach und die Seinen in dieser Hinsicht überprüfbare und den einschlägigen Diensten und Medien sonst unbekannte Informationen haben, wären wir Alle sehr dankbar, wenn sie uns davon wissen ließen.
Wer im Übrigen meine Kritik an H.E. und seine Antwort vergleicht, wird feststellen, dass er erneut kaum Bezug auf konkrete Fakten und Fragen nimmt, sondern sich entweder in Allgemeinheiten flüchtet oder sich ausführlich über Probleme auslässt, die in dem von ihm kritisierten Artikel gar nicht näher behandelt werden.

Die Geschichte ist leider voll von Aufständen und Bewegungen, die zwar jede Menge Opfer gekostet haben, aber zu keiner Revolution geführt haben. In Syrien bedurfte es auch nicht des Auftauchens erwartungsgemäß immer stärker werdender islamistischer Kräfte verschiedenster Provinienz aber stets reaktionären Charakters, um die „Revolution“ ins Leere laufen zu lassen. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass z.B. die FSA in der Lage gewesen wäre, eine „revolutionäre“ Führung zu bieten. Und die unbewaffneten Kräfte? Wie sollen sie sich gegen die Männer mit oder ohne Bart aber mit Gewehr durchsetzen? Die Oktoberrevolution konnte erfolgreich sein, weil es den Bolschewiki gelang, nicht nur die (seit dem Februar 1917 spontan entstandenen) Arbeiterräte, sondern auch die geschlagen von der Front des 1. Weltkriegs zurückkehrenden Soldaten zu organisieren und zu führen. Wie hätten sie sonst den Bürgerkrieg gegen die „Weißgardisten“ unter Führung zaristischer Offiziere gewinnen können?

Gegen Ende seines Beitrags fragt E. noch(Fußnote 4): „] Es wäre interessant zu erfahren, ob Holberg z.B. auch für eine Beendigung internationaler linker Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen plädiert. Soweit ich weiß, gibt es dort auch keine revolutionäre Massenpartei. Vielmehr hat sich die Mehrheit der Bevölkerung bei den Parlamentswahlen von 2006 für die Hamas, also eine konservativ-islamistische Organisation, entschieden.“ Wenngleich ich keinerlei Vertrauen in die Fähigkeit der PNA und der ‚Hamas’ habe, das „Palästinenserproblem“ zu lösen (beide sind selbst Teil des Problems), plädiere ich keineswegs für eine Beendigung internationaler linker Solidarität. In Palästina geht es in erster Linie um die Frage der nationalen Befreiung. Linke haben deshalb auch bürgerliche Kräfte gegen die Unterdrückung durch Fremdherrschaft (hier die zionistische) zu unterstützen. Diese Unterstützung ist aber in erster Linie eine materielle, die der Bevölkerung gegeben werden muss (was natürlich eine gewisse Zusammenarbeit mit der jeweilen politischen Führung unvermeidbar macht(. Sie ist keine politische Unterstützung für die PNA oder ‚Hamas’, wenn man einmal davon absieht, dass man der – zionistischen – Kolonialmacht das Recht abspricht, die Führung der Kolonialisierten zu bestimmen!) In Syrien hingegen geht es um soziale Befreiung (es sei denn, man glaubt eben doch, eine halbwegs funktionierende bürgerliche Demokratie sei unter den dort herrschenden Bedingungen magererer Ressourcen dort auch im Rahmen des bestehenden Wirtschaftsordnung möglich).

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Harald Etzbach

Werte KollegInnen, werte GenossInnen von LabourNet-Austria,

letzte Woche habt Ihr eine Kritik von A. Holberg an meinem Artikel
„Freiheit braucht Beistand – Ein Aufruf und seine Kritiker“ in der
Februarausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ) gebracht. Im Anhang
findet Ihr eine Antwort auf Holbergs Artikel. Ich bitte um Veröffentlichung.

mit den besten und solidarischen Grüßen

Harald Etzbach

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Lehnstuhl-Dogmatismus

Zu Anton Holbergs Kritik an meinem Artikel „Freiheit braucht Beistand“ über den gleichnamigen Aufruf von Adopt a Revolution

Anton Holberg schwingt in seiner etwas schwatzhaften Kritik, die er unter dem  Titel „Drückeberger“ in mehreren Onlinepublikationen veröffentlicht hat, wieder einmal den grob geschnitzten Knüppel des Dogmatismus. Im Wesentlichen nimmt Holberg meinen Artikel zum Anlass, mir ein Ausweichen vor den Fragen nach dem Klassencharakter der syrischen Opposition und ihrer politischen Perspektiven vorzuwerfen. Ich würde mich, so Holberg, nur mit bestimmten Positionen auseinandersetzen und andere, mir „nachweislich bekannte“ (also wohl solche von Holberg selbst), ignorieren. Das sei umso schlimmer, so Holberg dann gegen Ende seines Textes, weil sich die große Öffentlichkeit („die Massen“) nicht für Syrien oder die Debatten hierzu innerhalb der Linken interessiere, und die wenigen Interessierten etwas Besseres verdient hätten.

