Neues Lehrer_innen-Dienstrecht: Verhandlungen, ÖLI-UG, Journalist_innen … (Gary Fuchsbauer)

Liebe KollegInnen, der Brief (s.u.) des Kollegen bezieht sich offenbar auf die heutige OON-Meldung. LG Gary

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Ein neues Dienstrecht für alle Lehrer: Warum eine Einigung so schwierig ist
WIEN. Anfang nächster Woche werden Regierung und Gewerkschaft erneut verhandeln. Es gibt drei große Knackpunkte an denen die Einigung scheitern könnte.

Die Zeit drängt: Damit das neue Lehrerdienstrecht noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann, müssten sich Regierung und Gewerkschaft bis spätestens Ende April auf ein gemeinsames Papier einigen. Doch auch wenn man sich in der jüngsten Verhandlungsrunde deutlich näher gekommen ist, gibt es noch drei große Knackpunkte, an denen eine Einigung scheitern könnte.

1. Bezahlung: Fix ist, dass künftige Lehrer nicht nur mehr unterrichten müssen (24 Wochenstunden statt bisher je nach Schultyp 20 bis 22), sondern auch ein höheres Anfangsgehalt bekommen. Das Einstiegsgehalt wird bei 2420 Euro brutto liegen, kann aber durch Zulagen für Hauptfächer auf bis zu 3160 Euro steigen. Gleichzeitig soll die Gehaltskurve abgeflacht werden. Dadurch, sagt Paul Kimberger, Chef-Verhandler der Lehrergewerkschaft, würde ein AHS-Lehrer in seiner Lebensverdienstsumme mehr als 100.000 Euro verlieren, und auch bei Lehrern an Neuen Mittelschulen „liegt der Verlust im sechsstelligen Bereich. Das können und werden wir nicht akzeptieren“, sagt Kimberger. Eine Einigung hält er dennoch für nicht ausgeschlossen, immerhin habe man sich bei der Bezahlung künftiger Volksschullehrer schon deutlich angenähert.

2. Unterstützungssysteme für Lehrer: Dieser Punkt ist der schwierigste, über ihn wurde bei der jüngsten Verhandlung am 22. März am heftigsten gestritten. Die Regierung will die Lehrer zwar durch Psychologen, Erzieher, Beratungslehrer, Freizeitbetreuer und Kräfte für den administrativen Bereich entlasten, bietet aber deutlich weniger Kräfte als von der Gewerkschaft gefordert. Kimberger verlangt österreichweit „mindestens 14.000 solche Spezialisten“, was der Regierung zu hoch gegriffen ist. Außerdem will die Gewerkschaft die Anstellung von Zusatzpersonal im neuen Dienstrecht niederschreiben, die Regierung ist dagegen. „Nur wenn wir genügend Kräfte bekommen, können sich die Lehrer auf ihre wichtigsten Aufgaben, nämlich das Unterrichten und Erziehen der Schüler, konzentrieren“, sagt Kimberger. Deshalb werde die Gewerkschaft von dieser Forderung „ganz sicher nicht“ abrücken.

3. Lehrer-Ausbildung: Während die Gewerkschaft verlangt, dass künftig alle Pädagogen – vom Volksschul- bis zum AHS-Lehrer – über einen Masterabschluss verfügen müssen, war die Position der Regierung bislang, dass für das Unterrichten an Volks- und Neuen Mittelschulen ein Bachelor-Abschluss genügen sollte. Noch ist offen, ob die Regierung der Gewerkschaft hier entgegenkommen wird, ausgeschlossen ist es allerdings nicht.

Relativ einfach dürfte eine Einigung bei der Unterrichtszeit für künftige Lehrer werden. Diese soll auf 24 Stunden wöchentlich ansteigen, die Gewerkschaft verlangt allerdings noch, dass eine Unterrichtseinheit in besonders arbeitsintensiven Fächern (z. B. Hauptfächer in Maturaklassen) höher bewertet werden sollte als eine übliche Unterrichtseinheit.

Neuer Anlauf nächste Woche

Noch ist kein Termin für die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Ministerinnen Claudia Schmied (Bildung), Gabriele Heinisch-Hosek (Beamte, beide SPÖ), Maria Fekter (Finanzen, ÖVP) und der Lehrergewerkschaft fixiert, Insider gehen aber davon aus, dass Anfang nächster Woche weiterverhandelt wird. Ihm, so Kimberger, „wäre es sehr recht, wenn wir das Dienstrecht jetzt unter Dach und Fach bringen könnten“. Allerdings nicht um jeden Preis, so der Gewerkschafter. Und für Ministerin Schmied wäre ein Beschluss noch in dieser Legislaturperiode ohnehin „die Krönung der Koalition“, wie sie in einem Interview mit den OÖNachrichten betont hat.

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