ANFRAGE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT FÜR BULUT YAYLA!
SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Nikos Houndis hat im Zusammenhang mit der unter Folter vollzogenen Entführung eines Flüchtlings durch griechisch-, türkisch- und englischsprachige Geheimdienstleute in der griechischen Hauptstadt Athen und dessen anschließender Auslieferung an die Türkei eine Anfrage an das Europäische Parlament gerichtet.
In der Anfrage von N. Hountis heißt es: Vorfall, der sich am 30/05/2013 in Griechenland ereignete: N. Hountis, der im Bezug auf die Entführung des Flüchtlings BULUT YAYLA aus der Türkei im Zentrum von Athen mit einem Polizeiauto durch 5 Personen zur Sprache brachte, dass „dieser durch den Hohen Flüchtlingskommissar Griechenlands juristisch vertreten wird und einen zeitgerechten Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte, um eine Auslieferung zu verhindern, jedoch in den Mittagsstunden des 01.05.2013 durch seinen Anwalt in Erfahrung gebracht wurde, dass er sich in der Istanbuler Anti-Terrorabteilung in der Türkei befindet und während des gesamten Zeitraums gefoltert wurde“, teilte mit, dass die griechische Polizei jeglichen Zusammenhang damit abstreitet.
1- In Anbetracht der oben angeführten Vorfälle, ist die Auslieferung vor Erfüllung des Asylantrags ein klarer Verstoß gegen die Grundprinzipien der Genfer Konvention. Das Leben des Flüchtlings wurde ernsthaft in Gefahr gebracht.
2-In der Vergangenheit hat sich das Europäische Parlament schärfstens gegen die Entführung von Menschen durch CIA-Agenten aus EU-Ländern gestellt und betont, dass diese außergewöhnliche Festnahme und Auslieferung (extraordinary rendition) einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.
3-Meiner vorangehenden Anfrage, antwortete mir die Kommission (Ε-7426/2010) „Das Anti-Terrorgesetz in der Türkei hat eine breite Definition. Dies führt dazu, dass Personen im Rahmen von Meinungsäußerung, Organisierung, Protest und dem Gebrauch ihrer Rechte festgenommen, verhaftet und angeklagt werden“.
Zuletzt forderte N. Hountis die Kommission dazu auf, das Thema mit der Grundlage der illegalen Auslieferung durch Kooperation von staatlichen Organen zwischen Ländern zu untersuchen und ein Komitee der EU in die Türkei zu entsenden, um die Situation vor Ort zu untersuchen und zu ermitteln, welcher Prozedur Bulut YAYLA in der Türkei unterzogen wird.
INFO:
Der aus der Türkei stammende politische Flüchtling und Anhänger der Volksfront Bulut Yayla wurde am Abend des 30. Mai um 22:00 Uhr in einer der zentralsten Straßen von Athen im Zuge einer „Amerikanischen Operation“ entführt. Zuvor wurde er von 5 Griechen Hals über Kopf in einem Fahrzeug der Athener Polizei entführt, es wurde ihm ein Sack über den Kopf gestülpt, stundenlange Folter angewandt und er wurde später zwei weiteren Einheiten übergeben, die eine englischsprachig und die andere türkischsprachig. Er wurde auf illegalem Weg unter einem Grenzzaun hindurch in die Türkei verschleppt
und dem Faschismus ausgeliefert. In der Polizeistation von Edirne wurde ihm schließlich der Sack vom Kopf genommen. Die Polizisten hatten ihn mit den Worten „Willkommen in deinem Land“ begrüßt. Es seien auch noch Worte gefallen wie „So ergeht es einem, wenn man sich mit der USA anlegt“.
Gegen diese vom griechischen, amerikanischen und türkischen Geheimdienst organisierte Verschleppung in die Türkei, hielten linke Parteien, Organisationen und Gewerkschaften in Griechenland am 1. Juni eine Protestaktion ab.
An der Presseerklärung beteiligten sich der Abgeordnete von SYRIZA D. Cukalas, das Menschenrechtskomitee der SYRIZA, Antarsya (Radikale Linke Zusammenarbeit für eine Veränderung), Nar (Neue Linke Strömung), KKE-ML (Griechische Kommunistische Partei-ML), DEA (Internationale ArbeiterInnenlinke), Kommonistiki Ananeosi (Kommunistische Neugründung), die Internationale Bewegung gegen den Krieg, der griechische Hohe Flüchtlingskommissar, DIKTYO (Netzwerk für Rechte und Freiheiten), KAR (Bewegung Stopp dem Rassismus), Sozialprogramm für Flüchtlinge, Anwaltsgruppe für Flüchtlingsrechte und die Volksfront, die dem Solidaritätskomitee für politische Gefangene aus der Türkei angehört.
Es wird die sofortige Rückbringung Bulut Yayla’s nach Griechenland gefordert, ebenso wie die Bestrafung der Verantwortlichen für diese Verschleppung.
Im Rahmen der Demonstration zur Unterstützung des TAKSIM-Widerstands, die mit Tausenden Menschen vor das türkische Konsulat führte, marschierten im Anschluss knapp 2000 Menschen bis zum Parlament, um gegen die Auslieferung von Bulut Yayla an den Faschismus zu protestieren.
Die Protestmenge marschierte hinter einem Transparent mit der Aufschrift:
„Der griechische Staat hat BULUT YAYLA in Athen verschleppt und auf illegalem Weg an den faschistischen türkischen Staat ausgeliefert!“