Nun hat der Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ es allerdings geschafft, ein wenig über den an diesem Thema üblicherweise interessierten Kreis hinauszuwirken. Genau dies hat dann eine vergleichweise große Zahl an zum Teil sehr heftigen Reaktionen hervorgerufen (wem dies immer noch zu wenig Öffentlichkeit ist, möge Vorschläge zur Verbesserung machen). Aus diesem Grund war es für mich als jemand, der den Aufruf explizit unterstützt, und der die Frage der Syrien-Solidarität und der Solidarität mit den arabischen Revolutionsprozessen für eine entscheidende Frage der internationalistischen und sozialistischen Bewegung hält (einer Bewegung, die im Übrigen natürlich in der Tradition des fortschrittlichen Humanismus steht), primär notwendig, mich mit den in dieser Debatte formulierten Positionen auseinanderzusetzen. Diese gaben gewissermaßen den „diskursiven Rahmen“ vor. Da Holberg sich in dieser Debatte nicht positioniert hat (ich würde nicht so weit gehen zu sagen, er habe sich „gedrückt“), kommt er eben in meinem Artikel auch nicht vor.

Tatsächlich habe ich mich aber mit Holbergs Positionen bereits im Juni letzten Jahres in einem SoZ-Artikel mit dem Titel „Noch einmal: Linke und Syrien“ beschäftigt.[1] Auf diesen Artikel hat Holberg aber niemals reagiert, in diesem Fall hat er sich also tatsächlich „gedrückt“. Da es scheint, dass Holbergs Argumentation sich nicht wesentlich geändert hat, muss ich wohl leider einige Punkte wiederholen, die ich in diesem Artikel schon einmal ausgeführt habe.

Während Holberg mir vorwirft, ich würde mir meine Gegner aussuchen und andere ignorieren, geht er selbst in einem in Satzbau und Orthographie etwas verunglückten Abschnitt noch einen Schritt weiter und bastelt sich seinen Gegner komplett selbst, als Pappkameraden, auf den er einschlagen kann. Obwohl Holbergs Vorgehen intellektuell unredlich ist, soll hierauf eingegangen werden. Leute wie ich, so Holberg, „könnten vielleicht argumentieren“, dass abhängige und arme Länder wie Syrien auch unter den Bedingungen des Imperialismus die Möglichkeit einer (bürgerlich-)demokratischen Entwicklung haben und dass eine sozialistische Revolution ohne eine bewusste revolutionäre Führung möglich sei.

Tatsächlich habe ich all das niemals behauptet. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der syrischen Aktivisten möglicherweise nicht in einer intellektuellen Tradition steht, an die westliche Linke bruchlos anknüpfen könnten.[2] Hinzu kommt, dass viele Menschen in Syrien derzeit schlicht und ergreifend um ihr Überleben kämpfen. Dabei sind auch viele jener Kräfte, die sich als bewusste Linke verstehen (und wenn man mit Aktivisten spricht, wird man feststellen, dass es doch eigentlich nicht so wenige sind), im Augenblick im Wesentlichen damit beschäftigt, das physische Überleben ihrer Mitmenschen sicherzustellen, Brot und Wasser zu verteilen, die grundlegendsten Formen der Versorgung von Kranken und Verletzten zu ermöglichen usw. Trotzdem (oder möglicherweise gerade deswegen) sind unter diesen zum Teil unvorstellbar schwierigen Bedingungen Formen der Selbstorganisation entstanden, wie sie sich in den lokalen Komitees und ähnlichen Strukturen manifestieren, also in genau solchen Strukturen der Selbstermächtigung, die SozialistInnen gemeinhin als Keimzellen des revolutionären Bruchs betrachten. Warum hat die Linke in Deutschland an diesen Formen der Selbstorganisation so wenig Interesse?

Die Revolution in Syrien ist ein Teil jenes revolutionären Prozesses, der vor zwei Jahren in einer Reihe von arabischen Ländern begann, und der wesentlich in den Zusammenhang des internationalen Kampfs gegen die Folgen neoliberaler Politik gehört. Und wie in den anderen arabischen Ländern verband die Bewegung in Syrien von Anfang an Forderungen nach politischen und sozialen Rechten mit einem aus historischer Erfahrung genährten antiimperialistischen Bewusstsein. Das ist schon viel mehr, als große Teile der westlichen Linken vorzuweisen haben. Und wie alle Revolutionen, so befindet sich auch diese in einer Situation der permanenten Selbstklärung. In einigen arabischen Ländern sind die alten Machthaber gestürzt worden, doch die revolutionären Bewegungen gehen weiter, weil klargeworden ist, dass ein Wechsel des Führungspersonals nicht ausreicht, und dass wirkliche politische Freiheiten ohne soziale Umwälzung nicht zu haben sind. Das sind Lernprozesse, die unter Umständen mühsam und langwierig sind, wobei in Syrien der revolutionäre Prozess aufgrund der spezifischen Struktur des herrschenden Regimes auf extreme Weise kompliziert ist. Eine große internationale Solidaritätsbewegung wäre hier daher eigentlich in besonderem Maße notwendig.

Holbergs Position läuft im Gegensatz dazu jedoch einfach nur auf fatalistisches Nichtstun hinaus. Gerade recht kommen ihm dabei reaktionäre Bewegungen wie die islamistische Jabhat al-Nusra. Denn auch wenn Aktivisten vor Ort immer wieder darauf verweisen, dass diese Gruppierung zwar gut ausgerüstet, aber absolut minoritär sei, dient sie Holberg – genauso wie übrigens den (Post-)Stalinisten aus der Außenpolitikredaktion der jungen Welt oder aus Teilen der Friedensbewegung – dazu, den nun angeblich veränderten Charakter der syrischen Revolution zu beklagen. Zwar waren Holberg und die (Post-)Stalinisten auch schon nicht solidarisch mit der syrischen Revolution, als Jabhat al-Nusra noch überhaupt kein Thema war, aber jetzt haben sie wenigstens einen Grund, den sie mehr oder weniger laut lamentierend vorweisen können.

Für eine/n ernstzunehmende/n SozialistIn sähe die Sache aber ganz anders aus. Selbst wenn reaktionäre Kräfte wie Jabhat al-Nusra die Revolution „gekapert“ hätten – was, wie gesagt, bislang nicht der Fall ist -, wäre es immer noch seine oder ihre Pflicht, mit größter Intensität nach Möglichkeiten konkreter und praktischer Solidarität mit den verbliebenen fortschrittlichen Kräften zu suchen.[3]

Leute wie Holberg wollen aber viel mehr. Als Bedingung für Solidarität wollen sie die perfekte Revolution, sie wollen eine Art revolutionäre Rundumversicherung mit einer revolutionären Partei, die eine möglichst rein proletarische Massenbasis anführt. Ich habe bereits in meinem Artikel vom letzten Juni darauf hingewiesen, dass solche Verhältnisse im Grunde nirgendwo auf der Welt existieren, so dass Holbergs Vorbedingung faktisch auf die Abwicklung internationalistischer Politik (und im Grunde sozialistischer Politik überhaupt) hinausläuft.[4]

Holberg begreift nicht, dass die Entstehung revolutionärer Organisationen – im günstigen Fall – das Ergebnis und nicht die Voraussetzung von Prozessen ist, wie wir sie jetzt in Syrien erleben. In Syrien wird eine solche Entwicklung im Übrigen nicht nur durch die extreme Brutalität des Regimes behindert, sondern auch dadurch, dass sich ein Teil der historischen Linken und der Gewerkschaften (auch als Folge einer bis in die achtziger Jahre hinein betriebenen Politik der „nachholenden Industrialisierung“) de facto in einer Koalition mit der herrschenden Baath-Partei befindet und vom Regime kooptiert wurde.

Holberg begreift aber vor allem nicht, dass Revolutionen keineswegs „reine“ Prozesse sind, die von lupenreinen revolutionären Führungen und lupenrein proletarischen Bewegungen mit hochgradigem revolutionärem Bewusstsein durchgeführt werden. Schon Lenin hat sich 1916 vor dem Hintergrund der revolutionären Bewegung in Irland über derart kindische Vorstellungen fernab jeder gesellschaftlichen Realität lustig gemacht. Er schreibt:

„Denn zu glauben, dass die soziale Revolution denkbar ist (…) ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen (…) – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Sozialismus’, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Imperialismus’, und das wird dann die soziale Revolution sein! (…) Wer eine ‚reine’ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“[5]

Es erweist sich, dass Holberg, der sich wahrscheinlich für einen ganz besonders orthodoxen Marxisten hält, letztlich nichts weiter ist als eine Art Lehnstuhl-Dogmatiker, der einfach nicht versteht, dass Revolutionen nicht nach den starren Schemata ablaufen, wie sie sich der Dogmatiker selbst gemütlich zu Hause am Reißbrett ausgedacht hat, sondern dass es sich um höchst lebendige, vielschichtige und widersprüchliche Prozesse ohne Erfolgsgarantie handelt. Das alles wäre unbedeutend, uninteressant und nicht erwähnenswert, wäre der Fall Holberg nicht in gewisser Weise symptomatisch für einen Teil der deutschsprachigen Linken, der sich einen grundlegenden Bruch mit der bestehenden Gesellschaftsordnung eigentlich nicht mehr wirklich vorstellen kann, und der deshalb eine Revolution auch dann nicht erkennt, wenn sie sich unmittelbar vor den eigenen Augen abspielt. Das sagt dann allerdings mehr über jene Linke aus als über die revolutionären Prozesse in Syrien und anderen arabischen Ländern.

Harald Etzbach