International Platform Against Isolation: Polizeigewalt + Prozessbericht Faruk Ereren 6. und 13. Mai 2013

Polizeiangriff gegen Mitglieder des TAYAD vor dem Gerichtsmedizinischem Institut in Istanbul
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Gestern Montag (20.05.2013) kamen um 13:00 Uhr rund 30 Mitglieder des Vereins der Angehörigen politischer Gefangener TAYAD vor dem gerichtsmedizinischen Institut in Istanbul zusammen, um dort für die Freilassung des krebskranken Gefangenen Mete Dis einzutreten und ein Zelt aufzuschlagen. Die TAYAD-Mitglieder wollen so das gerichtsmedizinische Institut dazu bewegen, einen Krankenbericht anzufertigen, mit dem Mete Dis aus der Haft entlassen werden kann.
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Noch bevor die TAYAD-Mitglieder ihr Zelt aufstellen konnten, wurden sie von der Polizei mit Wasserwerfern angegriffen.
Sie versuchten um 15:00 Uhr erneut ein Zelt aufzustellen. Doch diesmal wurden sie von der Polizei brutal mit Knüppeln und Pfeffergas angegriffen.

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ZeugInnen berichteten, dass die Polizei gezielt gegen ihr bekannte Angehörige vorging. Die TAYAD-Mitglieder leisteten entschlossen Widerstand gegen die Polizeigewalt.

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Mete Dis befindet sich seit 2,5 Jahren in politischer Gefangenschaft in der Türkei. Im Zuge seiner Inhaftierung erkrankte er an Krebs.
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Er befindet sich im Kandıra F-Typ Gefängnis(1 No’lu).Bei einer kürzlichen Solidaritätsaktion hieß es:“
“Mete Dis wird seit einer Weile im Kandıra F-Typ Gefängnis (1 No’lu) unter Isolationsbedingungen krebsbehandelt. Da unter den Haftbedingungen die Voraussetzungen für eine Behandlung nicht gegeben sind, verschlechtert sich sein Zustand täglich.Da die gerichtlichen Anträge für seine Freilassung auf bürokratische Hürden stoßen, werden gerichtsmedizinische Atteste zum Vorwand genommen und seine Freilassung wird verweigert. Das gerichtsmedizinische Institut gab sich mit einer oberflächlichen Untersuchung an Mete Dis zufrieden und zögert nun auch noch seit langer Zeit mit der Anfertigung eines Berichts. Sie setzt damit geradezu das Leben eines jungen Menschen aufs Spiel.
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Welches „große Verbrechen“ hat Mete Dis schon begangen!.. Obwohl für die Freilassung von Mete nicht einmal ein gerichtsmedizinischer Befund nötig ist und allein ein Beschluss des 12. Gerichts für schwere Strafsachen ausreichen würde, muss Mete seit 2,5 Jahren im Gefängnis verbringen. Warum wird er nicht freigelassen, obwohl sich der Krebs ausbreitet und tödliche Folgen haben wird?

Das sind die Gründe, warum Mete nicht freigelassen wird:

-Er hat gegen das Massaker vom 19. Dezember protestiert und ein Transparent aufgehängt
-Er liebt sein Land und sein Volk und verhielt sich dessen Problemen gegenüber nicht gleichgültig.

Kann ein Mensch deshalb zum Tod verurteilt werden? Was heißt zum Tod, das ist doch noch nicht mal ein Grund um jemand zu verhaften. Aber Mete wurde verhaftet und gleichzeitig versucht man, ihn zum Tod zu verurteilen. Das lässt sich weder mit der Gerechtigkeit noch mit dem menschlichen Gewissen vereinbaren. Wir fordern Gerechtigkeit für Mete Dis!

Im Februar wurde bei Mete Krebs diagnostiziert. Er befindet sich immer noch im Gefängnis. Die AKP-Regierung möchte Mete Dis ihrer Reihe von Morden und Tyrannei hinzufügen. Erst in der Nacht des 7. Mai hat der krebskranke Gefangene Irfan Eskibag im Sincan Gefängnis sein Leben verloren. Wir werden nicht zulassen, dass auch Mete Dis im Gefängnis ermordet wird.

