16. 04. 2013
Debatte über Bündnispolitik auf Parteitag der griechischen Kommunisten
Von Heike Schrader, Athen
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat einen neuen Generalsekretär. Auf dem von Donnerstag bis Samstag tagenden 19. Kongreß wurde Dimitris Koutsoubas an die Spitze gewählt. Er löst die seit dem 13. Parteitag 1991 amtierende Generalsekretärin Aleka Papariga ab.
Neben dem Wechsel in der Führung war die Tagung vor allem durch Auseinandersetzungen über die Bündnispolitik der Partei geprägt. In der Eröffnungsrede am Donnerstag bezeichnete die scheidende Generalsekretärin die »Frage der Strategie, welchen Widerspruch die gesellschaftliche Revolution löst und welche Klasse die Herrschaft übernimmt« als das zentrale Thema des Parteitages. »Der revolutionäre Umbruch in Griechenland wird sozialistisch sein«, setzte Aleka Papariga hinzu. »Die Antriebskräfte der Revolution sind die Arbeiterklasse als führende Kraft, die Halbproletarier, die armen Bauern und die am meisten unterdrückten Teile der Mittelschichten in den Städten.« Gleichzeitig müsse der Parteitag »Antwort auf die drängende Frage geben, wie man den Kampf gegen die barbarischen, volksfeindlichen Maßnahmen jeder Regierung der Krisenverwaltung führe – sei es eine mit der Nea Dimokratia oder mit SYRIZA als Kern oder eine des sogenannten Antimemorandumsbogens von der populistischen Rechten bis zur außerparlamentarischen Linken«.
Nach ersten Informationen der KKE von dem bis auf die Eröffnungsrede nicht öffentlichen Parteitag stimmten die Delegierten am Samstag geschlossen für die Abschlußerklärung des Zentralkomitees. Dessen Thesen waren vor dem Parteitag sowohl in den Basisorganisationen der KKE als auch in der Parteizeitung Rizospastis recht kontrovers diskutiert worden. Insbesondere die vom Zentralkomitee skizzierte Bündnispolitik wurde dabei kritisiert. Während in den Thesen erneut jede Zusammenarbeit mit anderen politischen Formationen, insbesondere der Linksallianz SYRIZA, abgelehnt wurde, wurde aus Mitgliederkreisen mehr Flexibilität bei möglichen Bündnissen eingefordert. Einen weiteren Streitpunkt bildete die Einschätzung der Führung, einem Sturz des herrschenden Systems müsse unmittelbar ein sozialistisches folgen, mit dem insbesondere Ansätzen wie in Venezuela eine Absage erteilt wird. Führende Mitglieder der Partei hatten Kritik an den Thesen bereits bei der Diskussion in der Parteizeitung mit dem Vorwurf des »Fraktionismus« beantwortet. Sie warfen den Autoren entsprechender Beiträge vor, der Partei schaden zu wollen, indem sie ins gleiche Horn wie die »opportunistische Linkspartei« und die »Medien des Kapitals« blasen würden.
Nach einer Einschätzung auf dem Internetportal iskra.gr wird der neue Generalsekretär die vom alten Zentralkomitee vorgegebene Linie fortsetzen. Dennoch habe man die Hoffnung, daß Koutsoubas der Partei »seinen eigenen Stempel aufdrückt«. Das Portal gehört zum eurokritischen linken Flügel von SYRIZA. Der zuletzt als Chefredakteur von Rizospastis fungierende 58jährige Koutsoubas war am Aufstand im Athener Polytechnikum gegen die Militärdiktatur im November 1973 beteiligt und trat im Dezember des gleichen Jahres in die Jugendorganisation der KKE ein. Kurze Zeit später wurde er Parteimitglied, ab Herbst 1977 war er ausschließlich für die Partei tätig. Erstmalig 1987 ins Zentralkomitee gewählt, übernahm Koutsoubas 1991 die Leitung des Pressebüros, im Dezember des gleichen Jahres wurde er ins Politbüro gewählt. 1996 übertrug ihm die Partei die Leitung von Rizospastis