Hier ein Mustertext für ein Protestfax an das Bundesinnenministerium
gegen Frontex-Charterabschiebungen anlässlich der geplanten
Sammelabschiebung nach Nigeria.
Bitte unterzeichnet dieses Schreiben und faxt es ans Innenministerium,
bzw. formuliert eigene Protestschreiben, falls ihr dazu Zeit habt.
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Bitte schicken an:
Bürgerservice und Auskunftsstelle
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-3100
Fax: +43-(0)1-531 26-2125
E-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.at
Pressestelle des Innenministeriums
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1- 531 26 – 2488
Fax: +43-(0)1-531 26 – 2573
E-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at
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Appell: Schluss mit den Frontex-Charter-Abschiebungen vom Flughafen Wien Schwechat
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits seit 2006 finden vom Flughafen Wien Schwechat
Frontex-Sammelabschiebungen statt. Wien fungierte bereits bei der ersten
Frontex-Sammelabschiebung als Drehscheibe und engagiert sich immer noch
äußerst stark in der Organisation ebensolcher Abschiebungen, vor allem
nach Nigeria.
Dies hat für Österreich den Vorteil, dass so kostengünstiger Menschen
aus Österreich abgeschoben werden können, da Frontex einen maßgeblichen
Teil der Kosten trägt.
Nicht selten kommt es vor solchen Abschiebungen zu rassistischen
Razzien in afrikanischen Restaurants und zu Blitzidentifizierungen, die
es möglich machen, dass Menschen in völlig fremde Länder abgeschoben
werden.
Weiters wird so versucht die Abschiebepraxen von einer breiten
Öffentlichkeit fernzuhalten und zu verschleiern. Manche
Abschiebe-Charter kommen sogar auf Cargo-Flughäfen an. Es geht hier aber
um Menschen, nicht um Container.
Diese Praxis der Charter-Abschiebungen ist brutal, peinlich und
respektlos und zeugt einmal mehr von dem fremdenfeindlichen Klima, das
in unserem Land herrscht. Aus diesem Grund fordere ich einen sofortigen
Kooperations-Stopp mit Frontex – einer EU-Agentur, deren Operationen
sich häufig in rechtlichen Graubereichen bewegen und nicht nur einmal
gegen das Refoulement-Verbot verstoßen und das Asylrecht ausgehöhlt
haben.
Ich fordere Sie auf die Charter-Abschiebung, welche am Freitag den
12.April von Wien nach Nigeria stattfinden soll abzusagen und sich
stattdessen für ehrliche und langfristige Aufenthalts- und
Beteiligungsmöglichkeiten von Asylsuchenden in Österreich einzusetzen.
Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, befinden sich in einer
prekären Lage und sollten hier in Österreich und in der gesamten
Europäischen Union, die sich Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der
Menschenrechte auf ihre Fahnen heftet, jede mögliche Unterstützung sowie
Respekt erfahren.
Ich appelliere an Sie: Stoppen Sie die Frontex-Charter-Abschiebungen
und überdenken Sie ihre Haltung gegenüber Asylsuchenden! Am kommenden
Freitag, und in Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen,