1.) Prolog
Die Schwäche des US-Imperialismus und die Schwäche der transatlantischen Dominanz im Allgemeinen kann nicht mehr übersehen werden. Es setzt eine Phase der Pluralität ein. Diese Phase der Pluralität ist eine Blockbildung, welche als eine neue Phase der „Globalisierung“ erscheint.
2.) Multipolarität und das Ende der atlantischen Dominanz
Die transatlantische Dominanz wird durch die Multipolarität abgelöst. Der Sturz des US-Imperialismus aus seiner Position der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette schleudert die Welt in die Multipolarität von mehreren Mächten. Keine der anderen transatlantischen Metropolen kann den Platz des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette einnehmen. Diese Position muß insgesamt innerhalb der imperialistischen Kette ausgekämpft werden, was auch potentiell einen Dritten Weltkrieg miteinschließt.
Der US-Imperialismus schlägt jetzt ebenfalls eine Deflationspolitik ein. Damit vertieft sich nicht nur die Krise in den USA, sondern auch die Krise der Weltwirtschaft. Auch ohne die Deflationspolitik in den USA ist die Krise tief und verheerend genug. Und die Kürzungen im Staatshaushalt, vor allem hier im militärisch-industriellen Komplex, wurden schon vor den automatischen Kürzungen aktiviert. Die Überschuldung des US-Staatshaushalts ist so hoch, daß sie nicht mehr so aufrechterhalten werden kann. Die größte Gefahr jedoch geht von der Überschuldung des US-Kapitals und der Haushalte aus. Die Akkumulationsraten brechen weltweit ein und es ist kein Ende in Sicht. Der Versuch der Rekonstruktion der neoliberalen Akkumulationsweise in den Jahren 2009 bis 2012 schlug fehl und dieser Fehlschlag kostete dem US-Imperialismus die Hegemonie. Im Laufe der Großen Krise konnte der deutsche Imperialismus seine Fesseln von Jalta und Potsdam sprengen und den britischen, wie auch den französischen Imperialismus deklassieren und den US-Imperialismus aus Westeuropa tendenziell verdrängen. Damit steht West-Europa und damit die EU, bzw. die Euro-Zone unter der Dominanz des deutschen Imperialismus. Nur noch der russische Imperialismus kann dem deutschen Imperialismus gleichwertig begegnen. Die EU hält der deutsche Imperialismus mit einer eisernen Deflationspolitik im Griff. Diesen eisernen Griff spüren vor allem Griechenland, Spanien und Portugal, aber auch Italien. In diesen Depressionsräumen kommt es zu Revolten gegen diese Deflationspolitik, welche der BRD-Imperialismus exportiert und die anderen Bourgeoisien zu ihrem eigenen Nutzen umsetzten. Noch hat sich in der Bourgeoisie dieser Staaten keine offene Fraktion gebildet, welche in Opposition zu dieser Deflationspolitik steht. In diesen Depressionsstaaten wurde die demokratisch-parlamentarische Herrschaftsform der Bourgeoisie bisher am deutlichsten beseitigt. Die parlamentarisch-demokratische Hülle steht noch, aber real hat ein Notstandsstaat die Macht übernommen. In Griechenland wurde am deutlichsten dieser Notstandsstaat sichtbar. Hier wurden streikende Arbeiter nach den Notstandsgesetzten aus der Zeit der griechischen Obristen-Diktatur zwangsverpflichtet. Ebenfalls in Griechenland wurden die Tarifverträge außer Kraft gesetzt. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften wurde dort offen zerschlagen. Es setzt sich in West-Europa immer deutlicher der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) durch. Eine autoritäre Tendenz kommt in Europa auf und erinnert an die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, wo ebenfalls im Gefolge einer Weltwirtschaftskrise die Bourgeoisie die Flucht in den bürgerlichen Ausnahmestaat vornahm. Der autoritäre Staat gegen die Arbeiterklasse ist die Antwort der Bourgeoise auf die Große Krise und die Revolten sind die Antwort der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie in der Großen Krise. Eine Deflationspolitik kann nur der Arbeiterklasse aufgezwungen werden und dies ist nur möglich über eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates. Jedoch benötigt der bürgerliche Ausnahmestaat eine zumindest passive Massenbasis, um sich zu legitimieren. Die inneren Probleme eines Landes werden nach außen gewendet, dies ist umso leichter, wie keine Hegemonialmacht vorhanden ist, diesen einfachen Ausweg zu blockieren, um auf diesem Wege eine innere Problemlösung zu initiieren. Der Nationalismus und der Militarismus sind die Begleiterscheinungen bei einer Bewegung hin zu einem bürgerlichen Ausnahmestaat. Der US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette garantierte den Weltmarkt und er garantierte das internationale System. In seiner Funktion als Weltpolizist und Schiedsrichter repräsentierte er als ideeller Gesamtimperialismus die durchschnittlichen Interessen aller Metropolen der imperialistischen Kette und damit auch aller semi-kolonialen Staaten. Das ist nun vorbei. Die