Für das menschliche Gewissen, für die menschliche Würde, für Gerechtigkeit werden wir überall rufen ‚Mete Dis muss freigelassen werden‘. Wir werden nicht zusehen, wie unsere kranken Gefangenen, allen voran Mete Dis in den Gefängnissen ermordet werden.

„So wie wir Güler ZERE, Yasemin KARADAG, Ibrahim CINAR
aus den Händen der Tyrannei befreit haben,
werden wir auch
Mete DIS euren Händen entreißen…“

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Prozessbericht, veröffentlicht am 21. Mai 2013 im Halkin Sesi TV

PROZESS VON FARUK EREREN HAT BEGONNEN

FARUK EREREN

„Ich grüße jene, die am Tag der Einheit, der Solidarität und des Kampfes der internationalen ArbeiterInnenklasse, am 1. Mai heldenhaft gegen die Polizei Widerstand leisteten, welche wie Banden über die Revoltionäre und die Werktätigen hergefallen ist. Auch wenn ich physisch nicht dabei sein konnte, ich war dort mit meinem Geist und Herzen und werde dies weiterhin tun.
Meine Geschwister, meine GenossInnen. Bleibt immer so, beugt euch niemals dem Faschismus. Ich bin sicher, dass ihr eines Tages die Imperialisten und ihre Kollaborateure aus unserem Land vertreiben werdet“…

Bei dem am 6. Mai beginnenden Prozess wurde die Sitzung nach Verlesung der Anklage und des Lebenslaufs von Ereren geschlossen.

Bei der am 13. Mai fortgeführten Verhandlung trug Faruk Ereren seine etwa 10 Seiten umfassende Verteidigung vor. Vor seiner Verteidigungsrede verlas er eine Erklärung, in der er den faschistischen Staatsterror in der Türkei am 1. Mai bloßstellte.

Er erwähnte außerdem einen Dialog, den er mit dem vorsitzenden Richter seines früheren Prozesses hatte und sagte:

„Nach der Urteilsverhandlung kam der Richter zu mir und sagte ‚Werter Ereren, ich möchte mich von Ihnen verabschieden. So etwas gehört nicht zu unserer Tradition, ich werde Ihnen deshalb nicht die Hand schütteln, aber mich von Ihnen verabschieden. Während des gesamten Prozesses haben sie gut gekämpft, aber wir sind jetzt am Ende angekommen und haben ein Urteil gefällt‘. Ich habe ihm geantwortet ‚Danke, aber ich muss ebenfalls anmerken, dass dieses Urteil nicht das geringste mit der Wahrheit, Gerechtigkeit und mit dem Gesetz zu tun hat. Es ist ein unmenschliches und ungerechtes Urteil. Sie haben dieses Urteil als solches Im Namen Des Volkes verkündet, aber im Grunde war es ein Urteil, das im Namen der Imperialistischen Monopole gefällt wurde. Deshalb hat es gegenüber der Geschichte keinerlei Bedeutung‘ und er sagte darauf ‚für mich existiert so etwas wie das Urteil der Geschichte nicht‘ und damit endete der Dialog zwischen uns.

