Subject: Unterstützt die Bewegung der Geflüchteten im ehemaligen
Servitenkloster!
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bitte verbreitet den folgenden Aufruf und bringt euch ein!
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*Unterstützt die Bewegung der Geflüchteten im ehemaligen Servitenkloster!*
Nach dem Umzug aus der Votivkirche in das bis dahin größtenteils
leerstehende ehemalige Servitenkloster im 9. Bezirk am Sonntag den 3. März
2013 ist Unterstützung für die Geflüchteten weiterhin sehr wichtig. Es ist
mehrfach klargemacht worden, dass es sich keinesfalls um das Ende der
Proteste handelt. Im Vergleich zur Situation in der Kirche ist nun
wenigstens tagsüber die Limitierung des Zugangs für Unterstützer_innen
aufgehoben, das heißt auch, dass offene Versammlungen im Kloster möglich
sind und die Abschottung und Isolation wesentlich leichter durchbrochen
werden kann.
Gleichzeitig sind auch neue Herausforderungen hinzugekommen, und es ist
nach diesem Schritt besonders notwendig, dass die Unterstützung nicht
abbricht. Dann nämlich könnte die Übersiedlung schnell zu einem Erfolg für
jene in Politik und Kirchenapparat werden, die den Protest möglichst von
der Oberfläche und aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden lassen
wollen.
Vor der Übersiedlung wurden von der Caritas diverse Versprechungen
gemacht. Auch gab es Lippenbekenntnisse auf die Forderung der Geflüchteten
nach mehr Autonomie einzugehen, ein Mitarbeiter der Caritas unterschrieb
angeblich sogar eine Liste mit Forderungen. In der Votivkirche wurden
durch einen Security-Dienst (ÖWD) nur jene Geflüchteten hereingelassen,
die auf einer Namensliste der Caritas standen, immer wieder kam es zu
Komplikationen beispielsweise weil Namen von der Liste gestrichen wurden.
Außerdem waren nie mehr als 5 Unterstützer_innen in der Kirche erlaubt.
Die Forderung war, dass es im Kloster keine Limitierung der
Unterstützer_innen geben und dass der Security-Dienst abgeordert werden
sollte. Außerdem wurde auchgefordert, die Liste entweder selbstbestimmt
erweitern zu können, oder sie ganz wegzulassen.
Die Caritas hat erwartungsgemäß einen Teil ihrer Versprechen bereits
gebrochen, so haben sie wieder die alte Namensliste aus der Kirche
übernommen, auch den zwischenzeitlich angeboteten Kompromiss, eine neue
Liste zu machen wurde wieder verworfen. Das Versprechen, dass die
Limitierung der Zahl der Unterstützer_innen aufgehoben wird, wird nur
teilweise eingehalten. Konkret heißt es von Seiten der Caritas, dass in
der Zeit von 8 – 23 Uhr unbegrenzt viele Unterstützer_innen zugelassen
werden, danach soll weiterhin die Regelung gelten, dass nur 5 gleichzeitig
bleiben dürfen.
Bei der Ankunft im Kloster wurden zunächst nur verschimmelte, stickige
Kellerräumlichkeiten ohne Fenster zur Verfügung gestellt. Obwohl die
Caritas die Übersiedlung ins Kloster seit einigen Wochen angeboten und
darauf gedrängt hat, war nichts vorbereitet. Eine Renovierung der Räume,
um zumindest die Schimmelbelastung zu reduzieren, wurde trotz
ausreichender Zeit nicht vorgenommen. Nach dem mehrere Geflüchtete und
Unterstützer_innen reklamierten, dass das Schlafen in solchen Räumen
gesundheitsschädlich ist, wurde dann doch noch ein Trakt mit 13 winzigen
Zimmern geöffnet. Diese Zimmer haben jedenfalls Fenster und keinen
Schimmel an den Wänden, dafür sind die ohnehin spärlichen Sanitäranlagen
bisher nicht nutzbar, weil die Caritas eine selbstorganisierte Reperatur
durch Geflüchtete und Unterstützer_innen behindert und darauf vertröstet,
dass sich in den nächsten Tagen darum gekümmert würde.
So teilen sich momentan etwa 60 Leute eine einzige Dusche und zwei
Toiletten. Die zur Verfügung gestellten Zimmer sind auch keinesfalls
ausreichend, und so schlafen weiterhin Leute in dem schimmelbelasteten
Keller. Und das obwohl fast das ganze Kloster leer steht und viele weitere
Zimmer in brauchbarem Zustand zur Verfügung stehen, welche die Erzdiözese
bzw. die Caritas allerdings versperrt hält. Ebenso wurde eine große und
gut eingerichtete Küche nicht einmal erwähnt, geschweige denn aufgesperrt,
obwohl viele Male nach Kochmöglichkeiten gefragt wurde. So gibt es
momentan nur zwei von Unterstützer_innen gebrachte Kochplatten in einer
winzigen Küche im Keller.