Klammer ist zerbrochen. Am deutlichsten sieht man dies in der Außenpolitik der USA, d.h. konkret an dem Rückzug eines Flugzeugträgers aus den Gewässern des Persischen Golfs, was einen vorsätzlichen Angriff auf den Iran ausschließt und den Iran zur Vormacht am Persischen Golf befördert, der Rückzug aus Afghanistan bis 2014, wo nur formal ca. 5.000 Soldaten stationiert werden sollen und diese Entscheidung fiel im Alleingang gegen die NATO-Verbündeten. Damit wird der NATO-Pakt selbst in Frage gestellt. Alle NATO-Verbündeten versuchen nun so schnell wie möglich aus Afghanistan zu flüchten und nehmen auf ihre Verbündeten keine Rücksicht. Die USA bieten Rußland eine verstärkte atomare Abrüstung an, was Rußland ablehnt. Und der Raktenabwehrschirm in Europa wird überarbeitet. Hieran illustriert sich der Abstieg des US-Imperialismus. Es kommt so zu einem tendenziellen Rückzug aus dem Nahen Osten und Zentralasien. Der US-Imperialismus versucht seine Interessen in Ostasien zu wahren, welche durch den Aufstieg des hochentwickelten halbkolonialen chinesischen Kapitalismus bedroht werden. Dabei ist der US-Imperialismus genötigt, seinen engsten Verbündeten in Ostasien, Japan, zu stützen, welcher sich in einer tiefen Krise befindet. Der japanische Imperialismus gerät in den Sog Chinas und versucht sich verzweifelt gegen China zu verteidigen. Die Abwertung des Yen auf Kosten der anderen Weltmarktkonkurrenten soll Japan andere asiatische Märkte erobern und damit vor allem auf Kosten Chinas. Die Abwertung des Yen wird vom US-Imperialismus gebilligt und stellt auch eine verdeckte Warnung an China dar, daß auch der US-Imperialismus abwerten könnte. Dies würde vor allem die großen Dollar-Guthaben Chinas entwerten. China könnte dann als Reaktion auf diesen aggressiven Akt des US-amerikanischen Schuldners als erster seine Dollar-Guthaben abzuwerfen. Verluste wird China realisieren müssen, so oder so. China kann nur die Variante wählen, wo die Verluste am geringsten sind. Und der US-Imperialismus steht vor seinem Ruin. Der US-Imperialismus versucht eine Freihandelszone gegen China in Stellung zu bringen und China internationalisiert vor allem in Ostasien seinen Yuan und bringt ihn somit nicht nur gegen den Yen, sondern auch gegen den US-Dollar in Stellung. Es ist ein Währungskrieg und auch ein Handelskrieg. Schon seit mehreren Jahren erheben China und die USA gegenseitig Strafzölle. Diese Tendenz wird weitergehen und sich verstärken. Die USA versucht auch ihre militärischen Mittel vermehrt im Pazifik zu stationieren, um auch China politisch-militärisch begegnen zu können. Dies geht nur zu Lasten der US-Positionen in Zentralasien und auch im Nahen Osten.
Vertieft sich die Große Krise weiter, beginnt der Weltmarkt tendenziell zu zerfallen. Die Wirtschaftskriege bleiben nicht auf den pazifischen Raum beschränkt, sondern werden allgemein. Mit der Abwertung der eigenen Währung können dann Export-Märkte erobert oder verteidigt werden, zu Lasten der anderen Weltmarktkonkurrenten. Diese werden auf die gleiche Art zurückschlagen und so setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang. Die Abwertung ist nur der erste Schritt in den Protektionismus. Der zweite Schritt ist die Erhebung von Zöllen oder nicht tarifierten Handelshemmnissen, wie bestimmte Normen etc. Der BRD-Imperialismus betreibt eine besondere Form der Abwertung und zwar die Reduktion der Reallöhne und der sozialen Sicherungssysteme vermittels einer Deflationspolitik. Diese Deflationspolitik der inneren Abwertung materialisiert sich im Hartz IV-System. Auch dies ist eine Form des Protektionismus. Aus diesem Grunde strebt der BRD-Imperialismus eine Agenda 2020 an, welche Hartz IV noch einmal verschärfen würde. Das Ziel dieser Politik ist es, die multipolare Weltmarktkonkurrenz mit den BRIC-Staaten erfolgreich zu bestreiten und dies kann auch erfordern, die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus vollständig zu zerstören. Die Linkspartei akzeptiert nun auch Hartz IV und fordert nur noch einen höheren Regelsatz. Somit transformiert sich die Linkspartei ebenfalls in eine Hartz IV-Partei. Hartz IV ist somit das Scharnier im BRD-Imperialismus zwischen der repressiven Politik nach Innen und einer aggressiven Politik nach außen. Der BRD-Imperialismus wird mit allen Mitteln das Hartz IV-System gegen die Arbeiterklasse verteidigen und würde dabei auch auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat zurückgreifen. Der Kampf für die Zerschlagung des Hart IV-Systems ist der Schlüssel für die deutsche Revolution im Prozeß der proletarischen Weltrevolution. Die Zerschlagung von Hartz IV auf revolutionären Wege ist die soziale Emanzipation nach innen und gleichzeitig die praktische internationale Solidarität gegen den imperialistischen Krieg. Es beginnt sich langsam Protest gegen die Zwangsräumungen (vor allem in Berlin, wo es auch einen Todesfall nach einer Zwangsräumung gab) im Hartz IV-System zu organisieren. Die Zwangsräumungen sind zwar durch die demokratisch-parlamentarische Klassenjustiz eingegrenzt, aber dennoch möglich. Das Hartz IV-System versucht diese Grenzen der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz zu unterlaufen, in dem es auf die Zersetzung der Persönlichkeit des Hartz IV-Beziehers abzielt. Denn die relativen Schutzmechanismen der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz können nur dann realisiert werden, wenn das Klassensubjekt in der Lage ist, seine Interessen zu vertreten, d.h. geschäftsfähig ist. Durch den alltäglichen bürokratischen Terror wird der vereinzelte Hartz IV-Empfänger eingeschüchtert und unter Umständen psychisch zerbrochen, so daß er dann nicht mehr seine Rechte wahrnehmen kann. Das Hartz IV-System bekommt jetzt nicht nur das Recht die Krankschreibungen der Ärzte durch den Medizinische Dienst überprüfen zu lassen, sondern gar auch das Recht den Medizinischen Dienst zur Untersuchung die betreffende Person in seiner Wohnung aufzusuchen, ein Recht, daß gegen das verfassungsmäßige Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung verstößt. Die gänzliche Entrechtung ist das Ziel. Der Kampf gegen Zwangräumungen wäre ein Ansatzpunkt für den Kampf gegen Hartz IV. Ansonsten droht eine weitere Radikalisierung mit letztlich Harzt IV Lagern (Nissenhütten oder Wohncontainer, mit Stacheldraht und Überwachung oder ohne diese beiden Momente mit der Potentialität der Endlösung) Die Diskussionen um eine transatlantische Freihandelszone tragen dieser protektionistischen Politik Rechnung. Dies ist die Bankrott-Erklärung des neoliberalen Freihandels und der transatlantischen Mächte. Es ist ein Rückzug aus dem Weltmarkt. Jedoch wird diese transatlantische Freihandelszone scheitern, da die Interessen zwischen den USA und dem BRD-Imperialismus gegensätzlich sind. Es kann höchstens einen Minimalkompromiß geben. Der BRD-Imperialismus wird keine Führung durch den US-Imperialismus akzeptieren und umgekehrt wird der US-Imperialismus keine Führung der transatlantischen Freihandelszone durch den deutschen Imperialismus anerkennen. Für das US-Kapital bleibt der große heimische Markt zentral, während der deutsche Imperialismus auf auswärtige Märkte angewiesen ist (EU-Markt, US-Markt, eurasischer Markt unter Führung Rußlands, chinesischer Markt, indischer Markt, brasilianischer Markt). Eine transatlantische Freihandelszone entspricht eher dem aggressiven Modell Deutschland, während dieselbe für das US-Kapital eher beiläufig ist, bzw. als Moment einer protektionistischen Politik sieht und damit für den Versuch einer Re-Industrialisierung. Der BRD-Imperialismus wird für den US-Markt nicht die anderen Märkte aufgeben. An die Stelle des neoliberalen Freihandels setzt sich nun die protektionistische Konkurrenz. Der EU-Block steht unter der Führung des deutschen Imperialismus, der eurasische Block steht unter der Führung des russischen Imperialismus, der nordamerikanische Block unter Führung des US-Imperialismus. In Ostasien ist es die Frage, ob es einen Block unter Führung des aufsteigenden Peripherie-Landes China gibt und einen zweiten unter der Führung des japanischen Imperialismus. Hier ist auch die offene Frage zu verorten, ob Australien und Neuseeland einen dritten Block im Ostasien/Pazifik-Raum bilden oder ob der nordamerikanische Block auch Australien und Neuseeland umfaßt. Da die Lage in Ostasien ungeklärt ist, sind dort erhebliche Konflikte zu erwarten. Die Neuaufteilung des Weltmarktes kann vor allem dort zu einer militärischen Auseinandersetzung führen. Der deutsche Imperialismus kann zwar die Dominanz in West-Europa erobern, nicht jedoch die Hegemonie. Der russische Imperialismus verhindert die Hegemonie des deutschen Imperialismus in der EU. Europa ist also in zwei Blöcke geteilt, dem EU-Block und dem eurasischen Block. Die deklassierten Westmächte fürchten nicht zu Unrecht ein neues Rapallo zwischen Deutschland und Rußland. Die „Großräume“ oder Blöcke werden von einem dominanten Staat geführt und der Handel spielt sich zentral in diesen Blöcken ab. Der Handelsaustauch zwischen diesen Blöcken ist geringer. Während der Freihandel relativ frei innerhalb dieser Blöcke abläuft, ist zwischen den verschiedenen Blöcken eine protektionistische Konkurrenz konstitutiv. Es sind auch Bündnisse zwischen verschiedenen Blöcken möglich und da ist die protektionistische Tendenz geringer. Jedoch richten sich die „Großraumbündnisse“ gegen andere „Großräume“ oder „Großraumbündnisse“, so daß die protektionistische Tendenz in Totalität gesehen zunimmt. Die Verminderung der protektionistischen Tendenz zwischen einzelnen Blöcken führt zur tendenziellen Zunahme der protektionistischen Tendenz auf Weltmarktebene. Der Weltmarkt wird nun in ökonomischen Blöcken neu geordnet. Die Grenzziehung zwischen diesen Blöcken, ihre Abgrenzungen zueinander, sind der Gegenstand von möglichen kriegerischen Auseinandersetzungen, vor allen in Räumen, die verschiedene Blöcke für sich beanspruchen. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln und die Konkurrenz verdoppelt sich in ökonomische Konkurrenz und politische Konkurrenz. Das Modell Deutschland, d.h. die Hegemonie der Weltmarksektoren über die Binnenmarktsektoren, setzt einen offenen Weltmarkt voraus. Dieser ist nun am zusammenbrechen. Der EU-Markt ist für das BRD-Kapital zu klein, wird noch durch die vom dominanten deutschen Imperialismus aufgezwungene Deflationspolitik zusätzlich verkleinert. Der deutsche Imperialismus versucht die Euro-Zone bzw. die ganze EU nach seinem Modell umzuorganisieren. Doch dieses Vorhaben muß notwendig scheitern, denn schon jetzt sprengen die deutschen Exportüberschüsse aufgrund der Politik der inneren Abwertung den Weltmarkt. Denn der Export setzt notwendig einen Import voraus. Der US-Imperialismus war bisher der Importeur der letzten Instanz. Dies wurde durch die Kreditexpansion, welche von einer Politik des leichten Geldes abgestützt wurde, organisiert. Nur auf diesem Wege konnte der US-Imperialismus zum Importeur der letzten Instanz aufsteigen. Jedoch kann sich das fiktive Kapital nur relativ vom mehrwertheckenden Kapital abkoppeln. Ab einem bestimmten abstrakten Punkt wird ersichtlich, daß das fiktive Kapital nicht mit Wert unterfüttert ist. Dann setzte die Entwertung des Kapitals über all seine Metamorphosen ein. Die Rekonstruktion der neoliberalen Akkumulationsweise von 2009 bis 2012 scheiterte, weil an dieser festgehalten wurde. Nur mit einem Krieg hätte der US-Imperialismus das fiktive Kapital mit Wert unterfüttern können, denn nur über einen Raubkrieg gegen den Iran könnten die strategischen Rohstoffe des ganzen Nahen Osten (Operation Syriana), vor allem Öl und Gas, unter US-Kontrolle gebracht werden. Jedoch der russische Imperialismus und China verstellten den Weg. Ein Krieg gegen den Iran hätte an den Rand eines Dritten Weltkrieges geführt. Ab September 2012 brach die Position der USA im Nahen Osten zusammen. Ägypten brach mit den USA und der verdeckte Syrien-Krieg, der auch gleichzeitig ein verdeckter Iran-Krieg ist, schlug fehl. Eine Unterfütterung des fiktiven Kapitals vermittels eines imperialistischen Raubkrieges blieb schon in den Anfängen stecken. Damit war der Weg für die Entwertung des Kapitals frei. Und mit der Entwertung des Kapitals kann der US-Imperialismus seine Funktion als Importeuer der letzten Instanz nicht mehr wahrnehmen. Mit der Entwertung des Kapitals bricht der US-Markt zusammen. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals fordert sein Recht. Zusätzlich wird der US-Markt noch durch die US-Deflationspolitik reduziert. Ohne einen Importeuer der letzten Instanz kann das Modell Deutschland nicht mehr in seinem bisherigen Umfang existieren und erst Recht kann das Modell Deutschland nicht auf die Euro-Zone oder gar die ganze EU ausgedehnt werden. Auch China mit anderen Staaten zusammen kann den deutschen bzw EU-Export nicht aufnehmen, denn China und die Welt als Totalität hängen von dem US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz ab. Wenn die USA einbrechen, dann bricht auch China etc. ein und damit reduzieren sich die Exporte nach China etc. Zudem wird China etc, auch seinen Binnenmarkt gegen eine deutsche Export-Offensive und erst Recht gegen eine westeuropäische Offensive mit protektionistischen Maßnahmen schützen. Die Deflationspolitik ist ein Nullsummenspiel, bei dem alle verlieren und eskaliert internationale Zusammenstöße. China und die USA sind zwei feindliche Brüder; sie können nicht miteinander leben und müssen sich töten, wird einer jedoch getötet, stirbt auch der andere. Die USA und China können nicht miteinander leben, sie können nur gemeinsam sterben. Die Deflationspolitik führt nur zum Kampf aller gegen alle, jeder gegen jeden und kennt nur Verlierer und die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Deflationspolitik ist ein anderes Wort für Wirtschaftskrieg, welcher nur eine Vorstufe des Krieges ist. Die Deflationspolitik zerstört auf diesem Wege dann tendenziell den Weltmarkt und damit die materielle Basis auf den der BRD-Imperialismus ruht. Der US-Imperialismus schaltete mit seiner Politik des Importeurs der letzten Instanz auf Selbstzerstörung und der deutsche Imperialismus schaltete mit seiner Deflationspolitik auf Selbstzerstörung. Die Fortsetzung der Deflationspolitik führt zur Ausbreitung der Revolten und das Kapital integriert die Revolten durch Nationalismus und Militarismus und leitet so die inneren Probleme auf das internationale System ab. Nur allein mit nackter Repression ist den Revolten nicht beizukommen.