Die Worte des Richters waren sehr markant und es stimmt mich traurig. Wäre ich doch bloß von einem Richter verurteilt worden, der die Bedeutung des Urteils der Geschichte kennt und ein wenig historisches Wissen besitzt. Das Urteil der Geschichte ist unbarmherzig, so war es immer und wird es auch bleiben. Auch ihr ignoriert einen Teil der Geschichte, wollt ihn vergessen, gebt ihn nicht an eure Kinder weiter. Ihr solltet doch am besten wissen, dass der Faschismus die blutigste Regierungsform ist. Ich bin ein maxistisch-leninistischer Mensch. Ich kämpfe für die Unabhängigkeit meines Landes Türkei, damit es ein freies und demokratisches Land wird. Das ist die exakteste Darstellung meiner Identität und ich denke nicht, dass daran jemand zweifelt. Normalerweise würden Menschen in einem demokratischen Land, von einer Anklage kann gar keine Rede sein, dafür geehrt werden. Das bedeutet, dass es in der Bundesrepublik Deutschland, die sich als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, ein Problem gibt. Ihr sagt, dass ihr euer Urteil im Namen des Volkes verkündet, was zwar gut ist, aber nur wenn auch die Praxis stimmt. Welches Interesse könnte das deutsche Volk daran haben, dass ein Revolutionär, der gegen einen Staat kämpft, welcher mehr als 1000 Menschen im Polizeigewahrsam ‚verschwinden‘ ließ, verhaftet und verurteilt wird. Das kann einzig und allein ein Urteil im Namen der Monopole sein, insbesondere jener 7 Tausend imperialistischer Monopole, die in meinem Land errichtet wurden. Wir waren von Anfang an offen, seid auch ihr offen. Sagt offen, wen und warum ihr ihn unterstützt. Ihr müsst euch schämen, den Faschismus zu unterstützen, wenn nicht heute, dann werdet ihr euch morgen dafür schämen. Ihr könnt mir erneut lebenslang geben, oder sogar eine noch schwerere Strafe! Das ist mir egal. In meiner winzigen Zelle zwischen den vier Wänden könnt ihr nur meinen Körper einsperren. Ich sehe mich verpflichtet, die mir von der Revolution und vom Sozialismus übertragenen Aufgaben, zu erfüllen. Es ist eine Genugtuung für mich, dass ihr meine Gedanken nicht brechen könnt. Es reicht, wie die Imperialisten mein Land ausgebeutet haben. Sollen sie doch ihre 7 Sachen packen, die ansässigen Kollaborateure gleich mit dazu und verschwinden. Das ist die gemeinsame Forderung aller Revolutionäre…

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS UND DEN ANSÄSSIGEN KOLLABORATEUREN
ES LEBE DER MARXISMUS LENINISMUS
FARUK EREREN”

Am Ende der Verteidigung wurde Faruk Ereren aus dem Zuschauersaal mit begeistertem Applaus begrüßt. Nach einer Pause wurde die Verhandlung mit Fragen der Bundesanwaltschaft fortgesetzt und endete mit der Ankündigung des nächsten Prozesstermins am 17. Mai.

Weitere Verhandlungstermine:

Mai: 17., 24., 27., 31.

Juni: 3., 7., 10., 14., 17., 21., 24., 28.

Juli: 1., 5., 8., 12., 15., 19.

August: 19., 23., 26., 30.

September: 2., 6., 23., 27., 30.

Oktober: 4., 7., 11., 14., 18.

Die Verhandlungen beginnen montags immer um 11:00 Uhr und freitags um 9:30 Uhr

weitere Infos zum Prozess:
http://www.halkinsesi.tv/index.php/alle-nachrichten/10016-aufruf-zum-revisionsprozess-von-faruk-ereren.html

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Polizeiangriff bei Gerechtigkeits-Wache vor Gericht von CaglayanSeit Tagen werden in Istanbul alle demokratischen Proteste, insbesondere vor dem Gericht in Caglayan und in Taksim brutal mit Gasbomben, Wasserwerfern und Knüppeln niedergeschlagen.
Wie kürzlich die Aktion zur Unterstützung der inhaftierten Grup Yorum Mitglieder und die Gerechtigkeitswache am vergangenen Mittwoch, herrschte auch heute vor dem Caglayan Gericht wieder brutale Polizeigewalt.
Wie zuvor angekündigt wollte die Volksfront wie jede Woche heute Mittwoch um 12:00 Uhr trotz massiver ehinderungen und Angriffe der Polizei vor dem Gericht von Caglayan ihre Gerechtigkeitswache abhalten, um die Freilassung ihrer mittels Komplotte und falschen Anschuldigungen der Polizei verhafteten Freunde zu fordern.Die Mitglieder der Volksfront (Halk Cephesi), die sich um 12:00 Uhr vor dem Gericht versammelten wurden brutal von der Polizei angegriffen, die Pfeffergas und Knüppeln einsetzte. Zuerst wurden 4 Mitglieder der Volksfront festgenommen. Die Polizei versuchte außerdem einen Journalisten der Zeitschrift Kizilbayrak festzunehmen. Die beim dem Angriff mit Pfeffergas festgenommenen Personen wurden angeblich anschließend wieder freigelassen.Weitere Informationen folgen…(www.halkinsesi.tv)