Kardinal Schönborns Stellungnahme zur Übersiedlung mit dem Titel “Die
Vernunft hat gesiegt” zeigt, welche Einstellung die Kirche gegenüber den
protestierenden Geflüchteten hat: nämlich dass sie sich bisher
unvernünftig verhalten haben bei ihrem öffentlichen Protest, und sich nun
endlich in eine durch die Caritas kontrollierbare Situtation begeben. Doch
die Geflüchteten haben bereits vor der Übersiedlung klar gemacht, dass
dies keineswegs das Ende des Protestes sein wird.
Vielmehr ergibt sich nun die Chance, in eine neue Phase einzutreten, die
eine selbstbestimmtere Lebenssituation als in der Votivkirche möglich
machen könnte. Die ersten Tage war es für viele auch wichtig, erst einmal
Kraft sammeln zu können. Als Vorraussetzung für eine Einzelfallprüfung der
Asylanträge und die Zusage, “vorerst” die Gefahr von Schubhaft abzuwenden,
wurde von den Geflüchteten verlangt, dass sie eine Erklärung
unterschreiben, in der sie ihre Kooperation im Verfahren mit den Behörden
zusichern.
Es besteht die berechtigte Sorge, dass es sich dabei nur um eine
Hinhaltetaktik handelt, bei der am Ende wieder ohne ernsthafte Prüfung
negative Bescheide ausgestellt werden und letzten Endes doch Schubhaft
verhängt wird. Trotzdem wird es von einigen als eine Möglichkeit
wahrgenommen, die zumindest den akuten Repressionsdruck abschwächt und
vielleicht doch noch eine Legalisierung des Aufenthaltes möglich machen
könnte. Am Dienstag wurden diese Hoffnungen dann schon wieder gedämpft
durch Erklärungen eines Innenministeriumssprechers, ein erneutes Aufrollen
der Fälle ginge schon aus rechtlichen Gründen nicht.
Dieser Weg steht aber vielen Geflüchteten, die an der Protestbewegung
teilgenommen haben, deren Namen jetzt aber nicht auf der aktuellen Liste
stehen, bisher nicht offen. Es wird einiges an Druck nötig sein, um jenen
die das wollen diese Möglichkeit noch zugänglich zu machen.
Außerdem wird es einiges an Durchsetzungsvermögen brauchen, um zu
verhindern, dass sich eine bevormundende “Betreuung” und Abwicklung durch
die Caritas einspielt, und damit der Wunsch, eine selbstbestimmte Bewegung
zu sein unterdrückt wird. Jede Form von Unterstützung sollte diesen Wunsch
respektieren, und dementsprechend muss darauf geachtet und ständig
reflektiert werden.
Was konkret gebraucht wird
An materiellen Dingen zum Beispiel: Nahrungsmittel aller Art,
Sanitärartikel, Erste-Hilfe-Material, Kochplatten, Töpfe, Geschirr,
Besteck, Thermobehälter, Decken, Gewand, Fahrräder, Möbel, Computer,
Drucker, Papier für Plakate, Stifte, Farben, Werkzeug, Material zum
Renovieren und vieles anderes mehr.
Als tatkräftige Unterstützung wird zum Beispiel immer wieder das Begleiten
von Arztbesuchen und Behördengängen benötigt. Die Räumlichkeiten
herzurichten bzw. zu renovieren wird auch noch viele helfende Hände nötig
machen. Aber auch einfach nur vorbeizuschauenn und mit Leuten ins Gespräch
zu kommen bringt moralische Unterstützung und kann die Isolation
durchbrechen. Dabei werden sich von allein immer wieder Möglichkeiten
ergeben, konkret zu helfen. In Absprache mit den Geflüchteten ist es in
den Räumlichkeiten des Klosters auch eine interessante Möglichkeit,
kulturelle/politische Veranstaltungen zu organisieren, beim Sprachen
lernen zu helfen oder auch selber Sprachen zu lernen etc. Außerhalb des
Klosters ist natürlich beispielsweise die Mobilisierung für Demos und
Kundgebungen sehr wichtig. Auch Personen in Machtpositionen auf
verschiedenen Wegen auf die Nerven zu gehen, kann vielleicht nicht
schaden. Angeblich wird der Securitydienst per 6. März abends abgezogen.
Spätestens ab dann sollten 24/7 Stunden security- bzw. infoschichten
organisiert werden.
Das nächste allgemeine und offene Plenum findet Donnerstag 7. März um 18
Uhr im Versammlungsraum im Keller des ehemaligen Servitenklosters statt.
Ob diese Treffen nun wöchentlich auf den selben Tag und die selbe Zeit
oder auf einen anderen Termin fallen, darüber wird wahrscheinlich diesen
Donnerstag entschieden. Zusätzlich gibt es ein tägliches Treffen um 18
Uhr, um praktische Notwendigkeiten zu besprechen.
Der Eingang zum ehemaligen Servitenkloster für Geflüchtete und
Unterstützer_innen erfolgt von der Einfahrt zum Hof auf der Rückseite in
der Müllnergasse.
Unterstützt die Bewegung der Geflüchteten!
Im ehemaligen Servitenkloster, auf der Straße, und überall!
Infonummer und telefonische Anmeldung für Schichten: +43 688 951 92 39
http://refugeecampvienna.noblogs.org —
https://twitter.com/refugee_action