Um den Weltmarkt wieder zu stabilisieren, bedarf es eines Währungskorbes. Denn mit dem Verlust der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verliert der US-Imperialismus auch seinen Dollar in der Funktion als Weltgeld. Das sich ausbreitende Valuta-Chaos als Resultat der Währungskriege kann prekär nur dann vermindert werden, wenn ein Währungskorb aus US-Dollar, Euro, Pfund, Yen, Yuan, Rubel und Gold etc. gebildet werden kann. Letztlich kann jedoch der Weltmarkt nur über eine hegemoniale Macht garantiert werden. Ob ein Währungskorb überhaupt zu Stande kommt, ist offen. Der US-Imperialismus hängt am Dollar. Wird der Dollar als Weltgeld auch formal beseitigt, stürzt der US-Imperialismus drastisch ab. Da der US-Imperialismus nur noch eine geringe Basis in der Mehrwertproduktion aufweist, muß er viel importieren. Solange noch erheblich in Dollar fakturiert wird, kann der US-Imperialismus damit leben. Sollte aber nicht mehr zentral über den Dollar fakturiert werden, über andere Währungen oder einem Währungskorb, würde der Import total zusammenbrechen und damit eine neue Welle der absoluten Verelendung über den US-Imperialismus hereinbrechen. Die Auslagerung der US-Industrie ins Ausland, vor allem nach China, würde dann verheerende Folgen haben. Eine Re-Industrialisierung des US-Imperialismus wird durch eine Politik des Protektionismus begünstigt und wird auch gerade wegen des formalen Sturzes des Dollar als Weltgeld auch tief die Arbeiterklasse treffen. Eine Re-Industrialisierung der USA würde auf autoritärem Wege erfolgen und sich zentral auch auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion stützen müssen. Die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion drohen in der Großen Krise verallgemeinert zu werden und die Methoden der relativen Mehrwertproduktion in den Hintergrund zu drängen. Damit stehen dann weltweit die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus in Gefahr und das Kleinbürgertum beginnt wild um sich zu schlagen. Ab einem bestimmten abstrakten Punkt an wird die Bourgeoisie genötigt sein, die Deflationspolitik zu verlassen und eine tendenziell inflationäre Politik einzuschlagen, um sich zu stabilisieren. Diese dient der Aufrüstung, um auf diesem Wege die Märkte gewaltsam zu öffnen oder zu schließen, da die deflationäre Politik an der Mauer des Protektionismus zerschellt. Der Krieg als Ersatz für die ökonomische Konkurrenz. Über eine Politik der Aufrüstung könnte auch der US-Imperialismus wieder Re-Industrialisiert werden, da dies wegen dem Verlustes des Dollar als Weltgeld schwierig ist, müssen Bündnisse und damit Kompromiße eingegangen werden und dann der Mehrwert in einem imperialistischen Raubkrieg realisiert werden. Bei der Verteilung der Beute gibt es jedoch oftmals neue Konflikte.
Die aufkommenden Konflikte können im Fall von Zypern illustriert werden. Zypern steht vor dem Staatsbankrott und benötigt die Hilfe der EU, welcher Zypern angehört. Diese Hilfe wird jedoch nur unter Auflagen gewährt und dies auch noch ungenügend. Die EU verunsichert die Welt mit einem speziellen Schuldenschnitt. Auch Klein-Sparer sollen eine Abgabe von ca. 6 Prozent auf ihren Einlagen entrichten. Für die Eigentümer größerer Vermögen steigt der Prozentsatz leicht an. Es kommt zu Massenprotesten und nun sollen die Kleinsparer ausgenommen werden und den großen Vermögen drohen nun drastische Gebühren bis ca. 80 Prozent. Gleichzeitig ist Zypern auf den russischen Imperialismus angewiesen. Viel russisches Schwarz-Kapital ist in Zypern investiert. Der Abzug des russischen Kapitals würde Zypern schwer treffen und ebenfalls auch die Einstellung der russischen Finanzhilfe für Zypern. Über Zypern wird ein Einflußkampf zwischen dem russischen Imperialismus und den EU-Metropolen, aber vor allem mit dem deutschen Imperialismus ausgefochten. Verlierer ist Zypern, aber vor allem die Arbeiterklasse Zyperns. Die Ablehnung des deutsch-determinierten EU-Diktats zur Heranziehung der Kleinsparer zum Schuldendienst hat die EU und den BRD-Imperialismus in eine tiefe Krise gestürzt. Die EU bricht ihr neoliberales Dogma und bereitet Kapitalverkehrskontrollen vor. Für Zypern würde dies das Einfrieren der Sparkonten bedeuten und auch die Begrenzung vor Bargeldabhebungen. Der BRD-Imperialismus, welcher die EU dominiert, ist zu schwach, um die EU letztlich zu führen. Dies zeigte sich am Fall Italien und jetzt im Fall Zypern. Eine Lösung gegen Rußland und damit auf Kosten des russischen Imperialismus ist nicht möglich. Die objektive Situation zwingt den BRD-Imperialismus sich mit dem russischen Imperialismus zu verständigen und eine gemeinsame Plattform zu schaffen, umso das EU-Land Zypern zu stabilisieren. Jedoch reagiert der BRD-Imperialismus auf diese Situation mit einer aggressiven Politik gegen den russischen Imperialismus. Die EU ist nicht mehr in der Lage, sich aus sich selbst heraus zu stabilisieren und der BRD-Imperialismus ist ebenfalls nicht mehr objektiv in der Lage, die EU zu stabilisieren. Der US-Imperialismus bleibt in der Zypern Frage abgeschlagen und muß eine tendenzielle Verständigung des deutschen Imperialismus mit dem russischen Imperialismus akzeptieren. Dies verunsichert vor allem den britischen und französischen Imperialismus, da diese zu Recht ein zweites Rapallo befürchten. Die BRIC-Staaten-Konferenz Ende März 2013 wird den Abstieg des US-Imperialismus verdeutlichen. Dort wird eine gemeinsame Erklärung für alle zentralen weltpolitischen Krisen verabschiedet werden und damit demonstrieren die BRIC-Staaten, daß es ohne die BRIC-Staaten keine Lösung für die offenen Fragen gibt. Dies betrifft auch das internationale Währungssystem und die Gründung eines eigenen BRIC-Fonds in Konkurrenz zum internationalen Währungsfonds. Der Schuldenschnitt in Zypern geht tendenziell zu Lasten Rußlands und Rußland wird sich damit auf Eurasien konzentrieren. Das große Gas-Geschäft mit China gibt den Kurs an. Die EU und Eurasien grenzen sich ab und entflechten sich tendenziell. Der Neoliberalismus garantierte das Kapital an und für sich; nun wird in der EU zwischen Kapital und Kapital unterschieden. So schreitet die multipolare Blockbildung voran. Abwertungswettlauf, offener und verdeckter Protektionismus und Kapitalverkehrskontrollen, wie Devisenbewirtschaftung lösen den Freihandel des Neoliberalismus ab. Japan wertet in einem qualitativen Sprung ab und provoziert so ein Valutachaos. Der japanische Imperialismus ist so verzweifelt, daß er einen Währungskrieg vom Zaun bricht und löst damit Schritt für Schritt die neoliberale Akkumulationsweise auf. In Zypern bleiben formal die Kleinsparer mit einem Sparguthaben von unter 100.000 Euro schadlos. Aber real dürfen sie bis jetzt nur 100 Euro am Tag vom Konto abheben. Die Kapitalverkehrskontrollen enteignen die Kleinsparer real. Denn praktisch jede Kontobewegung bedarf die Bestätigung durch den bürgerlichen Staat. Der Schuldenschnitt geht auch zu Lasten der Arbeiterklasse, aber vor allem zu Lasten des Kleinbürgertums und den kleineren und mittleren Kapitals. Die Depressionsstaaten Griechenland, Spanien, Portugal sind die nächsten Anwärter und ihnen folgen Italien und Irland. Diese Art des Schuldenschnitts ist auch für Deutschland interessant, aber auch für die USA. Zypern ist das Modell für einen Schuldenschnitt im transatlantischen Raum. Damit wird der notwendigen Entwertung des Kapitals statt gegeben. Es wird eine beträchtliche Nachfrage vernichtet und so entstehen die Überkapazitäten. Die Große Krise geht in ihre finale Phase. Die Last des zinstragenden Kapitals ist zu groß, das mehrwertheckende Kapital kann diese Last nicht mehr tragen. So muß dennoch der Entwertung des fiktiven Kapitals nachgegeben werden und diese greift notwendig auf das mehrwertheckende Kapital über. Mit dem Schuldenschnitt sollte auch vor allem das russische Kapital in Zypern getroffen werden. Doch vor den Kapitalverkehrskontrollen und während der Kapitalverkehrskontrollen floß das russische Kapital aus Zypern ab. Das Monopolkapital kann die Kapitalkontrollen umgehen. Der Fall Zypern ist wieder ein weiterer Versuch des deutschen Imperialismus die Hegemonie innerhalb der EU zu erringen. Die Westmächte, einschließlich USA, haben sich weitgehend dem deutschen Diktat unterworfen und so hatte Zypern keine andere Möglichkeit als ebenfalls zu kapitulieren. Dem deutschen Imperialismus ist es gelungen, die USA weitgehend aus Westeuropa zu verdrängen und aus diesem Grunde ist der US-Imperialismus auch gezwungen, seinen Schwerpunkt vom Atlantik hin zum Pazifik/Ostasien zu verschieben. China ist für den US-Imperialismus handhabbarer als der deutsche Imperialismus. Die Verlegung des politischen Schwerpunkts des US-Imperialismus nach Ostasien ist ein Rückzug aus Europa und dieser wurde nicht freiwillig gewählt, sondern wird vom deutschen Imperialismus erzwungen. Einhalt wird dem deutschen Imperialismus nur vom russischen Imperialismus aufgezwungen. Das russische Kapital konnte zwar in seiner Mehrheit erfolgreich aus Zypern flüchten, jedoch geht es um das Prinzip. Der deutsche Imperialismus diktierte Zypern seine Bedingungen, ohne auf die russischen Interessen an Zypern zu berücksichtigen. Im Hintergrund steht die Frage des Baltikums. Auch im Baltikum wird Geldwäsche im großen Stil betrieben und nur deshalb eskalieren nicht die Spannungen in den baltischen Staaten und zwischen den baltischen und Rußland (wegen der Apartheits-Politik vor allem in Estland und Lettland gegen die russischsprachige „Minderheit“), da der russische Imperialismus dennoch seine ökonomische Interessen im Baltikum realisieren kann. Die baltischen Staaten sind EU-Mitglieder und NATO-Mitglieder und weisen gleichzeitig einen großen russischen ökonomischen Einfluß aus. Die russischen Interessen im Baltikum sind ähnlich den russischen Interessen in Zypern. Der deutsche Imperialismus warnt deshalb auch Lettland vor der Aufnahme des russischen Fluchtkapitals aus Zypern. Der russische Gegenschlag ist dann die Durchsuchung der CDU-Parteistiftung Konrad Adenauer und der SPD- Friedrich Ebert. Stiftung. Der russische Imperialismus zieht eine rote Linie, während die anderen EU-Staaten sich nicht real mit Deutschland in dem Fall der Durchsuchungen der Parteistiftungen solidarisieren. Hieran sieht man die relative Isolation des BRD-Imperialismus in der EU. Nur der russische Imperialismus tritt kraftvoll gegen den deutschen Imperialismus auf, der französische und britische, wie auch der US-Imperialismus, leisten nur versteckt gegen den deutschen Hegemonialanspruch in der EU und in ganz Europa widerstand. Die ungehemmte deutsche Hegemonialpolitik in der EU gefährdet nicht nur die EU und den EU-Markt, sondern auch die eurasischen und ostasiatischen Märkte des Modell Deutschland, welche für das BRD-Weltmarktkapital immer wichtiger werden. Diese widersprüchliche Entwicklung würde dann den deutschen Imperialismus radikalisieren lassen und eine Flucht nach vorn vermittels imperialistischen Krieg wäre abstrakt möglich. Der deutsche Imperialismus treibt international den Schuldenschnitt voran, wie auch Kapital-und Devisenkontrollen, greift die „Steueroasen“ an und die neoliberale Steuerhinterziehung an, in Totalität: der deutsche Imperialismus treibt die Re-Regulierung voran, da diese die Machtentfaltung des deutschen Imperialismus in einer multipolaren Blockbildung sichert. Die neoliberale Akkumulationsweise löst sich auf. Der deutsche Imperialismus zerstört die morsche neoliberale Akkumulationsweise über de Re-Regulierung des fiktiven Kapitals, während der japanische Imperialismus die neoliberale Akkumulationsweise durch Währungskriege zerstört. Der US-Imperialismus ist zu schwach um dieser Tendenz Einhalt zu gebieten und muß sich gar auf die Seite des japanischen Imperialismus stellen, gibt damit selbst die neoliberale Akkumulationsweise auf. Dies ist ein krisenhafter Bruch und führt zu einer breiten und tiefen Entwertung des Kapitals. In Griechenland fallen seit März 2013 auch offiziell die Preise und die Deflation setzt ein, welche in eine Depression münden kann. Und Griechenland steht für die schwachen Euro-Staaten und die Euro-Zone für den ehemals US-garantierten neoliberalen Weltmarkt. Die griechische Deflation, die erste seit 45 Jahren in Griechenland, zeigt die Tendenz an, welche auf den Weltmarkt zukommt. Ist eine Deflation erkannt, ist es schon zu spät. Und um sich aus einer Deflation bzw. Depression zu befreien ist sehr schwierig. Japan versucht es seit 1990 und scheiterte bis jetzt. Der gegenwärtige Versuch Japans sich aus seiner Depression/Deflation zu befreien wird den Weltmarkt tendenziell zerstören und die politischen Spannungen bis hin zu einem großen Krieg in Ostasien oder gar eines Dritten Weltkrieges eskalieren, denn die japanische Politik geht zu Lasten seiner Weltmarktkonkurrenten, welche sich zu wehren wissen. China konfrontiert sich mit Japan und den USA einmal direkt und einmal indirekt über Nord-Korea. Die politische Ordnung Ostasiens wird durch die provokative Politik Japans und vor allem der USA neu vermessen. Dies ist der Grund für die derzeitige Krise in Korea. Die Große Krise, welche 1929 ausbrach und in die Depression führte, wurde nicht vermittels einer antizyklischen Wirtschaftspolitik überwunden, sondern nur durch den zweiten imperialistischen Weltkrieg. Am Ende einer Deflation/Depression steht der imperialistische Krieg. Die BRD-Bourgeoisie ist sich uneinig, welchen Weg sie gehen soll. Sie polarisiert sich derzeit für den „Euro“ oder gegen den „Euro“. Die Propaganda für eine CDU-CSU/FDP Mehrheit bei den Wahlen im diesem September sind der Versuch die neue Anti-Europartei klein zu halten, denn ihre Wahlerfolge würden zu Lasten der gegenwärtigen Regierung aus CDU-CSU/FDP gehen und eine große Koalition erzwingen. Die Tendenzen zu einem akzentuierten Fraktionskampf innerhalb der herrschenden Klasse der BRD nehmen zu und lähmen tendenziell den deutschen Imperialismus.
Gleichzeitig bricht das Finanzsystem auf breiter Front ein. Die Börsenstürze dehnen sich aus und Panik-Verkäufe von (Papier-) Gold und Öl setzten ein. Die US-Zentralbank FED sieht die Zypern-Lösung (Schuldenschnitt, der auch immer ein Vermögensschnitt ist) auch als Modell für die USA. Diese würde dann kommen, wenn das US-Bankensystem in Schieflage kommen würde. Die Verkaufsoptionen für Ende April an den US-Börsen zeigen an, daß diese Tendenzen an Raum gewinnen. Dies würde in den USA zu einer großen Unruhe führen und die Proteste in den USA könnten eine andere Durchschlagskraft als in Westeuropa entwickeln, da die US-Bevölkerung privat bewaffnet ist. Der US-Imperialismus reagiert präventiv darauf mit einer Strategie der Spannung, um militante Massenproteste zu neutralisieren. Die Bombenanschläge auf den Marathon in Boston und die Gift-Briefe an einen US-Senator und an den US-Präsidenten schaffen eine Lage, wo der starke Staat die Macht ergreifen kann. Bei den Bombenanschlägen von Boston lief eine Anti-Terrorübung, welche real wurde. Wieder einmal. Mit diesem starken Staat soll dann die eskalierende sozio-ökonomische Krise bewältigt werden und dies bedeutet vor allem auf dem Rücken der Arbeiterklasse. Nicht nur der US-Arbeiterklasse droht die vollständige Entrechtung. In den USA dehnen sich die Anschläge aus. Es wird auf einen Stromversorger in Kalifornien ein Anschlag verübt, wie auch auf Silicon Valley. In Texas, in der berüchtigten Stadt Waco, explodiert eine Düngermittelfabrik. Ob Anschlag oder nicht, die Medien werten dieses Ereignis unterschwellig als Terroranschlag und eskalieren damit die Spannung in den USA. So wird eine Terror-Paranoia geschaffen bzw. eine Terror-Hysterie. Erst Recht nach dem Angriff auf die Universität Cambridge, wobei auch Bomben zum Einsatz kamen und ein Polizist getötet wurde. Dies ist die Grundlage für das immer offenere Auftreten des starken Staates mit seinem verdeckten Kriegsrecht. Bei dem Bombenanschlag von Boston wird über die Hautfarbe es Täters diskutiert und so die rassistische Spaltung vertieft, während nichts Näheres bekannt ist. Bei den Gift-Briefen wird anhand von Text-Zeilen eine Person verdächtigt, welche ein „Verschwörungstheoretiker“ sein soll. Der innere Feind ist derzeit entweder ein Islamist oder ein einheimischer „Verschwörungstheoretiker“, wenn er aus dem bürgerlichen oder offen kleinbürgerlichen Lager kommt und letztlich wenn die Person aus der Arbeiterbewegung kommt, dann ein „Linksextremist“, der eben ein besonderer „Verschwörungstheoretiker“ ist. Dieser politische Hintergrund einer Person reicht aus, diesen zum potentiellen Terroristen zu stempeln. Der aufkommende bürgerliche Ausnahmestaat zeigt an Hand seines „Anti-Terror-Krieges“ seine Macht. Es ist fraglich, ob die vermeintlichen Attentäter von Boston die realen Attentäter sind oder nur Sündenböcke, während die eigentlichen Täter noch in Freiheit sind. Die „Übung“ am Anschlagsort wurde zum Ernstfall. Auch beteiligt daran war eine Söldnerfirma „Craft International“. Langsam dehnt sich im Moment die Strategie der Spannung auch auf internationaler Ebene aus. Kanada meldet, einen Terroranschlag verhindert zu haben. Die Ausdehnung der Tendenzen der Strategie der Spannung von den USA auf Kanada läßt befürchten, das in der EU hier nachfolgen könnte; diese Tendenzen der Strategie der Spannung repräsentieren in politischer Form die Tiefe und die Eskalation der sozio-ökonomischen Krise (konkret hier vermittels der Schuldenschnitte bzw. Vermögensschnitte) in Form der Großen Krise.
3.) Der proletarische Weg
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelmacht
Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im April 2013 Maulwurf/RS